Pressemitteilung

06.02.2019 09:43 Alter: 77 days

Nahversorgungszentrum Untersulmetingen/Obersulmetingen: Landrat schlägt weiteres Gutachten zur Beurteilung der Hochwassergefahr vor

In einem Brief an Oberbürgermeister Gerold Rechle schlägt Landrat Dr. Heiko Schmid im Hinblick auf das geplante Nahversorgungszentrum Untersulmetingen / Obersulmetingen ein von der Stadt in Auftrag zu gebendes Gutachten vor, sollten am bestehenden Gutachten zur Beurteilung der Hochwasserflächen Zweifel bestehen.


Wörtlich schreibt Schmid: „Nach Inkrafttreten der vom Land Baden-Württemberg im Januar 2014 erstellten Hochwassergefahren wurden diese im Frühjahr zusammen mit dem für die Erstellung verantwortlichen Ingenieurbüro Pro Aqua, der Stadt Laupheim und dem Wasserwirtschaftsamt gemeinsam besprochen, plausibilisiert und bewertet. Hierbei wurde gemeinsam die Richtigkeit der Hochwassergefahrenkarten, auch in Ober- und Untersulmetingen anerkannt. Sollten Sie dennoch an der Richtigkeit und damit Rechtmäßigkeit des Gutachtens, das das Land Baden-Württemberg in Auftrag gegeben hat, zweifeln, so können Sie gerne ein weiteres Gutachten beauftragen, um die HQ100-Flächen zu prüfen. Wir werden dieses dann zusammen mit dem Regierungspräsidium prüfen.“

Landrat Dr. Heiko Schmid verweist in seinem Schreiben an den Oberbürgermeister auch auf ein Schreiben seines Stellvertreters und Ersten Landesbeamten Walter Holderried vom April 2018. In diesem Schreiben habe er die Sach- und Rechtlage bereits ausführlich erklärt. Einer Bebauung der zwischen 2008 und 2013 aufgeschütteten Fläche stehe demnach nichts entgegen. Holderried äußert aber erhebliche Risiken an der Zulassung von Vorhaben auf den nicht aufgeschütteten Flächen (HQ100) und schreibt: „Den angedachten Vorhaben in den nicht aufgeschütteten Flächen wie zum Beispiel Gebäude, Stellplätze und Zeltplatz kann aus Gründen des Hochwasserschutzes jedoch nicht zugestimmt werden. Im Hochwasserfall (HQ100) ist mit Überflutungstiefen in diesem Bereich von 60 cm bis 100 cm zu rechnen.“

Einen von Oberbürgermeister Gerold Rechle ins Spiel gebrachten Vor-Ort-Termin mit ihm hält Landrat Dr. Heiko Schmid im jetzigen Verfahrensstand nicht für zielführend. „Sie und ich sind an geltendes Recht gebunden“, so Dr. Schmid wörtlich. Selbstverständlich stehen die zuständigen Leiter des Wasserwirtschaftsamtes und des Amtes für Bauen und Naturschutz der Stadt für weitere Informationen und Gespräche gerne zur Verfügung.

Hintergrund:
Das im Jahr 2005 durch den Bundestag geänderte Wasserhaushaltsgesetz lässt eine Bebauung in einem HQ100-Gebiet nicht zu. Zur Beurteilung von HQ100-Gebieten erstellte das Land Baden-Württemberg 2014 so genannte Hochwassergefahrenkarten. Von einem HQ100-Gebiet wird dann gesprochen, wenn die Fläche rein statistisch alle 100 Jahre überschwemmt wird.