Baugenehmigung - Nutzungsänderung einer baulichen Anlage beantragen

Die Nutzungsänderung steht rechtlich in der Regel der Errichtung eines Gebäudes gleich. Als Verwaltungsverfahren kommen daher ein Kenntnisgabeverfahren oder ein Baugenehmigungsverfahren in Betracht.

Dies gilt nicht, wenn die Nutzungsänderung verfahrensfrei ist.

Dies ist der Fall wenn

     

  • für die neue Nutzung keine anderen oder weitergehenden Anforderungen als für die bisherige Nutzung gelten oder
  • Sie durch die neue Nutzung zusätzlichen Wohnraum in Wohngebäuden nach Gebäudeklasse 1 bis 3 im Innenbereich schaffen.
  •  

Beispiele für Nutzungsänderungen:

     

  • Sie wandeln einen bisher als Abstell- oder Hobbyraum genutzten Raum in einen Wohnraum um.
  • Ein bisheriger Wohnraum wird in eine Gaststätte, in ein Büro oder in eine Arztpraxis umgewandelt.
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Bloße Instandhaltungsarbeiten sind verfahrensfrei.

Zuständigkeit

in der Regel die örtlich zuständige untere Baurechtsbehörde

Untere Baurechtsbehörde ist, je nach Ort, in dem das Bauvorhaben liegt, die Gemeinde-/Stadtverwaltung oder das Landratsamt.

Zuständig für die Städte und Gemeinden des Landkreis Biberach ist das Amt für Bauen und Naturschutz. 

Ausnahmen:

    • Stadt Biberach
    • Stadt Riedlingen, mit den Gemeinden Altheim, Dürmentingen, Ertingen, Langenenslingen, Unlingen und Uttenweiler als vereinbarte Verwaltungsgemeinschaft.
    • Stadt Laupheim, mit den Gemeinden Achstetten, Burgrieden und Mietingen als vereinbarte Verwaltungsgemeinschaft.

Voraussetzungen

Der Nutzungsänderung dürfen keine öffentlich-rechtlichen Vorschriften entgegenstehen. Vor allem wenn es sich um eine verfahrensfreie Nutzungsänderung handelt, müssen Sie als Bauherrin oder Bauherr prüfen, ob die bestehenden Regelungen eingehalten werden. Beispiele sind:

     

  • erforderliche Rettungswege sind vorhanden,
  • die Aufenthaltsraumhöhe ist gewahrt,
  • zusätzliche Stellplätze sind erforderlich und gegebenenfalls vorhanden.
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Hinweis: Es ist auch möglich, dass Festsetzungen des Bebauungsplanes, Vorschriften der Landesbauordnung, Denkmalschutzbestimmungen oder sonstige Vorschriften einer Nutzungsänderung entgegenstehen.

Ablauf

Wenn Sie unsicher sind, können Sie sich bei der zuständigen Stelle erkundigen, ob

     

  • es sich bei der von Ihnen geplanten Nutzungsänderung um ein verfahrensfreies Vorhaben handelt,
  • ob die Voraussetzungen für ein Kenntnisgabeverfahren gegeben sind oder
  • ob Sie ein vereinfachtes beziehungsweise umfassendes Baugenehmigungsverfahren durchführen müssen.
  •  

Sie als Bauherrin oder Bauherr sind dafür verantwortlich, dass die erforderlichen Befreiungen oder Genehmigungen von den jeweils zuständigen Behörden eingeholt werden.

Sie haben die Möglichkeit, sich mithilfe eines Antrags auf Bauvorbescheid von der Baurechtsbehörde bestätigen zu lassen, dass es sich bei Ihrem Bauvorhaben um ein verfahrensfreies Bauvorhaben handelt und/oder dass das Vorhaben öffentlich-rechtlich zulässig ist. Dazu müssen Sie aber prüfungsfähige Unterlagen vorlegen. Die Bestätigung ist gebührenpflichtig.

Achtung: Eine Gemeinde kann durch Satzung bestimmen, dass für Bauvorhaben, die zwar nach § 50 der Landesbauordnung für Baden-Württemberg verfahrensfrei sind, die Durchführung eines Kenntnisgabeverfahrens erforderlich ist.

Ansprechpartner/in

Pauline Klatt
Baurecht
Telefon 07351 52-6843
Telefax 07351 52-50170
pauline.klatt(at)biberach.de

Gerold Müller
Baurecht
Telefon 07351 52-6485
Telefax 07351 52-5485
gerold.mueller(at)biberach.de

Kathrin Pfister
Baurecht
Telefon 07351 52-6352
Telefax 07351 52-5355
kathrin.pfister(at)biberach.de

Sonja Buck
Kaminfegerbeanstandungen/Wärmegesetze
Telefon 07351 52-6339
Telefax 07351 52-50250
Sonja.buck(at)biberach.de

Helen Diete
Baurecht
Telefon 07351 52-7176
Telefax 07351 52-50278
helen.diete(at)biberach.de

Silvia Locher
Baurecht
Telefon 07351 52-6391
Telefax 07351 52-5177
silvia.locher(at)biberach.de

Beatrice Steinhart
Baurecht
Telefon 07351 52-6355
Telefax 07351 52-5563
Beatrice.steinhart(at)biberach.de

Wolfgang Merbach
Bautechnik
Telefon 07351 52-6345
Telefax 07351 52-5345
wolfgang.merbach(at)biberach.de

Franziska Gnant
Bautechnik/Denkmalschutz
Telefon 07351 52-6347
Telefax 07351 52-5347
franziska.gnant(at)biberach.de

Ursula Püschner
Bautechnik
Telefon 07351 527595
Telefax 07351 525533
ursula.pueschner(at)biberach.de

Alexander Zoll
Bautechnik/Baukontrolle
Telefon 07351 52-6143
Telefax 07351 52-5143
alexander.zoll(at)biberach.de

Bruno Huber
Baukontrolle
Telefon 07351 52-6346
Telefax 07351 52-5346
bruno.huber(at)biberach.de

Roman Wohnhas
Baukontrolle
Telefon 07351 52-6893
Telefax
roman.wohnhas(at)Biberach.de

Heribert Rechtsteiner
Baustatik
Telefon 07351-52-6343
Telefax 07351 52-5343
heribert.rechtsteiner(at)biberach.de

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