Rede des Landrats zur Haushaltseinbringung 2015 am 12. November 2014

- Es gilt das gesprochene Wort -

Sehr geehrte Damen und Herren Kreisräte,
Dezernentinnen und Dezernenten, Amtsleiterinnen und Amtsleiter, Frau Lott als Personalratsvorsitzende,
sehr geehrte Vertreter der Presse,

vor drei Tagen wurde das 25-jährige Jubiläum des Mauerfalls gefeiert. Niemand hielt dieses plötzliche Ereignis damals so für möglich. Das damalige Wort war: Wahnsinn. Das Lied, das damit seitdem am meisten in Verbindung gebracht wurde und wird, Sie erinnern sich: Wind of Change von den Scorpions.

Und auch wir im Kreis, im Landratsamt sind mittendrin in einen personellen Changeprozess: es gibt einen neuen Personalrat, es gibt eine neue Gesundheitsamtsleiterin, es gibt eine neue Ordnungsamtsleiterin, es gibt einen neuen ersten Landesbeamten und es gibt eine neue Zusammensetzung des Kreistages. Sie, liebe Mitglieder des Kreistages, haben in den vergangenen vier Monaten ein strammes Einstiegsprogramm hinter sich.

Ich erinnere: Konstituierende Sitzung, eine Sitzung später Wahl des Landrats, nach den Ferien dann die Besetzung der Ausschüsse, drei interne Informationsveranstaltungen, Kreistagssitzung zur Amtseinsetzung am 9. Oktober, erste Ausschusssitzungen, dann eine in Anführungszeichen normale Kreistagsitzung, zwei Tage später die OEW-Informationsveranstaltung, nur drei Tage darauf die Besichtigungsfahrt zu den Gemeinschaftsunterkünften und vor zwei Tagen waren viele von Ihnen unterwegs, um die Außenstellen, Straßenmeistereien und Deponien anzuschauen.

Heute nun die Einbringung des Haushaltsplanent-wurfes einschließlich der Pläne für die Eigenbetriebe Abfallwirtschaft und Immobilien der Kliniken.

Die Haushaltsplanung wird als Königsrecht eines jeden Parlaments bezeichnet. Und das zu Recht, geht es doch bei uns im Landkreis um ein Haushaltvolumen von rund 230 Millionen Euro, für das Sie als Kreisräte und wir in der Verwaltung im kommenden Jahr Verantwortung tragen.

Das Haushaltsvolumen des Kreises ohne seine Eigenbetriebe, also der Kernhaushalt, teilt sich in den Ergebnishaushalt mit 201,7 Millionen Euro und den Finanzhaushalt mit 198 Millionen Euro auf.

Für mich lauten die wichtigsten 10 Botschaften, die wir daraus ableiten können:


1. Es ist ein guter Haushalt

Die Bundesregierung senkt ihre Wirtschaftsprognose für dieses Jahr von 1,8 Prozent im April auf 1,2 Prozent im Oktober, das Herbstgutachten des IFO-Institutes spricht von 1,3 Prozent in 2014 und mageren 1,2 Prozent im nächsten Jahr. Gleichwohl haben wir die niedrigste Arbeitslosenquote in Deutschland seit drei Jahren. Der Landkreis liegt mit aktuell 2,4 Prozent an der Spitze in Baden-Württemberg.

Wir im Landkreis profitieren noch von den guten Zahlen und Entwicklungen, was sich bei den Finanzzuweisungen und der Steuerkraft niederschlägt.  Außerdem tragen wir dem Umstand Rechnung, dass der Trend, in Betongold zu investieren, nach wie vor ungebrochen ist. Deshalb rechnen wir mit 6 Millionen Euro an Grunderwerbssteuer anstatt wie bisher mit 5,5 Millionen Euro.

Apropos Investitionen: Uns liegen, Stand heute, aus 16 Städten und Gemeinden ELR-Anträge in Höhe von 36 Millionen Euro Investitionssumme für das Jahr 2015 vor. 2014 lag die beantragte Investitionssumme bei 25 Millionen und 2013 bei knapp 16 Millionen Euro.

Daraus folgt für mich: Die Städte, Gemeinden und Bürger nehmen Geld in die Hand, um die Infrastruktur – auch mit Blick auf den demografischen Wandel - für die Zukunft fit zu machen und die Unternehmen stehen zum Standort Landkreis Biberach, glauben an seine Zukunft. Sie erhalten Arbeitsplätze und schaffen neue. Dafür mein herzlicher Dank an alle Unternehmen und Betriebe im Landkreis Biberach.  

Und für die Betriebe und Menschen im Landkreis wollen wir uns auch beim Thema Breitbandausbau weiter engagieren, gerade weil die Breitbandversorgung im ländlichen Raum ein Schlüsselfaktor für Wirtschaft und Gesellschaft ist.  Eine Möglichkeit besteht in der Gründung eines interkommunalen Verbundes, wie es der Verein „Förderung neuer Medien und Technologien im ländlichen Raum e. V.“ plant. Der Landkreis ist Mitglied. Je nach künftiger Gesetzeslage soll im Jahr 2015 eine Körperschaft des öffentlichen Rechts oder ein Zweckverband gegründet werden. Haushaltsmittel sind dafür eingestellt.

Ebenso sieht der Haushalt Gelder vor für ein weiteres Engagement im Schwabenbund als Verein und für die Unterstützung eines möglichen Innovations- und Technologiezentrums an der Hochschule in Biberach.


2. Unsere größte Herausforderung: Flüchtlingsunterbringung- und betreuung

Die größte Herausforderung für den Kreis  ist die Unterbringung, Versorgung, Betreuung und Integration von Flüchtlingen und Asylbewerbern. Die Zahlen sind Ihnen hinreichend bekannt und finden ihren finanziellen Niederschlag mit einer Erhörung des Budgets um knapp 1,4 Millionen Euro, auf dann 2,2 Millionen Euro. Hinzu kommen Aufwendungen für weitere Unterkünfte.

Aufgrund der aktuellen welt- und geopolitischen Lage gehe ich nicht davon aus, dass die Flüchtlingswelle in absehbarer Zeit abreißt. Dekan Schänzle sprach neulich davon, dass bis jetzt nur die Spitze des Eisbergs bei uns ankam und es ein Werk der Barmherzigkeit sei, diese Menschen aufzunehmen. Das Thema wird uns also über Jahre hinaus im Sinne einer gelingenden Integration fordern.
Wir brauchen dafür die erforderlichen personellen und sachlichen Ressourcen. Darüber werden wir in den Haushaltplanberatungen berichten, wie wir auch ganz aktuell noch über einen Antrag der Diakonischen Bezirksstelle zur Flüchtlingssozialarbeit zu beraten haben, den wir begrüßen. Es geht dabei um einen Zuschuss in Höhe von 23.000 Euro.

Ich bin froh über die Unterstützung bei der Unterbringung, die wir von den Städten und Gemeinden erfahren. Die Besichtigungsfahrt hat uns gezeigt, dass wir im Rahmen unserer Möglichkeiten diese Aufgabe gut bis sehr gut erfüllen.

Deshalb möchte ich an dieser Stelle einen herzlichen Dank für diesen Schulterschluss ausspre-chen. In diesen Dank schließe ich ausdrücklich auch die Kirchen, Caritas, Diakonie und die vielen ehrenamtlich Engagierten ein, die in unseren Städten und Gemeinden den Flüchtlingen die Hand
reichen und das mit Leben füllen, was wir uns
unter einer erfolgreichen Willkommenskultur vorstellen. Erfolg definiere ich dabei im Sinne eines kenianischen Sprichwortes: „Wenn du schnell gehen willst, geh allein. Aber wenn du weit gehen willst, geh mit anderen zusammen.“

Ganz besonders bedanke ich mich für den erfolgreichen Weg bei den eigenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Haus mit Frau Alger und Herrn Kienle an der Spitze, die am Rand ihrer Belastungsgrenze sind und weit mehr einbringen, als man das als Dienstherr erwarten darf.

3. Größter Ausgabenblock: Soziales

Der größte Ausgabenblock ist einmal mehr der Teilhaushalt 5 mit Aufwendungen in Höhe von 115 Millionen Euro. Davon muss der Kreis an so genannten Nettotransferleistungen 59,995 Millionen Euro übernehmen. Das entspricht einer Steigerung gegenüber dem Vorjahr um sechs Prozent. Hier schlagen vor allem die Hilfen für Pflege und die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen mit einer Erhöhung um 1,9 Millionen Euro zu Buche.

Insofern begrüßen wir sehr, dass der Bund nun seine Versprechungen, die Kommunen bei der Eingliederungshilfe entlasten zu wollen, in einem ersten Schritt wahr macht und in den Jahren 2015 – 2017 jährlich eine Milliarde bundesweit zur Verfügung stellt. Der kommunale Entlastungsbetrag im Landkreis Biberach, der aber bei den Städten und Gemeinden ankommt, liegt bei rund 1,4 Millionen Euro in 2015. Wichtig ist nun, dass der zweite Schritt folgt und eine deutliche Entlastung ab 2018 in Kraft tritt.

Wie erwähnt steigt auch die Hilfe zur Pflege wiederum um rund 370.000 Euro an. Allein demographisch bedingt tritt dieses Thema immer mehr in den Fokus.
Über die schieren Kosten hianus geht es um die Grundsatzfrage, wie wir bzw. die Städte und Gemeinden unsere Lebensräume gestalten, passende Strukturen für die zunehmende Zahl von Seniorinnen und Senioren schaffen, mit entsprechenden Beratungs- und Unterstützungsangeboten.

Wir wollen diese Fragen im nächsten Jahr mit einer umfassenden Kreisseniorenplanung aufarbeiten. Und zwar mit einer umfassenden Analyse der aktuellen Situation, einem Ausblick auf künftige Entwicklungen und ganz konkreten Handlungsempfehlungen für die Zukunft. Diese Planung soll vom Kreispflegeausschuss gesteuert und begleitet werden. Die fachliche Unterstützung erhalten wir vom Kommunalverband für Jugend und Soziales.

4. Ausgaben bei der Kinder- und Jugendhilfe stabilisieren sich


Die Ausgaben im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe können nach Jahren der Steigerung stabilisiert werden bzw. wir planen im kommenden Jahr sogar mit einer leichten Reduzierung um 365.000 Euro. Und das, meine sehr geehrten Damen und Herren,  obwohl wir hier in der letzten Sitzung weitere Maßnahmen zum Ausbau ambulanter und teilstationärer Angebote im Umfang von mehr als 320.000 Euro auf den Weg gebracht haben. Auch die Erhöhung des Zuschusses an die Caritas für die Erziehungsberatung ist ein wichtiges Element für einen differenzierten und bedarfsorientierten Ausbau der Angebote. Hier dürfen wir nicht  nachlassen und müssen Entwicklungen und Bedarfe fortlaufend überprüfen.

5. Abschreibungen werden erwirtschaftet

Im ordentlichen Ergebnis erwirtschaften wir die Abschreibungen, ja sogar einen Überschuss von 3,6 Millionen Euro. Dieser Überschuss steht uns für die Finanzierung der knapp 7,5 Millionen Euro an Investitionen zur Verfügung.

6. Wir investieren in Bildung und Mobilität

Schwerpunkte unserer Investitionen sind einmal mehr Bildung und Mobilität.

Der Haushalt sieht im Bereich Bildung 1,3 Millionen vor.

Rund eine Million wollen wir für die Karl-Arnold-Schule in die Hand nehmen; 260.000 Euro davon entfallen auf die Einrichtung eines neuen Messraumes für die physikalische Chemie.

Die Gebhard-Müller-Schule als kaufmännische Schule wird sich im Profil der Finanzwirtschaft mit entsprechenden Lernmitteln und spezieller Software weiter entwickeln.

Ferner soll die Schwarzbachschule für 10.000 Euro neue Außenspielgeräte erhalten.

210.000 Euro entfallen auf die Kilian-von-Steiner Schule in Laupheim. Hier stehen unter anderem Ersatzbeschaffungen von Laborgeräten an.

Für Schweißgeräte und fahrzeugtechnische Auslesegeräte wollen wir an der beruflichen Schule in Riedlingen entsprechende Mittel einsetzen.
Gerade die berufliche Schule in Riedlingen verzeichnet zur Zeit steigende Schülerzahlen und das einjährige Berufskolleg, um die Fachhochschulreife zu erlangen, wird sehr gut angenommen.

Auch am Kreisgymnasium gibt es keinen Stillstand. Es werden neue Mikroskope beschafft. Gerade die in diesem Jahr erfolgte Erneuerung der Biologiesammlung- und vorbereitung wird von den Lehrkräften sehr gelobt.

Darüber hinaus berücksichtigt der Bildungshaushalt eine Planungsrate von 200.000 Euro für den Neubau der Schule in Schöneburg sowie eine erste Abschlagszahlung des Investitionskostenzuschusses in Höhe von 500.000 Euro für den Schulkindergarten in Biberach.

Außerdem wollen und werden im kommenden Jahr alle 160 Lehrerinnen und Lehrer der Karl-Arnold-Schule mit Laptops ausstatten. Damit kann jeder Lehrer individuell zuhause, im Unterricht, im Lehrerstützpunkt auf seine Daten und Unterlagen zugreifen. Die Karl-Arnold-Schule startet damit in eine Pilotphase; 2016 soll die Matthias-Erzberger-Schule folgen.

Das Thema Mobilität betrifft uns unmittelbar bei den Kreisstraßen, beim Aufstieg zur B 30 und beim ÖPNV. Wir müssen – wie bei der Besichtigungsfahrt angekündigt - Fahrzeuge für die Straßenmeistereien im Wert von 540.000 Euro beschaffen, der HH sieht eine Planungsrate von 130.000 Euro für die Südwesttangente in Laupheim vor, in gleicher Höhe ebenfalls eine Planungsrate für den Aufstieg zur B 30.

Für den Radwegebau zwischen Laubach und Edelbeuren weiter nach Erolzheim stehen 545.000 Euro zur Verfügung. Planungsraten in Höhe von insgesamt 60.000 Euro für die Radwege zwischen Achstetten und der Kreisgrenze in Ersingen sowie Daugendorf und Unlingen sind eingestellt. Gebaut werden sollen diese Geh- und Radwege dann im Jahr 2016, so unsere Planung.

Und ein letztes zum Thema Straßen: Auch die Themen B 312, B 311, B 465 sowie die Ortsumfahrung Kleinwinnaden wir nicht aus den Augen, wobei wir aber auch und immer wieder an die originären Zuständigkeiten erinnern werden und müssen.

Die Gesamtaufwendungen für die Schülerbeförderung und den ÖPNV betragen 10,2 Millionen Euro. Wir stehen vor der Frage, wie es im ÖPNV weitergeht, vor dem Hintergrund eines immer weiter ausdifferenzierten Schulsystems und dem Rückgang von Schülerzahlen. Damit werden wir uns intensiv im nächsten Jahr beschäftigen, wie auch die Weiterentwicklung der Regio-S-Bahn, die Südbahn und die Donaubahn auf der Agenda stehen.

Investieren will auch die Sana AG,  mit dem Neubau in Biberach. Die Fertigstellung ist 2017/2018 geplant. Außerdem werden wir Sie in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit auf den neusten Stand in Sachen Gesundheitszentren in Riedlingen, Laupheim und Ochsenhausen bringen.

7. Keine neuen Schulden - Im Gegenteil: weiterer Schuldenabbau

Im Kernhaushalt machen wir keine neuen Schulden. Und das bereits seit 2006, in 2015 also zum 10. Mal. hintereinander.  Im Gegenteil: Wir bauen eine weitere Million Euro an Schulden ab. Das heißt, dass wir Ende 2015 voraussichtlich einen Schuldenstand von 600.000 Euro haben bzw. pro Kopf 3,15 Euro.

8. Die OEW-Ausschüttung geht zurück

Die OEW-Ausschüttung geht um rund 1,7 Millionen Euro auf 1,1 Millionen Euro zurück. In den folgenden Jahren planen wir ohne jegliche Ausschüttungen. Über die Entwicklungen bei der OEW und EnBW wurden alle OEW-Kreistage Ende Oktober in Friedrichshafen informiert.

Uns wurde die Hoffnung vermittelt, dass am Ende eines schmerzlichen und tiefgehenden Prozesses die Sonne auch über der EnBW wieder hell leuchten wird und die Hoffnung stirbt bekanntermaßen zuletzt.

9. Zusätzliche Aufgaben -  zusätzliches Personal

Die Fülle an zusätzlichen Aufgaben geht auch nicht spurlos am Personalhaushalt vorbei. Die Aufwendungen dafür erhöhen sich und zusammen mit den tariflich vereinbarten Lohnsteigerungen ergibt sich eine Erhöhung bei den Personalkosten von 44,1 auf 45,8 Millionen Euro – davon entfallen allein 1,1 Millionen auf Tarif- und Besoldungserhöhungen.

Gerade im Bereich der erwähnten Flüchtlingsun-terbringung und Betreuung sieht der Haushalt insgesamt 11,5 Aushilfsstellen einschließlich der Gebäudewirtschaft für die zusätzliche Immobilienbetreuung vor. Vorbehaltlich des Grundsatzbeschlusses zur Einrichtung von dezentralen Zulassungsstellen in Laupheim und Ochsenhausen/Illertal sind weitere Personalstellen vorgesehen. Inwieweit sich das Thema Landschaftserhaltungsverband auf die Personalsituation im Amt für Bauen und Umwelt niederschlagen wird, werden wir mit Ihnen ausführlich diskutieren. Bestimmt wird der Personalhaushalt eh insgesamt breiten Raum in den Haushaltsplanberatungen einnehmen.

Da bin ich mir gewiss wie darin, dass das Thema Ausbildung im Landratsamt nicht zur Debatte steht. Wir gehen davon aus, dass zum Ausbildungsbeginn 2015 45 junge, engagierte und hochmotivierte Menschen ihren Start ins Berufsleben im Landratsamt Biberach wagen. Die Ausbildungsquote liegt dann bei knapp 11,5 Prozent und damit noch höher als in diesem Jahr.  

Meine sehr geehrten Damen und Herren, vor allem Bürgermeisterinnen und Bürgermeister,

die 10. Botschaft, die gute Botschaft für die Städte und Gemeinden, die sich aus dem guten bis sehr guten Haushalt ableiten lässt, habe ich mir bis zum Schluss aufgehoben. Trotz der Fülle an Aufgaben, trotz der Steigerungen im Sozialbereich, trotz der OEW-Rückgänge, bleibt der Kreisumlagehebesatz nach unseren Vorstellungen mit 29,0 Prozentpunkten stabil.

Durch den Zuwachs bei den Steuerkraftsummen der kreisangehörigen Gemeinden von 71,4 Millionen Euro auf 72,9 Millionen Euro nehmen wir trotzdem 1,5 Millionen Euro mehr an Kreisumlage ein, also letztendlich so viel, wie wir bei den Ausschüttungen bei der OEW verlieren. Wenn Sie auf die mittelfristige Finanzplanung blicken, so sieht diese eine Erhöhung des Kreisumlagehebesatzes ab dem Jahr 2016 mit 0,4 Prozentpunkten vor. Damit wollen wir sicherstellen, dass die vom Bund vorgesehene Entlastung der Kommunen im Bereich der Eingliederungshilfe tatsächlich auch beim Kostenträger Landkreis ankommt.

Meine sehr geehrte Damen und Herren,

abschließend und von ganzem Herzen danke ich Herrn Miller und Herrn Adler, die das umfassende Werk zusammen mit den Dezernenten, Amtsleitern, Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zusammengestellt haben.

Ich darf Ihnen einen, wie eingangs erwähnt, guten bis sehr guten Haushalt übergeben. Es gibt auch die eine oder andere dunkle Wolke, aus der es auch regnen kann. Doch dann sollten wir uns nach folgendem Spruch verhalten: „Der Optimist steht nicht im Regen, er duscht unter einer Wolke.“

In diesem Sinne wünsche ich uns allen sonnige, trockene, angenehme und erfolgversprechende Haushaltplanberatungen.