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Rede des Landrats zur Verabschiedung des Kreishaushalts 2012 am 9. Dezember 2011

- Es gilt das gesprochene Wort -

Sehr geehrte Mitglieder des Kreistags,
meine sehr geehrten Damen und Herren,

nach dem soeben gefassten Beschluss zur Aufgabe der stationären Versorgung an der Klinik in Ochsenhausen, ist es nicht einfach, in die Verabschiedung des Haushaltsplans 2012 einzustimmen und in der Tagesordnung weiter zu machen.

Der so genannte kleinste gemeinsame Nenner zwischen den beiden Tagsordnungspunkten besteht jedoch darin, dass es in beiden Fällen um die Zukunft unseres Landkreises geht. Mit dem soeben gefassten Beschluss zu Ochsenhausen haben wir klar und deutlich zum Ausdruck gebracht, dass wir alles daran setzen wollen, das ambulante Gesundheitszentrum so schnell wie möglich zu realisieren. Dieses ambulante Gesundheitszentrum kann dann Modellcharakter im Land Baden-Württemberg haben und in die Zukunft wirken.

In die Zukunft wirkt auch der Haushaltsplan 2012, den wir Ihnen genau vor einem Monat vorgelegt haben und den wir in den vergangenen Wochen intensiv in den Ausschüssen beraten haben.

Es waren gute und konstruktive Beratungen im Jugendhilfeausschuss, im Sozialausschuss, im Umwelt- und Technikausschuss, im Betriebsausschuss Abfallwirtschaft und im Kultur- und Schulausschuss. Änderungsanträge wur-den in diesen Ausschüssen nicht gestellt.

Angesichts der Äußerungen bei der Haushaltseinbringung und in den vorangegangenen Ausschusssitzungen hat mich dann die Diskussion um die Höhe der Kreisumlage im Verwaltungs- und Finanzausschuss durchaus überrascht, um es diplomatisch auszudrücken.

Wir wissen nicht, wie sich die Staatsschuldenkrise und die Eurokrise auf die reale Wirtschaft niederschlägt und ob die prognostizierten Steuerschätzungen auch tatsächlich eintreffen.
Wir alle wissen aber, dass die Rücklagen des Kreises im Jahr 2015 verbraucht sind. Wir alle wissen, welche Belastungen durch die Kliniken zu erwarten sind. Wir alle wissen, dass die Ausschüttungen bei der OEW zurück gehen.

Vor diesem Hintergrund haben wir Ihnen am 9. November 2011 einen Haushaltsplan mit einer Kreisumlage von 30,3 Punkten vorgelegt. Ich habe damals zum Ausdruck gebracht, wie es mir als bekennender Kommunaler weh tut, diesen Schritt zu vollziehen.

Nach den positiven Ergebnissen der Novembersteuerschätzung haben wir Ihnen dann vorgeschlagen, die vorgesehene Erhöhung um 0,5 Punkte auf 29,8 Prozent zu senken, um die Belastungen für die Städte und Gemeinden so niedrig wie möglich zu halten.

Die Mehrheit der Mitglieder des Verwaltungs- und Finanzausschusses hat ihrerseits beschlossen, den Verwaltungsvorschlag um weitere 0,3 Punkte zu senken und auf 29,5 Prozent festzulegen.

Es war für mich eine sehr sachliche und konstruktive Diskussion im Verwaltungs- und Finanzausschuss. Es war ein Ringen um die beste Lösung. Insofern hat weder die Verwaltung verloren noch der Verwaltungs- und Finanzausschuss gewonnen. Gesiegt hat aber die Diskussionskultur in diesem Rat.

Als Finanzierungsvorschlag für die empfohlenen 29,5 Prozentpunkte werden die Ansätze bei der Grunderwerbsteuer um 200.000 Euro und die der Verwaltungsgebühren um 300.000 Euro erhöht. Ich will in diesem Zusammenhang die Redewendung „Die Hoffnung stirbt zuletzt“ nicht über strapazieren.

Sollten die Prognosen nicht eintreffen, erlaube ich mir jedoch auch die Mitglieder des Verwaltungsausschusses daran zu erinnern, uns als Verwaltung nicht im Regen stehen zu lassen, sollte sich die Hoffnung auf die Mehreinnahmen zerschlagen.

Meine sehr geehrte Damen und Herren,

die mehrheitliche Beschlussfassung des Verwaltungs- und Finanzausschusses einschließlich der Anpassung im Personalhaushalt sowie den weiteren Änderungen aus der Steuerschätzung wurde in die vorliegende Änderungsliste und in den Änderungsbeschluss eingearbeitet, so dass der Ergebnishaushalt bei einer Kreisumlage von 29,5 Prozentpunk-ten mit knapp 175 Millionen Euro abschließt. Soweit heute keine neuen Anträge gestellt werden, bitte ich Sie, im Anschluss an die Reden der einzelnen Fraktionen dem ausliegenden Änderungsbeschluss zuzustimmen.

Bei der Haushaltseinbringung habe ich die Vermutung aufgestellt, dass wir heute einen Haushalt verabschieden unter dem Motto „ausgeglichen – nachhaltig – zukunftsorientiert“.

Der Haushalt ist ausgeglichen. Er ist nachhaltig, weil es uns einmal mehr gelingt, keine Kredite aufzunehmen und er ist zukunftsorientiert. Wir setzen klare Schwerpunkte in den Bereichen Klinken, Bildung und Verkehr – drei Themen, die uns auch in den nächsten Jahren vor Herausforderungen stellen.

Ich möchte mich bei Ihnen ausdrücklich für die sachlichen und konstruktiven Diskussionen und Beratungen in den Ausschüssen bedanken. In diesen Dank schließe ich die Dezernentinnen Frau Bürkle und Frau Alger, sowie die Dezernenten Herrn Simon und Herr Miller mit allen Amtsleiterinnen und Amtsleitern ein.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

Weihnachten ist die Zeit der Wünsche. Und so habe ich heute auch einen Wunsch an Sie, die Mitglieder des Kreistages.

Wenn ich bei Unternehmerbesuchen bin, so höre ich oft, dass z.B. die Gewerbesteuer gern gezahlt wird,

  • weil sie ein Zeichen ist, dass es dem Unternehmen, dem Betrieb gut geht,
  • weil sie dazu dient, die notwendige Infrastruktur mit Gewerbegebieten und Verkehrsbeziehungen für das Unternehmen zu gewährleisten 
  • weil sie dazu dient, auch die weichen Standortfaktoren wie Kindergärten und Freizeitangebote für die Arbeitnehmer zu ermöglichen.

 

Und in diesem Sinne möchte ich es noch erleben, dass es von den Städten und Gemeinden ein klares Bekenntnis zur Kreisumlage gibt, 

  • weil sich der Kreis zur dezentralen Krankenhausstruktur bekennt,
  • weil der Kreis in Riedlingen, Laupheim und Biberach eine berufliche Schule unterhält und bestens ausstattet,
  • weil der Kreis seinen Verpflichtungen im Bereich des Straßen-, Schienen- und Personennahverkehrs nachkommt, 
  • weil sich der Kreis der Schwächeren in unserer Gesellschaft annimmt, 
  • weil der Kreis mit der Kreisumlage sparsam wirtschaftet,

um nur einige Beispiele zu nennen.

Und auch hier gilt: „Die Hoffnung stirbt zuletzt“ beziehungsweise weiß ich auch aus den Gesprächen mit den Bürgermeistern, dass sie die Arbeit des Landratsamtes und den Landkreises schätzen und auch weiterhin positiv unterstützen. Diese vertrauensvolle Zusammenarbeit war bis dato Garant für die positive Entwicklung des Kreises und wird es auch in Zukunft sein.