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Rede des Landrats zur Haushaltseinbringung 2012 am 9. November 2011

- Es gilt das gesprochene Wort -

Meine sehr geehrten Damen und Herren Kreisräte, Dezernenten, Amtsleiter und Chefärzte,

der 1. Januar 2012 wird in die Geschichte des Landkreises eingehen. Ab diesem Tag führen wir einen doppischen Haushalt, den wir Ihnen heute vorlegen. Wir alle, Sie, ich, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, haben sich auf diese neue Form der Rechnungsführung intensiv vorbereitet.

Und trotz dieser Vorbereitung wird es Ihnen gehen wie mir: in den zwölf Teilhaushalten finde ich nicht alles auf Anhieb. Seien Sie aber versichert, dass wir alles aufgenommen haben, dass alles bilanziert ist. Das neue Haushaltswesen ist für uns alle eine Umstellung, die wir in den nächsten Wochen der Beratungen nur gemeinsam bewältigen können. Eins ist aber schon heute klar: Durch das neue Haushaltswesen haben wir nicht mehr Geld. Wir wissen aber genauer, für welche Leistungen, für welche Produkte wir wie viel aufwenden müssen.

Die Umstellung des Rechnungswesens hat uns in der Verwaltung in den vergangenen Wochen und Monaten sehr viel Zeit und Arbeit gekostet. Allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die daran mitgewirkt haben, insbesondere der Kämmerei und dem Sozialdezernat, das allein mit 2500 Haushaltsstellen betroffen war,  möchte ich sehr herzlich dafür danken.

Meine sehr geehrte Damen und Herren,

wir leben derzeit in einer sehr spannenden Zeit. Nur einige Beispiele:

Weltweit nimmt die Bevölkerung zu, mittlerweile leben 7 Milliarden Menschen auf dem Kontinent. In den westlichen Ländern geht die Bevölkerung zurück, eine Herausforderung, auf die wir noch keine endgültige Antwort haben.

Nahezu gleich verhält es sich bei uns in Europa. Niemand weiß derzeit, was Griechenland macht, wie es in der Eurozone mit den Staatsverschuldungen in Spanien, Irland, Italien und Frankreich weiter geht und welche Belastun-gen auf uns als Bundesbürger zu kommen.

Sprachen wir vor Wochen von Rettungsschirmen in Milliardenhöhe, so werden mittlerweile aus Milliarden Billionen. Eine Zahl einer 1 und 12 Nullen. Eine unvorstellbare Summe, bei der es einem schwindlig werden kann. Und täglich lernen wir dabei hinzu: Es wird von Hebelwirkungen gesprochen und unter einem „Haircut“ habe ich mir vor einem Jahr noch was völlig anderes verstanden.

Dennoch sieht es an den Realmärkten in Deutschland nach wie vor gut aus. Die Bundesregierung rechnet in ihrer Herbstprojektion auch im kommenden Jahr mit einem Anstieg des Bruttoinlandsproduktes von einem Pro-zentpunkt. In Deutschland und in unserem Landkreis investieren die Unternehmen nach wie vor. Die Arbeitslosigkeit ist so gering wie schon seit 20 Jahren nicht mehr. Aktuell im Landkreis beträgt sie 2,2 Prozent. Wir können guten Gewissens von einer Vollbeschäftigung sprechen.

Aus der ganzen Finanz-, Wirtschafts-, Euro und vor allem der Staatsschuldenkrise können wir aber eines lernen, meine sehr geehrte Da-men und Herren: Wir dürfen nur so viel ausgeben, wie wir einnehmen. Die Tugenden der schwäbischen Hausfrau, wie sie bereits Bundeskanzlerin Angela Merkel heranzog, müssen für uns alle Geltung haben.

Und nach diesen Tugenden ist auch der vorliegende Haushalt des Kreises aufgestellt. Wir geben nicht mehr aus, als wir einnehmen. Wir legen Ihnen einen Haushaltsplan vor, der keine Kreditermächtigungen vorsieht.

Gleichwohl sieht der Haushalt eine Rücklagenentnahme von rund sechs Millionen Euro vor entsprechend unserem Grundsatz „Spare in der Zeit, so hast Du in der Not.“ Und außerdem kommen wir nicht umhin, die Kreisumlage um 1,9 Prozentpunkte von 28,4 auf 30,3 Prozentpunkte zu erhöhen.

Diese Entwicklungen haben vor allem zwei Ursachen:


1. Ursache: OEW

Wir als Landkreis in Oberschwaben waren es bisher gewohnt, von der segenreichen OEW seit Jahrzehnten zu profitieren. Doch die Welt hat sich verändert. Der Bund beschloss nach Fukushima den Atomausstieg und die Energiewende.

Die Konsequenzen aus diesem Beschluss kommen jetzt mit ihrer ganzen Härte bei der EnBW an.  

Konnte die EnBW im vergangenen Jahr noch einen Gewinn von 1,2 Milliarden Euro auswei-sen, so fuhr die EnBW im ersten Halbjahr dieses Jahres durch die Abschaltung der Kernkraftwerke Neckarwestheim I und Phillippsburg I sowie der neu eingeführten Brennelementesteuer einem Verlust von 590 Millionen Euro ein.

Gleichzeitig muss die EnBW aber in die Bewältigung der Energiewende und in den Ausbau regenerativer Energien investieren. Dafür fehlt ihr aber das Geld, so dass Vorstandsvorsitzender Hans Peter Villis über eine Kapitaler-höhung von 800 Millionen Euro beim Land als weiteren Anteilseigner und der OEW anklopfte.

Die OEW hat ihrerseits mittlerweile beschlossen, grundsätzlich weitere Finanzmittel zur Verfügung zu stellen. Die OEW nimmt dafür ein Darlehen auf und außerdem wird die Ausschüttung von insgesamt 60 Millionen Euro in diesem Jahr auf 40 Millionen Euro im kommenden Jahr gekürzt. Von diesen 40 Millionen Euro erhalten wir 4,5 Millionen Euro und damit 2,2 Millionen Euro weniger als in diesem Jahr.

Grundsätzlich ist jedoch festzuhalten, dass die OEW als Gesellschafter zur EnBW steht und ihrer Aufgabe gerecht wird. Die OEW und wir als Landkreis unterstützen die EnBW bei der Herausforderung, die Energiewende zu schaffen.

2. Ursache: die Kliniken

Die Fortentwicklung der Kliniken ist eines der größten Themen, eine der größten Herausforderungen, die wir im nächsten und in den folgenden Jahren zu bewältigen haben. 

Sie haben sich am 15. März mehrheitlich für das  Dreistandortmodell zur Fortentwicklung der Kliniken im Landkreis Biberach ausgesprochen mit der gleichzeitigen Umwandlung von Ochsenhausen zu einem ambulanten Gesundheitszentrum. Außerdem haben Sie beschlossen, das so genannte „strukturelle Defizit“ der Kliniken für die nächsten Jahre zu übernehmen. Dieser Beschluss findet nun seinen Niederschlag im Haushaltsplan des Kreises.

Für das kommende Jahr sieht der Haushaltsplan derzeit einen Defizitausgleich von 3,78 Millionen vor. Ich betone in diesem Zusam-menhang derzeit, denn wir müssen bei den Kliniken die weitere Entwicklung in den kommenden Wochen abwarten. Nach den aktuell vorliegenden Zahlen steuern im Jahr 2011 auf ein höheres negatives Betriebsergebnis zu. Ei-nerseits brechen die Erlöse in wichtigen medizinischen Fachbereichen weg, andererseits  haben die Kliniken Tarifkostensteigerungen zu verkraften. Dabei wurde bereits unterstellt, dass die stationäre Versorgung in Ochsenhausen spätestens am 30. Juni 2012 eingestellt wird. Die Geschäftsführung unterbreitet mittlerweile dem Aufsichtsrat als vorbereitendes Organ für die im Dezember stattfindende Ge-sellschafterversammlung den Vorschlag, aus medizinischen, personellen und wirtschaftlichen Gründen die stationäre Versorgung Ende dieses Jahr aufzugeben.

Ralf Miller als neuer Geschäftsführer wird dem Aufsichtsrat in seinen nächsten Sitzungen weitere Überlegungen präsentieren, wie wir diese neue Situation bewältigen können. Die Leitlinien dazu lauten: Patientensicherheit, Qualität der medizinischen Leistungserbringung und Wirtschaftlichkeit.

Vergleichbar ist die derzeitige Situation mit dem Einsetzen eines neuen Kniegelenks. Die Mediziner im Raum werden mir zustimmen, dass ein neues Kniegelenk nichts bringt, wenn das Gewicht, das auf ihm lastet, nach wie vor zu hoch ist.

Der Beschluss vom 15. März stellt das neue Kniegelenk dar. Jetzt gilt es alles daran zu setzen, so schlank wie möglich zu werden im Einvernehmen mit dem Personal und im besten Sinne für die Patientinnen und Patienten. An uns liegt es nun, die Klinik mit ihren drei Standorten und dem medizinischen Gesundheitszentrum in Ochsenhausen in eine gute Zukunft zu führen.

Vor dem Hintergrund der genannten Entwicklungen schließe ich deshalb nicht aus, dass wir in den anstehenden Haushaltplanberatungen zum Schluss kommen, weitere Mittel den Kliniken zur Verfügung zu stellen, um einen möglichen Nachtragshaushalt im kommenden Jahr zu vermeiden, der wiederum Auswirkungen auf die Städte und Gemeinden hätte. Zusätzliche Mittel dafür könnten aus den Überschüssen des diesjährigen Kreishaushaltes zur Verfügung gestellt werden. Dazu später mehr durch Herrn Finanzdezernent Miller.

Außer den erwähnten 3,78 Millionen Euro sieht der Kreishaushalt einen Investitionszuschuss an den noch bestehenden Eigenbetrieb von 2,17 Millionen Euro vor.

Neben den geplanten Investitionen in die Kliniken Riedlingen und Laupheim mit vielen Millionen Euro in den nächsten Jahren, werden und müssen wir im kommenden Jahr am Standort Biberach Geld in die Hand nehmen. Dabei steht an vorderster Stelle die Modernisierung der Geburtshilfe. Eine unabwendbare Investition, wenn auch in Zukunft noch Kinder in Biberach das Licht der Welt erblicken sollen. 700 000 Euro ist uns diese dringend notwendige Investition wert. Daneben wollen wir den Eingangsbereich der Klinik mit den Ambulanzen umgestalten. Parallel dazu sollen die Abläufe verbessert werden, um zum Beispiel die Wartezeiten für die Patienten zu verringern und deren Betreuung zu verbessern.

Und wir wollen so schnell wie möglich in Ochsenhausen das ambulante Gesundheitszentrum realisieren. Die Gespräche dazu laufen derzeit. Die fachärztliche Versorgung wird derzeit u. a. über Ambulanzsprechstunden von Ärzten der Kliniken erbracht. Die Gespräche mit der kassenärztlichen Vereinigung zielen nun darauf ab, unabhängig von einem Kran-kenhausstandort diese Ambulanzsprechstunden dennoch über die Kliniken leisten zu können. Dies wäre modellhaft für Baden-Württemberg.

Finanziell, meine sehr geehrten Damen und Herren, müssen wir in den nächsten Jahren bei und mit den Kliniken Täler durchschreiten. Da beißt keine Maus einen Faden ab, da dürfen wir uns auch nicht in die Tasche lügen oder gar die Verantwortung auf frühere Verantwortungsträger schieben. Ich möchte jedoch vermeiden, dass durch die ganzen Diskussionen der Eindruck entsteht, die Kliniken im Landkreis Biberach sind am untergehen.
Nein, gerade das Gegenteil ist der Fall. Die Patientinnen und Patienten sind bei uns gut aufgehoben. Wir haben gute Chefärzte, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kliniken sind motiviert, machen eine gute Arbeit, leisten enorm viel. Dafür danke ich allen sehr herzlich.

Meine sehr geehrte Damen und Herren,

der Kreishaushalt 2012 besteht jedoch nicht nur aus den wichtigen Themen OEW und Kliniken. Wir haben auch noch andere Aufgaben, Herausforderungen und Themen zu bewältigen, die Sie, die die Menschen in unserem Kreis bewegen. Sechs davon möchte ich noch besonders hervorheben.

1. Thema: Soziales

Der bisherige Einzelplan 4 „Soziale Sicherung“ ist im Teilhaushalt 5 „Soziales“ aufgegangen.  Er sieht für das Jahr 2012 Nettotransferleistungen in Höhe von 51.915.000 Euro vor. Die Aufwendungen liegen damit auf den ersten Blick nur rund 70 000 Euro über dem Planansatz 2011 (Steigerung + 0,13 Prozent).

Dies liegt an der Beteiligung des Bundes an der Grundsicherung mit einem Zuschuss von 45 Prozent im Jahr 2012. 2013 wird die Beteiligung bei 75 Prozent liegen und 2014 übernimmt er die gesamten Aufwendungen. Dies ist eine deutliche Entlastung für den Kreishaushalt und der Bund kommt damit einer langjährigen Forderung der Kommunen nach. Würde sich der Bund 2012 nicht an der Grund-sicherung beteiligen, stiege der Planansatz anstatt um 0,13 Prozent um 2,8 Prozent.

Der größte Bereich im Bereich Soziales umfasst einmal mehr die Eingliederungshilfe für behinderte Menschen. Der Zuschussbedarf 2012 ohne FAG liegt bei 28,82 Millionen Euro. Die Steigerung beträgt für diesen Bereich mo-derate 1,6 Prozent. In Anbetracht der Fallzahlenentwicklung sind wir  mit dieser Entwicklung  zufrieden. Die konsequente Umsetzung der Handlungsempfehlungen der Teilhabeplanung und die Steuerung im Einzelfall zeigen Wirkung.


Die Zahl der stationären Unterbringungen wird in 2011 erstmals gar unter den Werten des Vorjahres liegen, das ist – auch im landesweiten Vergleich – einmalig.

In 2012 wollen wir ihnen die ersten Ergebnisse der Teilhabeplanung für seelisch behinderte Menschen vorlegen.

Die Grundsicherung für Arbeitsuchende kommt nach den Turbulenzen der Finanz- und Wirtschaftskrise wieder in ruhigere Fahrwasser. Die Fallzahlen gehen nach und nach zurück und haben zwischenzeitlich wieder das Niveau vor der Krise erreicht. Die aktuelle gute Wirtschaftlage gilt es zu nutzen, auch Menschen mit multiplen Hemmnissen auf dem ersten Arbeitsmarkt zu vermitteln.

Sorge bereiten uns die massiven Einsparvorgaben des Bundes im Bereich des SGB II, also die Betreuung von Langzeitarbeitslosen. So müssen wir mit Budgetkürzungen sowohl im Bereich der Verwaltungskosten, als auch der Eingliederungskosten zu Recht kommen. Die Budgetkürzungen liegen über dem Rückgang der tatsächlichen Fallzahlen.

Im Produktbereich 36 sind die Leistungen für Kinder, Jugendliche und Familien aufgezeigt. Für 2012 sind 11,71 Millionen eingeplant;  dies ist eine Steigerung um 6,9 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Ausschlaggebend sind Steigerungen im Bereich der Kindertagesbetreuung, aber auch im Bereich der Hilfen für junge Volljährige und Eingliederungshilfen für seelisch Behinderte.

Gesetzesänderungen führen zu erheblichen Mehraufwendungen und Kostensteigerungen, hier möchte ich das neue Vormundschaftsrecht nennen sowie das geplante Bundeskinderschutzgesetz. Darüber haben wir Sie bereits im Sozialausschuss informiert.

Auf Landesebene wird derzeit eine Beteiligung des Landes an der Schulsozialarbeit diskutiert. Es könnte sein, dass es zu einer Mischfinan-zierung kommt (1/3 Land, 1/3 Kreis und 1/3 Schulträger). Bei diesem Thema werden wir Sie auf dem Laufenden halten.

2. Thema: Abfallwirtschaft

Gelber Sack, gelbe Tonne, Wertstofftonne oder gar Sack in der Tonne. Das sind die Schlagworte, mit denen wir uns Anfang des kommenden Jahres beschäftigen werden. Nachdem wir den Umstieg vom Bring- in ein Holsystem ab dem 1. Januar 2013 beschlossen haben, gilt es nun die Entscheidung zu treffen, wie wir die Wertstoffe abholen.

Außerdem wird der Abfallwirtschaftsbetrieb im kommenden Jahr alles daran setzen, die Bürgerinnen und Bürger auf den bevorstehenden Systemwechsel vorzubereiten. Wir möchten hier eine aktive und zielgruppenorientierte Presse- und Öffentlichkeitsarbeit angehen. Es soll am 1. Januar 2013 niemand behaupten können, er hätte von der Systemumstellung nichts gewusst und er weiß nicht, wo er seinen Verpackungsmüll einwerfen oder abgeben kann.

3. Thema: Stellenplan

Der Stellenplan 2012 weist gegenüber dem Vorjahr elf neue Stellen aus. Diese zusätzlichen Stellen resultieren aus unabdingbaren Nachbesetzungen aufgrund der tariflichen Al-tersteilzeitregelung und aus unabweisbarem Bedarf, der im erheblichen Maße gesetzlich bedingt ist. So bewirkt beispielsweise allein das neue Vormundschaftsänderungsgesetz mit maximal 50 Fällen je Mitarbeiter und einem monatlichen Besuch des Kindes allein zwei neue Stellen.
Die Hochrechnungen ergaben weiter, dass durch diese Gesetzesänderung monatlich rund 8000 zusätzliche Fahrkilometer bei den Mitarbeitern verteilt auf 120 Stunden anfallen.

Mit den elf Stellen sind wir im Vergleich zu anderen Landkreisen noch am unteren Ende der Skala. Andere, vergleichbare Kreise, planen mit bis zu 18 neuen Stellen.

Die Personalaufwendungen insgesamt steigen dagegen lediglich um 1,68 Prozent im Ergebnishaushalt.

Ferner, und das darf uns alle positiv stimmen, wird sich die Zahl der Stellen in den kommenden Jahren reduzieren, da unter anderem die Eintritte in die Altersrente die Neueintritte in die Freistellungsphase der Altersteilzeit übersteigen. Diese Entwicklung können Sie anhand des Schaubilds auf der Seite 366 des Kreishaushalts sehr gut nachvollziehen. Seien Sie gewiss, dass wir uns an dieser nach unten gehenden Kurve messen lassen, vorausgesetzt, der Gesetzgeber brummt uns keine unvorhersehbaren weiteren Aufgaben auf.

Meine sehr geehrte Damen und Herren,

4. Thema: Straßen. Wir sind im Landkreis
Biberach sicherlich kein fahrendes Volk, das sich nur auf den PKW und den LKW verlässt. Dennoch ist gerade im ländlichen ein gut ausgebautes Straßennetz die Lebensader für die Menschen und die Wirtschaft. Und deshalb bin ich auch froh, dass die Arbeiten an der Nord-West-Umfahrung Biberachs gut vorangehen und wir – wenn es weiter so gut geht - voraus-sichtlich bereits Ende 2012 die Straße offiziell dem Verkehr übergeben können.

Darüber hinaus wollen wir an den Planungen und Untersuchungen zum Aufstieg an die B 30 festhalten, wohlwissend dass eine Realisierung aufgrund der neuen Mehrheitsverhältnisse im Land schwieriger wird. Wir sind aber von der Notwendigkeit dieser Maßnahme überzeugt. Eine Planung ist deshalb unerlässlich.

Die Planung der B 312 mit den Umfahrungen von Ringschneit, Ochsenhausen, Erlenmoos und Edenbachen laufen bereits seit Frühjahr 2009. Wir wollen den betroffenen Gremien bis Mitte 2012 eine Vorzugsvariante vorlegen. Ich bin den Städten Biberach und Ochsenhausen sowie der IHK Ulm dankbar für die finanzielle Unterstützung dieser Planungen. Wäre es uns nicht gelungen, hier gemeinsam in die Vorleistung zu gehen, dann hätten wir bis heute noch nicht einmal eine Planung auf den Weg gebracht.

Doch nicht nur die Straßenbau- und Planungsmaßnahmen gehen voran. Nein, auch bei den Radwegen arbeiten wir Zug um Zug das Radwegemehrjahresprogramm ab.

So sieht der Haushaltsplan im Jahr 2012 den Bau des 2. und 3. Abschnittes zwischen Ut-tenweiler und Minderreuti im Zuge des Flurbereinigungsverfahrens vor. Ebenso soll der Radweg zwischen Dürnau und Kanzach gebaut werden. Und außerdem wollen wir den Radweg zwischen Allmannsweiler und Reichenbach realisieren.

Wir gehen auch davon aus, dass nun endlich die Weichen auf Durchfahrt für die Elektrifizie-rung der Südbahn gestellt werden, wie wir auch die Ertüchtigung der Donautalbahn und die Planungen zur Regio-S-Bahn nicht aus den Augen verlieren dürfen.

5. Thema: Bildung

So wie wir uns immer zu den Straßen im Landkreis bekannt haben, so hat sich der Kreistag im Einvernehmen mit der Verwaltung auch immer für das Thema Bildung als wichtige Zukunftsaufgabe ausgesprochen.

In diesem Jahr konnte bereits ein neues Technisches Gymnasium an der Kilian-von-Steiner Schule in Laupheim realisiert werden. Die baulichen Arbeiten an unserer Laupheimer Schule kommen gut voran, so dass wir im kommenden Jahr die Sanierungs- und Erweiterungsmaßnahmen auch abschließen können. Bereits heute kann man sehen, was für ein Schmuckkästchen mit modernsten Einrichtungen wir in Laupheim geschaffen haben.

Und wir wollen es auch schaffen, weitere Abitursklassen in Biberach einzurichten. Das sozialwissenschaftliche Gymnasium an der Matthias-Erzberger-Schule und das Profil „Gestaltungs- und Medientechnik“ an der Karl-Arnold-Schule wollen wir mit jeweils einer weiteren Klasse ausbauen. Dafür ist jedoch die Unterstützung des Regierungspräsidiums notwendig. Hier werden wir nicht locker lassen, wie wir auch die Bildungsregion weiter vorantreiben.

Zusammen mit der Zentralstelle erstellen die Verantwortlichen der Bildungsregion in den nächsten Wochen und Monaten ein Onlineportal, aus dem einfach, transparent und nachvollziehbar ablesbar ist, wie Schülerinnen und Schüler nach der Hauptschule, nach der Realschule, der Werkrealschule oder dem Gymnasium ihren weiteren Bildungsweg im Landkreis gestalten können.

Und um Gestaltung und Attraktivität geht es auch beim 6. und letzten Thema meiner Haushaltsrede. Es geht um das Thema Tourismus und hier ganz konkret um Kürnbach und das Öchsle als zwei zentrale Einrichtungen des Landkreises. Kürnbach müssen und werden wir Zug um Zug weiter entwickeln. Wir brauchen wechselnde Attraktionen und Aktionen, die es lohnen, jährlich nach Kürnbach zu kommen. Dank der Unterstützung der Kreissparkasse können wir den Besuchern ab dem kommenden Jahr Audioguides anbieten und schaffen für Kinder weitere Attraktionen.

Ebenso verhält es sich mit einem weiteren ZUGpferd im wahrsten Sinne des Wortes im landkreisweiten Tourismus, dem Öchsle. Die neusten Zahlen, die uns vorliegen, haben deutlich gemacht, dass für den dauerhaften jährlichen Betrieb rund 140.000 bis180.000 Euro notwendig sind. Und es muss deutlich gesagt werden: Jeder Euro weniger, der nicht zur Verfügung gestellt wird, lässt das Öchsle im Lokschuppen stehen. Alle Anstrengungen in den vergangenen Jahren, alle finanziellen Mittel, all das ehrenamtliche Engagement und das Engagement der Aktionäre wären damit in Frage gestellt. Soweit dürfen wir es nach meiner Einschätzung und der Mehrheit des Verwaltungs- und Finanzausschusses nicht kommen lassen.

Meine sehr geehrte Damen und Herren,

mein herzlicher Dank gilt einmal mehr allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die an diesem umfangreichen Zahlenwerk mitgewirkt haben, allen voran den Dezernenten Petra Alger, Stefanie Bürkle, Gerold Simon und an der Spitze der Finanzdezernent Ralf Miller mit seinem gesamten Team.

Dank gilt gleichermaßen den Betrieben und Unternehmen in unserem Landkreis, die verantwortungsvoll Arbeitsplätze erhalten und neue schaffen sowie mit Ihren Abgaben eine gute Infrastruktur ermöglichen.

Dank sage ich auch allen sozial engagierten Kräften, allen Ehrenamtlichen und den Kirchen, die mit ihren Aktivitäten und Projekten einen liebenswerten und lebenswerten Landkreis gestalten und vorantreiben.

Angesichts der fortgeschrittenen Zeit will ich zum Schluss kommen und wie folgt zusammen fassen: Der Haushalt 2012 ist wie die besagte Zitrone ausgepresst. Weitere Einsparungen gehen klar und deutlich zu Lasten von Einrichtungen, Beschäftigten und den Bürgerinnen und Bürgern.

Ohne die fehlenden Einnahmen aus der OEW und ohne die Zuschüsse an die Kliniken könnten würden wir Ihnen wahrscheinlich eine Kreisumlagenreduzierung vorschlagen. Dass dem leider nicht so ist, schmerzt mich als Kommunaler sehr.

Ich habe Ihnen aber die Gründe erläutert. Ich habe auch ausgeführt, dass der jetzt vorliegende Haushalt noch Risiken birgt. Darüber werden wir in den anstehenden Beratungen in den kommenden Wochen diskutieren. Auf diese Diskussionen mit Ihnen freuen wir uns von der Verwaltung. Ich bin mir sicher, dass wir dann am 9. Dezember einen Kreishaushalt verabschieden, der unter dem Motto „ausgeglichen – nachhaltig – zukunftsorientiert“ steht.

Dabei, meine Damen und Herren, sollten wir den Spruch des großen Fußballphilosophen Lukas Podolski beherzigen: „Jetzt müssen wir die Köpfe hochkrempeln. Und die Ärmel natürlich auch.“ In diesem Sinne: Lassen Sie uns gemeinsam die nächsten Wochen anpacken.