Rede des Landrats zur Haushaltseinbringung 2020

- Es gilt das gesprochene Wort -

Meine sehr geehrten Damen und Herren Kreisräte,
Dezernenten, Amtsleiterinnen und Amtsleiter,
Frau Lott als Vorsitzende des Personalrats,
Vertreter der Medien,
meine sehr geehrten Damen und Herren,

einen Monat später als sonst, aber mindestens genauso interessant und spannend wie in den vergangenen Jahren. So will ich mal die einführenden Worte zur heutigen Haushaltseinbringung wählen.

Ja, vielleicht ist sie sogar etwas spannender, interessanter, weil sich doch einiges seit dem vergangenen Jahr geändert hat.

Hinter uns liegen die Kommunalwahlen mit durchaus beachtlichen Ergebnissen und Veränderungen – in den Städten und Gemeinden, in unserem Kreistag und bei Ihnen.

Wir diskutieren über ein Vielfaches mehr als sonst über Umweltschutz, Klimaschutz, Nachhaltigkeit – ein durchaus bemerkenswerter Ausfluss der Friday for Future-Bewegung bzw. aus den Erkenntnissen der Klimaforschung, die immer mehr in den Vordergrund treten.

Verändert haben sich aber auch die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen. Immer wieder heißt es Rückgang. Man liest von Entlassungen, einer wirtschaftlichen Delle und im November sind wir knapp einer ersten Rezession entgangen. Das kannten wir in den vergangenen zehn Jahren nicht.

Meine Rede zur konstituierenden Sitzung am 18. September habe ich, Sie können sich vielleicht oder auch gewiss noch daran erinnern, nach den drei Grundsatzthemen Infrastruktur, Nachhaltigkeit und Soziale Sicherung geclustert.

Ich habe Sie dann gebeten, mir Ihre wichtigsten Anliegen für die kommenden fünf Jahre zu benennen.

36 Rätinnen und Räte haben mein Angebot wahrgenommen und insgesamt 112 Punkte benannt.

Die meisten Nennungen, nämlich 39 (= 35 Prozent), erhielt das Thema Nachhaltigkeit. Als der wesentlichste Bereich unter dieser Überschrift wurde 19 Mal, (also annähernd 50 Prozent) der ÖPNV und sein Ausbau, seine Weiterentwicklung genannt. Es folgt der Klima-, Natur- und Umweltschutz mit 13 Nennungen.

Der Themenkomplex Infrastruktur erhielt 26 Nennungen, 12 davon entfielen auf den Ausbau von Straße und Schiene, 7 auf den der Breitbandversorgung.

Das breite Feld der sozialen Sicherung war für 22 Kreisräte ein wichtiges Handlungsfeld, für 13 davon explizit die Gesundheitsversorgung im Landkreis.

Die einzelnen Ergebnisse der Auswertung stelle ich in den nächsten Tagen gerne den Fraktionen zur Verfügung, wir werden sie dann auch in der anstehenden Klausurtagung im Oktober des kommenden Jahres wieder aufgreifen.

Ihren Niederschlag finden sie in weiten Teilen aber bereits im vorliegenden Haushaltsplan für das kommende Jahr mit einem Haushaltsvolumen von insgesamt 262 Millionen Euro, d.h. etwas mehr als einer Viertel Milliarde Euro.

Es hat mir gutgetan, zu sehen, dass Kreisverwaltung und Kreistag in die gleiche Richtung denken, ein großes Stück weit gleich ticken, um es etwas salopp auszudrücken.

Dieses „gleich ticken“ war immer die Stärke dieses Landkreises, der wirklich stark ist, der sich nicht verstecken braucht, der an der Spitze steht und diese Stellung auch in Zukunft behaupten will.

Und deshalb will ich die fünf wichtigsten Themen nochmals aufrufen und dabei den Zusammenhang mit dem Haushaltplan und unseren Gedanken herstellen.

Erstes Leitthema: Nachhaltigkeit im Hinblick auf Verkehr, konkret ÖPNV und SPNV.

Da hat sich in der Vergangenheit einiges getan. Seit 2017 gibt es einen neuen Nahverkehrsplan mit deutlich mehr Relationen und auch einer Experimentier-klausel.

Im Stadtverkehr Biberach kann ich für einen Euro fahren, der Landkreis gibt dafür einen Zuschuss von 50.000 Euro.

Die Südbahn wird derzeit elektrifiziert, zur Regio-S-Bahn laufen finale Unter-suchungen mit weiteren Haltepunkten in Schweinhausen, Hochdorf, Unteressendorf, Winterstettenstadt und Otterswang. Wir haben die Donaubahn und die Allgäubahn im Blick und auf unserem Radar.

Doch das alles zusammengenommen, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist mir zu wenig.
Vor dem Hintergrund, dass unsere Gesellschaft immer noch mobiler wird, immer noch mehr Fahrzeuge im Landkreis unterwegs sind, wir in vielen Ortsdurchfahrten aus Lärmschutzgründen nur noch 30 Kilometer fahren dürfen und der Klimaschutz immer wichtiger wird, brauchen wir ein anderes Denken, in einigen Bereichen sogar ein Umdenken hin zum ÖPNV, SPNV und weniger Individualverkehr.

Wir brauchen mehr ÖPNV, bessere und passgenauere, auch individuellere Angebote, ich will aus Bürgersicht eine bessere Kosten-/Nutzenrelation, wir brauchen mehr und bessere Rad- und Fußwege, wir brauchen insbesondere einen ganzheitlichen Ansatz für die Mobilität der Zukunft im ländlichen Raum, im Landkreis Biberach.

Diesen ganzheitlichen Ansatz zu erarbeiten, können wir nicht leisten. Wir brauchen Denkanstöße von außen, wollen viele einbinden. Und deshalb sieht der Haushalt eine Planungsrate von 200.000 Euro für ein umfassendes Mobilitätskonzept im Landkreis Biberach vor.

Ich will, dass wir der Mobilitätsleuchtturm im Land werden: mit dem besten und umfassendsten Angebot zu günstigsten Preisen. Schiene, Bus, Elektromobilität mit allen Fahrzeugarten inkl. Bikes und Scootern, Sharing Modelle, Ruftaxis bis hin zu weiteren Verbesserungen im Fuß- und Radverkehr.

Apropos: Der vorliegende Plan sieht zwei neue Radwege entlang von Kreisstraßen von Mühlhausen zur B 465 für knapp eine Million Euro und einen Radweg von Ahlen nach Ruppertshofen mit Anbindung an den Alb-Donau-Kreis für insgesamt 450.000 Euro vor. Im Übrigen stecken wir mitten in den Vorbereitungen eines großen Mobilitätskongresses für 2020.

Zweites Leitthema:
Nachhaltigkeit im Klima-, Natur- und Umweltschutz, wobei ich leider erwähnen muss, dass unsere Handlungsmöglichkeiten hier in vielerlei Hinsicht stark be- und eingeschränkt werden.

So haben wir als untere Verwaltungs-behörde Gesetze und Verordnungen von EU, Bund und Land schlichtweg auszuführen. Jedoch dort, wo wir gestaltend bzw. eigenständig eingreifen können, wollen wir das auch tun. Noch mehr und noch besser.

Aus diesem Grund bringen wir zu den anstehenden Beratungen die Idee eines Klimaschutzberaters ein. Mit dieser neuen Stelle, gefördert durch das Umweltministerium, verbunden mit Umwelt-und Naturschutz, gebündelt in einer neuen Stabstelle, um die Bedeutung, den Stellenwert heraus zu stellen, wollen wir den Schutz (Gedanken) unserer natürlichen Ressourcen im wahrsten Sinne des Wortes ein Gesicht geben.

Im Laufe des kommenden Jahres werden wir Ihnen auch die bereits angekündigte Biodiversitätsstrategie vorlegen.

Parallel dazu wollen wir Ihnen in einer Studie zusammen mit dem Land aufzeigen, wie wir unter anderem den Artenschutz im Zusammenhang mit dem Biber gewährleisten können. Hier wird man allerdings auch die Festlegungen bzw. Förderungen durch das Land abwarten müssen, weil die Landesverwaltung parallel zum Volksbegehren „Rettet die Bienen“ zu diesen Punkten eine Gesetzesinitiative angekündigt hat und hierzu bereits ein Eckpunktepapier existiert.

Uns liegt darüber hinaus viel daran, im Rahmen der Biomusterregion die Biolandwirtschaft und die konventionellen Betriebsformen miteinander in Einklang zu bringen. Es geht dabei nicht um Gut und Böse, es geht dabei nicht um richtig oder falsch. Es geht wie in so vielen Bereichen um das sowohl als auch.

3. Leitthema: Bildung

Gerade eben haben wir die aktuelle Schulentwicklungsplanung beschlossen. Insgesamt wollen wir in den nächsten drei Jahren über 25 Millionen Euro in die beruflichen Schulen und das Kreisgymnasium investieren.

Im Hinblick auf die herrschende Raumnot im Kreis-Berufsschulzentrum Biberach werden wir Ihnen unser Konzept für weitere Klassenräume in Zusammenhang mit der Neukonzeption des Schülerwohnheims vorstellen. Auch beim Erweiterungsbau der Beruflichen Schule Riedlingen wollen wir den Haken setzen. Mit Hilfe der Bruno-Frey-Stiftung wollen wir bei den Kleinsten die Lesefertigkeiten verbessern, unsere Bildungsregion stärken.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

zum 4. Leitthema „Soziales und Gesundheit“

Über die Kliniken haben wir gemeinsam mit Sana ja in der letzten Sitzung ausführlich informiert.

Deshalb nur noch drei Hinweise heute:

1. Der Neubau in Biberach verläuft planmäßig.

2. Für 2020 steht die erste Rate in Höhe von 3,4 Millionen Euro für die Gründung eines Zentrums für Älterenmedizin in Laupheim mit den Standbeinen Geriatrische Rehabilitation und einer internistischen Grundversorgung, spezialisiert auf den Bereich der Älterenmedizin, zur Verfügung.

3. Der von Ihnen beschlossene Arbeitskreis in Riedlingen wird seine Arbeit in den nächsten Wochen aufnehmen.

Soziales ist aber mehr als nur Gesundheitsversorgung. Sie wissen es: Der Sozialetat ist mit rund 160 Millionen Euro der größte Brocken im Haushaltsplan. Dieser Sozialetat steigt trotz aller unserer Anstrengungen weiter an. 73,78 Millionen Euro muss der Landkreis davon selbst tragen. Das sind 4,8 Mio. Euro oder 6,9 Prozent mehr als im Vorjahr.

Ursächlich dafür sind, wie auch in den Vorjahren, die Hilfen nach dem Sozialgesetzbuch XII mit einem Planansatz von rund 52,7 Millionen Euro in 2020. Der Zuschussbedarf steigt im Vorjahresvergleich um rund 4,6 Millionen Euro (9,6 %).

Und dabei handelt es sich allesamt um Leistungen, die unabhängig sind von konjunkturellen Entwicklungen. Ich spreche von der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen und der Hilfe zur Pflege. Leistungen, die einem starken demografischen Faktor unterliegen, mehr Ältere, mehr Pflegebedürftige, auch mehr Menschen mit Behinderungen werden älter und pflegebedürftiger.

Wir haben hier Fallzahlensteigerungen und jährliche Entgeltsteigerungen und darauf müssen wir uns auch in den nächsten Jahren einstellen. Wir haben hier eine große Verantwortung für eine Vielzahl von Menschen. Angehörige und Einrichtungen und Träger leisten hier eine wichtige Aufgabe.

Sehr ausführlich haben wir Sie bereits über das neue Bundesteilhabegesetz informiert. Es bleibt kein Stein auf dem anderen.

Das ist alles mit einem gigantischen Verwaltungsaufwand verbunden: Für unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, aber auch für die Einrichtungen und Dienste.

Ein Kraftakt, den wir versuchen best-möglich zu meistern, am besten so, dass der Mensch mit Behinderung, seine Angehörigen oder Betreuer von diesem Wahnsinn nur wenig oder nichts mitbekommen. So haben wir in mehr als 15 Informationsveranstaltungen in den Einrichtungen Betroffene informiert, Anträge ausgefüllt und Fragen beantwortet.

Das ist die eine Seite der Medaille. Die andere Seite sind die finanziellen Mehraufwendungen, die damit verbunden sind. Bis gestern haben sich Land und die kommunalen Spitzenverbände darum gestritten. Es liegt jetzt eine Einigung vor, wie sich auch die kommunalen Spitzenverbände mit dem Land über die Erstattung der Flüchtlingskosten geeinigt haben.

Wir rechnen gerade mit Hochdruck daran, wie sich die Verhandlungsergebnisse auf den Haushalt des Kreises auswirken werden.

Wir sind zwar schnell, aber auch nicht so schnell, dass wir das innerhalb weniger Stunden leisten können. Deshalb werden wir die Auswirkungen der Verhandlungen im Rahmen der Beratungen in den Ausschüssen vorstellen.

Nicht unerwähnt lassen möchte ich, dass sich das Land nach Verhandlungen bereit erklärt hat, das Integrationsmanagement weiter zur fördern, wenngleich es hier nur Bundesmittel weitergibt. Das Integrationsmanagement hat sich hervorragend etabliert, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter leisten gute Arbeit.

In der Kinder- und Jugendhilfe erleben wir nach Jahren der Konsolidierung und sogar rückläufiger Fallzahlen wieder Kostensteigerungen. Der Planansatz 2020 wird um 1,2 Millionen auf 14,6 Millionen Euro ansteigen (+ 8,7 %). Diese haben verschiedene Ursachen, schwierige und kostenintensive Einzelfälle, Entgeltsteigerungen, Fallzahlsteigerungen, Ausbau von ambulanten Angeboten und Leistungsverbesserungen bei der Vollzeitpflege und Tagespflege.

Dr. Bürger vom Landesjugendamt hat uns im letzten Jugendhilfeausschuss eindrücklich die Entwicklungen aufgezeigt. Wir sind gut unterwegs, haben in den letzten Jahren einen erheblichen Veränderungsprozess eingeleitet und dürfen hier nun aber nicht stehen bleiben. Die Themen Kinderschutz, wohnortnahe ambulante Hilfen auch im Kontext schulischer Angebote und niedrigschwellige Beratungsangebote sind wichtige Themen, die wir weiter ausbauen wollen und müssen. Im Haushaltsplan 2020 sind Mittel für den weiteren Umbau von Gruppen des Trägers Lernen Fördern eingeplant.

Im Haushaltsplan sind auch Mittel für den Ausbau der Suchtberatung der Caritas eingestellt, der Träger hat einen entsprechenden Antrag gestellt, dazu werden wir in der nächsten Sitzung beraten.

5. Leitthema: Infrastrukturausbau

Parallel zum von mir genannten umfassenden Mobilitätsansatz und dem massiven Ausbau, der deutlichen Stärkung von ÖPNV und des SPNV dürfen wir nicht außer Acht lassen, dass wir einerseits ein sehr ländlicher Landkreis mit vielen kleinen Dörfern und weiten Wegen, zum anderen ein sehr wirtschaftsstarker Landkreis mit eben auch viel LKW-Verkehr sind.

Deshalb brauchen wir eben auch weiterhin ein leistungsfähiges Straßennetz. Und deshalb stehen für mich die Planungen zur Ortsumfahrung in Riedlingen, zu den Ortsumfahrungen
B 312 zwischen Ringschnait und Erlenmoos und der Aufstieg zur B 30 außer Frage. Zum Aufstieg werden wir Ihnen im kommenden Jahr die Machbarkeitsstudie für die angestrebte Tunnellösung vorlegen. Außerdem sind wir, d.h. der Landkreis und die Stadt Biberach, bereits in die Gespräche mit dem Land zur Finanzierung eingestiegen.

Einen richtig großen Schritt haben wir hingegen beim Breitbandausbau hinter uns. Sie haben in der vergangenen Kreistagssitzung ein Bauvolumen für den Breitbandausbau von 33 Millionen Euro auf den Weg gegeben. Die Verträge mit der bauausführenden Firma sind unterzeichnet.

Jetzt gilt es, das Geld sinnbildlich zu vergraben, es in die Erde zu bringen, und die notwendigen schnellen Glasfaser-verbindungen zwischen den einzelnen Gemeinden zu bauen. Von den 33 Millionen Euro wollen wir 6,5 Millionen Euro im kommenden Jahr ausgeben und demnach auch finanzieren.

Im März nächsten Jahres werden wir im Übrigen den auch von Ihnen gewünschten Workshop 5G mit namhaften Referenten und einer breiten Beleuchtung abhalten.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

unabhängig der großen Leitthemen möchte ich noch zwei mir wichtige Anliegen ansprechen: zum einen geht es um den Neubau des Recyclingzentrums in Biberach. Nächstes Jahr geht es endlich los.

Wir bauen das Zentrum an der Mittelbiberacher Steige und wenn alles gut geht, dann können wir es auch im nächsten Jahr noch einweihen.

Das zweite, mir wichtige Anliegen ist die Zufahrts- und Parksituation beim Museumsdorf in Kürnbach. Der Zuspruch zum Museum ist ungebrochen. Auch in diesem Jahr haben wir wieder ein Rekordergebnis erreicht und konnten annähern 81.000 Gäste begrüßen. Die Zufahrts- und Parksituation ist unbefriedigend. Für den Grunderwerb und die Planungen sind Mittel im Haushaltsplan vorgesehen.

Sie alle wissen es: Die Umsetzung der einzelnen Ziele und Maßnahmen fällt nicht vom Himmel. Dazu braucht es Personal und Geld, meine sehr geehrten Damen und Herren. Und von beidem haben wir zu wenig, und das sage ich ganz bewusst mit einem Augenzwinkern.

Im Plan sind 898 Personalstellen ausgewiesen, macht insgesamt 1.397 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Die Frauenquote liegt bei 63 Prozent.

Steigende Fallzahlen und gesetzliche Vorgaben stellen die Verwaltung weiterhin in vielen Bereichen vor große Herausforderungen und führen auch im Jahr 2020 in einigen Bereichen zu neuen Stellenanmeldungen. 

Von dem aus den Fachämtern gemeldeten zusätzlichen Stellenbedarf sind nach eingehender interner Prüfung 18 neue Stellen im Stellenplan 2020 berücksichtigt. 13 Stellen können über Umstrukturierungen und Umschichtungen bestehender Stellen innerhalb der Verwaltung realisiert werden. Es verbleiben fünf echte Mehrstellen. Die Notwendigkeit ist ausführlich im Stellenplan begründet, Sie haben es sicherlich schon gelesen.

Gelesen haben Sie auch, dass wir im kommenden Jahr nach einer Durststrecke wieder eine Dividende von den Oberschwäbischen Elektrizitätswerken mit 1,1 Millionen Euro erreichen. Geld, das wir gut gebrauchen können.

Geld, das uns zeigt, dass die EnBW wieder Geld verdient, dass die EnBW die Energiewende geschafft hat, wenngleich noch ein weiter Weg vor uns allen liegt. Die Vorstände der EnBW haben in Baiersbronn ausführlich und eindrücklich darüber informiert. Umgerechnet machen die 1,1 Millionen Euro immerhin 0,3 Prozentpunkte der Kreisumlage aus.

Weil aber das Geld kommt und weil wir bis zum Jahr 2023 insgesamt 116 Millionen Euro investieren wollen, schlagen wir Ihnen vor, den niedrigsten Kreisumlagesatz in Baden-Württemberg weiterhin niedrig bei 25,5 Prozentpunkten bis 2023 zu belassen. Bei diesen wirklich beeindruckenden Zahlen vergisst man immer wieder, dass wir keine Schulden haben und wir auch künftig keine Kredite für das Investitionsprogramm aufnehmen wollen.

Vielen Dank einmal mehr allen, die zu diesem beeindruckenden Ergebnis beitragen: Dank gilt den Städten und Gemeinden, die uns mit der Umlage in die Lage versetzen, dass der Kreis seinen Aufgaben nachkommen kann.

Dank gilt gleichermaßen allen Unternehmen und Betrieben, die den Menschen Arbeit und damit Zukunft in diesem einzigartigen Landkreis mit mittlerweile über 200.000 Einwohnern bieten. Nicht zuletzt tragen sie durch ihre Steuern und Abgaben dazu bei, dass wir Wohlfahrt bieten können.

Danken möchte ich in besonderer Weise allen ehrenamtlich Tätigen. Wir vielfältig und reich das ehrenamtliche Engagement im Landkreis ist, konnten wir alle am vergangenen Donnerstag bei der Verleihung des Ehrenamtspreises erleben.

Und nicht zuletzt gilt mein Dank den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Landratsamt. Gestern hatten wir in einer vollbesetzten Halle in Aßmannshardt unsere Weihnachtsfeier mit über 700 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Einmal mehr konnte ich spüren, wie erfüllend es sein kann, für diesen Landkreis zu arbeiten. Wir sind wirklich eine eingeschworene Truppe, die ich gerne weiter nach vorne bringe.

Dazu habe ich gute Dezernenten, Amtsleiterinnen und Amtsleiter an meiner Seite. Holger Adler als neuer Finanzdezernent hat zusammen mit dem neuen Leiter der Kreiskämmerei Thomas Schelkle den ersten Haushalt in eigener Regie aufgestellt und vorgestellt. Gut gemacht, liebe Herren, und Danke für die Arbeit. In diesen Dank schließe ich Frau Alger als Dezernentin, Herrn Ersten Landesbeamten Walter Holderried, Herrn Dezernent Manfred Storrer und alle Amtsleiterinnen und Amtsleiter und Frau Lott als Personalratsvorsitzende mit ein.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

der Haushaltsentwurf 2020 hat das Thema Nachhaltigkeit ganz in den Mittelpunkt gestellt. Er ist sozial ausgewogen und zeigt Perspektiven auf.

In diesem Sinne wünsche ich uns allen gute, ersprießliche und sinnerfüllende
Beratungen, die wir dann im Februar führen werden.

Zwei Aspekte mögen Sie dabei noch bedenken: Ich habe Sie darauf verpflichtet, das Wohl des gesamten Kreises und seiner Einwohner nach Kräften zu fördern.

Und heute ist der internationale Tag der Berge. Und Sie wissen, nur wer es schafft, durch Täler, mitunter auch redlich Tiefe zu gehen und dann über Klippen den Berg zu erklimmen, der kann sich wirklich, richtig über die phantastische Aussicht, den Blick von Oben in die Weite freuen. Ich freue mich aufs neue Jahr mit Ihnen.