Mitarbeiter mit schwerer Behinderung kündigen

 

Möchten Sie als Arbeitgeber einen schwerbehinderten Menschen entlassen? Dann müssen Sie beachten, dass schwerbehinderte Menschen einen zusätzlichen Schutz vor Kündigung haben. Ihre Kündigung ist erst nach vorheriger Zustimmung des Integrationsamtes wirksam.

 

Achtung: Dieser besondere Kündigungsschutz gilt nicht während der ersten sechs Monate des Arbeitsverhältnisses.

Zuständigkeit

 

Das Integrationsamt beim Kommunalverband für Jugend und Soziales (KVJS) Baden-Württemberg

Voraussetzungen

 

Voraussetzung ist:

 

Der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin sind schwerbehindert. Die Schwerbehinderten-Eigenschaft besteht, wenn

     

  • sie offenkundig ist oder

  • mit dem Schwerbehindertenausweis oder Bescheid der Agentur für Arbeit über eine Gleichstellung nachgewiesen werden kann.

  •  

 

Hinweis: Der besondere Kündigungsschutz findet keine Anwendung, wenn zum Zeitpunkt der Kündigung die Schwerbehinderteneigenschaft

     

  • nicht nachgewiesen ist oder

  • der Antrag auf Anerkennung der Schwerbehinderung oder Gleichstellung nicht mindestens drei Wochen vorher gestellt wurde

  • die zuständige Behörde eine Feststellung wegen fehlender Mitwirkung nicht treffen konnte.

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Ablauf

 

Als Arbeitgeber müssen Sie die Zustimmung zur beabsichtigten Kündigung beim zuständigen Integrationsamt schriftlich beantragen.

 

Das Integrationsamt holt die Stellungnahme des Betriebsrates oder Personalrates und der Schwerbehindertenvertretung ein und hört die betroffene Person an. Es prüft die Notwendigkeit der Kündigung und sucht nach einer Lösung, um das Arbeitsverhältnis aufrecht zu erhalten. Dies kann beispielweise möglich sein durch

     

  • eine behinderungsgerechte Umgestaltung des bisherigen Arbeitsplatzes oder

  • Umsetzung auf einen anderen behinderungsgerechten Arbeitsplatz.

  •  

 

Ist eine Weiterbeschäftigung nicht möglich, wirkt das Integrationsamt auf eine einvernehmliche Beendigung des Arbeitsverhältnisses hin.

Gebühren

 

keine

Zuständige Behörde

Kommunalverband für Jugend und Soziales Baden-Württemberg (KVJS)
- Zweigstelle Karlsruhe

Erzberger Straße 119
76133 Karlsruhe

Telefon 0721 8107-0
Telefax 0721 8107-976

www.kvjs.de

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