Pressemitteilung

01.12.2020 08:27 Alter: 242 days

Kreistag tagt am Mittwoch, 9. Dezember 2020


Am Mittwoch, 9. Dezember 2020, findet um 14 Uhr in der Gemeindehalle Ummendorf, Schulstraße 31, 88444 Ummendorf, eine Sitzung des Kreistages statt.

Die Sitzung findet entsprechend den Regelungen der Corona-Verordnung statt. Die Zahl der Zuhörer wird auf 20 Personen beschränkt. Bürgerinnen und Bürger, die Symptome einer Corona-Erkrankung aufweisen, werden gebeten, von einer Teilnahme an der öffentlichen Sitzung abzusehen.

Jede Teilnehmerin und jeder Teilnehmer der öffentlichen Sitzung wird in einer Anwesenheitsliste erfasst, die folgendes enthält: Vor- und Familienname, Anschrift und Telefonnummer. Darüber hinaus wird ein Foto aller Anwesenden erstellt, auf dem zu erkennen ist, wer neben wem sitzt. Die Anwesenheitsliste und das Foto werden für die Dauer von vier Wochen aufbewahrt und anschließend vernichtet. Auf Verlangen wird beides dem Gesundheitsamt ausgehändigt. So können mögliche Infektionsketten im Falle einer Infektion mit dem Coronavirus nachverfolgt werden.


Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt: Bekanntgaben und Bericht des Landrats; Einrichtung einer spezialisierten Fachberatung gegen sexuelle Gewalt in Kindheit und Jugend im Landkreis Biberach, Zweigstelle des Trägers Brennessel e.V. (Antrag an den Kreistag); Finanzielle Unterstützung der Anbieter von Kinder- und Jugendferienfreizeiten aufgrund Corona bedingter Mehraufwendungen (Antrag an den Kreistag); Pflegestützpunkt Landkreis Biberach – Ausbau (Antrag an den Kreistag); Weiterentwicklung der Ökumenischen Flüchtlingsarbeit zur Ökumenischen Migrationsarbeit (Antrag an den Kreistag); Bahnhofsmission – Antrag auf Erhöhung des Kreiszuschusses (Antrag an den Kreistag); Bundesteilhabegesetz (BTHG) - Abschluss Landesrahmenvertrag SGB IX (Antrag an den Kreistag); Notfallseelsorge im Landkreis Biberach, Antrag auf Mitfinanzierung einer Leitungsstelle (Antrag an den Kreistag); Integrierte Leitstelle Biberach – Abrechnung der Modernisierungsmaßnahme und Fortschreibung der Vereinbarung über den gemeinsamen Betrieb der Integrierten Leitstelle (Antrag an den Kreistag); Berufliche Schule Riedlingen, Umsetzung des Raumprogramms in einem Erweiterungsbau, Freigabe des Architektenauswahlverfahrens (Antrag an den Kreistag); Mobilitätskonzept Landkreis Biberach - Förderprogramm zur nachhaltigen Mobilität; Kreiskoordinator für Radverkehr und Mobilitätsstationen (Antrag an den Kreistag); Abfallwirtschaftsbetrieb: Feststellung Jahresabschluss 2019 (Antrag an den Kreistag); Abfallwirtschaftsbetrieb: Gebührenkalkulation 2021 (Antrag an den Kreistag); Änderung der Abfallwirtschaftssatzung (Antrag an den Kreistag); Beteiligungsbericht 2019 (Antrag an den Kreistag); Feststellung des Jahresabschlusses 2019 (Antrag an den Kreistag); Bericht zum Kreishaushalt 2020 (Antrag an den Kreistag); Kreishaushalt 2021 – Haushaltssatzung mit Haushaltsplan, Stellenplan, Finanzplanung und mit Wirtschaftsplänen des Abfallwirtschaftsbetriebs und des Eigenbetriebs „Immobilien der Kliniken“; LEADER neue Förderperiode ab 2021 (Antrag an den Kreistag); Änderung der Hauptsatzung des Landkreises Biberach (Antrag an den Kreistag); Änderung der Geschäftsordnung des Kreistags und dessen Ausschüsse (Antrag an den Kreistag); Kreissparkasse Biberach - Jahresabschluss 2019; Änderung der Satzung der Kreissparkasse Biberach (Antrag an den Kreistag); Anfragen;