Mehrheitlich hat der Biberacher Kreistag am Mittwoch, 12. Dezember 2018, den Kreishaushalt für das kommende Jahr verabschiedet. Er hat ein Volumen von annähernd 260 Millionen Euro. Davon entfallen allein 156,4 Millionen Euro auf die Aufwendungen im Sozialbereich. Der Verabschiedung voraus gingen sieben Ausschusssitzungen, in denen das 600 Seiten umfassende Zahlenwerk intensiv besprochen und diskutiert wurde.
Weitere Kreisumlagehebesatzsenkung
Wichtigste Änderung gegenüber der Haushaltseinbringung von vor fünf Wochen ist eine weitere Reduzierung des Kreisumlagehebesatzes um 0,5 Prozentpunkte auf nunmehr 25,5 Prozentpunkte. Der Hebesatz beträgt derzeit 27 Punkte. Die Kreisverwaltung hat einen Haushaltsentwurf für 2019 mit einer Senkung um einen Punkt auf 26 Prozentpunkte vorgelegt. Der Hebesatz ist eine wichtige Kennzahl für die Städte und Gemeinden, die eine Umlage an den Kreis zu zahlen haben. Durch die Reduzierung fehlen dem Landkreis laufende Einnahmen in Höhe von 0,8 Millionen Euro. Sie werden durch eine Entnahme aus den liquiden Mitteln, der Rücklage, ausgeglichen.
Gleichwohl nimmt der Landkreis auch im kommenden Jahr keine neuen Kredite auf; zum 14. Mal in Folge. Damit bleibt der Landkreis Biberach schuldenfrei.
„Schwerpunkte im Haushalt 2019 sind die Bereiche Digitalisierung, soziale Sicherung und die Infrastruktur“, so Landrat Dr. Heiko Schmid. Im Bereich der Digitalisierung hat er bereits Mitte November den Startschuss für den kreisweiten Breitbandausbau gegeben. Der Landkreis will dafür über 30 Millionen Euro in den nächsten Jahren in die Hand nehmen. Im Bereich der sozialen Sicherung mit seinen 156,4 Millionen Euro sind die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung und die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes die größten Posten. Dafür sieht der Haushalt über 40 Millionen Euro vor. Über 13 Millionen Euro plant der Kreis für die Bildungsinfrastruktur und die Verkehrsinfrastruktur auszugeben. Außerdem soll im kommenden Jahr mit dem Bau eines zweiten Recyclingcenters in Biberach begonnen werden. Der Abfallwirtschaftsbetrieb plant mit Kosten von annähernd vier Millionen Euro.
Gesamtergebnishaushalt:
Erträge | 259.097.646 Euro | |
Aufwendungen | 255.097.646 Euro | |
Veranschlagtes Gesamtergebnis | 4.000.000 Euro | |
Kreisumlagehebesatz: | 25,50 % (Reduzierung) | |
Kreisumlageaufkommen: | 88.463.234 Euro | |
Aufwendungen für Soziales: | 156.368.600 Euro |
Gesamtfinanzhaushalt:
Zahlungsmittelüberschuss aus laufender Verwaltungstätigkeit: (Cash flow): | 10.442.397 Euro | |
Kreditermächtigung: | 0 Euro |
Schuldenstand Ende 2018: | 0 Euro |
Eigenbetrieb „Immobilien der Kliniken“:
Erfolgsplan: | 2.686.800 Euro | |
Vermögensplan: | 3.623.600 Euro |
Abfallwirtschaftsbetrieb:
Erfolgsplan: | 14.042.482 Euro | |
Vermögensplan: | 12.176.553 Euro |
Investitionen:
Kernhaushalt: | 27.866.850 Euro | |
davon für Bildungsinfrastruktur: | 5.069.750 Euro | |
für verkehrliche Infrastruktur: | 7.944.000 Euro | |
für digitale Infrastruktur: | 8.528.000 Euro | |
Abfallwirtschaftsbetrieb: | 4.843.356 Euro | |
gesamt: | 32.710.206 Euro |