Pressemitteilung

06.09.2019 12:01 Alter: 13 days

Gemeindehaushalte weiterhin auf hohem Niveau

Das Landratsamt Biberach als Rechtsaufsichtsbehörde hat die Haushaltsprüfung 2019 für 43 Städte und Gemeinden im Landkreis abgeschlossen. Inzwischen haben 21 Kommunen auf das Neue Kommunale Haushaltsrecht um-gestellt, seit 2018 sind 16 Kommunen hinzugekommen. Weitere 22 Gemeinden müssen ab 2020 auf das Neue Kommunale Haushaltsrecht umstellen. Insgesamt ist die Summe der Haushaltsvolumen aller durch das Landratsamt geprüften Städte und Gemeinden von 523 Millionen Euro in 2018 auf 566 Millionen Euro in 2019 gestiegen.


Das Fazit der Prüfung lautet: 39 Städte und Gemeinden erwirtschaften einen Überschuss aus dem Verwaltungshaushalt/Ergebnishaushalt. Er steht den Städ-ten und Gemeinden zur Finanzierung von Investitionen, zur Tilgung von Darlehen, und für die Erhöhung der Rücklagen beziehungsweise der Liquidität zur Verfügung. Vier Gemeinden im Landkreis Biberach können ihre laufenden Ausgaben nicht durch laufende Einnahmen decken (Kanzach, Schemmerhofen, Ingoldingen und Warthausen). Sie decken den Fehlbetrag über den Vermögenshaushalt oder durch Rücklagen. Die Ursachen dafür liegen im Ausbau der kommunalen Infrastruktur beispielsweise im Bereich der Kinderbetreuung und rückläufigen Gewerbesteuereinnahmen trotz anhaltend allgemein positiver Wirtschaftslage.

„Die allgemein anhaltend gute Konjunktur spiegelt sich in den kommunalen Haus-halten wider. Mit 1.356 Euro je Einwohner im Schnitt übersteigt die Steuerkraft-summe den Spitzenwert des Vorjahres um mehr als sechs Prozent. Dies liegt zum einen daran, dass die Einnahmen aus der Einkommenssteuer gerade aufgrund der guten Arbeitsmarktlage immer noch besonders hoch sind. Infolgedessen und aufgrund der guten Wirtschaftssituation erhalten die Städte und Gemeinden auch höhere Schlüsselzuweisungen aus dem kommunalen Finanzausgleich. Zum anderen haben wir als Landkreis den Hebesatz der Kreisumlage von 27 Prozentpunkten im Jahr 2018 auf 25,5 Prozentpunkte im Jahr 2019 gesenkt, um die Städte und Gemeinden zusätzlich zu entlasten“, so Landrat Dr. Heiko Schmid.

Mehrinvestitionen von 14 Prozent gegenüber dem Vorjahr
Obwohl die Kosten im laufenden Geschäftsbetrieb um sechs Prozent gestiegen sind, konnten die Kommunen ihre Investitionstätigkeit im Vergleich zum Vorjahr um knapp 14 Prozent ausdehnen. Damit wird auch der Investitionsstau der zu-rückliegenden Jahre wiederum ein Stück weit abgebaut. Mit einem Investitionsvolumen von insgesamt gut 174 Millionen Euro geben die Städte und Gemeinden des Landkreises damit weiterhin wertvolle Impulse für die heimische Wirtschaft. Diese Entwicklung wird vom anhaltend niedrigen Zinsniveau befördert.

Zehn Gemeinden schuldenfrei
Zehn Gemeinden und damit vier mehr als in 2018 (Alleshausen, Allmannsweiler, Dettingen, Ingoldingen, Kanzach, Kirchdorf, Mittelbiberach, Moosburg, Oggelshausen und Unlingen), die der Rechtsaufsicht des Landratsamtes unterliegen, sind schuldenfrei. Der Gesamtschuldenstand der 33 von insgesamt 43 Städten und Gemeinden beträgt 82 Millionen Euro. Gegenüber dem Vorjahr mit 84 Millionen Euro ist ein Rückgang von zwei Millionen Euro zu verzeichnen. Der Stand der Rücklagen ist von 60 Millionen Euro auf 74 Millionen Euro gestiegen.

Nachdem der Schuldendienst unter den gegenwärtigen und mittelfristig zu erwartenden Umständen bedient werden kann, konnte das Landratsamt Biberach als Rechtsaufsichtsbehörde die entsprechenden Kreditermächtigungen genehmigen. Auch, weil die Kreditkonditionen weiterhin günstig sind und die Zinslasten als solche zu keiner gravierenden Steigerung der laufenden Belastungen für den kommunalen Haushalt führen.

Hintergrund
Von den 45 Städten und Gemeinden des Landkreises Biberach unterstehen 43 der Kommunalaufsicht des Landratsamts; die Städte Biberach und Laupheim als Große Kreisstädte sind dem Regierungspräsidium Tübingen zugeordnet. Die Städte und Gemeinden müssen jedes Jahr ihren Haushalt der Kommunalaufsicht vorlegen. Kreditaufnahmen und Kassenkredite ab einer bestimmten Höhe sind genehmigungspflichtig. Im Rahmen der Prüfung werden insbesondere die Zuführungsrate vom Verwaltungs- zum Vermögenshaushalt, der Stand der Rücklagen und Schulden sowie die vorgesehenen Kreditaufnahmen geprüft. Sofern Gemeinden bereits das Neue Kommunale Haushaltsrecht anwenden, wird zusätzlich beleuchtet, ob die Zielsetzung nach dem Ressourcenerhalt erfüllt werden kann.