Rede des Landrats zur Haushaltseinbringung 2013 am 20. Februar 2013

- Es gilt das gesprochene Wort -

Liebe Mitglieder des Kreistages,
meine sehr geehrten Damen und Herren,

für Sie, für mich und für uns alle ist es ungewöhnlich, den Haushalt für das Jahr 2013 zu Beginn dieses Jahres einzubringen. Wir sind alle gewohnt, den Haushalt in der letzten Sitzung des Jahres für das folgende Jahr zu verabschieden. So soll es auch künftig wieder sein. Die heutige Einbringung stellt eine Ausnahme dar.

Eine begründete Ausnahme, die angesichts der Klinikbeschlüsse im Dezember des vergangenen Jahres auch nachvollziehbar ist.

Gerade die Debatte um die Zukunft der stationären Versorgung im Landkreis hat uns alle, Sie, mich, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kliniken GmbH, Ärzte und die Menschen des Landkreises gefordert, beschwert und manchmal an die Grenzen des Aushaltbaren gebracht.

Seit 1. Januar dieses Jahres trägt nun das wirtschaftliche Risiko der Kliniken GmbH die Sana AG. Der Gesellschaftervertrag ist notariell beurkundet. Dr. Uwe Gretscher ist Geschäftsführer.

Die finanziellen Belastungen des Kreises sind klar definiert und im Haushalt und im Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes mit 13,5 Millionen Euro niedergeschrieben. Fünf Millionen Euro sind für die Stärkung des Eigenkapitals vorgesehen, 3,5 Millionen als Zuschuss für die Weiterführung Riedlingen und Laupheim, 240.000 als Planungsrate für das Gesundheitszentrum in Ochsenhausen. Und im Weiteren sind auch Mittel für Grundstückangelegenheiten im Rahmen des Neubaus in Biberach eingestellt.

Wurden wir anfangs unserer Klinikdebatte im vergangenen Jahr noch als Außenseiter betrachtet, wurde von den Kritikern immer wieder auf andere Landkreise gezeigt, wie toll es dort läuft, hat das Jahr 2012 jedoch eines gezeigt: Die Probleme der Kliniken sind keine Biberacher Probleme. Die Probleme im Klinikwesen sind in anderen Landkreisen des Ländlichen Raums gleich: Rekrutierung von Ärzten und Fachpersonal, dezentrale Strukturen, die mit dem gegebenen Finanzierungssystem nicht zu leisten sind.

Einige wollten dies nicht glauben. Sie wurden aber mittlerweile eines Besseren belehrt: Die Kliniken des Landkreises Ravensburg sind in der gleichen Lage wie wir Anfang 2012. Der Landkreis und die Stadt Isny streiten um ihre Positionen mittlerweile sogar vor Gericht. Der Landkreis Sigmaringen hat mittlerweile ein Interessenbekundungsverfahren eingeleitet. Sie wollen aus den Fehlern in Biberach lernen, war in der Zeitung zu lesen. Welche Fehler wir gemacht haben sollen, erschließt sich aber nicht. Ich kann mich auch an keinen Fehler im Verfahren erinnern.

Was man uns, Ihnen und mir vorwerfen könnte, ist vielleicht die Tatsache, dass wir zu Beginn der Diskussion im vergangenen Jahr zu ehrlich waren. Wir haben die Fakten klar auf den Tisch gelegt, Transparenz geschaffen, haben uns den Diskussionen in Unlingen und Laupheim gestellt, ließen uns beschimpfen. Ja, wir waren vielleicht zu ehrlich: Doch, wie sagt bereits der Volksmund: „Ehrlich währt am Längsten“ oder in den Worten von Konfuzius „Wer nicht an die Zukunft denkt, wird bald Sorgen haben.“

Durch die Partnerschaft mit der Sana AG haben wir klar definierte finanzielle Leistungen, die für uns als Kreis planbar sind. Sie versetzen und in die Lage, Ihnen für das Jahr 2013 einen Haushalt vorzulegen, der von folgenden Grundgedanken geleitet ist:

  • Wir machen keine neuen Schulden und belasten damit nicht künftige Haushaltsjahre. Im Gegenteil: Wir senken den Schuldenstand um eine weitere halbe Millionen, so dass Ende 2013 nur noch 2,5 Millionen Euro zu Buche stehen, also 13 Euro pro Kopf. Zum Vergleich: Laut einer aktuellen Umfrage des Landkreistages wollen die Landkreise in Baden-Württemberg in 2013 rund 127 Millionen Euro neue Kredite aufnehmen. Biberach gehört nicht dazu.

  • Zum Haushaltsausgleich verwenden wir Finanzierungsmittel, also Rücklagen, in Höhe von 7,1 Millionen Euro. Geld, das wir in den vergangenen Jahren zu diesem Zweck angespart haben.
  • Wir können die Kreisumlage aufgrund der gestiegenen Steuerkraft der Gemeinden um 0,5 Prozentpunkte senken und liegen damit im Landesdurchschnitt. In der mittelfristigen Finanzplanung gehen wir von weiteren Möglichkeiten nach unten aus und entlasten damit die Städte und Gemeinden.

  • Für Investitionen beziehungsweise Investitionsförderungsmaßnahmen nehmen wir aus den 187 Millionen umfassenden Haushalt 16,7 Millionen in die Hand. Insbesondere investieren wir einmal mehr in unsere Schulen, die Kliniken (Kapitalerhöhung und Grundstückskosten) und die Fertigstellung der Nordwestumfahrung.

Alles in Allem, starke verlässliche und nachhaltige Zahlen, die diesen Haushalt und diesen Landkreis im 40-jährigen Bestehen prägen.

Gestatten Sie mir, meine sehr geehrten Damen und Herren, noch auf einzelne Posten und Themen, die uns 2013 beschäftigen werden, etwas detaillierter einzugehen.

An erster Stelle lenke ich Ihr Augenmerk auf den Teilhaushalt 5 - Soziales.

Nach dem vorläufigen Ergebnis 2012 werden wir aller Voraussicht nach im Sozialhaushalt eine Punktlandung erreichen und den Ansatz 2012 nur geringfügig überschreiten.

Der Haushaltsplan 2013 sieht Nettotransferleistungen in Höhe von 55,18 Millionen Euro vor. Eine Steigerung gegenüber dem Vorjahr von 4,8 Prozent beziehungsweise 2,5 Millionen Euro.

Die Steigerungen für 2013 resultieren vor allem aus den Bereichen Eingliederungshilfe, Kinder- und Jugendhilfe und dem Thema Flüchtlinge.

Die Eingliederungshilfe entwickelt sich weiter dynamisch. Sie macht mehr als die Hälfte des Sozialhaushaltes aus. Wir rechnen mit Steigerungen von 2,3 Millionen Euro Netto, bei einem Planansatz von rund 28 Millionen Euro.

Beachtlich und bemerkenswert ist, dass wir entgegen dem landesweiten Trend im stationären Bereich keine Fallzahlensteigerungen haben. Hier wirken sich die Maßnahmen der Teilhabeplanung aus. Demografisch bedingt gehen wir aber in Zukunft von Zuwächsen aus.

Die aktuellen Kostenzunahmen resultieren vor allem aus den Entgelterhöhungen in Höhe von 5 bis 8 Prozent im ambulanten und stationären Bereich. Der Bund ist aufgefordert, sein Versprechen endlich einzulösen, baldmöglichst ein Bundesleistungsgesetz für Menschen mit Behinderungen auf den Weg zu bringen, das die bisherige Eingliederungshilfe ablöst und dadurch die Kommunen und insbesondere die Landkreise deutlich entlastet. Alleine können es die Landkreise nicht mehr schultern.

Bei der Grundsicherung im Alter ist diese Entlastung bereits eingetreten. Hier übernimmt der Bund im Jahr 2013 75 Prozent der Aufwendungen für diese Grundsicherung. Der Aufwand kann daher um rund 1,4 Millionen gegenüber dem Vorjahr reduziert werden. Ab 2013 trägt der Bund dann die vollen Kosten.

Die Kinder- und Jugendhilfe bewegt sich weiter auf einem hohen Niveau. Für 2013 sind Aufwendungen in Höhe von 13,1 Millionen Euro geplant. Eine Erhöhung gegenüber dem Vorjahr um neun Prozent beziehungsweise 1,1 Millionen Euro.

Das Jugendamt hat in den letzten Jahren umfangreiche Maßnahmen ergriffen, um die Hilfen besser zu steuern. Gleichzeitig wurden Qualität und Wirksamkeit gesteigert. Wir können erstmals seit Jahren auf einen Fallzahlenrückgang blicken.

Allerdings eben nicht in den sehr kostenintensiven stationären Hilfen für junge Menschen. Hier können bereits einige wenige Einzelfälle den Kostenverlauf erheblich beeinflussen.

Größter Faktor im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe sind die ambulanten und stationären Hilfen zur Erziehung. Auch hier nenne ich das Stichwort „Entgeltsteigerungen“.

Wir dürfen und werden im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe nicht nachlassen. Zusammen mit den Trägern wollen wir die Angebote weiter entwickeln und bedarfsgerecht anpassen.

Auch wollen wir im Laufe des Jahres die sozia-le Gruppenarbeit im Landkreis konzeptionell weiter entwickeln und den Veränderungen in der Schullandschaft durch Inklusion und oder Gemeinschaftsschule anpassen. Erste Gespräche mit den Trägern haben bereits stattgefunden.

Dem Jugendamt ist es auch gelungen, die Mittel aus der Bundesinitiative „Frühe Hilfen und Familienhebammen“ zu akquirieren. Wir können und wollen damit in den nächsten Jahren den Kinderschutz weiter voranbringen. Für den Förderzeitraum 2012 bis 2014 erhält der Landkreis Fördermittel in Höhe von rund 150.000 bis 200.000 Euro.

In diesem Jahr wollen wir darüber hinaus die Teilhabeplanung für seelisch behinderte Menschen verabschieden und einen Maßnahmenkatalog festlegen.

Das Förderprogramm Schulsozialarbeit des Landkreises und des Landes wird 2013 von weiteren Schulen genutzt. 2013 werden im Landkreis 15 Schulsozialarbeiter tätig sein, 2,5 mehr als 2012.

Eine große Sorge und ein Haushaltsrisiko stellen die Entwicklungen im Bereich der Flüchtlinge dar. Bei unseren Planungen sind wir von Neuzuweisungen von 130 Personen ausgegangen. Land und Bund sehen sich im Moment nicht in der Lage detaillierte Prognosen abzugeben.

Sollten die Zahlen allerdings auf dem Niveau der letzten Monate bleiben, dann sind unsere Planungen bereits heute überholt und wir müssen mit Zuweisungen von bis zu 160 Personen rechnen. Die Unterkunftsplanungen fordern uns ebenfalls heraus.

Ein wichtiger Aspekt im Rahmen unserer Haushaltsplanung 2013 - ist neben dem Teilhaushalt 5 - der Bereich Mobilität mit allen Ausprägungen also vom Fußgänger über den Fahrradfahrer, Autofahrer, ÖPNV bis hin zur Schiene.

Schwerpunkt im Bereich der Kreisstraßen ist nach wie vor die Nordwestumfahrung. Wenn alles so läuft, wie wir es uns vorstellen und das Wetter mitspielt, geben wir am Samstag, 4. Mai den Verkehr auf der Nordwestumfah-rung frei. Damit ist ein wichtiges Teilprojekt realisiert.

Am Liebsten wäre es mir, und jetzt ernte ich auch gleich Zwischenrufe, wenn die Bagger quasi von der einen Straßenseite auf die andere Straßenseite wechseln könnten und mit dem Bau des Aufstiegs zur B 30 begännen. Dem ist leider nicht so, jedoch werden wir die Planungen weiter vorantreiben.

Ebenso wäre es mir am Liebsten, wenn wir alsbald mit dem Bau der Umfahrung Ringschnait-Ochsenhausen-Erlenmoos und Edenbachen loslegen könnten. Hier sind wir jedoch weiter als beim Aufstieg zur B 30. Am Mittwoch, 24. April werden wir Ihnen, dem gesamten Kreistag, die ersten Untersuchungsergebnisse und Varianten vorstellen, eingebettet in eine breite Diskussion zur Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplans.

Froh bin ich darüber, dass in Unlingen die Zeichen auf grün stehen und mit dem Bau der Ortsumfahrung voraussichtlich noch in diesem Jahr begonnen werden kann.

Aufgeschreckt haben mich dieser Tage Meldungen, wonach das Thema Landes- und Bundesstraßen in einem Landesbetrieb zusammengefasst werden sollen. Die Landesre-gierung möchte wohl alle Planungen und Maßnahmen zum Erhalt und Unterhaltung der Landes- und Bundesstraßen den Landratsämtern wegnehmen und in einem Landesbetrieb bündeln. Ein erneutes Aufbrechen der Verwaltungsreform 2005 und es soll nach den Schul-ämtern einmal mehr eine funktionierende Verwaltung zerschlagen werden. Das dürfen wir als Landkreise nicht einfach hinnehmen.

Froh bin ich, dass 2013 Belagsarbeiten auf Kreisstraßen in Höhe von annähernd 900.000 Euro durchgeführt werden sollen.

Außerdem arbeiten wir konsequent an dem im Jahr 2007 beschlossenen Radwegeprogramm weiter. Bis heute entstanden 30 km neue Radwege entlang von Kreisstraßen und wir investierten mehr als drei Millionen Euro.

Für einen Geh- und Radweg zwischen Erolzheim und Edelbeuren sind im Haushaltsplan 2013 240.000 Euro und für das Gleiche zwischen Eichberg und Berkheim nochmals 125.000 Euro vorgesehen. Wir wollen das Jahr 2013 auch nutzen, das bestehende Radwege-programm zu überarbeiten und fortzuschreiben.

Fortzuschreiben gilt es auch den Nahverkehrsplan. Mein Ziel dabei ist, einen bedarfsgerechten öffentlichen Nahverkehr anzubieten und dabei die Wirtschaftlichkeit nicht außer acht zu lassen. Dabei ist es mir wichtig, die Verkehrsunternehmer einzubinden und sie zu beteiligen.

Wir werden uns in diesem Jahr auch noch mit der Satzung über den Schulverkehr beschäftigen müssen. Der Schulverkehr ist nach wie vor das Rückgrat des ÖPNV. Jedoch müssen wir uns in diesem Zusammenhang mit dem Thema Gemeinschaftsschule auseinandersetzen. Insgesamt, und das will ich einmal mehr betonen, wird der Haushalt des Landkreises mit über zehn Millionen Euro für den ÖPNV tangiert. Keine Peanuts, kein Nasenwasser, sondern viel Geld für die Mobilität unserer Bürgerinnen und Bürger und gut angelegtes Geld für den Schutz von Umwelt und Natur.

Nur am Rande möchte ich die bereits seit langem dauernde Diskussion zu Elektrifizierung der Südbahn ansprechen. Wenn unsere Informationen zutreffen, sollen bis Juni 2014 alle Planfeststellungsbeschlüsse vorliegen. Die Finanzierungsvereinbarungen sollen dann 2015 geschlossen werden und so alle Partner gewillt sind, könnte dann spätestens im Jahr 2016 mit dem Bau begonnen werden.

Klar ist hingegen, dass wir Ihnen in diesem Jahr die Hauptstudie zur Regio-S-Bahn vorstellen können. Entgegen der Vorstudie konnte dank unserem Engagement im Entwurfstadium der Hauptstudie Verbesserungen für den Landkreis Biberach auch südlich von Ummendorf bis Bad Schussenried und auf der Donautalbahn erzielt werden.

Der Übergang vom Thema Verkehr zum Abfall scheint schwer zu gelingen, dennoch möchte ich behaupten, dass durch die Umstellung vom Bring- zum Holsystem viele Bürgerinnen und Bürger weniger Fahrten auf den Wertstoffhof machen müssen.

Bereits beim Neujahrsempfang ging ich auf die anfänglichen Anpassungsschwierigkeiten ein. Mittlerweile, so ist mein und unserer Eindruck im Abfallwirtschaftsbetrieb, hat sich das neue System im Großen und Ganzen eingespielt. Einen umfassenden Bericht gibt es dazu in der Betriebsausschusssitzung am 6. März, wobei ich an dieser Stelle auf jeden Fall den 77 Vereinen und gemeinnützigen Organisationen danken möchte, die in die Verteilung des Gelben Sackes und der neuen Abfallfibel eingebunden waren.

Das Jahr 2013 steht im Bereich der Abfallwirtschaft im Zeichen der Diskussion um die Verwertung des biogenen Anteils. Wir wollen dazu eine Sortieranalyse anstellen. Die daraus gewonnenen Erkenntnisse dienen für uns und Sie als Diskussionsgrundlage zur gesetzlich vorgeschriebenen Einführung einer flächendeckenden Bioabfallerfassung in Deutschland. Die Vorbereitungen zur Entscheidungsfindung für oder gegen eine mögliche Biotonne sollen in 2013 getroffen werden.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

Sie haben den Haushaltsplan gewiss aufmerksam durchgearbeitet. Dabei ist Ihnen sicherlich aufgefallen, dass für das Thema Rettungsleitstelle und die dafür vorgesehenen Mittel ein Sperrvermerk angebracht ist. Wir bringen damit klar zum Ausdruck, dass keine Mittel ohne Ihre Mitbestimmung ausgegeben werden können.

Ich muss jetzt aufpassen, was ich sage, um nicht dem Vorwurf ausgesetzt zu sein, ich würde einmal mehr vorschnell in die Öffentlichkeit gehen. Klar ist für mich: wir nehmen uns die Zeit, die wir brauchen, um das Thema für alle Seiten befriedigend zu lösen. Klar ist auch, dass dies im Einvernehmen mit DRK, Feuerwehr und Landkreis geschehen soll. Daran arbeiten wir derzeit sehr intensiv und in partnerschaftlichen Gesprächen mit dem DRK.

Ebenso partnerschaftlich mit allen Beteiligten sollten wir meines Erachtens auch das Thema „Verzahnung von stationären und ambulanten medizinischen Versorgungsstrukturen im gesamten Landkreis“ angehen. Die Diskussion in der Sitzung des Kreistages im Dezember des vergangenen Jahres hat durchaus gezeigt, dass unterschiedliche Positionen aus den Teilräumen des Landkreises aufeinandertreffen.

Ich konnte durchaus auch eine gewisse Unzufriedenheit spüren, ich will keineswegs von einer Neiddebatte sprechen.

Dennoch haben mich einige Aussagen aufhorchen lassen und veranlassen mich, diesen Gedanken der engen Verzahnung von stationär/ambulant in den einzelnen Teilräumen des Landkreises einzubringen.

In diesem Jahr möchte ich Ihnen dazu einen Vorschlag unterbreiten, wie wir diese Diskussion mit allen Beteiligten zielorientiert, transparent und offen führen können. Mir geht es dabei um die medizinische Versorgung der Kreisbevölkerung insgesamt, stationär, ambulant, von Nord nach Süd und von Ost nach West. Als Landkreis haben wir dabei durchaus eine Moderationsfunktion, wohl wissend, dass unser eigener Einfluss sehr beschränkt ist. Dennoch sollten wir in dieser Moderationsfunktion nichts unversucht lassen.

Bevor ich zum Schluss meiner Ausführungen komme, möchte ich noch zwei Themen anspreche. Zum Einen OEW und zum Anderen den Personalhaushalt.

Nach der Informationsveranstaltung für alle am Zweckverband OEW beteiligten Landkreise im vergangenen Jahr in Ehingen können wir davon ausgehen, dass in diesem und in den kommenden Jahren mit einer unveränderten Ausschüttung des Zweckverbandes OEW an die Landkreise mit 40 Millionen Euro gerechnet werden kann. Auf den Landkreis Biberach ent-fallen davon 4,45 Millionen Euro.

Dennoch ist es für die EnBW eine Herkulesaufgabe, die Herausforderungen der Energiewende zu bewältigen. Dabei müssen wir die EnBW als quasi indirekter Anteilseigner in allen Belangen und so weit als möglich unterstützen und begleiten. Dafür werbe ich, wie ich auch innerhalb der OEW immer wieder dafür werbe, so weit wie möglich Transparenz und Offenheit gegenüber den Zweckverbandsmitgliedern herzustellen.

Offen möchte ich auch das Thema Personalkosten im Haushalt 2013 ansprechen und Sie gleich auf eine längerfristige Betrachtung bis 2019 hinweisen.

Im Haushaltsjahr 2013 steigen die Personalkosten um 3,53 Prozent. Tarifsteigerungen bei den Beamten hinterlegten wir mit 1,5 Prozent, bei den Beschäftigten mit 2,8 Prozent. Aufgrund von gesetzlichen Vorgaben, Beschlüs-sen und einem nachweislichen Bedarf planen wir weitere neun Stellen. Diese Stellen begründen wir detailliert in den anstehenden Beratungen in den Ausschüssen. Vorausgeschickt sage ich aber, dass wir nach heutigem Kenntnisstand von einem Personalabbau in den kommenden Jahren durch Fluktuation ausgehen. Ich erinnere an den umfassenden Personalbericht, den wir Ihnen im vergangenen Jahr darstellten. Also, bevor Sie und Ihre Fraktionskollegen jetzt auf uns losstürmen, bit-te ich Sie, die Begründungen in den Ausschüssen abzuwarten.
 
Meine sehr geehrten Damen und Herren,

seit 1. Januar gibt es den Landkreis seit 40 Jahren in seiner heutigen Ausprägung. Eine starke Erfolgsgeschichte. Der Lebens- und Wirtschaftsraum Landkreis Biberach hat sich prächtig entwickelt und so gibt es wenig Grund zur Klage.

Vielleicht müssen wir uns wieder mehr um menschliche Werte kümmern und ich meine dabei nicht nur die ganz großen Herausforderungen, sondern das alltägliche Miteinander in unserer Gesellschaft. Sie als Mitglieder des Kreistages praktizieren ein vorbildliches Miteinander, denn nur so waren Erfolge möglich.

Dieses Miteinander könnte auch Vorbild für die kommenden Herausforderungen sein und um dieses vertrauensvolle Miteinander möchte ich Sie herzlich bitten.

Kreiskämmerer Ralf Miller hat mit seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, allen Dezerneten und Amtsleitern den Haushalt 2013 gründlich erarbeitet und wir sind zuversichtlich, dass dieser Haushalt wichtige Impulse setzt und wir im 41. Jahr des Bestehens des Kreises auf einem guten Weg sind.

Ich habe versucht, Ihnen einige wichtige an-stehende Themen in 2013 zu benennen. Vieles musste ich weglassen, doch die Ausschussberatungen bieten zahlreiche Chancen der gemeinsamen Diskussion und Zielsetzung. Ich wünsche uns allen ein gutes Gelingen.