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Soziale Sicherung für Pflegepersonen

Kranken- und Pflegeversicherung bei Inanspruchnahme einer Pflegezeit

Der Kranken- und Pflegeversicherungsschutz bleibt in der Regel während der Pflegezeit erhalten, da während dieser Zeit eine Familienversicherung besteht.

Sollte bei Ihnen keine Familienversicherung möglich sein, müssen Sie sich freiwillig in der Krankenversicherung weiterversichern und zahlen dafür in der Regel den Mindestbeitrag. Mit der Krankenversicherung sind Sie automatisch pflegeversichert. Auf Antrag erstattet die Pflegeversicherung den Beitrag für die Kranken- und Pflegeversicherung bis zur Höhe des Mindestbeitrages.

Auch eine private Kranken- und Pflege-Pflichtversicherung bleibt grundsätzlich während der Pflegezeit bestehen. Auf Antrag übernimmt die Pflegekasse oder das private Pflegeversicherungsunternehmen der oder des Pflegebedürftigen den Beitrag zur Kranken- und Pflegeversicherung bis zur Höhe des Mindestbeitrages wie bei den Sozialversicherten.

Kranken- und Pflegeversicherung bei Inanspruchnahme einer Familienpflegezeit

Freiwillig versicherte Beschäftigte, die vor Beginn der Familienpflegezeit wegen Überschreitens der Jahresarbeitsentgeltgrenze versicherungsfrei in der gesetzlichen Krankenversicherung waren und während der Familienpflegezeit ein Entgelt mit Aufstockungsbetrag, das regelmäßig die Jahresarbeitsentgeltgrenze unterschreitet, erhalten, werden mit Beginn und somit für die Dauer der Familienpflegezeit versicherungspflichtig. Diesen Beschäftigten wird der Beitragszuschuss des Arbeitgebers durch den Arbeitgeberanteil am Gesamtsozialversicherungsbeitrag ersetzt.

Eine andere Möglichkeit für diese Beschäftigten ist, sich auf Antrag von der Versicherungspflicht befreien zu lassen und den Beitragszuschuss des Arbeitgebers weiter in Anspruch zu nehmen. Übersteigt auch das während der Familienpflegezeit und der Nachpflegephase erhaltende Entgelt mit Aufstockungsbetrag weiterhin die Jahresarbeitsentgeltgrenze, liegt weiterhin Versicherungsfreiheit vor, die freiwillige Mitgliedschaft bleibt während dieser Zeit bestehen.

Privat krankenversicherte Beschäftigte können infolge der Reduzierung der Arbeitszeit aus Anlass der Familienpflegezeit und einer damit verbundenen Reduzierung des Arbeitsentgelts unterhalb der Jahresarbeitsentgeltgrenze wieder versicherungspflichtig in der gesetzlichen Krankenversicherung werden.

Sie können sich aber auf Antrag von dieser Versicherungspflicht für die Dauer der Familienpflegezeit und der Nachpflegephase befreien lassen. Die Befreiung von der Versicherungspflicht ermöglicht privat krankenversicherten Beschäftigten die Beibehaltung ihres bisherigen Versicherungsschutzes.

Beschäftigte, die älter als 55 Jahre sind, werden bei einer Unterschreitung der Jahresarbeitsentgeltgrenze in Folge der Arbeitszeitreduzierung nur unter den einschränkenden Voraussetzungen des § 6 Abs. 3a Sozialgesetzbuch V (wieder) versicherungspflichtig in der gesetzlichen Krankenversicherung. Sie bleiben danach versicherungsfrei, wenn sie in den letzten fünf Jahren vor Eintritt der Versicherungspflicht nicht gesetzlich krankenversichert waren und mindestens die Hälfte dieser Zeit versicherungsfrei, von der Versicherungspflicht befreit oder nach § 5 Abs. 5 Sozialgesetzbuch V nicht versicherungspflichtig waren.

Die Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung bewirkt wegen des Grundsatzes "Pflegeversicherung folgt Krankenversicherung" auch keine Versicherungspflicht in der sozialen Pflegeversicherung. Die private Pflegepflichtversicherung bleibt dann grundsätzlich bestehen.

Rentenversicherung

Für Pflegepersonen, die Pflegebedürftige in der häuslichen Umgebung mindestens 14 Stunden wöchentlich nicht erwerbsmäßig pflegen, werden – unabhängig ob sie Pflegezeit beanspruchen – in der Regel durch die Pflegekasse unter bestimmten Voraussetzungen Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung gezahlt. Dabei spielt es keine Rolle, ob sie vor Beginn der Pflegetätigkeit berufstätig waren.

Die Höhe der Beiträge richtet sich nach dem Schweregrad der Pflegebedürftigkeit der oder des Gepflegten und dem sich daraus ergebenden zeitlichen Aufwand der geleisteten Pflege.

Wer neben seiner Pflegetätigkeit noch eine Berufstätigkeit von regelmäßig mehr als 30 Wochenstunden ausübt, für den werden keine Rentenversicherungsbeiträge aus der Pflegeversicherung gezahlt.

Wird neben der Pflege weiterhin eine (Teilzeit-)Beschäftigung im Rahmen der Familienpflegezeit ausgeübt, erwerben die Beschäftigten aus der Teilzeitbeschäftigung regulär Anwartschaften in der gesetzlichen Rentenversicherung.

Arbeitslosenversicherung

Während der Pflegezeit besteht die Pflichtversicherung in der Arbeitslosenversicherung fort. Die notwendigen Beiträge werden von der Pflegekasse übernommen.

Unter bestimmten Voraussetzungen kann die freiwillige Mitgliedschaft in der Arbeitslosenversicherung bestehen. Der Beitrag zur freiwilligen Weiterversicherung ist allein von der Pflegeperson zu tragen.

Gesetzliche Unfallversicherung

Die Pflegeversicherung sorgt dafür, dass alle Pflegepersonen gesetzlich unfallversichert werden. Damit wird gewährleistet, dass die Pflegepersonen bei Unfällen im Zusammenhang mit ihrer Pflegetätigkeit und auch bei der Fahrt von und zu den Pflegebedürftigen abgesichert sind.

 

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