Wasserkraftanlagen bis 1.000 kW - Zulassung für Bau und Erweiterung beantragen

Für Wasserkraftanlagen brauchen Sie eine wasserrechtliche Zulassung.

Zuständigkeit

die untere Wasserbehörde

Untere Wasserbehörde ist

     

  • für Stadtkreise: die Stadtverwaltung
  • für Landkreise: das Landratsamt
  •  

Zuständig für den Landkreis Biberach ist das Wasserwirtschaftsamt.

Voraussetzungen

Das Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts nennt die wesentlichen Voraussetzungen, vor allem was Durchgängigkeit, Mindestwasserführung und Fischschutz betrifft.

Außerdem müssen Sie beachten:

     

  • Bewirtschaftungsziele eines guten ökologischen Zustands und eines guten ökologischen Potenzials
  • ergänzende, landesrechtliche Regelungen des Wassergesetzes, vor allem auch das Effizienzgebot für die Nutzung von Wasserkraft
  • natur- und artenschutzrechtliche Bestimmungen: Diese können unter Umständen zu einer Versagung führen.
  •  

Unterlagen

Für Vorabklärungen müssen Sie Pläne, Unterlagen und vielleicht auch Gutachten vorlegen. Aus diesen müssen Umfang und Auswirkungen des Vorhabens hervorgehen. Nähere Informationen erhalten Sie bei der zuständigen Stelle.

Welche Unterlagen Sie für das Zulassungsverfahren benötigen, klären Sie am besten auch mit der zuständigen Stelle.

Ablauf

Wenden Sie sich frühzeitig an die zuständige Stelle. Diese sollte vorab klären, ob der Standort grundsätzlich für Ihr Vorhaben zur Nutzung von Wasserkraft geeignet ist.
Tipp: Vereinbaren Sie für die Vorabklärung mit der Behörde möglichst einen Termin vor Ort am Fließgewässer. Vorabklärungen, die nur auf wenigen Unterlagen beruhen, sind zwar für die Planung des Vorhabens hilfreich, für die endgültige Entscheidung im späteren Verfahren haben sie aber nur eine beschränkte Aussagekraft.

Für die eigentliche Zulassung gibt es daher unterschiedliche Verfahren:

     

  • Planfeststellungsverfahren
    Ein Planfeststellungsverfahren müssen Sie durchführen, wenn folgende Punkte zutreffen:

       

    • Die geplante Wasserkraftnutzung führt zur Herstellung, Beseitigung oder wesentlichen Umgestaltung eines Gewässers oder seiner Ufer.
    • Diese Eingriffe sind so umfangreich, dass eine Umweltverträglichkeitsprüfung notwendig ist.
      Hinweis: Der Beschluss über die Planfeststellung ersetzt vorbehaltlich § 19 Absatz 1 Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts (WHG) alle behördlichen Zulassungen, die Sie nach anderen Rechtsvorschriften brauchen.
    •  

  • Plangenehmigungsverfahren
    Für Maßnahmen wie Fischaufstiegsanlagen kann vielleicht eine Plangenehmigung ausreichen.
  • Erlaubnis- und Bewilligungsverfahren
    Da die Wasserkraftnutzung mit Gewässerbenutzungen verbunden ist, brauchen Sie regelmäßig eine wasserrechtliche Erlaubnis oder Bewilligung. Im Falle der Planfeststellung entscheidet die Planfeststellungsbehörde auch über die Erteilung der Erlaubnis oder Bewilligung.
  •  

Tipp: Klären Sie direkt mit der zuständigen Stelle, welches Verfahren Sie für Ihr Vorhaben wählen müssen.

Gebühren

richten sich nach

     

  • Verwaltungsaufwand und
  • Ihrem wirtschaftlichen oder sonstigen Interesse
  •  

Zuständiges Amt

Wasserwirtschaftsamt

Ansprechpartner/in

Hubert Funk
Technik

Telefon 07351 52-7331
Telefax 07351 525-0331

hubert.funk(at)biberach.de

 

Susan Dreibholz
Technik

Telefon 07351 52-6137
Telefax 07351 525-0434

susan.dreibholz(at)biberach.de

 

Ute Hellstern
Technik

Telefon 07351 52-7165
Telefax 07351 525-0765

ute.hellstern(at)biberach.de

 

Franz Hauser
Recht 

Telefon 07351 52-6229
Telefax 07351 52-5229

franz.hauser(at)biberach.de

 

Svenja Herle
Recht


Anlagen an Gewässern,

Gewässerrandstreifen,

Überschwemmungsgebiete,

Fischteiche

Telefon 07351 52-6463
Telefax 07351 52-5463

svenja.herle(at)biberach.de  

Sprechzeiten

Montag
8 - 12 Uhr, 14 - 15.30 Uhr

Dienstag
8 - 12 Uhr

Mittwoch
8 - 17 Uhr

Donnerstag
8 - 14 Uhr

Freitag
8 - 12 Uhr

Formulare

Im Formulare Center stehen die wichtigsten Formulare für Sie zum Download bereit.

Information

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