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Pressearchiv 2007 - Detailansicht

Optionsmodell des Landkreises ist verfassungsgemäß

21.12.2007

Das Bundesverfassungsgericht hat gestern in seiner mit Spannung erwarteten Entscheidung klargestellt, dass die sog. Arbeitsgemeinschaften verfassungswidrig sind.


Das Optionsmodell erfüllt alle von Karlsruhe geforderten Kriterien für eine verfassungskonforme Organisationsform. Der Bund bringt nun die sog. getrennte Aufgabenträgerschaft als mögliche Alternative ins Spiel, für Landrat Dr. Heiko Schmid und Sozialdezernentin Petra Alger völlig unverständlich und nicht nachvollziehbar.

Die getrennte Aufgabenträgerschaft kann allenfalls eine Alternative zur geschei-terten Arbeitsgemeinschaft sein, denn der Bund hat hier nun seit der Karlsruher Entscheidung ein echtes Problem und muss bis 2010 eine neue Organisations-form bilden, die den Forderungen der Karlsruher Richter genügt.

„Die Option stellt für uns aber nach wie vor das bessere Modell dar und das ha-ben wir in den vergangenen 3 Jahren mehrfach bewiesen. Außerdem erfüllt sie alle Forderungen aus Karlsruhe. Die Ergebnisse des Landkreises Biberach bei der Umsetzung von Hartz IV sind bundesweit spitze, auch Vertreter des Bundes-ministerium für Arbeit und Soziales haben die Umsetzung in Biberach gelobt. Biberach hat sich frühzeitig für die Option entschieden. Genau das, was Karlsruhe nun beanstandet, nämlich eine Mischverwaltung mit nicht klaren Zuständigkeiten wollten wir von Anfang an vermeiden und die Ergebnisse geben uns mehr als Recht“, so Dr. Heiko Schmid:

• Rückgang der Zahl der Arbeitslosen SGB II um 61%
• Rückgang der Zahl der Hartz IV – Bedarfsgemeinschaften um 22 %
• Rückgang der Zahl der jugendlichen Arbeitslosen  um 84 %
• Rückgang der Zahl der erwerbsfähigen Hilfebedürftigen um 14,8 %

Der Landrat weiter: „Dieser Erfolg ist nur möglich, wenn Zuständigkeiten und Kompetenzen klar sind, der Landkreis die Entscheidung trifft und auch die Ver-antwortung trägt. Unter dem Dach der Kreisverwaltung ist es möglich, alle Leis-tungen, die Langzeitarbeitslose zur Eingliederung in Arbeit benötigen, wie Schuldnerberatung oder Familienhilfe „aus einer Hand“ und unbürokratisch anzu-bieten. Kurze Wege, schnelle Entscheidungen und kein Kompetenzgerangel.“

Dass der Bund nun für die getrennte Aufgabenträgerschaft wirbt und dieses Modell, das es bundesweit nur 21 Mal gibt, als geeignete Form darstellt ist für Sozi-aldezernentin Petra Alger völlig unverständlich. „Die getrennte Aufgabenträgerschaft, ist im besten Fall nicht mehr als eine Art Wohngemeinschaft in der Ar-beitsamt und Kommune in einem Gebäude sitzen, aber jeder am „selben Lang-zeitarbeitslosen“ arbeitet. Die Kommune ist für die Kosten der Unterkunft und sozialen Leistungen zuständig, die Agentur für das Arbeitslosengeld II und die Arbeitsvermittlung. Ein und derselbe Antrag wird also von zwei Institutionen bear-beitet, wenn das effektiv sein soll, dann weiß ich auch nicht mehr“, so Landrat Dr. Schmid.

Auch eine Auswertung der bisherigen Ergebnisse der bundesweit 21 getrennten Aufgabenträger im Vergleich mit den 5 Optionskommunen in Baden-Württemberg spricht für sich. Bei den getrennten Aufgabenträgern ging bspw. die Zahl der er-werbsfähigen Hilfebedürftigen um 7,2 % im Vorjahresvergleich zurück, bei den Optionskommunen um 12,2 %. Die Zahl der Arbeitslosen unter 25jährigen ging bei den getrennten Aufgabenträgern um 19,4 % zurück, bei den baden-württembergischen Optionskommunen um hervorragende 33,5%. „Diese Zahlen sprechen für sich“, so der Landrat. Die Politik ist 2004 angetreten, aus zwei Sozialleistungen Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe eine Leistung zu machen. Das Optionsmodell setzt das eins zu eins um. Mit einer getrennten Aufgabenträgerschaft sind weiterhin zwei Behörden beteiligt, der Bürger hat zwei Ansprechpartner und wir haben weiterhin verschiedene Sozialleistungen und unterschiedlich Verant-wortliche. „Die Gefahr, dass Verwaltungsabläufe gelähmt und unterschiedliche Rechtsauffassungen auf dem Rücken der Betroffenen ausgetragen werden, ist hoch“, so Petra Alger.


Hinweis: Es gibt bundesweit 3 unterschiedliche Modelle zur Betreuung Langzeit-arbeitsloser. Von den nun für verfassungswidrig erklärten Arbeitsgemeinschaften gibt es rd. 350 bundesweit. Daneben gibt es noch 69 Optionskommunen, hier tragen die Kreise und Städte die alleinige Verantwortung und es gibt die getrennte Aufgabenträgerschaft. Hier ist die Agentur für die Betreuung und Vermittlung der Langzeitarbeitslosen allein zuständig, ebenso für die Leistungsgewährung der Hartz IV Leistungen. Die Kommune ist für die sog. Kosten der Unterkunft und einmaligen Leistungen zuständig.