Rede des Landrats zur Haushaltseinbringung 2014 am 13. November 2013

- Es gilt das gesprochene Wort -

Meine sehr geehrten Damen und Herren des Kreistags,
Dezernenten, Amtsleiter,
Vertreter der Presse,

am vergangenen Samstag endeten mit der Konzertreihe die offiziellen Feierlichkeiten zum 40-jährigen Jubiläum des Landkreises. Gestern haben wir bei der Bildungskonferenz „40 Jahre Berufschulzentrum Biberach“ zurück geschaut und einen Blick in die Zukunft gewagt. Mit dem Buch „40 Jahre – 40 Geschichten“, der gleichnamigen Ausstellung, dem Tag der offenen Tür im Landratsamt und den Umwelttagen, haben wir uns als Kreis im Osten, Westen, Süden und Norden den Menschen als moderner, leistungsfähiger und wertorientierter Standort präsentiert, in dem es sich gut arbeiten und leben lässt, der viele Möglichkeiten zur Freizeitgestaltung bietet.

Von BA bis Rock nannten wir die abschließende Konzertreihe der Kreisjugendmusikkapelle, des Kammerchors Tritonus und der Combo Kai Pirinha. Es waren absolute Höhepunkte, die wir in Kirchdorf, Laupheim und Uttenweiler erleben durften. Eine außergewöhnliche musikalische Darbietung auf höchstem Niveau mit einem unglaublichen Unterhaltungswert für Jung und Alt.

So außergewöhnlich wie diese Konzertreihe, so außergewöhnlich ist es auch, dass Sie/wir in diesem Jahr zum zweiten Mal Haushaltsberatungen durchführen.

Am 22. März verabschiedeten Sie den Haushalt für 2013 und am 13. Dezember wollen wir den Fahrplan für das kommende Jahr auf den Weg bringen. Und das ist ein Haushalt, den Sie, liebe Mitglieder des Kreistags, ab Juli 2014 dem neuen Kreistag, mit auf den Weg geben.

Und, um es gleich vorweg zu nehmen:

Es ist ein Haushalt, ein Fahrplan, ein Kursbuch, mit dem wir die Ziele, die wir und Sie uns setzen, auch erreichen können. Dort wo wir direkt am Steuer sitzen, kommen wir zielsicher an. Auch als Beifahrer navigieren wir sicher zum Ziel. Schwierig wird es, wenn wir lediglich auf dem Rücksitz Platz nehmen und nur moderierend eingreifen können. Hin und wieder soll es auch vorkommen, dass uns Partner wie beispielsweise Bund und Land gar nicht einsteigen lassen, sondern von oben sagen, wo die Reise hingeht.

Ich überlasse es Ihnen, in den nächsten Minuten zu werten, wo wir Beifahrer, Mitfahrer oder gar Zuschauer sind. Ich erlaube mir aber, immer wieder Hinweise zu geben.

Wir schlagen Ihnen vor, den Kreisumlagesatz bei 29 Prozentpunkten zu belassen. Gegenüber dem Vorjahr erhöht sich das Kreisumlageaufkommen wegen des Zuwachses bei den Steuerkraftsummen der kreisangehörigen Gemeinden damit auf 71,4 Millionen Euro. In diesem Jahr waren es knapp über 64 Millionen Euro.

Das höhere Kreisumlageaufkommen benötigen wir unter anderem, um die Mindererträge der Schlüsselzuweisungen, dem Soziallastenausgleich sowie der OEW-Ausschüttung auffangen zu können.

Gleichfalls wollen wir den Städten und Gemeinden Planungssicherheit geben. Deshalb sieht die Finanzplanung diesen Hebesatz bis 2017 vor, soweit es zu keinen nennenswerten Verwerfungen in der wirtschaftlichen Lage kommt.

Die angesprochenen Mindererträge bei den Schlüsselzuweisungen belaufen sich um 1,7 Millionen Euro, beim Soziallastenausgleich um 500.000 Euro und bei der OEW-Ausschüttung auf 1,67 Millionen Euro.

Bezogen auf den Landkreis Biberach reduziert sich die OEW-Ausschüttung damit von 4,3 Millionen Euro in diesem Jahr auf 2,7 Millionen Euro im kommenden Jahr.

Diese Mindereinnahmen sind den Aufwendungen der EnBW für die Bewältigung der Energiewende geschuldet. Der Ausstieg aus der Atomenergie ist mittlerweile völliger gesellschaftlicher Konsens. Die damit verbundene Energiewende hin zu regenerativen Energien, verlangt eine unglaubliche nationale Anstrengung aller. Es muss unser aller Ziel sein, die Versorgungssicherheit für Wirtschaft und Privathaushalte zu gewährleisten. Und das, meine sehr geehrte Damen und Herren, bei bezahlbaren Preisen für Strom und Wärme.

Die EnBW ist, das konnten Sie aus den Ausführungen des Vorstandsvorsitzenden Mastiaux in Pfullendorf heraushören, auf einem steinigen, aber durchaus guten Weg, die Energiewende zu bewältigen.

Wir haben jahrzehntelang sehr gut von den Ausschüttungen der OEW profitiert. Jetzt gilt es für die OEW und Ihre Verbandsmitglieder, ein klares Bekenntnis für ihr Unternehmen EnBW abzugeben, dafür müssen auch die notwendigen Mittel zur Verfügung gestellt werden, um die Energiewende gestalten zu können.

Dabei müssen wir die EnBW als quasi indirekter Anteilseigner in allen Belangen soweit als möglich unterstützen und begleiten. Dafür werbe ich bei Ihnen, bei uns allen und vor allen Dingen dürfen wir nichts unversucht lassen, den Standort EnBW in Biberach von notwendigen Strukturmaßnahmen innerhalb der EnBW soweit wie möglich zu verschonen.

Fahrersitz heißt nicht nur, Gas zu geben. Es ist auch das vorausschauende Fahren, ein maßvolles Bremsen gehört gleichermaßen dazu. Und so haben wir das auch beim Personalhaushalt vor.

Bei der Abfrage innerhalb der Verwaltung für das Haushaltsjahr 2014 wurde ein Stellenmehrbedarf aus den einzelnen Dezernaten und Ämtern von 14 Stellen gemeldet.

Wir schlagen Ihnen heute vor, lediglich drei echte Mehrstellen im Haushaltsplan 2014 zu berücksichtigen. Das sind aber Stellen, die wir Absolventen der Hochschule für öffentliche Verwaltung in Kehl oder Ludwigsburg anbieten wollen, um unseren Nachwuchs für die kommenden Jahre zu sichern. Der gehobene Dienst ist in den Städten, Gemeinden und im Landratsamt das Rückgrat der Verwaltung. Dieses Rückgrat müssen wir uns im Landratsamt gesund erhalten. Dafür müssen wir was tun, dafür werbe ich.

Weitere 3,5 neue Stellen, die letztes Jahr noch nicht abzusehen waren, sind entweder vollständig gegenfinanziert oder sind durch entsprechende Ausgabepositionen in den vergangenen Haushaltsjahren bereits berücksichtigt.

Wir denken aber nicht nur an die jungen Nachwuchskräfte, sondern auch an die Leistungsträger im Bereich der Beamten, auf die jede Verwaltung angewiesen ist. Deshalb sieht der Haushalt 2014 zum ersten Mal die Gewährung von Leistungsprämien bei Beamten vor. Für herausragende besondere Einzelleistungen können durch diese Leistungsprämien durchschnittlich 185 Euro pro Beamten gewährt werden; im Jahr versteht sich. Zum Vergleich: Durch die tarifliche leistungsorientierte Bezahlung erhält durchschnittlich jeder Beschäftigte 412 Euro.

Nach wie vor gilt deshalb das bereits im vergangenen Jahr Gesagte: Wir verfolgen langfristig das Ziel des Stellenabbaus, soweit wir von weiteren gesetzlichen Vorgaben, Beschlüssen oder den Rahmenbedingungen verschont werden. Doch dazu gleich noch mehr beim Sozialhaushalt.

Letztendlich steigen die Personalaufwendungen im kommenden Jahr um lediglich 1,45 Prozent, wobei die Tariferhöhungen von 2,5 Prozent im Bereich der Beschäftigten und die Besoldungserhöhungen bei den Beamten bereits berücksichtigt sind.

Fahrer, Beifahrer, Mitfahrer und Zuschauender; das sind wir im Sozialbereich. Über die Entwicklung der sozialen Hilfen hat sich der Sozialausschuss in seiner letzten Sitzung sehr ausführlich befasst. Es wurde sehr deutlich aufgezeigt, welche Steuerungs- und Handlungsmöglichkeiten der Landkreis hat und wo die große Politik gefragt ist.

Erfreulich ist, dass ab 2014 der Bund 100 Prozent der Aufwendungen der Grundsicherung im Alter und bei dauernder Erwerbsminderung übernimmt. Weniger erfreulich ist, dass trotzdem die Nettotransferleistungen sich wiederum steigern, von 55,1 Millionen Euro auf 56,5 Millionen Euro. Die Steigerungen liegen bei der Hilfe für Pflege mit 450.000 Euro, bei den Kosten der Unterkunft mit 650.000 Euro und bei der Eingliederungshilfe mit 540.000 Euro.

Gerade bei der Eingliederungshilfe fordern wir vom Bund, das bereits zugesagte Bundesleistungsgesetz für die Eingliederungshilfe auf den Weg zu bringen. Nach der Grundsicherung muss es hier zu einer Beteiligung des Bundes an den Kosten kommen. Auf Kreisebene können wir dieses Problem nicht mehr lösen.

Wir leisten hier vor Ort gute und engagierte Arbeit für die Menschen mit Behinderungen. Ihre Teilhabe ist uns ein wichtiges Anliegen. Dies ist aber eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.

Mittlerweile liegt der Abschlussbericht zum Schulversuch Inklusion vor. Er enthält aber kein Wort zur Finanzierung beispielsweise bei der Schulbegleitung. Es kann nicht sein, dass Familien, deren Kind aufgrund von Einschränkungen auf eine weitere Person angewiesen ist, auf das Sozialamt kommen müssen, um Leistungen zu bekommen. Die Teilnahme am regelmäßigen Schulbesuch darf nicht zu einem Gang auf das Sozialamt führen. Das muss im zu ändernden Schulgesetz klar zum Ausdruck kommen.
Hier können wir und dürfen wir das Land nicht aus seiner Verantwortung entlassen.

Sehr erfreulich ist die Entwicklung bei der Kinder- und Jugendhilfe. Nach Jahren deutlicher Steigerungen ist im Planvergleich „nur“ eine Steigerung von 260.000 Euro vorgesehen bei einem Gesamtvolumen von 13,38 Millionen Euro. Diese Erhöhung resultiert aus dem Bereich der Kindertagesbetreuung und eben nicht aus dem Bereich Hilfe zur Erziehung.

Im Jugendhilfeausschuss werden wir im März 2014 Herrn Dr. Bürger vom Landesjugendamt erwarten, der uns die Entwicklung in der Jugendhilfe im landesweiten Vergleich darstellt und analysiert.

Richtig schwierig wird es mittlerweile bei den Hilfen für Flüchtlinge beziehungsweise den Asylbewerbern. Wenn Menschen, die vor Gewalt, Verfolgung und Hunger fliehen, auf tragische Weise, wie dem schrecklichen Bootsunglück vor der Küste der italienischen Insel Lampedusa, ums Leben kommen, dann können die europäischen Länder nicht länger weg schauen.

Der Umgang mit Flüchtlingen wird so auch zu einer humanitären Prüfung und Herausforderung für uns alle. Derzeit leben mehr als 300 Asylbewerber in Gemeinschaftsunterkünften, 180 in der sogenannten Anschlussunterbringung. 100 Prozent mehr als noch vor einem Jahr. Ich danke vor allem den Städten und Gemeinden für die unglaubliche Solidarität, die wir erleben durften, als wir vor dem Problem der Unterbringung standen. Dieses Problem wird sich verschärfen. Wir brauchen dringend weitere Unterkünfte und sind mit Vielen fortlaufend in Verhandlungen.

Ebenso dankbar bin ich den vielen Ehrenamtlichen, die sich dieser Menschen annehmen, sie unterstützen und ihnen ein Stück weit Geborgenheit geben. Dennoch: Allein das Ehrenamt kann diese Aufgabe nicht leisten. Und von den derzeitigen hauptamtlichen Mitarbeitern wird unglaublich viel abverlangt. Sie müssen fast doppelt so viele Personen betreuen als noch 2012.

Durch immer mehr und teilweise auch kleinere Unterkünfte wird der Betreuungsaufwand größer, die Wege weiter. Im Haushaltsplan 2014 sind deshalb 3,5 Aushilfsstellen für Hausmeister, Sachbearbeiter und den Sozialdienst (davon 1,5 Stellen, dann insgesamt 4 Stellen im Sozialdienst) vorgesehen. Die Stellen sind zum Teil gegenfinanziert aus der Pauschalerstattung des Landes.

Ich bitte Sie, durch die Genehmigung dieser Aushilfsstellen ein klares Zeichen des Kreises für die Unterstützung der Asylbewerber, die Unterstützung der ehrenamtlich Engagierten und für Solidarität mit allen zu setzen.

Fahrerwechsel bzw. Themawechsel: Ich komme zur Mobilität.

Schülerbeförderung, ÖPNV, Schienenpersonennahverkehr und Nahverkehrsplan sind vier Themen, die uns immer wieder vor neue Herausforderungen stellen.

Bei der Schülerbeförderung trat die im Juni dieses Jahres besprochene Satzung zum 1. September in Kraft. Ich habe den Eindruck, mit den beschlossenen Eigenanteilen (18,50 € für Haupt- und Werkrealschüler, 28, 50 € für Schülerinnen und Schüler von der Klasse fünf bis zehn und dann 39,50 €) passt es. Wir beobachten die Entwicklungen aber genau.

Der Effekt, den wir uns durch die Linienbündel erhofften, zeichnet sich wohl im Antragsverfahren für die Räume Ochsenhausen und Laupheim ab. Wir werden dadurch das ÖPNV-Angebot für die Bürgerinnen und Bürger, für die Schüler, deutlich verbessern und müssen – nach heutigem Stand – keine Zuschüsse des Landkreises für diese Verkehrsräume mehr leisten. Das Verfahren, das das Regierungspräsidium Tübingen führt, steht kurz vor dem Abschluss.

Froh wäre ich, könnte ich Ihnen auch den Abschluss der Elektrifizierung der Südbahn verkünden. Der Konzernbevollmächtigte der Deutschen Bahn AG für Baden-Württemberg, Herr Fricke, hat sich sehr zuversichtlich in der Sitzung des Verwaltungs- und Finanzausschusses geäußert. Diese Zuversicht, dass bis 2019 Elektroloks von Friedrichshafen nach Ulm fahren, ist angebracht, dennoch immer noch mit einem Fragezeichen behaftet. Gleichwohl kann ich Ihnen sagen: Am Landkreis Biberach wird wohl die Finanzierung letztendlich nicht scheitern und soweit wir im Planfeststellungsverfahren was tun können, setzen wir alles in Bewegung.

Und das tun wir auch für die Donaubahn/Donautalbahn. Wie Sie wissen, habe ich angeregt, über die betroffenen Regionalverbände eine Interessensgemeinschaft auf den Weg zu bringen. Die grundsätzliche Bereitschaft dazu besteht, wie Sie in den Medien in den vergangenen Tagen verfolgen konnten. Die Donaubahn hat eine Ertüchtigung nötig. Das steht außer Frage. Vor allem auch im Hinblick auf die Realisierung der Regio S-Bahn.

Trotz Verbesserungen im ÖPNV und SPNV sind die Bürger und die Wirtschaft hier im Landkreis Biberach, im ländlichen Raum, auf ein gut ausgebautes Straßennetz angewiesen. Da beißt keine Maus den Faden ab.

Bei den Kreisstraßen machen wir die Hausaufgaben. Da macht es Freude, Fahrer zu sein. Siehe Nordwestumfahrung, die es mit den Fledermausbrücken zu internationaler Bekanntheit geschafft hat. Und um die Entlastung von Biberach, Warthausen und Herrlishöfen endgültig zu erreichen, wollen wir Ihnen im kommenden Jahr eine erste verdichtete Planung zum Aufstieg der B 30 vorlegen.

Der Haushalt sieht bei den Belagssanierungen auf Kreisstraßen 1,2 Millionen vor. Größte Maßnahme ist dabei die K 7502 zwischen Ummendorf und Häusern mit 400.000 Euro, gefolgt von der Belagssanierung in Obersulmetingen an der K 7596 mit 200.000 Euro.

Eine Zumutung ist es dagegen, auf manchen Landesstraßen im Landkreis unterwegs zu sein. Wohl dem, der davon keinen Rückenschaden nimmt. Regressansprüche bitte Richtung Land.

Der Landkreis ging bereits mit 2,4 Millionen für den Unterhalt in Vorleistung. Tendenz steigend. Das Land braucht für die Unterhaltung aller Landesstraßen 72 Millionen Euro pro Jahr. Der Landeshaushalt sieht aber nur 64 Millionen vor. Das Land ist aufgefordert hier mehr zu tun und die Kreise nicht im Regen stehen zu lassen.

Ebenso hätte es auch dem Land gut zu Gesicht gestanden, wenn es bei der Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplans die B 312, die B 30 und die B 465 nach Berlin gemeldet hätte. Nach einem langen Hin und Her gelang es zumindest die B 312 von Ringschnait nach Edenbachen auf die Vorschlagsliste des Landes zu bekommen.

Ich habe mich deshalb direkt an den Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Rainer Bomba, und die Abgeordneten gewandt, um in der Fortschreibung Verbesserungen für die B 312 im westlichen Bereich, die B 465 Warthausen und Ingerkingen und die B 30 Richtung Süden mit dem vierspurigen Ausbau zu erreichen. Hier dürfen und werden wir nicht nachlassen.

Ich bin Ihnen dankbar, dass Sie bei allen Straßenbaumaßnahmen auch an die Geh- und Radwege denken. Das im diesem Jahr fortgeschriebene Radwegeprogramm sieht für 2014 den Neubau von Radwegen zwischen Erolzheim und Edelbeuren (560.000 €) und von Bußmannshausen über Bühl nach Laupheim (310.000 €) vor.

Summa summarum gilt beim Thema Mobilität:

Wenn wir Fahrer sind, geht es zügig und schnell voran. Wenn wir Beifahrer von Land und Bund sind, würde ich mir manchmal ein Fahrschulauto mit einem zusätzlichen Gaspedal wünschen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

die stationäre und ambulante Gesundheitsversorgung bleibt auch in Zukunft im Fokus des politischen Handelns im Kreistag. Mit der Sana AG haben wir einen Partner, der bisher alle vertraglichen Leistungen eingehalten hat. Die Planungen für den Neubau des Klinikums in Biberach laufen auf Hochtouren. Auch die Umstrukturierung in den Häusern Riedlingen und Laupheim verläuft entsprechend den Verträgen.

In der letzten Sitzung des Kreistages haben wir uns auch ganz klar zur Weiterentwicklung der ambulanten Versorgung in den einzelnen Teilräumen des Landkreises positioniert.

Im Gegensatz zur stationären Versorgung ist die ambulante Versorgung ureigene Aufgabe der Kassenärztlichen Vereinigung. Dennoch wollen wir als Mitfahrer und Zuschauer/Fan nichts unversucht lassen, in diesen Prozess unsere Erfahrungen und Erkenntnisse einzubringen. Aufgrund der klaren Zuständigkeiten finde ich es deshalb nicht angebracht, dafür auch noch aus gewissen Kreisen geprügelt werden. Das gehört sich nicht.

Noch ein paar Worte zur Abfallwirtschaft: Wir haben zum 1. Januar das System „Sack in Tonne“ und die fünf Recyclingzentren eingeführt. Das System wird hervorragend angenommen. Dafür danke ich den Bürgerinnen und Bürgern.

Wir wissen auch, dass im Bereich des Grünguts nicht alles rund läuft und werden dort optimieren, wo es geht.

Nachdem uns jetzt die Erkenntnisse der Sortieranalyse des Restmülls vorliegen, gilt es im kommenden Jahr zu besprechen, wie wir uns zur Biotonne positionieren. Ich bin mir sicher, eine vernünftige Lösung zu finden.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

die hervorragenden finanziellen Rahmenbedingungen des Kreises gehen zurück auf die Bürgerinnen und Bürger, die Städte und Gemeinden und die Unternehmer im Landkreis. Mein Dank gilt deshalb einmal mehr den Städten und Gemeinden für die Kreisumlage, den Unternehmen, die Arbeitsplätze sichern und neue schaffen sowie den Bürgerinnen und Bürgern, die sich in vielfältiger Weise in das Gemeinwesen einbringen.

Dank gilt gleichermaßen den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Landratsamtes, die mit den finanziellen Mitteln sparsam und vernünftig umgehen, zum Wohl des Landkreises. Besonderen Dank an Sie, lieber Herr Miller, mit Ihrem Team als Sachverwalter der Finanzen. In diesen Dank schließe ich ausdrücklich alle weiteren Dezernentinnen und Dezernenten mit ihren Amtsleiterinnen und Amtsleitern ein.

Liebe Mitglieder des Kreistags:

Schuldenabbau von derzeit 2,5 Millionen Euro auf 1,6 Millionen Euro, Erhöhung der liquiden Mittel, also der Rücklagen um 1,5 Millionen Euro auf knapp 3,5 Millionen Euro, also ein nachhaltiges Wirtschaften ganz im Sinne der Entlastung zukünftiger Generationen.

Wir denken an die Zukunft, denn wie stellte bereits Konfuzius im 5. Jahrhundert vor Christus fest.

„Wer nicht an die Zukunft denkt, der wird bald große Sorgen haben“.

Der Landkreis denkt mit dem vorliegenden Haushaltsentwurf an die Zukunft; sei es als Fahrer, Beifahrer, Mitfahrer oder Zuschauer. Lassen Sie uns deshalb positiv in die Zukunft blicken. Bei allen Herausforderungen, die wir haben, besteht haben wir Grund genug dazu.