Der Biberacher Kreistag hat am Mittwoch, 9. Dezember 2020, den Haushalt für das Jahr 2021 einstimmig verabschiedet. Er sieht Einnahmen und Ausgaben in Höhe von rund 266 Millionen Euro vor. Rund 17,2 Millionen Euro sollen davon in die Bereiche Infrastruktur, Breitbandausbau, Mobilität und Bildung investiert werden. Weitere annähernd 162 Millionen Euro entfallen auf die Aufwendungen im Sozialbereich. Der Haushalt wurde in den vergangenen Wochen in den einzelnen Ausschüssen vorberaten, nachdem er am 6. November 2020 von Landrat Dr. Heiko Schmid in Form einer Videokonferenz in den Kreistag eingebracht wurde. Der Haushalt sieht keine Kreditaufnahmen vor. Der Landkreis Biberach bleibt im Kernhaushalt schuldenfrei.

Kreisumlagenreduzierung
Landrat Dr. Heiko Schmid hat bereits bei der Einbringung des Haushalts vorgeschlagen, die Kreisumlage um einen weiteren Punkt von derzeit 25 Prozentpunkte auf 24 Prozentpunkte zu senken. „Durch die Senkung werden die Städte und Gemeinden um insgesamt rund vier Millionen Euro entlastet und wir verschaffen den Städten und Gemeinden Spielräume in Zeiten von einbrechenden Steuereinnahmen“, begründete Landrat Dr. Heiko Schmid den Vorschlag. Der Hebesatz ist eine wichtige Kennzahl für die 45 Städte und Gemeinden, die eine Umlage an den Kreis zu zahlen haben. Der Kreistag hat der Senkung des Kreisumlagehebe-satzes in der heutigen Sitzung einstimmig zugestimmt. Mit 24 Prozentpunkten hat der Landkreis Biberach den niedrigsten Kreisumlagehebesatz in Baden-Württemberg.

Änderungen gegenüber Einbringung
Als wichtige Änderung gegenüber der Einbringung wurde ebenfalls einstimmig beschlossen, die Mittel für den Geh- und Radwegeneubau pauschal um 25 Prozent zu erhöhen, was einer Erhöhung der Planmittel um 250.000 Euro entspricht. Für die Abwicklung und Umsetzung der zusätzlichen Maßnahmen soll beim Straßenamt im Stellenplan eine zusätzliche Stelle für die Planung und Bauleitung vorgesehen werden. Die Einrichtung einer Koordinatorenstelle für den Radverkehr und Mobilitätsstationen hat der Kreistag hingegen mehrheitlich abgelehnt.

Darüber hinaus hat der Kreistag einstimmig der Einführung eines Mobile Device Managements (MDM) beim Kreismedienzentrum für den Tableteinsatz an den Schulen im Landkreis zugestimmt. Viele Schulen setzen mittlerweile auf den Einsatz von Tablets im (Fern-)Unterricht. Die Einrichtung der Tablets – das sogenannte Mobile Device Management (MDM) – ist aufwändig und vor allem von kleineren Schulen, die nur wenige Tablets im Einsatz haben, nur mit Unterstützung möglich. Beim Kreismedienzentrum wird für die Dauer der Umsetzung des Digitalpakts (bis Ende 2024) eine Personalstelle geschaffen, die das MDM für Schulen einrichtet sowie die laufende Betreuung und App-Verwaltung übernimmt.

Gesamtergebnishaushalt:

Gesamtfinanzhaushalt:

Eigenbetrieb „Immobilien der Kliniken“:

Abfallwirtschaftsbetrieb:

Investitionen: