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Kreisfeuerlöschverband

Der Kreisfeuerlöschverband Biberach (KFLV) ist im Jahr 1949 gegründet worden.


Mitglieder des Verbandes:

Alle 45 Gemeinden des Landkreises Biberach und der Landkreis Biberach bilden einen Zweckverband im Sinne des Gesetzes über kommunale Zusammenarbeit (GKZ).

Verbandssatzung:

Die Verbandssatzung des Kreisfeuerlöschverbandes Biberach wurde am 22. Mai 2012 neu gefasst.

Aufgaben des Verbandes:

Entsprechend § 2 der Verbandssatzung nimmt der Verband folgende Aufgaben wahr:

a) Sicherstellung der Überlandhilfe nach § 26 Feuerwehrgesetz, insbesondere

  • Ausrüstung der für die Überlandhilfe bestimmten Gemeindefeuerwehren
    (Stützpunktfeuerwehren), 
  • Übernahme der Betriebskosten einschließlich der Entschädigungen nach § 16 Feuerwehrgesetz für die Stützpunktfeuerwehren entsprechend der Kostenverteilungsregelung,
  • Abwicklung der Kosten bei Überlandhilfeeinsätzen, der Zuwendungen hierzu und der Kostenersätze nach § 34 Feuerwehrgesetz.

b) Der Verband unterhält und betreibt eine Kreisgerätewerkstatt mit Schlauchpflege, Atemschutzübungsanlage und Atemschutzwerkstatt.

c) Des Weiteren übernimmt der Verband

  • den Abschluss einer einheitlichen Unfallversicherung zusätzlich zu den gesetzlichen Leistungen für alle Angehörigen der Gemeindefeuerwehren der Verbandsgemeinden,
  • den Beitrag der Gemeinden an den Kreisfeuerwehrverband Biberach e. V. an Stelle der Gemeinden,
  • die Kreisausbildung der Angehörigen der Gemeindefeuerwehren,
  • die Übernahme und Abwicklung der Einsatzkosten bei Überlandhilfe der übrigen Gemeindefeuerwehren.

Stützpunktfeuerwehren:

Zur Sicherstellung einer wirksamen Überlandhilfe werden die Gemeindefeuerwehren der

  • Großen Kreisstadt Biberach,
  • Stadt Laupheim,
  • Stadt Riedlingen,
  • Stadt Bad Schussenried,
  • Stadt Ochsenhausen,
  • Stadt Bad Buchau,
  • Gemeinde Erolzheim

vom Verband als Stützpunktfeuerwehren ausgerüstet und unterhalten.

Zur Ausrüstung gehören alle für eine leistungsfähige Feuerwehr notwendigen Fahrzeuge und Geräte und die Ausstattung der Angehörigen der Stützpunktfeuerwehren mit Schutz- und Dienstkleidung.

Verbandsumlage:

Die Höhe der Verbandsumlage wird jährlich in der Haushaltssatzung festgesetzt.

Die Verbandsumlage ist aufzubringen mit

  • 45 % vom Landkreis Biberach,
  • 38 % von den 7 Gemeinden mit Stützpunktfeuerwehren nach dem Verhältnis ihrer in § 14 Abs. 4 genannten Berechnungsgrundlagen. Berechnungsgrundlagen sind:
    1. die Anschaffungs- und Herstellungskosten für das Sachvermögen nach § 52 Abs. 3 Ziffer 1.2 GemHVO der Verbandsgemeinden vermindert um die gebildeten Sonderposten nach § 52 Abs. 4 Ziffer 2 GemHVO zum 31. Dezember für das dem Haushaltsjahr zweitvorangegangene Jahr. Die geleisteten Investitionszuweisungen der Verbandsmitglieder bleiben dabei unberücksichtigt;
    2. die Einwohnerzahlen der Verbandsgemeinden nach § 143 GemO;
    3. die Steuerkraftsummen der Verbandsgemeinden nach § 38 Abs. 1 FAG für das dem Haushaltsjahr vorangegangene Jahr.
    Der Berechnung des Anteils liegt ferner folgende Gewichtung zugrunde:
    Anschaffungs- und Herstellungskosten abzgl. Sonderposten: 50 vom Hundert;
    Einwohnerzahlen: 30 vom Hundert;
    Steuerkraftsummen: 20 vom Hundert.
  • 17 % von den übrigen 38 Verbandsgemeinden nach dem Verhältnis ihrer Einwohnerzahl.