Kreistag beschließt Empfehlungen der Haushaltsstrukturkommission
Der Kreistag hatte die Verwaltung im Rahmen der Haushaltsberatungen für 2026 damit beauftragt, zusammen mit einer externen Begleitung, Vorschläge für Einsparungen zu erarbeiten. Dazu wurde eine Haushaltsstrukturkommission eingesetzt, welche die Vorschläge in drei Sitzungen beraten hat. Anschließend wurden die Empfehlungen dem Kreistag und seinen Ausschüssen als Grundlage für die Vorbereitung des Doppelhaushalts 2027/2028 zur Beschlussfassung vorgelegt. Der Kreistag verfolgt mit den Einsparmaßnahmen das Ziel die Kreisumlage zu stabilisieren, um die finanzielle Handlungsfähigkeit sowohl der kreisangehörigen Städte und Gemeinden, als auch des Landkreises selbst zu erhalten.
Die Notwendigkeit der Maßnahmen ist mit der dramatischen Finanzentwicklung bei den Kommunen begründet. Landrat Mario Glaser betonte vor dem Beschluss: „Auch wir im Landkreis Biberach sind, trotz unserer eigentlich soliden Steuerkraft, am Limit. Die Sozialausgaben, auf die wir kaum Einfluss haben, explodieren förmlich. Das wurde neulich beim Aktionstag „Kommunen am Limit“ deutschlandweit sichtbar. Tarifsteigerungen und Energiekosten tun ihr Übriges.“
Die beschlossenen Einsparungen verteilen sich auf unterschiedliche Handlungsfelder und betreffen verschiedene Gruppen. So werden diverse Förderungen und Zuschüsse pauschal gekürzt oder entfallen bis zu einem Betrag von 500 Euro ersatzlos. Die betroffenen Vereine und Institutionen wurden im Vorfeld von der Kreisverwaltung schriftlich informiert. Ab dem Schuljahr 2026/2027 entfällt die Eigenanteilsbefreiung in der Schülerbeförderung. Davon sind viele Familien unmittelbar betroffen. Außerdem hat sich der Kreistag dafür ausgesprochen, den Ehrenamtspreis und den Kulturpreis nicht fortzuführen.
Daneben werden jegliche Zuschüsse des Landkreises für die kreisangehörigen Städte und Gemeinden eingestellt. Die Entscheidung resultiert aus dem von der Haushaltsstrukturkommission definierten Grundsatz „Kein Kreisgeld für gemeindliche Aufgaben“. So werden die Stellen der Schulsozialarbeit in den Städten und Gemeinden ab dem Schuljahr 2027/2028 nicht mehr vom Landkreis bezuschusst. Bei den kreiseigenen Schulen wurden Einsparungen bei der Schulausstattung beschlossen. Auch für die Kreisverwaltung wurden erhebliche Einsparungen festgelegt. Neben diversen Einsparungen der Sachkostenausstattung und der Unterhaltsmittel für kreiseigene Gebäude, hat der Kreistag den Abbau von 18,5 Personalstellen beschlossen. Gleichermaßen hat sich das Gremium verschiedenen Empfehlungen zur Weiterführung bestimmter Leistungen angeschlossen.
„Niemandem in diesem Gremium fällt es leicht, solche Kürzungen zu beschließen, die viele empfindlich treffen – wie etwa bei der Bezuschussung des Schülerverkehrs.“ bewertet Landrat Mario Glaser die Entscheidungen. „Aber diese Konsolidierung ist eine notwendige Investition in unsere Zukunft. Wir sparen heute, um auch zukünftig handlungsfähig zu sein. Wir schaffen die finanzielle Grundlage, um zentrale Zukunftsprojekte wie beispielsweise Investitionen im Schulbereich kraftvoll anzupacken.“ so der Landrat. Gleichzeitig gab er bereits Einblick, dass weitere Steigerungen der Personal- und Sozialkosten erwartet werden.
Alle Informationen zu den Einsparungen sind in den Sitzungsunterlage im Bürgerinfoportal des Kreistags unter https://service.biberach.de/buergerinfo zu finden.