Kommunalaufsicht

Das Kommunal- und Prüfungsamt ist Rechtsaufsichtsbehörde über alle Städte und Gemeinden im Landkreis Biberach, ausgenommen der Städte Biberach und Laupheim. Die Zuständigkeit erstreckt sich auch auf Verwaltungsgemeinschaften und Zweckverbände, an denen Städte und Gemeinden mit Ausnahme von Biberach und Laupheim beteiligt sind sowie auf selbständige kommunale Stiftungen. Das Regierungspräsidium Tübingen ist obere Rechtsaufsichtsbehörde.

Die Kommunalaufsicht unterstützt die Städte und Gemeinden in ihrem Bestreben zum gesetzmäßigen Handeln in Selbstverwaltungsangelegenheiten. Sie hat hierbei eine Kontrollfunktion, im Vordergrund stehen aber die Beratung, Förderung und Unterstützung der Kommunen bei der Erfüllung ihrer Aufgaben und damit die Stärkung der Entschlusskraft und Selbstverantwortung der kommunalen Organe. Die Überprüfung von Haushalts- und Wirtschaftsplänen und kommunalen Satzungen gehört ebenso zum Aufgabenfeld, wie die Dienstaufsicht über die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, die Bearbeitung von Widersprüchen, das öffentliche Zuschusswesen, Vergabenachprüfungen nach VOB und Ehrungen.

Prüfung von Gemeinden bis 4.000 Einwohner

Die Kommunalaufsicht führt die überörtliche Prüfung der Gemeinden bis 4.000 Einwohner sowie der Zweckverbände durch, an denen diese Gemeinden beteiligt sind. Außerdem werden die kommunalen Stiftungen in diesen Gemeinden sowie die Wasser- und Bodenverbände, bei denen das Landratsamt Biberach Rechtsaufsichtsbehörde ist, geprüft. Städte und Gemeinden über 4.000 Einwohner prüft die Gemeindeprüfungsanstalt.

Ansprechpartner

N. N.
Kommunal- und Prüfungsamt
Telefon 07351 52-6273
Telefax 07351 52-5273
monika.ludy-wagner(at)biberach.de

 

Philipp Lebherz
Kommunal- und Prüfungsamt
Telefon 07351 52-6353
Telefax 07351 52-5353
philipp.lebherz(at)biberach.de