Datenschutzhinweise Betreuungsbehörde
Wir möchten Sie über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten im Rahmen der Beratungsfunktion der Betreuungsbehörde informieren. Die vollständigen Informationen ergeben sich aus der Datenschutzerklärung.
1. Verantwortlich für die Datenerhebung ist:
Landratsamt Biberach, Betreuungsbehörde, vertreten durch den Landrat Mario Glaser, Rollinstraße 9, 88400 Biberach, poststelle(at)biberach.de, Telefon 07351 52-0.
2. Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten
Unseren behördlichen Datenschutzbeauftragten erreichen Sie unter Behördlicher Datenschutzbeauftragter, Philipp Lebherz, Rollinstraße 9, 88400 Biberach, Telefon: 07351 52-6353, E-Mail: datenschutz(at)biberach.de.
3. Zwecke und Rechtsgrundlagen für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten:
Die Verarbeitung von Daten durch die Betreuungsbehörde erfolgt im Rahmen der Informations- und Beratungspflichten und Beratungs- und Unterstützungsangebote gem. § 5 und § 8 BtOG, der öffentlichen Beglaubigung von Vorsorgevollmachten nach § 7 BtOG und der Betreuungsgerichtshilfe gem. §§ 9, 11 und 12 BtOG.
Die Daten werden für die Durchführung der Beratung verarbeitet. Im Rahmen einer individuellen Beratung können sich weitere Verarbeitungszwecke ergeben, wie z.B. die Weiterleitung an andere Stellen zur Realisierung von Sozialleistungen (Vermittlung anderer Hilfen und erweiterte Unterstützung zur Vermeidung einer Betreuung, § 8 BtOG). Diese werden dann jedoch mit Ihnen im Einzelfall besprochen. Eine Verarbeitung für diesen Verarbeitungszweck erfolgt nur nach einer ausdrücklichen, auch mündlichen, Einwilligung von Ihnen. Die Erhebung, Verarbeitung, Speicherung und die Weitergabe Ihrer Daten an das Betreuungsgericht erfolgt aufgrund Art. 6 Abs. 1 lit. c) und d) DSGVO.
Die Erhebung besonders schützenswerter personenbezogener Daten im Sinne des Art. 9 Abs. 1 DSGVO (wie z.B. Gesundheitsdaten) werden ggfs. auf der Grundlage Ihrer Einwilligung gem. Art. 9 Abs. 2 Buchstabe a DSGVO verarbeitet, soweit dies für die Beratung erforderlich ist.
Insbesondere folgende Datenkategorien werden von der Betreuungsbehörde Biberach verarbeitet:
- Stammdaten inkl. Kontaktdaten
Dazu gehören beispielsweise: Name, Vorname, Geburtsdatum, Geburtsort, Anschrift, Staatsangehörigkeit, Fax- und Telefonnummer (freiwillige Angabe), E-Mail-Adresse (freiwillige Angabe), Familienstand - Verfahrensrelevante Daten
Einkommens- und Vermögensverhältnisse, Persönliche Verhältnisse, Grunddaten der Familienangehörigen - Gesundheitsdaten
Dies umfasst beispielsweise: Anerkannter Grad der Behinderung, Begutachtungen oder Stellungnahmen von extern beauftragten Gutachtern.
Die Betreuungsbehörde verarbeitet personenbezogene Daten, die sie von der betroffenen Person im Rahmen der Beratung mitgeteilt bekommt. Darüber hinaus verarbeitet die Betreuungsbehörde personenbezogene Daten, die ihr im Rahmen der Betreuungsgerichtshilfe von Dritten mitgeteilt werden (Art. 6 Abs. 1 lit. c) u. d) DSGVO.
Die Betreuungsbehörde trifft keine ausschließlich automatisierten Entscheidungen im Einzelfall (einschließlich Profiling) im Sinne des Art. 22 DSGVO.
Die Verarbeitung der Daten erfolgt auf Grundlage Ihrer Einwilligung (Artikel 6 Absatz 1 lit.a DSGVO). Sie können diese Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen. Dazu reicht eine formlose Mitteilung an uns. Die Rechtmäßigkeit der bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitung bleibt vom Widerruf unberührt.
Die Verwendung personenbezogener Daten zu anderen Zwecken als dem Erhebungszweck ist nur im Rahmen der unter Ziffer 3 genannten Zwecke zulässig und sofern der neue Zweck mit dem Erhebungszweck kompatibel ist.
4. Empfänger der personenbezogenen Daten
Die unter Punkt 3 genannten Datenkategorien können zum Zweck der gesetzlichen Aufgabenerledigung an Dritte übermittelt werden, soweit eine entsprechende Ermächtigungsgrundlage vorliegt. Ihre personenbezogenen Daten werden nur an Dritte übermittelt, sofern Sie uns Ihre Einwilligung nach Art. 6 Absatz 1 Satz 1 lit. a) DSGVO erteilt haben oder auf der Grundlage gesetzlicher Vorschriften.
Dritte sind – abhängig vom jeweiligen Einzelfall: Privatpersonen und öffentliche Stellen, die wir in Ihrem ausdrücklichen Auftrag kontaktieren.
5. Dauer der Speicherung der personenbezogenen Daten:
Für die Aufbewahrung der Verfahrensdaten der Verwaltung (sämtliche Bestandteile oder Anlagen) gelten die Bestimmungen über die Aufbewahrungsfristen für das Schriftgut der kommunalen Verwaltung. Diese Bestimmungen gelten grundsätzlich auch für die elektronische Speicherung von Beratungsdaten. Die Aufbewahrungsfrist beträgt demnach zehn Jahre.
6. Betroffenenrechte
Nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) stehen Ihnen folgende Rechte zu:
Werden Ihre personenbezogenen Daten verarbeitet, so haben Sie das Recht, Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten zu erhalten (Artikel 15 DSGVO). Sollten unrichtige personenbezogene Daten verarbeitet werden, steht Ihnen ein Recht auf Berichtigung zu (Artikel 16 DSGVO). Soweit die gesetzlichen Voraussetzungen dazu vorliegen, können Sie die Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung verlangen, sowie Widerspruch gegen die Verarbeitung einlegen (Artikel 17, 18 und 21 DSGVO). Im Fall, dass Sie von Ihren Rechten Gebrauch machen, prüft das Landratsamt Biberach, ob die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür erfüllt sind.
Des Weiteren besteht ein Beschwerderecht beim Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationssicherheit, Königstraße 10 a, 70173 Stuttgart, Telefon 0711 615541-0, post(at)lfdi.bwl.de.
Unseren Behördlichen Datenschutzbeauftragten erreichen Sie unter Behördliche Datenschutzbeauftragte, Philipp Lebherz, Rollinstraße 9, 88400 Biberach, Telefon 07351 52-6353, datenschutz(at)biberach.de.
Sonstige Hinweise zum Thema Datenschutz finden Sie unter www.biberach.de/datenschutz.
7. Bereitstellen der Daten/Verpflichtung
Eine allgemeine Beratung kann auch ohne eine Datenerhebung stattfinden. Eine individuelle Beratung, mit dem Ziel der Vermittlung anderer Hilfen, die eine rechtliche Betreuung vermeiden könnte, kann jedoch nur durchgeführt werden, wenn die dazu erforderlichen Daten von Ihnen bereitgestellt werden.