Pressemitteilung

11.06.2021 11:29 Alter: 9 days

Kein Ausnahmegrund zur Fällung von Bäumen mit Saatkrähennestern im Stadtgebiet Riedlingen vorliegend – Regierungspräsidium bestätigt Landratsamt

Die Stadt Riedlingen hatte im Herbst 2020 bei der Unteren Naturschutzbehörde des Landratsamtes Biberach beantragt, fünf Bäume im Innenstadtbereich zu fällen, um dadurch zu erreichen, dass Saatkrähen nicht nisten können.


Begründet wurde der Antrag damit, die fünf Eschen seien am Eschentriebsterben erkrankt und ihr Gesundheitszustand mache aus Verkehrssicherungsgründen die Fällung erforderlich. Darüber hinaus wurden von Seiten der Stadt Beschwerden von Anwohnerinnen und Anwohnern gegen die Staatkrähen an die Naturschutzbehörde übermittelt. Dies wurde durch die Untere Naturschutzbehörde mehrfach überprüft, zudem wurden in Gesprächen mit der Stadt entsprechende Lösungsmöglichkeiten erörtert.

Da die Bäume mit Nestern der Saatkrähen besetzt sind, kann eine Fällung aufgrund der gesetzlichen Regelungen nur unter vorheriger Erteilung einer Ausnahmegenehmigung erfolgen; denn: Saatkrähen und ihre Fortpflanzung sind nach dem Bundesnaturschutzgesetz ganz besonders geschützt. Diese Ausnahmegenehmigung kann aber nur erteilt werden, wenn zwingende Gründe vorliegen. Die Stadt argumentierte, ein erhöhtes Verkehrssicherheitsrisiko sei zwingender Grund für die Fällung.

Ein von der Naturschutzbehörde gefordertes und von der Stadt selbst in Auftrag gegebenes Fachgutachten zur Standfestigkeit und Gesundheit der Bäume durch einen öffentlich bestellten Baumsachverständigen hat ergeben, dass die Bäume nachweislich nicht krank sind. Die von der Stadt beantragte artenschutzfachliche Ausnahmegenehmigung musste folglich durch das Landratsamt abgelehnt werden. Dagegen hatte die Stadt beim Regierungspräsidium Tübingen Widerspruch eingelegt. Gleichzeitig stellte die Stadt öffentlich ein Plakat auf, auf dem zu lesen war, das Landratsamt hätte die Fällung untersagt und eine Ausnahmegenehmigung zur Abwehr von Gefahren für Fußgänger und Schüler nicht befürwortet.

Zwischenzeitlich liegt dem Landratsamt der Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums vor. Das Regierungspräsidium gibt dem Landratsamt Recht. Das Regierungspräsidium kam ebenfalls zum Ergebnis, dass ein Ausnahmegrund bzgl. einer angeblichen Verkehrsgefährdung durch die Eschen nicht vorliege. Darüber hinaus teilt das Regierungspräsidium als Widerspruchsbehörde die Einschätzung der unteren Naturschutzbehörde des Landratsamtes, dass derzeit keine gesundheitliche Gefährdung durch Lärm und Kotabsetzungen der Staatkrähen vorliege.

Die Saatkrähe sei als europäische Vogelart gemäß § 7 Abs. 2 Nr. 13 Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) eine besonders geschützte Art. Nach § 44 Abs. 1 Nr. 3 BNatSchG sei es verboten, die Fortpflanzungsstätten oder Ruhestätten der Saatkrähen aus der Natur zu entnehmen, zu beschädigen oder zu zerstören. Eine erhebliche Störung liege vor, wenn sich durch die Störung der Erhaltungszustand der lokalen Population der Saatkrähen verschlechterte. Eingriffe in Kolonien bedürfen zu jeder Jahreszeit einer artenschutzrechtlichen Ausnahmegenehmigung durch die zuständigen Naturschutzbehörden.

Das Landratsamt hatte folglich keinerlei Ermessensspielraum für eine andere Entscheidung. Plakataktionen, welche eine rechtmäßige Entscheidung der Aufsichtsbehörde öffentlich kritisieren, sind nach Auffassung des Landratsamtes gleichwohl wenig zielführend. Ein gedeihliches Miteinander öffentlicher Verwaltungen in der Sache werde durch derlei Aktionen jedenfalls nicht gefördert, so das Landratsamt.

Die Stadt Riedlingen hat angekündigt Klage beim Verwaltungsgericht gegen die Entscheidung des Landratsamtes einzureichen.