Pressemitteilung

07.12.2012 20:54 Alter: 7 yrs

Verwaltungs- und Finanzausschuss empfiehlt Sana

Der Verwaltungs- und Finanzausschuss hat heute (7. Dezember) einstimmig und mit einer Enthaltung dem Kreistag empfohlen, die Geschäftsanteile an der Klini-ken Landkreis Biberach GmbH mehrheitlich an die Sana Kliniken AG zu übertragen. Die endgültige Entscheidung trifft der Biberacher Kreistag am 14. Dezember in öffentlicher Sitzung.


Der Empfehlung des Verwaltungs- und Finanzausschusses gingen die Beratungen im Lenkungsausschuss am Montag und in den Fraktionen am vergangenen Samstag voraus. „Ich habe mich in diesen Beratungen und Diskussionen für das Konzept Sana stark gemacht“, verdeutlicht Landrat Dr. Heiko Schmid. „Sana bietet ein hervorragendes medizinisches Angebot, Sana will mindestens bis Ende 2017 ein stationäres Angebot für innere und chirurgische Basisleistungen in Riedlingen und Laupheim mit jeweils 40 bis 60 Betten aufrechterhalten. Ganz wichtig ist mir, dass Sana betriebsbedingte Beendigungskündigungen bis 1. Januar 2016 ausschließt. Das bietet Sicherheit für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.“

Gesamtbetriebsrat spricht sich ebenfalls für Sana aus

Auch der Gesamtbetriebsrat spricht sich in einer Stellungnahme gegenüber den Kreistagsmitgliedern einstimmig für das Sana-Konzept aus, berichtet Landrat Dr. Schmid, wobei dabei durchaus zum Ausdruck komme, dass der Gesamtbetriebsrat die Aufgabe der kommunalen Trägerschaft bedauere. „Die Bemühungen von SANA, in Riedlingen und Laupheim stationäre Betten vorzuhalten und in einem wirtschaftlich machbaren Rahmen zu betreiben sehen wir positiv. Es ist ein Signal an unsere Mitarbeiter für einen teilweisen Erhalt ihrer Arbeitsplätze vor Ort, gleichzeitig wird dem Wunsch der Bevölkerung nach einer wohnortnahen Versorgung Rechnung getragen. Die Akzeptanz eines  Neubaus in Biberach mit Regel-versorgung und Schwerpunktbildung, den wir ausdrücklich befürworten, wird aus unserer Sicht dadurch gestärkt. SANA bietet  Zeit und Chancen für die Mitarbeiter, wirtschaftlich tragfähige Strukturen zu entwickeln, was aus unserer Sicht zur Motivation eher beiträgt als die Ansage von Helios künftig auf kleine Häuser und ihre Arbeitsplätze zu verzichten“, so die Stellungnahme des Gesamtbetriebsrates. 
  

Angebot der Sana-Kliniken AG

Die Sana-Kliniken AG plant einen Neubau in Biberach mit mindestens 350 und maximal 500 Betten. Die Investitionskosten belaufen sich auf 70 bis maximal 114 Millionen Euro. Sana plant mit Fördermitteln durch das Land Baden-Württemberg in Höhe von 35 Millionen Euro. So sollte das Land Baden-Württemberg entgegen den Erwartungen an Erfahrungen weniger Fördermittel bereitstellen, kommt der Landkreis für den Differenzbetrag auf, sofern der Neubau auf dem heutigen Krankenhausgelände realisiert werden muss, erhöht sich bei dann gegebenenfalls höheren Herstellungskosten für den Neubau der maximale Zuschussbedarf des Landkreises auf 40 Millionen Euro. Der Neubau soll bis spätestens 31. Dezember 2017 fertig gestellt sein.

Sana will in Riedlingen und Laupheim ein Grundniveau für innere und chirurgische stationäre Leistungen mit jeweils 40 bis 60 Betten bis mindestens zur Fertigstellung des Neubaus in Biberach aufrecht erhalten. Dafür leistet der Landkreis einen Zuschuss in Höhe von 10 Millionen Euro bis 2018.

Sana schließt betriebsbedingte Beendigungskündigungen bis zum 1. Januar 2016 aus. Es wird darüber hinaus ein Sozialfonds mit 15 Millionen Euro eingerichtet.

Das medizinische Leistungsangebot von Sana sieht die Sicherstellung des gesetzlich festgelegten Versorgungsauftrages vor. Außerdem ist die notärztliche Versorgung versichert. Sana strebt ebenso Zentren in Biberach beispielsweise für Onkologie, Neurologie und Altersmedizin an. Die Frauenheilkunde und Geburtskunde soll zentral in Biberach stattfinden. Außerdem ist eine neonatologische Versorgungskompetenz (Neugeborenenmedizin) angedacht.

Angebot der Helios Kliniken GmbH

Die Helios Kliniken GmbH bietet dem Landkreis hingegen zwei Angebotsvarianten. In beiden Varianten soll in Biberach ein Neubau mit 400 bis 470 Betten entstehen. Die Kosten dafür belaufen sich auf 91 Millionen beziehungsweise auf 104,3 Millionen Euro inklusive Erschließung, Parkplatz, Medizintechnik und EDV. HELIOS erwartet dafür Zuschüsse von insgesamt 40 Millionen Euro durch das Land Baden-Württemberg. Sollte das Land Baden-Württemberg entgegen den Erwartungen und Erfahrungen weniger Fördermittel bereitstellen, kommt der Landkreis für den Differenzbetrag auf. 

Das stationäre Angebot möchte HELIOS in der ersten Angebotsvariante in Riedlingen und Laupheim bis zum 31. Dezember 2013 aufrechterhalten. Für das dann in Biberach zu erwartende höhere Patientenaufkommen bis zur geplanten Fertigstellung des Neubaus im Jahr 2017 soll ein Containeranbau in Biberach mit 60 Betten entstehen. Für die wegfallende stationäre Betreuung sollen in Laupheim (5,7 Millionen Euro), Riedlingen (eine Million Euro) und Ochsenhausen (eine Million Euro) ambulante Strukturen weiterentwickelt werden.

Die zweite Variante sieht im Gegensatz zur ersten Variante die Fortführung der Krankenhäuser in Riedlingen und Laupheim bis zur Fertigstellung des Krankenhausneubaus in Biberach bis Ende 2017 vor. Dafür erwartet HELIOS Ausgleichszahlungen von Seiten des Landkreises in Höhe von 22,5 Millionen Euro verteilt auf fünf Jahre als Zuschüsse zur Aufrechterhaltung der stationären Versorgung in Laupheim und Riedlingen.

In beiden Varianten garantiert HELIOS einen betriebsbedingten Kündigungsschutz für die Mitarbeiter bis 31. Dezember 2013. Eine erweiterte Beschäftigungssicherung in einer Transfergesellschaft bis Ende 2015 ist vorgesehen. Au-ßerdem wird ein Personalfonds in Höhe von 17 Millionen Euro durch HELIOS zur Verfügung gestellt.

Das medizinische Leistungsangebot umfasst in beiden Varianten die Sicherstellung des gesetzlich festgelegten Versorgungsauftrages. Die Notarztstandorte in Biberach, Riedlingen, Laupheim, Ochsenhausen, Schwendi und Bad Schussenried bleiben bestehen. Am Standort Biberach ist geplant, weitere Zentren wie beispielsweise Gynäkologie und Geburtshilfe, Schlaganfall, Geriatrie, Brust, Wirbelsäule, Kontinenz und Beckenboden auszubauen und/oder zu entwickeln. Die Hüft- und Knieendoprothektik soll ausgebaut und das minimalinvasive Verfahren weiterentwickelt werden. Für Riedlingen sieht das Angebot den Ausbau des Ärztezentrums in dem heutigen Wohn- und Ärztehaus vor. Dafür stehen eine Million Euro zur Verfügung. Außerdem soll gemeinsam mit den niedergelassenen Ärzten eine Konzeption für ein Gesundheitszentrum entstehen. Zum heutigen Ärztezentrum in Laupheim im sogenannten Behandlungsgebäude sollen dann bisher stationär genutzte Räumlichkeiten für weitere Arztpraxen und zusätzliche Praxisflächen einschließlich ambulantes Operieren, Apotheke, Hebammenpraxis und Physiotherapie umgestaltetet werden. In Ochsenhausen soll ebenfalls mit den niedergelassenen Ärzten eine Konzeption für ein Gesundheitszentrum entstehen. Das vom Landkreis geplante Ärztezentrum am Standort Rottuminsel wird mit einem Investitionszuschuss von einer Million Euro unterstützt.