Pressemitteilung

29.06.2020 14:25 Alter: 11 days

Verwaltungs- und Finanzausschuss tagt am Donnerstag, 9. Juli 2020

Am Donnerstag, 9. Juli 2020, findet um 14 Uhr im großen Sitzungssaal des Landratsamts in Biberach eine Sitzung des Verwaltungs- und Finanzausschusses statt. Die Sitzung findet entsprechend den Regelungen der Corona-Verordnung statt.


Die Zahl der Zuhörer wird auf zehn Personen beschränkt. Zu ihrer eigenen Sicherheit werden Bürgerinnen und Bürger, die einer Risikogruppe angehören, gebeten, von einer Teilnahme an der öffentlichen Sitzung abzusehen. Jeder Teilnehmer der öffentlichen Sitzung wird in einer Anwesenheitsliste erfasst, die folgendes enthält: Vor- und Familienname, Anschrift und Telefonnummer. Darüber hinaus wird ein Foto aller Anwesenden erstellt, auf dem zu erkennen ist, wer neben wem sitzt. Die Anwesenheitsliste und das Foto werden für die Dauer von vier Wochen aufbewahrt und anschließend vernichtet. Auf Verlangen wird beides dem Gesundheitsamt ausgehändigt. So können mögliche Infektionsketten im Falle einer Infektion mit dem Coronavirus nachverfolgt werden.


Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt: Bekanntgaben, Verschiedenes; Sachstandsbericht zum Digitalisierungszentrum Ulm | Alb-Donau | Biberach; Breitbandausbau - Sachstandsbericht; LEADER REMO - Regionalentwicklung Mittleres Oberschwaben, Regionalmanagementkosten 2020 - 2022; Kommunale Verkehrsüberwachung, Messeinrichtungen und Überwachungsergebnis-se - Sachstandsbericht; Allgemeine Finanzprüfung der Jahre 2013- 2016 durch die Gemeindeprüfungsanstalt Baden-Württemberg, Bestätigungsvermerk des Regierungspräsidiums (Antrag an den Kreistag); Richtlinie über Glückwünsche, Ehrungen, Verabschiedungen und Beileidsbezeugungen für den Landkreis Biberach; Vorläufiger Jahresabschluss 2019 (Antrag an den Kreistag); Bericht zum Kreishaushalt 2020 - Finanzielle Auswirkungen Corona-Krise (Antrag an den Kreistag); Einrichtung eines Arbeitskreises ÖPNV; Bestellung der Mitglieder und Aufgaben (Antrag an den Kreistag); Spenden und Zuwendungen an den Land-kreis; Genehmigung; Anfragen.