Verpflichtung des Kreistags am 18. September 2019

*** Es gilt das gesprochene Wort ***

Sehr geehrte Damen und Herren,

nach der geistlichen Inspiration durch die Dekane Sigmund F. Schänzle und Hellger Koepff - dafür an dieser Stelle nochmals herzlichen Dank - darf ich Sie zur ersten Sitzung des Kreistages offiziell herzlich willkommen heißen.

Es ist guter Brauch, zu Beginn der Sitzung zunächst den Mitgliedern zu gratulieren, die seit der letzten Sitzung einen runden Geburtstag feiern durften: Kreisrat Thomas Dörflinger hatte vergangenen Donnerstag, am 12. September 2019, seinen 50. Geburtstag. Gratulation nachträglich. Herr Dörflinger, Sie haben sich anstatt eines Geschenks eine Spende an den Liederkranz Neufra e.V. gewünscht. Diese Spende haben wir gerne in Ihrem Namen vorgenommen.

Für die heutige Sitzung entschuldigt ist Kreisrat Peter Diesch. Er wird in der nächsten Kreistagssitzung, bei der er anwesend ist, verpflichtet. Die Verpflichtung als solche hat lediglich deklaratorische Funktion und schränkt keineswegs Rechte oder Pflichten ein.

Meine sehr geehrten Damen und Herren Kreisräte,

Sie, die 57 Mitglieder, wurden durch die Bürgerinnen und Bürger des Landkreises Biberach am 26. Mai 2019 gewählt. Dazu gratuliere ich Ihnen nochmals ganz herzlich.

Es hat ein großer Wechsel stattgefunden.  Fast die Hälfte der bisherigen Mitglieder sind ausgeschieden. 26 Mitglieder sind neu. Das sind 45 Prozent, und das ist schon außergewöhnlich, im Durchschnitt aller Landkreise über all die Perioden sind es rund 30%.

Insofern gehe ich davon aus, dass es auch etwas Zeit braucht, bis wir uns alle gefunden haben, bis allen die Prozesse und Abläufe klar sind. Diese Zeit haben wir, und diese Zeit sollten wir uns auch nehmen.

In Absprache mit den Fraktions-vorsitzenden haben wir deshalb auch ausnahmsweise die Verabschiedung des Haushalts ins kommende Jahr verschoben. Der Kreishaushalt wird heuer am 11. Dezember eingebracht und im 1. Quartal 2020 beraten und verabschiedet.

Außerdem haben wir vor, am 16. und 17. Oktober 2020 auf eine zweitägige Klausurtagung zu gehen, um grundsätzliche Themen zu besprechen und an unserem Haus der sechs Säulen weiter zu bauen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

der neue Kreistag ist um zwei Mitglieder kleiner als bisher, dafür jünger, er ist weiblicher, er ist mit sechs Fraktionen vielfältiger und biologischer, was die Produktionsweise der vertretenen Landwirte anbelangt.

Bevor ich Sie als Mitglied offiziell vereidige, erlauben Sie mir, Sie etwas und in wenigen Worten auf Ihre Arbeit in den nächsten fünf Jahren einzustimmen.

Wir werden in ein paar Wochen den 30. Jahrestag des Mauerfalls in Berlin feiern. Die ganze Welt schaut dann auf Deutschland und freut sich hoffentlich mit uns, dass die Berliner Mauer Geschichte und Deutschland ein wiedervereinigtes Land ist.

Im Zeitalter der Globalisierung scheinen die Bilder der Mauer, die Deutschland und die Welt trennte, längst der Vergangenheit anzugehören. Doch gerade in der heutigen Zeit werden immer wieder neue Mauern errichtet – faktisch und in den Köpfen: Ein US-Präsident, der eine Mauer, einen Zaun zwischen den USA und Mexiko plant und dafür 3,6 Milliarden US-Dollar vom Pentagon bekommt. Geflüchtete Menschen, die auf überfüllten Booten tagelang vor Europas Küsten ausharren müssen, weil kein Land sie aufnimmt. Rechtspopulistische Parteien, die mit Forderungen zur Abschottung und Ausgrenzung Wahlen gewinnen.

All das geht einher mit einem hasserfüllten Tonfall in der digitalen Welt, der mittlerweile auch die analoge Welt erreicht. „Das wird man auch mal sagen dürfen“, hört man immer wieder.

Es gibt aber auch Dinge, die sagt man eben besser nicht, vor allem dann nicht, wenn sie andere Menschen beispielsweise in ihrer Ehre, in ihrer Religionsausübung, ihrer Weltanschauung, in ihrem Menschsein verletzen. Manches Mal wäre auch heute der alt hergebrachte Grundsatz angezeigt, der da lautet: „Reden ist Silber, Schweigen ist Gold.“

Umso wichtiger ist es und das ist meine feste Überzeugung, auf allen Ebenen den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu fördern, Brücken zu bauen und soziale Ausgrenzung zu verhindern; getragen von dem Gedanken, der in der Präambel der schweizerischen Bundesverfassung niedergeschrieben ist: „Die Stärke des Volkes misst sich am Wohl der Schwachen.“

Auch auf Kreisebene sind wir aufgerufen, Problemlagen zu identifizieren und Menschen in schwierigen Lebenssituationen nachhaltig zu helfen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

ich gehe davon aus, dass Sie voller Tatendrang und Ideen stecken. Darüber und darauf freue ich mich und ich möchte für uns alle den größtmöglichen Nutzen daraus ziehen. Ich will Sie deshalb ermuntern, mir spontan und bis zum Ende der heutigen Sitzung, die drei wichtigsten Ziele oder Themen zu nennen, die wir aus Ihrer Sicht in den nächsten fünf Jahren angehen sollten.

Ich lade Sie dazu ein, den an Ihrem Platz liegenden Zettel auszufüllen. Hier vorne steht eine Wahlurne, und Sie können den Zettel anonym oder auch mit Ihrem Namen versehen einwerfen.

Ich möchte Sie auf gar keinen Fall beeinflussen und auch nicht in Ihrer Spontaneität bremsen, aber auch ich habe drei Hauptthemen, die mir besonders am Herzen liegen. Und ich möchte Sie Ihnen nennen, mit Beispielen unterlegen, damit wir in einen offenen Dialog eintreten können.

An erster Stelle möchte ich die soziale Sicherung anführen. Sie ist die Voraussetzung dafür, dass unser Landkreis – im Sinne der schweizerischen Bundesverfassung – stark ist.

Wie wichtig uns die soziale Sicherung ist, zeigt sich zahlenmäßig in unserem Haushaltsplan. Der Zuschussbedarf für die reinen Sozialtransferleistungen zusammen mit den dazugehörigen Personal- und Sachkosten beträgt in diesem Jahr über 155 Millionen Euro. Dies entspricht mehr als 60 Prozent unseres gesamten Haushaltsvolumens. Trotz aller Bemühungen und Anstrengungen steigen die Ausgaben in diesem Bereich weiter an.

Als ein Beispiel sei hier die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes, kurz BTHG, genannt. Es geht dabei um die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen, ihre Inklusion.

Das neue BTHG stellt die Verwaltung, aber auch Einrichtungen und Dienste vor immense Herausforderungen. Der bürokratische Aufwand ist riesig.

Wir haben natürlich den Anspruch, dieses Gesetz bestmöglich für die betroffenen Menschen und ihre Angehörigen umzusetzen. Dieser Anspruch leitet uns. Er soll aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass wir die Kosten, die damit verbunden sind, im Blick haben und vom Land und Bund konsequent Konnexität einfordern müssen, wie wir das auch immer wieder bei den Kosten für die Integration von Flüchtlingen tun.

Auch bei der Integration der rund 3.000 bei uns verweilenden geflüchteten Menschen benötigen wir weiterhin die Unterstützung des Landes und vor allem auch das ehrenamtliche Engagement der Bürgerinnen und Bürger, für das ich sehr dankbar bin.

Zur sozialen Sicherung gehört im weiteren Sinne auch die Gesundheitsversorgung im Landkreis, die uns auch in der anstehenden Legislaturperiode beschäftigen wird. Dazu will ich heute gar nicht viel sagen, denn wir werden bereits in der nächsten Sitzung des Kreistages am 13. November zusammen mit den Verantwortlichen der Sana ausführlich darüber berichten.
Zur Inspiration habe ich Ihnen einen aktuellen Bericht aus dem letzten Stern ausgelegt

Mein zweites wichtiges Thema ist die Infrastruktur. Hier wird uns der Breitbandausbau weiter beschäftigen. Für über 30 Millionen Euro realisiert der Kreis bis 2022 ein mehr als 600 Kilometer langes Backbonenetz.

Bereits im November werden wir auf Sie bezüglich der Vergabe der Generalunternehmerausschreibung zukommen.

Auch die Infrastruktur von Straße und Schiene wollen wir gemeinsam mit Ihnen weiter voranbringen.
Wir werden uns darüber austauschen, wie wir zusammen mit dem Land, mit der Stadt Biberach und der Gemeinde Warthausen den Aufstieg zur B 30 realisieren können.

Ebenso gilt es, die Planungen zur B 312 von Ringschnait über Ochsenhausen, Erlenmoos nach Edenbachen voranzutreiben. Dabei hilft uns das gerade abgeschlossene Raumordnungsverfahren durch das Regierungspräsidium.

Das RP ist auch ein enger Partner bei der Weiterentwicklung der beruflichen Schulen im Landkreis. Zusammen mit weiteren Partnern erarbeiten wir derzeit einen Schulentwicklungsplan für die beruflichen Schulen. Dabei geht es mir um die Stärkung der beruflichen Schulen in Riedlingen und Laupheim, ohne die beruflichen Schulen am Berufsschulzentrum in Biberach zu schwächen. Das muss unser aller Ziel sein. Dazu legen wir Ihnen in Kürze einen Vorschlag vor.

Zusätzlich wollen wir bis Ende 2023 ein umfangreiches Schulsanierungs-programm mit rund 20 Millionen Euro umsetzen. Dankensweiterweise unterstützt uns dabei das Land mit über 11,5 Millionen Euro.

Eine funktionierende Infrastruktur ohne eine funktionierende Verwaltung gibt es nicht. In Zeiten der Digitalisierung müssen innerbehördliche Verwaltungsvorgänge deshalb einfacher, effektiver und effizienter werden. Aktuell sind wir bei der Erarbeitung der Digitalisierungsstrategie für das Landratsamt auf der Zielgerade, um gleichzeitig in diesem Zuge Verwaltungsverfahren und Dienstleistungen für die Bürgerinnen und Bürger deutlich serviceorientierter gestalten zu können.

Künftige Schwerpunkte werden u. a. die Unteren Verwaltungsbehörden sein. Aktuellstes Ziel und Beispiel ist die Umsetzung der neuesten Änderungen in der Landesbauordnung, um die nun direkt bei den Unteren Baurechtsbehörden eingehenden digitalen Bauanträge auch digital bearbeiten und bescheiden zu können.


Das dritte Thema, das mir am Herzen liegt, ist die Nachhaltigkeit.

Wir wollen auch und im besonderen Maße unseren Beitrag zu einem klimaverträglichen Verkehr leisten. Indem wir das Radwegenetz weiter ausbauen, den ÖPNV verbessern, die Regio-S-Bahn umsetzen, die Südbahn elektrifizieren, die Donaubahn weiterentwickeln. Ebenso stellen wir die Dienstwagenflotte des Landratsamtes auf E-Fahrzeuge um, soweit das möglich ist.

Dort, wo wir etwas für den Klimaschutz, Umwelt- und Naturschutz tun können, werden wir uns im Rahmen unserer Möglichkeiten und unserer Zuständigkeiten also pro aktiv einbringen.

Dazu erarbeiten wir zurzeit eine Biodiversitätsstrategie. Natur- und Umweltschutzmaßnahmen, wie die Förderung von Streuobstwiesen und Blühflächen gehören dabei ebenso dazu wie der Hochwasserschutz und eine optimale Gestaltung von Biotop- und Habitatflächen. Dabei binden wir den Landschaftserhaltungsverband ein und richten uns als Biomusterregion entsprechend aus.

Bereits heute lade ich Sie deshalb auch zum Neujahrsempfang am 10. Januar 2020 ein. Zum Thema „Insektenschwund – Fakten und Folgen“ spricht Prof. Dr. Josef Settele vom Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung in Halle. Er ist Mitglied des UN-Weltdiversitätsrates und stellte als Co-Autor im Mai dieses Jahres den viel beachteten Globalen Bericht zur Artenvielfalt und zur Bedrohung der weltweiten Bio-Diversität vor.

Bei der Abfallentsorgung werden wir uns auch weiterhin mit der Biomüllerfassung und der Gebührenstabilität zu befassen haben.

Alle drei genannten Themen dienen dazu, unseren Landkreis weiter zukunftsfähig zu machen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

wir haben uns für die nächsten Jahre ein enormes Investitionsprogramm auferlegt. Wir sind schuldenfrei und haben Rücklagen für die anstehenden Maßnahmen angesammelt. Und das alles mit dem niedrigsten Kreisumlagehebesatz im Land.

Das verdanken wir den Städten und Gemeinden, die – sicherlich mit großer Freude – uns jedes Jahr die Kreisumlage überweisen. Zum Dank sind wir aber auch unseren über 8.000 Unternehmen und Betrieben verpflichtet. Sie zahlen Steuern, sie sichern und schaffen Arbeitsplätze. Ohne sie könnten wir unsere Themen nicht umsetzen.

Und deshalb wird die Arbeit im Kreistag auch immer darauf ausgerichtet sein, wie wir der Wirtschaft aktiv unter die Arme greifen können. Das haben wir in der Vergangenheit getan, und darauf legen wir auch in Zukunft hohen Wert.

Die Konjunktur trübt sich erstmals seit zehn Jahren wieder ein. Konjunktur-forscher und Volkswirte sprechen von einer Delle. Wir müssen aufmerksam sein. Machen wir uns also nun gemeinsam auf den Weg mit dem klaren Ziel vor Augen, diesen Kreis in den nächsten fünf Jahren weiter nach vorne und näher zusammen zu bringen, zum Wohle aller Menschen, die hier leben.

Schon der griechische Staatsmann Perikles (490 vor Christus bis 429 vor Christus) wusste:

„Es ist nicht unsere Aufgabe, die Zukunft vorauszusagen, sondern auf sie gut vorbereitet zu sein“. Ich finde, wir sind gut vorbereitet.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

es ist mir nun eine Ehre, Sie für Ihre künftige Aufgabe zu verpflichten, damit wir diesen Weg auch tatsächlich beschreiten können.

Dies kann und darf ich auch, weil das Regierungspräsidium mit Bescheid vom 9. Juli 2019 die Gültigkeit der Wahl erklärt hat. Der bisherige Kreistag hat am 10. Juli 2019 in seiner letzten Sitzung festgestellt, dass für die Mitglieder des neuen Kreistages keine Hinderungsgründe nach § 24 der Landkreisordnung vorliegen.

Die nun folgende Verpflichtung ist für 31 Mitglieder nichts Neues bzw. bei dem ein oder anderen bereits Routine. Für die 26 neuen Mitglieder, stellt die Aufgabe als Kreisrat eine weitere Herausforderung dar. Ich möchte deshalb an dieser Stelle die neuen Mitglieder namentlich in unserer Mitte herzlich willkommen heißen. In alphabetischer Reihenfolge sind dies:
-    Florian Bailer
-    Anton Bär
-    Werner Binder
-    Philipp Bochtler
-    Stefanie Etzinger
-    Peter Fritzenschaft
-    Martin Gerster
-    Florian Hänle
-    Robert Hochdorfer
-    Dietmar Holstein
-    Heribert Karrer
-    Peter Kiefer
-    Jürgen Köhler
-    Dr. Ruth Lang
-    Dr. Thomas Makary
-    Sieglinde Michelberger
-    Hans-Joachim Müller
-    Simon Özkeles
-    Ingeborg Pfaff
-    Gerold Rechle
-    Andreas Schneider
-    Silvia Sonntag
-    Rita Stetter
-    Andreas Walz
-    Alexander Wenger und
-    Norbert Zeidler

Ihnen, wie auch den bisherigen Mitgliedern des Kreistags, die erneut gewählt wurden, wünsche ich für die Erfüllung Ihres Mandats von Herzen Mut, Kraft und Zuversicht. Die Wahrnehmung Ihres Mandats bringt dabei sowohl Rechte als auch Pflichten mit sich.

Lassen Sie mich zuerst Ihre Rechte nennen:

Es gilt der Grundsatz des freien Mandats. Sie sind dabei nicht an Aufträge und Verpflichtungen gebunden. Es darf Sie auch niemand daran hindern, Ihr Mandat auszuüben.

Sie haben natürlich das Recht, an den Sitzungen teilzunehmen. In der Ausübung
Ihres Amtes als Mitglied des Kreistages haben Sie das Recht, Anfragen zu stellen, sich am Meinungsaustausch im Gremium zu beteiligen und Sie haben ein Stimmrecht, soweit Sie nicht befangen sind.

Ferner gibt es Informations- und Auskunftsrechte.

Außerdem haben Sie das Recht auf eine – wenn auch bescheidene -  Entschädigung für Ihr Ehrenamt. Sollte Ihnen in Ausübung des Mandats etwas zustoßen, sind Sie einem Ehrenbeamten gleichgestellt.

Auf der anderen Seite stehen Ihre Pflichten:

Sie haben jetzt die Pflicht, die ehrenamtliche Tätigkeit auszuüben.
Eine Ablehnung ist nur aus wichtigem Grund möglich. Sollten Sie einmal aus einem wichtigen Grund an einer Sitzung nicht teilnehmen können, bitte ich Sie, uns dies vorab mitzuteilen. Ich möchte Sie darauf hinweisen, dass Sie Ihre Kreistagsgeschäfte uneigennützig und verantwortungsbewusst führen.

Die Verschwiegenheitspflicht über Angelegenheiten aus nicht nichtöffentlichen Sitzungen und das Vertretungsverbot verstehen sich von selbst. Außerdem möchte ich Sie auch auf die Befangenheitsvorschriften aufmerksam machen.
Und nicht zuletzt haben Sie die Pflicht zu freien, nur an das eigene Gewissen gebundene Entscheidungen. Das ist der Wesensgehalt des freien Mandats.

Nachdem ich Sie über Ihre Rechte und Pflichten informiert habe, komme ich zur eigentlichen Verpflichtung. Ich darf Sie nun bitten, aufzustehen und mir folgende Verpflichtungsformel gemeinsam nachzusprechen:

„Ich gelobe
Treue der Verfassung,
Gehorsam den Gesetzen
und gewissenhafte Erfüllung meiner Pflichten.
Insbesondere gelobe ich,
die Rechte des Landkreises
gewissenhaft zu wahren
und sein Wohl
und das seiner Einwohner
nach Kräften zu fördern.“

Sie dürfen wieder Platz nehmen.

Ich komme jetzt gleich zu Ihnen, und Sie besiegeln mit dem Handschlag und einer Unterschrift die gerade vorgenommene Verpflichtung.

Anschließend stelle ich Ihnen kurz die Dezernenten und Amtsleiter vor.
Sie werden sie in drei Veranstaltungen über die Arbeit im Landratsamt informieren. Dazu lade ich Sie herzlich ein. Anmeldungen sind noch möglich. Sie können aber auch spontan vorbeikommen. Das ist kein Problem.

Im Übrigen verweise ich auch auf die vor Ihnen liegenden Taschen. Vielleicht haben Sie auch schon hineingeschaut. Sie enthalten folgende Unterlagen:

-    die aktuelle Hauptsatzung
-    aktueller Sitzungsplan für 2019
-    den Haushaltsplan 2019 (nur die neuen Gremiumsmitglieder)
-    neueste Auflage des Kurzkommentars zur Landkreisordnung von Trumpp / Pokrop
-    das Handbuch Kommunalpolitik (Herausgegeben von Siegried Frech, Reinhold Weber, Hans-Georg Wehling, Paul Witt)
-    die Jahresdokumentation 2018
-    den Geschäftsbericht und Jahresabschluss 2018 des Abfallwirtschaftsbetriebs
-    die Abfallwirtschaftssatzung in ihrer neuesten Fassung
-    das Radwegemehrjahresprogramm
-    eine Freizeitkarte des Landkreises
-    den aktuellen Veranstaltungskalender Kürnbach und das Öchsle Programm 2019
-    einen Wegweiser durch das Landratsamt
-    und einen Aufkleber des Landkreises Biberach

Sowie sofern von Ihnen gewünscht ein kreiseigenes Tablet zur Nutzung des digitalen Sitzungsdienstes und einen Transponder für die Türen im Landratsamt

Die aktualisierte Geschäftsordnung des Kreistags sowie die Entschädigungssatzung mit den heutigen Änderungen werden Ihnen zusätzlich nach der jeweiligen Beschlussfassung ausgeteilt.

Liebe Mitglieder des Kreistages,

nun liegt es in Ihren Händen, die Zukunft des Landkreises die nächsten fünf Jahre zu bestimmen und die Richtung vorzugeben.

Ihre Aufgabe dabei ist es, den gesamten Landkreis, und ich betone, den gesamten Landkreis im Blick zu haben. Das ist in den vergangenen Jahren zu meist ganz gut gelungen.

Ebenso pflegten wir ein gutes, vertrauensvolles Klima zwischen Landkreisverwaltung und Kreistag. Wir haben offen, ehrlich und respektvoll miteinander gearbeitet. Das hat uns stark gemacht. Kommen Sie direkt auf mich zu, wenn Sie etwas stört oder belastet, wenn wir uns verbessern können. Diese Zusammenarbeit wünsche ich mir auch weiterhin.

Für diese lohnenswerte Aufgabe zum Wohle der erstmals über 200.000 Bürgerinnen und Bürger des Landkreises wünsche ich Ihnen viel Erfolg. Ich freue mich auf eine gute und partnerschaftliche Zusammenarbeit mit Ihnen.