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Rede des Kreiskämmerers zur Haushaltseinbringung 2012 am 9. November 2011

- Es gilt das gesprochene Wort -

Sehr geehrter Herr Landrat,
sehr geehrte Damen und Herren des Kreistags,

nach den Spekulationsblasen und Bankenpleiten vor 3 Jahren geraten die Finanzmärkte immer wieder ins Trudeln. Schuld sind diesmal nicht nur Zocker bei den Banken, sondern die unsolide Finanzpolitik einiger EU-Mitgliedstaaten. Manche sehen schon der Staatspleite ins Auge. Soweit ist es bei uns ja noch nicht und die Wirtschaft zeigt sich robust. Allerdings mussten wir auch schon miterleben, wie schnell dies umschlagen kann und auch unsere öffentlichen Haushalte darunter leiden.

Wo stehen wir?
Ausgangslage skizzieren und eine Standortbestimmung vornehmen.

In den letzten Jahren haben wir kräftig in die Infrastruktur bei Schulen, Verwaltung, Straßen investiert oder Investitionszuschüsse für z.B. Pflegeheime gegeben. Wir haben  wichtige Meilensteine erreicht und deutliche politische Schwerpunkte gesetzt.
Es ist und war uns immer wichtig, die Investitionen auf eine grundsolide finanzielle Basis zu stellen. Aber nicht nur das, unsere Reserven, unser finanzielles Polster konnten wir stärken und wir schleppen keine Altlasten in Form von Schuldenbergen mit uns herum. Insgesamt also eine gute Ausgangsposition.

Beleuchten wir nun die Kerneckpunkte des Haushalts. Da wäre zum einen die

  • Steuerkraftentwicklung
    (Schaubild, Ausschnitt 2007 – 2012, Erhöhung um rund 4 %, entspricht dem Landesdurchschnitt, Erholung in der Breite, d. h. fast alles Städte und Gemeinden haben Zuwächse. Ohne Erhöhung der Kreisumlage würde dies rund 2,2 Mio. EUR mehr in der Kasse spülen).
  • Verhandlungen Land/Kommunen über künftige Finanzbeziehungen und Verteilung
    (ÖPNV scheint gesichert + 558.000 EUR).
  • Aktuelle wirtschaftliche Situation, spiegelt sich im Aufkommen der so genannten Gemeinschaftssteuern wieder (z. B. Umsatzsteuer, Lohn- und Einkommenssteuer). Davon profitieren wir, ebenso wie die Städte und Gemeinden, über höhere Ausschüttungen im Finanzausgleich, + 1,8 Mio. EUR.
  • OEW-Ausschüttung


Damit würde sich in Summa die Einnahmeseite um rund 2,3 Mio. EUR verbessern.


Blick auf die Ausgabenseite:

  • Die Personal- und Sachkosten steigen um rund 1,6 Mio. EUR. Hierauf werden wir in den Ausschüssen noch detailliert eingehen.
  • Der Sozialhaushalt ist in diesem Jahr nicht das Sorgenkind. Der Bund beteiligt sich ab 2012 an den Aufwendungen für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Deshalb haben wir unterm Strich praktisch keine Steigerung.

Saldo Einnahmen/Ausgaben + 0,7 Mio. EUR.

Mit dieser Zwischenbilanz konnten wir uns zwar noch nicht ganz vom Absturz des letzten Jahres als Folge der Finanz- und Wirtschaftskrise erholen, durch unsere Vorsorge aus den letzten Jahren wären wir aber ohne eine Kreisumlageerhöhung ausgekommen. Dass dies nun doch nicht möglich ist, hängt insbesondere mit der wirtschaftlichen Situation der Kreiskliniken zusammen. Darauf komme ich später noch ausführlich zurück.
 

Erwirtschaftete Abschreibungen (netto rd. 3,9 Mio. EUR) stehen zur Finanzierung von Investitionen zur Verfügung und da haben wir nach wie vor viel vor.

 
Insgesamt wollen wir im nächsten Jahr immerhin 14,7 Mio. EUR investieren.

Schwerpunkte sind:

  • Die Nordwestumfahrung, die wir in 2012 beinahe fertigstellen werden. Wir liegen hier sehr gut im Zeitplan.
  • Bis zu den Sommerferien wollen wir die Erweiterung und Sanierung der Beruflichen Schule in Laupheim abschließen. Dies ist ein finanzieller Kraftakt aber vor allem auch ein Kraftakt für die Nerven der Schüler und Lehrer, da die Sanierung in den nächsten Monaten unter laufendem Betrieb stattfinden wird.

Nach Abschluss dieser Investitionen gehen wir beim Kreis (Kernhaushalt) kräftig vom Gas, die Schwerpunkte verschieben sich.

Ohne Rücklagen nicht finanzierbar.


Im Finanzierungskonzept für die Kliniken ist vorgesehen, die Planungsleistungen noch aus eigener Kraft zu schultern. Wir können deshalb die Verschuldung im Finanzplanungszeitraum bis 2015 (zumindest theoretisch) bis auf 2,2 Mio. EUR abbauen. Im Gegenzug heißt dies aber auch, dass wir für die nächsten Jahre ein Volumen an Kreisumlage von 67 – 69 Mio. EUR benötigen.

Was heißt das?

Der Arbeitskreis Steuerschätzung geht in der November-Steuerschätzung von steigenden Steuereinnahmen in den nächsten vier Jahren aus. Bei den Gemeinden um 19 %, jahresdurchschnittlich um rund 4 % stetig wachsend. Wir waren mit unseren Prognosen deutlich pessimistischer und gehen zwar auch von Steigerungen aus, aber eben nicht in dieser Größenordnung (2 - 4 Mio. EUR Differenz).

Um ein Kreisumlageaufkommen von 67 - 69 Mio. EUR zu erreichen, müsste bei unverändertem Hebesatz von 30,3 % die Steuerkraft bei 220 - 228 Mio. EUR liegen (aktuell rd. 202 Mio. EUR).

 
Kreisumlage / Weiterentwicklung der Kreiskliniken

Nun haben wir es aber gleich mit zwei Risiken zu tun:

Zum Einen ist fraglich, ob die wirtschaftliche Entwicklung einigermaßen stabil bleibt. Zum Anderen erfordert die wirtschaftliche Entwicklung unserer Kliniken erstmals eine Unterstützung durch den Träger für den laufenden Betrieb. Hierfür haben wir rd. 3,8 Mio. EUR eingestellt, werden aber mehr benötigen. Wir erarbeiten bei den Kliniken gerade Lösungsansätze, um für 2012 und vor allem die Folgejahre die Situation zu verbessern. Die Rahmenbedingungen sind alles andere als einfach und es ist nicht auszuschließen, dass die Haushalte der kommenden Jahre zusätzlich belastet werden. Wir reden dabei von einer möglichen, zusätzlichen Belastung von 2 – 3 Prozentpunkten Kreisumlage.

Ich schlage vor, den erwarteten Überschuss aus 2011 im gleichen Zug für einen Defizitausgleich noch in 2011 einzusetzen. Der Verzicht auf den Ankauf der Straßenmeistereien und die Mehreinnahmen aus dem Finanzausgleich würden dies ermöglichen. Damit bekämen wir das Risiko für 2012 in den Griff. Allerdings fehlt uns das Geld dann insb. in 2014. Über diesen Lösungsvorschlag sollten wir im Verwaltungs- und Finanzausschuss auf Basis der aktuellen Hochrechnung beraten.

Wir kommen nicht mehr umhin, unseren Kliniken finanziell unter die Arme zu greifen.

Wenn man die Presse verfolgt, so stellt man fest, dass immer mehr Kliniken landauf landab in wirtschaftliche Nöte kommen. Zwischenzeitlich schreibt die Mehrzahl der Kliniken keine schwarzen Zahlen mehr und der laufende Betrieb ist defizitär. Wir sind damit bei einem Grundsatzthema unserer Versorgungsstruktur.

Wir dürfen auf Mitarbeiter vertrauen und setzen, die engagiert mit hoher Einsatzbereitschaft und Identifikation an unseren Kliniken für die Patienten tätig sind. Davon trennen muss man die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen. 

Durch das Fallpauschalensystem werden nicht mehr alle Leistungen finanziert. Insbesondere Kosten für das Vorhalten von Leistungen und Strukturen an mehreren Standorten bleiben ungedeckt. Kleinere Einheiten geraten wegen geringerer Fallzahlen und Fallschwere in wirtschaftliche Bedrängnis.  Gleiche Leistungen werden jedes Jahr schlechter bezahlt. (Leistungspaket 2006 / gleiches in 2010 rd. 2,5 Mio. EUR weniger). Oder anders ausgedrückt: 
nur noch große Krankenhauseinheiten können sich über dieses System auskömmlich finanzieren. Dies ist politischer Wille. Und über große Krankenhauseinheiten verfügen wir im Landkreis derzeit nicht, auch nicht in Biberach.

Im Ergebnishaushalt müssen wir den Defizitausgleich als auch unsere Zuschüsse für Sanierungsmaßnahmen ausweisen (gesamt 6 Mio. EUR). Der Ergebnishaushalt ist bis auf die Abschreibungen und Rückstellungen mit dem bisherigen Verwaltungshaushalt vergleichbar. Wie der Name schon sagt, bildet der Ergebnishaushalt zukünftig auch das Ergebnis ab und muss mindestens ausgeglichen sein. Um diesen Ausgleich zu erreichen, müssen wir Ihnen leider trotz der vorhin genannten Mehreinnahmen eine Erhöhung der Kreisumlage um 1,9 Prozentpunkte vorschlagen.

Es ist aus meiner Sicht aber nicht möglich, dauerhaft nur einseitig an der Hebesatzschraube oder an der Verschuldung des Landkreises zu drehen. Dies würde uns sehr schnell überfordern und auch wir können den Euro nur einmal ausgeben.

Hinzu kommt, dass wir trotz kräftiger Finanzspritzen nicht alle Probleme lösen können. Unsere Kliniken müssen auch für die Ärzte und das Pflegepersonal attraktiv bleiben. Ohne Mitarbeiter kein Klinikbetrieb. Schon heute haben wir in der Personalgewinnung erhebliche Probleme, sei es beispielsweise bei den Assistenzärzten, die entsprechende Weiterbildungsangebote und attraktive Rahmenbedingungen erwarten, als auch bei der Pflege. Das Dilemma bei den Ärzten kompensieren wir schon teilweise mit sog. Honorarärzten. Hier gilt: Je weiter der Standort entfernt, desto teurer. Aktuell geben wir für Honorarärzte fast 1 Mio. EUR aus. Sie sehen, der Ärztemangel ist nicht nur herbeigeredet sondern tatsächlich vorhanden.

Ich habe in meinem Schlusswort zum Haushalt 2012 ausgeführt, dass wir die vereinbarten Evaluationen der Klinikbeschlüsse sorgsam vornehmen müssen. Sorgsam heißt aus meiner Sicht, jetzt nicht zu schnell in die eine oder andere Richtung zu schießen, sondern uns bei der Bewertung ausschließlich von Kriterien wie Patientensicherheit, Qualität der medizinischen Versorgung, Kundenzufriedenheit und einer gesicherten Wirtschaftlichkeit leiten zu lassen. Wir sollten dabei nicht nur Risiken sehen, sondern auch nach Chancen suchen.

Diese Evaluation werden wir zügig vornehmen, denn jedes Unternehmen braucht Vertrauen. Vertrauen seiner Kunden und seiner Mitarbeiter. Mit klaren Aussagen und Perspektiven können wir dazu beitragen.

Zum Schluss möchte ich mich noch bei meinen Mitarbeitern bedanken, die in den letzten vier Jahren den Umstieg auf die Doppik mit viel Arbeitseinsatz, unzähligen Überstunden und viel Herzblut bewältigt haben. Dies haben wir ohne zusätzliches Personal geleistet. Das ganze Haus hat kräftig mitgearbeitet. Stellvertretend für Alle möchte ich mich bei meinem Amtsleiter der Kreiskämmerei, Herrn Adler, der die Projektleitung innehatte, aber auch bei allen Dezernenten und Amtsleitern die heute anwesend sind, bedanken. Das war eine große gemeinsame Kraftanstrengung.
 

Mit den Workshops vor drei Wochen und dem ausführlichen Vorbericht hoffen wir, dass wir für Sie einen weichen Übergang von der Kameralistik zur Doppik geschafft haben. In den anstehenden Ausschusssitzungen werden wir noch vieles erklären und darstellen.
Die Waage im Gleichgewicht zu halten zwischen den finanziellen Herausforderungen der nächsten Jahre und einer geringen Verschuldung mit einer tragbaren Kreisumlage, das ist die zentrale Herausforderung der nächsten Jahre.

Ich wünsche uns gute Beratungen.