Pressemitteilung

23.11.2021 10:38 Alter: 9 days

Verwaltungs- und Finanzausschuss tagt am 1. Dezember 2021

Am Mittwoch, 1. Dezember 2021 findet um 14 Uhr im großen Sitzungssaal des Landratsamts in Biberach eine Sitzung des Verwaltungs- und Finanzausschusses statt.


Die Sitzung findet entsprechend den Regelungen der Corona-Verordnung statt. Die Zahl der Zuhörer wird auf zehn Personen beschränkt. Für Zuhörer gelten die 3G-Regelungen. Für nicht-immunisierte Zuhörer ist daher die Vorlage eines Antigen- oder PCR-Testnachweises erforderlich. Vor der Sitzung besteht die Möglichkeit, sich auf das Coronavirus testen zu lassen. Dafür sollten mindestens 20 Minuten eingeplant werden.

Jede Teilnehmerin und jeder Teilnehmer der öffentlichen Sitzung wird in einer Anwesenheitsliste erfasst, die folgendes enthält: Vor- und Familienname, Anschrift und Telefonnummer. Darüber hinaus wird ein Foto aller Anwesenden erstellt, auf dem zu erkennen ist, wer neben wem sitzt. Die Anwesenheitsliste und das Foto werden für die Dauer von vier Wochen aufbewahrt und anschließend vernichtet. Auf Verlangen wird beides dem Gesundheitsamt ausgehändigt. So können mögliche Infektionsketten im Falle einer Infektion mit dem Coronavirus nachverfolgt werden.

Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt: Bekanntgaben, Verschiedenes; Gesundheitszentrum Riedlingen - Bau eines ambulanten medizinischen Dienstleistungszentrums mit ambulantem Operationssaal: Antrag auf Gewährung eines Investitionszuschusses (Antrag an den Kreistag); Stadtverkehr Biberach - Künftige Organisation des ÖPNV; öffentlich-rechtliche Vereinbarung (Antrag an den Kreistag); Europaweite Ausschreibung zur Finanzierung der IT-Beschaffungen 2022 und 2023 per Leasingvertrag - Vergabe; Beteiligungsbericht 2020 (Antrag an den Kreistag); Feststellung des Jahresabschlusses 2020 (Antrag an den Kreistag); Bericht zum Kreishaushalt 2021 (Antrag an den Kreistag); Kreishaushalt 2022 - Vorberatung (Antrag an den Kreistag); Spenden und Zuwendungen an den Landkreis: Genehmigung; Wahl des Landrats bzw. der Landrätin - Bildung eines besonderen beschließenden Ausschusses zur Vorbereitung der Wahl - Zeitplan (Antrag an den Kreistag); Anfragen;