Pressemitteilung

14.01.2022 14:38 Alter: 6 days

Bürgermeisterwahl in Riedlingen: Vorgebrachte Sachverhalte führen nicht zur Ungültigkeit der Wahl

Ein Einspruch gegen die Bürgermeisterwahl in Riedlingen vom 7. November 2021 wurde von der Rechtsaufsichtsbehörde zurückgewiesen.


Ein Bewerber hatte Ungleichbehandlungen der Stadt im Wahlkampf vorgebracht, welche gegen die Chancengleichheit verstoßen und dem amtierenden Bürgermeister einen Vorteil verschafft hätten. Zum einen handelte es sich um eine ihm möglicherweise verwehrte Anzeigenschaltung im Mitteilungsblatt. Zum anderen bemängelt er die Veröffentlichung der offiziellen Bürgermeisterkandidatenvorstellung auf dem städtischen YouTube-Kanal. In beiden Fällen kommt die Kommunalaufsicht zur Auffassung, dass sich die Stadt nicht korrekt verhalten habe. Gleichwohl stellte die Kommunalaufsicht fest, dass weder jeder einzelne Sachverhalt noch die Kombination der Sachverhalte zu einer Aufhebung der Wahl führte.

Ein Verstoß gegen das Wahlrecht führt nicht zwangsläufig zu einer Ungültigkeit der Bürgermeisterwahl. Es ist abzuschätzen, ob die Wahl im konkreten Fall ohne den Verstoß möglicherweise einen anderen Ausgang genommen hätte. Dies wird von der Kommunalaufsicht hier verneint. Das Landratsamt kommt zu dem Ergebnis, dass auch ohne die möglichen Verstöße Bürgermeister Schafft die Wahl gewonnen hätte. Der Stimmenabstand von ihm als Wahlsieger zum nächsten Bewerber beträgt 1.407 Stimmen bei einer Gesamtstimmenzahl von 3.346 gültigen Stimmen.

Eine Amtseinsetzung kann erst nach Rechtskraft des Einspruchsbescheids erfolgen. Solange führt Marcus Schafft die Geschäfte als Amtsinhaber fort.

 

Wahlprüfung

Neben dem Wahleinspruch wurde auch allgemein die Gültigkeit der Wahl geprüft. Es ergab sich eine geringfügige Differenz um drei Stimmen. Das korrigierte Wahlergebnis muss nun erneut bekannt gemacht werden.