Ordnungswidrigkeiten & Bußgelder

Als Ordnungswidrigkeit wird eine geringfügige Übertretung eines Gesetzes bezeichnet. Hierauf will der Gesetzgeber nicht mit einer Strafe reagieren, sondern erteilt ein Bußgeld bzw. Verwarnungsgeld.

Die Bußgeldstelle überprüft und ermittelt Bußgeldtatbestände und stellt entsprechende Bußgeldbescheide aus. Auch ist sie für die Erteilung von Verwarnungen zuständig.

Die kommunale Verkehrsüberwachung ermittelt bei Verstößen gegen die Straßenverkehrsordnung bezüglich Geschwindigkeitsüberschreitungen.

Zum Betätigungsfeld gehört auch die Überwachung der Sozialvorschriften im Straßenverkehr (Fahrpersonalrecht), insbesondere der Lenk- und Ruhezeiten der LKW- und Busfahrer.

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Rudolf Butscher

Telefon 07351 52-6226
Telefax 07351 52-5226

rudolf.butscher(at)biberach.de

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Häufig gestellte Fragen