Rede des Landrats anlässlich des Neujahrs- und Bürgerempfangs am 27. Januar 2012 in Aßmannshardt

- Es gilt das gesprochene Wort -

Meine sehr geehrte Damen und Herren,

herzlichen Dank der Kreisjugendmusikkapelle unter der Leitung von Musikdirektor Tobias Zinser für den musikalischen Auftakt zu unserem traditionellen Neujahrsempfang.

Normalerweise findet dieser Empfang im Landratsamt statt. Normalerweise auch gleich zu Beginn des Jahres . Und normalerweise laden wir dazu jeweils eine ehrenamtlich engagierte Gruppierung, wie beispielsweise sozial oder kirchlich tätige Menschen, ein.

Doch meine sehr geehrte Damen und Herren, was ist schon normal? Und was hält uns davon ab, andere Wege zu beschreiten? Nichts und niemand, denn die Stärke des Landkreises war schon immer der eigene Biberacher Weg.

Heute haben wir diesen Weg des Normalen ganz bewusst verlassen, denn mit Ihnen, sehr geehrter Herr Ministerpräsident, dürfen wir einen ganz besonderen Gast begrüßen. Wir haben Ihrethalben gerne das Normale geändert, lassen den Neujahrsempfang Ende Januar und nicht im Landratsamt, sondern hier in der Mehrzweckhalle in Aßmannshardt als Empfang für die Bürgerinnen und Bürger stattfinden. Lieber Herr Ministerpräsident, seien Sie und ihre liebe Gattin Gerlinde ganz herzlich in Aßmannshardt begrüßt. Schön, dass Sie heute beide unter uns sind.


Mein Gruß richtet sich gleichermaßen an die Abgeordneten Frau Jeggle, Herr Rief, Herr Gerster. Herrn Landrat a. D. Dr. Wilfried Steuer sowie die Kreistagsmitglieder und die Herren (Ober)Bürgermeister. Stellvertretend dafür begrüße ich den Bürgermeister und Kreisrat dieser Gemeinde, Sie lieber Herr Engler. Herzlichen Dank, dass wir heute bei Ihnen zu Gast sein dürfen.

Die Kirchen sind vertreten durch ihre Dekane. Lieber Herr Schänzle, lieber Herr Koepff, seien auch Sie herzlich in unserer Mitte begrüßt.

Ich begrüße ebenfalls alle Vertreter von Behörden, Gerichten, Banken, Wirtschaft, Kliniken, Handel und Handwerk sowie die Vertreter der Medien.

Und schließlich und ganz besonders begrüße ich Sie, die Bürgerinnen und Bürger aus allen Teilen des Landkreises ganz herzlich. Ganz ehrlich: wir haben mit diesem Neujahrsempfang als offenen Bürgerempfang Neuland betreten. Die große Resonanz zeigt uns aber, dass sich dieser Weg bewährt hat und wir auf diesem Pfad weitergehen sollten.


Lieber Herr Ministerpräsident,

Sie haben sich trotz ihres randvollen Terminkalenders heute für uns Zeit genommen. Dafür gilt Ihnen mein herzlicher Dank.

Wir sind schon seit heute Nachmittag im Kreis unterwegs. Wir haben Ihnen die Bio-Erd-Gasanlage in Burgrieden vorgestellt, kommen gerade von den VOLLMER WERKEN, haben bei einer ökumenischen Besinnung an die Opfer des Nationalsozialismus am heutigen Gedenktag gedacht.

Außerdem durften wir Ihnen bei einem kommunalpolitischen Gespräch mit den Abgeordneten, Kreistagsmitgliedern und Bürgermeistern die aktuellen Themen wie Polizeistrukturreform, Ländlicher Raum, Verkehr und Bildung im Landkreis vortragen.

Wir konnten gemeinsam viele Gespräche mit Verantwortlichen sowie den Bürgerinnen und Bürgern führen. Diese Bürgernähe ist Ihnen, ist mir wichtig und ich hoffe auch, dass Sie Ihre Brieftasche noch haben, denn wie sagte einst Stuttgarts langjähriger Oberbürgermeister: „Als bürgernah darf sich eigentlich nur derjenige bezeichnen, der nachweisen kann, dass ihm im Gedränge wiederholt die Brieftasche gestohlen wurde.“

Mein Geldbeutel ist noch da und sicherlich auch Ihrer. Sie wissen die Menschen des Landkreises Biberach sind rechtschaffend, fleißig und vor allem unglaublich ehrenamtlich engagiert. Sie bringen sich ein, gehen wie es sich gehört zum Wählen oder auch zur Volksabstimmung als wichtigen Baustein einer Bürgergesellschaft.

Bei der Landtagswahl war der Landkreis mit einer Wahlbeteiligung von 65,3 Prozent und bei der Volksabstimmung mit 50,7 Prozent an der Spitze des Landes.

Spitze sind wir auch bei den wirtschaftlichen Zahlen. Im Landkreis herrscht mit derzeit 2,2 Prozent die niedrigste Arbeitslosenquote im Land und man kann durchaus von Vollbeschäftigung sprechen. Wir sind landesweit Spitze bei den Patentanmeldungen und können stolz auf unsere Betriebe und Unternehmen sein.

Als vor zwei Jahren die Finanz- und Wirtschaftskrise auch vor dem Landkreis Biberach nicht Halt machte, standen die Unternehmen zu ihrer Belegschaft, sind ihrer Verantwortung nachgekommen und haben über die Kurzarbeit weitestgehend Entlassungen vermieden. Ein Weg, der sich jetzt in einer nach wie vor boomenden wirtschaftlichen Entwicklung bezahlt macht, und das im wahrsten Sinne des Wortes.

An der Spitze liegen wir auch bei den erneuerbaren Energien. Eine im letzten Jahr für den Landkreis Biberach in Auftrag gegebene Potenzialstudie macht es deutlich: 37 Prozent des im Landkreis benötigten Stroms wird rein rechnerisch bereits heute aus regenerativen Quellen erzeugt. Damit liegen wir weit vor dem Land mit 13 Prozent und vor dem Bund mit 17 Prozent; wohl wissend, dass wir durchaus noch Nachholbedarf haben, was die Windkraft anbelangt.

Unser Ziel ist es aber, dass es uns noch vor dem von der Bundesregierung ausgegebenen Zieljahr 2022 gelingt, 47 Prozent der notwendigen Strommenge regenerativ zu erzeugen.

Landesweit Spitze ist der Kreis Biberach auch als Agrarstandort. Über zehn Prozent aller landwirtschaftlichen Erzeugnisse, die in Baden-Württemberg hergestellt werden, stammen hier aus dem Herzen des Oberlandes. Zusammen mit dem Landkreis Ravensburg produzieren wir 40 Prozent der in Baden-Württemberg verbrauchten Milch. Wir haben 190.000 Einwohner und genauso viele Schweine und halb so viele Rinder; wohlgemerkt alle vierbeinig.

Und weil wir wirtschaftlich als auch landwirtschaftlich an der Spitze stehen, lautet der Slogan des Landkreises „Zwischen Reagenzglas und Weidezaun“ oder wie es das neue Landkreisbuch auf den Punkt bringt: Bildstock und Biotech – Kirchen und Krane.

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,
meine sehr geehrten Damen und Herren,

bei all den Spitzenwerten, auf die wir verweisen können, haben wir aber auch Nachholbedarf. Drei Punkte davon möchte ich an dieser Stelle explizit nennen:
 

1. Verkehrliche Entwicklung

Studien zeigen sehr deutlich, dass sich entlang der wichtigen Verkehrsachsen in unserem Landkreis mit der B 30 und der A 7 eine gute wirtschaftliche Entwicklung in den vergangenen Jahrzehnten abzeichnete. Dies ist für mich und für uns ein Indiz, dass wir im ländlichen Raum – trotz aller Anstrengungen im ÖPNV und Schienenpersonennahverkehr – auf ein funktionierendes und gut ausgebautes Straßennetz angewiesen sind. Hier gilt es in den nächsten Jahren einiges aufzuarbeiten.

Nachholbedarf haben wir vor allen Dingen bei der B 311 mit der Ortsumfahrung Unlingen. Sie, sehr geehrter Herr Ministerpräsident, kenen die Situation mit den zwei engen Kurven. Die Planfeststellung liegt vor. Leider sieht auch der jetzige Investitionsrahmenplan des Bundes keine Mittel für den Bau dieses wichtigen Teilabschnittes vor. Hier bitte ich Sie, lieber Herr Ministerpräsident, bei möglicherweise allen Bedenken, sich für diese Verkehrsrelation beim Bund stark zu machen. Es geht hier in Anführungszeichen nur um 11,7 Millionen Euro.

Gut vorangekommen sind wir bei der Planung der Ortsumfahrung Ringschnait, Ochsenhausen und Erlenmoos in Richtung Osten zur A 7 und zum Flughafen nach Memmingen. Die Umweltverträglichkeitsstudie soll in der ersten Jahreshälfte dieses Jahres abgeschlossen sein. Es war auch eine gute Entscheidung, dass wir, das heißt die Städte Biberach und Ochsenhausen sowie IHK und Kreis hier in Abstimmung mit dem Land in Vorleistung für die Planung mit zwei Millionen gingen.

Hervorragend voran kommen wir beim Bau der Nord-West-Umfahrung als Kreisstraße. Nach heutigem Stand gehen wir davon aus, dass Ende 2012 bereits das 18 Millionen-Euro-Projekt offiziell für den Verkehr freigegeben werden kann.

Nach wie vor ist es Beschlusslage im Kreistag parallel dazu den Aufstieg zur B 30 zu planen.

Bei der Südbahn konnte mit der Aufstufung von Kategorie D auf C des Investitionsrahmenplans des Bundes ein wichtiger Teilerfolg erzielt werden. Wir könnten demnach von 2015 mit dem Bau beginnen, wenn uns die fünf Planfeststellungsverfahren keinen Strich durch die Rechnung machen. Das Land Baden-Württemberg – und dafür sind wir Ihnen dankbar, sehr geehrter Herr Ministerpräsident – steht zu seiner Aussage, die 70 Millionen der Gesamtfinanzierung von 140 Millionen sicher zu stellen.

Gleichermaßen wollen wir bei der Regio-S-Bahn und der Ertüchtigung der Donautalbahn in Abstimmung mit dem Regionalverband Donau/Iller weiter kommen.


2. Kinderbetreuung

Meine sehr geehrte Damen und Herren,
die Familie ist und bleibt bei uns im Landkreis das wichtigste Element im sozialen Gefüge. Dort wo Kinder in einem funktionierenden Familienverbund aufwachsen, haben sie gute und sehr gute Zukunftsperspektiven. Wir alle wissen aber auch, dass Familienstrukturen aufbrechen, andere Familienverbünde entstehen und viele Familien auf ein zweites Einkommen angewiesen sind.

Aus diesen Gründen und vor dem Hintergrund des demografischen Wandels, sind wir auf eine funktionierende Kinderbetreuung angewiesen. Die Verantwortung für den Ausbau der Angebote tragen die Städte und Gemeinden vor Ort, der Landkreis hat die Gesamtverantwortung für die Planung des Ausbaus. Wir legen dazu jeweils einen Bericht vor. Ergebnis des aktuellen Berichts war, dass zum 1. März 2011 für 19,8 Prozent aller Kinder unter drei Jahren ein Betreuungsplatz zur Verfügung stand. Im Vorjahr lag die Quote bei 16,8 Prozent. Bis 2013 sieht der Gesetzgeber einen Rechtsanspruch für 35 Prozent vor. Nach den derzeitigen uns vorliegenden Ausbauplänen werden wir lediglich eine Quote von 26 Prozent erreichen. Möglicherweise brauchen wir aufgrund der nach wie vor gut funktionierenden und eingangs erwähnten Familienstrukturen auch nicht mehr in unserem Landkreis.

Wir werden diese Situation in diesem Jahr sehr genau verfolgen und stehen den Städten und Gemeinden als Ansprechpartner und in der Beratung gerne zur Verfügung.


3. Kliniken

Das Thema schlechthin in unserem Landkreis und in der Arbeit des Kreistages wird auch in diesem Jahr die Fortentwicklung unserer Kliniken in Biberach, Laupheim und Riedlingen sein. Ende des vergangenen Jahres haben wir bereits den stationären Bereich der Klinik in Ochsenhausen aufgegeben und sind gerade dabei, das ambulante Gesundheitszentrum einzurichten.

Der Beschluss zum Drei-Standort-Modell, den der Kreistag im März 2011 fasste, sieht gleichermaßen die Evaluation der eingeleiteten Maßnahmen vor. Diese medizinische, personelle und wirtschaftliche Betrachtungsweise werden wir voraussichtlich vor der Sommerpause dem Kreistag vorlegen.

Ohne der Bewertung vorgreifen zu wollen, lassen sich landes- und kreisweit zwei Entwicklungen erkennen beziehungsweise zwei Erkenntnisse sind Fakt:

Zum einen legen nicht wir als Kreis die Rahmenbedingungen fest, sondern Bund, Land Standesvertretungen der Ärzte und die Krankenkassen. Wir als Kreis und Träger der Klinik GmbH müssen versuchen, aus den gegebenen Rahmenbedingungen die beste medizinische Versorgung für die Patientinnen und Patienten abzuleiten. Dies ist unser Auftrag und dazu stehen wir auch.

Jedoch sind die Kliniken chronisch unterfinanziert sind. Die Kosten für unsere medizinischen Leistungen steigen durch den medizinischen Fortschritt oder auch durch die angemessenen Gehaltsforderungen der Ärzte und des Klinikpersonals. Diese Kosten werden uns aber im Finanzierungssystem nicht erstattet.

Die Schere zwischen Kosten und Erlösen geht immer weiter auf, sprich die Kliniken im Landkreis machen Verluste, die durch den Landkreis ausgeglichen werden müssen. Die Rahmenbedingungen sehen dies eigentlich nicht vor und auf Dauer kann es sich der Kreis auch nicht leisten, den laufenden Betrieb der Kliniken mit Millionenbeträgen zu unterstützen. Andere Leistungen, die einen Kreis auch ausmachen, stünden dann auf der Streichliste.

Zum anderen wird es für die Kliniken immer schwieriger, die personellen Ressourcen als wichtigstes Element eines Krankenhauses generieren zu können. Ohne Ärzte, Pfleger und Personal kann man eine Klinik nicht umtreiben und wir könnten den Dienst rund um die Uhr nicht gewährleisten. Wir sind deshalb immer wieder auf Honorarärzte angewiesen.

Sie können versichert sein, dass wir vor diesen Hintergründen alles versuchen werden, das Drei-Standort-Modell umzusetzen, um im Sinne des ländlichen Raums, der Dezentralität und einer wohnortnahen Versorgung für die Patientinnen und Patienten zu handeln.

Deshalb brauchen wir zunächst vom Land die Grundsatzentscheidung, ob das Konzept mit den Drei-Standorten auf fruchtbaren Boden fällt und welche entsprechende Förderung wir dafür erhalten. Die Gespräche darüber sind am Laufen.

Gleichzeitig nehmen wir dann die bereits angesprochene Evaluation wahr, wie sich das Drei-Standort-Modell auf die medizinische Qualität und Wirtschaftlichkeit auswirkt. Außerdem werden wir bis dahin auch den Weg einer Privatisierung weiter ausloten, was der Kreistag einstimmig befürwortet hat. Das Alles müssen wir bis Jahresmitte bündeln und dann entscheiden, wie es weitergeht.
 

Wir stehen, meine sehr geehrte Damen und Herren, demnach einmal mehr vor großen Herausforderungen im Jahr 2012. Auch wenn nach dem Maya-Kalender am 21. Dezember 2012 der Weltuntergang prophezeit wird, so bin ich mir aber sicher, dass auch das Jahr 2012 für den Landkreis ein Gutes werden wird.

Es wird vor allem ein gutes Jahr, weil wir, wie eingangs erwähnt, auf das Engagement der Bürgerinnen und Bürger bauen können, weil sich die Unternehmen zum Wirtschaftsstandort Landkreis Biberach bekennen und ihrer Verantwortung gerecht werden und weil wir hier im Landkreis Biberach verantwortlich mit den Ressourcen umgehen.

Wir gehen demnach optimistisch das Jahr 2012 an oder in den Worten von Manfred Rommel ausgedrückt. „Der Pessimist beklagt den Riss in der Hose, der Optimist freut sich über den Luftzug“.

Möge uns dieser Luftzug durch das Jahr 2012 tragen. Das wünsche ich Ihnen und uns allen.