Genehmigung für den Gelegenheitsverkehr mit Kraftomnibussen (KOM) beantragen

Sie möchten Ausflugsfahrten und/oder Ferienzielreisen mit Kraftomnibussen und/oder Verkehr mit Kraftomnibussen anbieten? Dafür benötigen Sie eine Genehmigung für den Gelegenheitsverkehr mit Kraftomnibussen. Für den grenzüberschreitenden Gelegenheitsverkehr mit KOM benötigen Sie eine Gemeinschaftslizenz.

 

 

Zuständigkeit

  • für einen Stadtkreis: die Stadtverwaltung
  • für einen Landkreis: das Landratsamt

Zuständig für den Landkreis Biberach ist das Verkehrsamt.

Voraussetzungen

Voraussetzungen für die Erteilung der Genehmigung für den Gelegenheitsverkehr mit KOM sind:

  • Die Unternehmerin oder der Unternehmer beziehungsweise die für die Geschäftsführung bestellten Personen müssen zuverlässig und fachlich geeignet sein
  • Das Unternehmen muss sicher und finanziell leistungsfähig sein. Es dürfen z.B. keine Rückstände an Steuern oder Beiträgen zur Sozialversicherung bestehen und die Fahrzeughaltung muss einwandfrei sein.
  • Die im Handelsregister oder Genossenschaftsregister eingetragenen geschäftlichen Standorte des Unternehmens müssen im Inland sein.

Unterlagen

  • Nachweise der persönlichen Zuverlässigkeit (zum Antragszeitpunkt nicht älter als drei Monate), z.B.:                   

        - Auszug aus dem Bundeszentralregister (Führungszeugnis)
        - Auskunft aus dem Gewerbezentralregister
        - Auszug aus dem Verkehrszentralregister
        - Auszug aus dem Handels- oder Genossenschaftsregister (beglaubigte Abschriften)

  • Auszug aus dem Handels- oder Genossenschaftsregister (beglaubigte Abschriften)
  • Ausfertigung des Gesellschaftsvertrags und der Gesellschafterliste
  • bei juristischen Personen: Nachweis der Vertretungsberechtigung
  • Nachweis der finanziellen Leistungsfähigkeit (zum Antragszeitpunkt nicht älter als drei Monate):

        - Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes
        - Unbedenklichkeitsbescheinigung der zuständigen Gemeinde
        - Unbedenklichkeitsbescheinigung der Sozialversicherung:
            - von Krankenkassen, bei denen Sie Arbeitnehmer/innen versichern oder versichert haben und für sich selbst, wenn Sie freiwillig oder privat versichert sind oder waren.
        - Unbedenklichkeitsbescheinigung der Berufsgenossenschaft für Transport und Verkehrswirtschaft  https://www.bg-verkehr.de/) (zum Antragszeitpunkt nicht älter als drei Monate)
        - Eigenkapitalbescheinigung und gegebenenfalls Zusatzbescheinigung (zum Antragszeitpunkt nicht älter als zwölf Monate)
            - Die Höhe des Eigenkapitals hängt von der Anzahl der für den Einsatz vorgesehenen Fahrzeuge ab: Für das erste Fahrzeug müssen Sie Eigenkapital in Höhe von 9.000,00 Euro, für jedes weitere Fahrzeug in Höhe von 5.000,00 Euro nachweisen.

  • Nachweis der fachlichen Eignung:

        - Prüfungszeugnis der Fachkundeprüfung bei der IHK oder
        - Fachkundebescheinigung der IHK über eine mindestens dreijährige leitende Tätigkeit in einem Unternehmen, welches Gelegenheitsverkehr mit KOM ausübt oder
        - Zeugnis über die anerkannte gleichwertige Abschlussprüfung (z.B. Kaufmannsprüfung im Eisenbahn- und Straßenverkehr mit dem Schwerpunkt Personenverkehr)

  • wenn Sie andere Personen zur Geschäftsführung bestellen, müssen Sie für diese folgende Unterlagen vorlegen:

        - Führungszeugnis
        - Auskunft aus dem Gewerbezentralregister
        - Auszug aus dem Verkehrszentralregister
        - Nachweis der fachlichen Eignung
        - Nachweis über das Beschäftigungsverhältnis (Anstellungsvertrag)

Hinweis: Die zuständige Stelle kann weitere Unterlagen verlangen.



Ablauf

Die Genehmigung müssen Sie bei der zuständigen Stelle beantragen. Das Antragsformular erhalten Sie im Formularcenter des Landkreises Biberach.

Die zuständige Stelle fordert Stellungnahmen unter anderem an von:
•    Gemeinden
•    Gewerbeaufsichtsbehörden
•    der Industrie- und Handelskammer
•    der zuständigen Fachgewerkschaft
•    dem Verband des Personenverkehrs

Nach Ablauf der Frist für die Stellungnahme entscheidet sie über den Antrag.

Gebühren

Rahmengebühr für die Genehmigung: 100 Euro – 1.465 Euro

In Standardfällen beträgt sie
•    für das erste Fahrzeug: 150 Euro
•    für jedes weitere Fahrzeug: 60 Euro

Für die Genehmigungsbehörde sind diese Beträge nicht bindend. Bei übermäßig hohem Verwaltungsaufwand kann die Genehmigungsbehörde davon bis zum Höchstbetrag der Rahmengebühr abweichen.

Hinweis: Weitere Kosten entstehen Ihnen für Registerauskünfte und sonstige Nachweise.

Zuständiges Amt

Verkehrsamt

Ansprechpartner/in

Thomas Musch
Sachgebietsleiter

Telefon 07351 52-6224
Fax       07351 52-5224

verkehrsamt-oepnv(at)biberach.de

 

Verena Eckert
Sachbearbeitung

Telefon 07351 52-6488
Fax       07351 52-5488

Katja Haas
Sachbearbeitung

Telefon 07351 52-6332
Fax       07351 52-5332

verkehrsamt-oepnv(at)biberach.de

Sprechzeiten

Montag
8 - 12 Uhr, 14 - 15.30 Uhr

Dienstag
8 - 12 Uhr

Mittwoch
8 - 17 Uhr

Donnerstag
8 - 14 Uhr

Freitag
8 - 12 Uhr

Formulare

Im Formulare Center stehen die wichtigsten Formulare für Sie zum Download bereit.

Information

Die Inhalte werden über eine Schnittstelle der imakomm vom Portal service-BW vollständig übernommen und eingelesen