Rede des Landrats anlässlich des Neujahrs- und Bürgerempfangs am 16. Januar 2015 in Bad Schussenried

- Es gilt das gesprochene Wort -

Vielen Dank dem Brassable, ein Bläser-quintett der Stadtkapelle Bad Schussenried für den musikalischen Auftakt zum Neujahrsempfang des Landkreises, zu dem ich Sie alle, liebe Gäste, liebe Bürgerinnen und Bürger aus allen Teilen des Landkreises sehr herzlich willkommen heiße.

Unabhängig der protokollarischen Reihenfolge begrüße ich ganz besonders und an erster Stelle heute die in der Flüchtlingsarbeit ehrenamtlich Engagierten.

Zum Neujahresempfang laden wir jedes Jahr eine besondere Gruppe von Menschen ein, die sich in besonderer Weise einsetzen. Stand der Neujahresempfang im vergangenen Jahr noch ganz im Zeichen der Kultur und der Kulturschaffenden im Landkreis, so habe ich den heutigen Empfang unter das ganz große Thema „Flüchtlinge“ gestellt.

Mit der Einladung möchte ich Ihnen, die Sie in der Flüchtlingsarbeit aktiv sind, meinen Respekt und Anerkennung zum Ausdruck bringen. Das Engagement der über 300 Ehrenamtlichen im Landkreis ist nicht selbstverständlich, vorbildlich. Dafür mein herzlicher Dank bereits an dieser Stelle.

Natürlich gehören hierzu auch die hauptamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landratsamtes, aus den Städten und Gemeinden, der Caritas, Diakonie und der Kirchen. Auch Ihnen gebührt mein Dank. Sie haben in den letzten Monaten viel geleistet und in diesem Jahr kommt noch einiges auf Sie, auf uns alle, zu.

Dank, verbunden mit einem herzlichen Willkommensgruß, sage ich Herrn MdB Martin Gerster, allen Kreistags- und Gemeinderatsmitgliedern, Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern die unter uns sind. Stellvertretend für Sie alle wollte ich den Bürgermeister, Kreisrat und Hausherrn, Herrn Deinet, begrüßen. Er ist leider krank, lässt Sie grüßen und ich wün-sche ihm auf diesem Weg gute Besserung. Deshalb begrüße ich für die Stadt Bad Schussenried den stellvertretenden Bürgermeister, Sie, lieber Herr Steyer. Schön, dass wir heute bei Ihnen in Bad Schussenried zu Gast sein dürfen. Herr Abgeordneter Rief wird noch später zu uns stoßen.

Ein herzliches Grüß Gott geht auch an die Vertreter der evangelischen und katholischen Kirchen. Sie leisten einen unverzichtbaren Teil in der Flüchtlingsarbeit. Nächstenliebe und Barmherzigkeit gilt hier nicht nur als christliche Tugend, sie ist für Sie selbstverständlich und wird durch Sie gelebt.

Ich begrüße ebenfalls alle Vertreter von Behörden, Bundeswehr, Gerichten, Kliniken, Handel, Handwerk, Wirtschaft und Medien. Herzlich Willkommen.
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Nicht zuletzt heiße ich Stefan Maier, den Hauptredner des heutigen Abends sehr herzlich in unserer Mitte willkommen. Seit zehn Jahren sind Sie, lieber Herr Maier, für den SWR und ARD in den Krisenge-bieten dieser Welt unterwegs. Ihre jüngsten Bilder in der Tagesschau und den Tagesthemen aus Kairo oder Jordanien sind mir noch in Erinnerung.

Ihre Kollegen und Sie schaffen es mit eindrücklichen Bildern und in einfachen Worten uns zu verdeutlichen, was es heißt und bedeutet, Flüchtlinge zu sein, seine Heimat zu verlassen, ins Ungewisse aufzubrechen, dabei Leib und Leben zu riskieren, um den schrecklichen Kriegen und Auseinandersetzungen dieser Welt zu entkommen.

Sie haben Ihr heutiges Gastreferat unter den Titel „Niemand möchte Flüchtling sein“ gestellt. Der Titel spricht für sich. Seien Sie herzlichen Willkommen in Bad Schussenried, im Landkreis Biberach.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

„Je suis Charlie“ – Ich bin Charlie. Drei Worte, die uns in der letzten Woche nach dem Terroranschlag in Paris nicht mehr los ließen. Einerseits stehen die drei Worte für Schock, Fassungslosigkeit, Terrorismus, islamistischen Fanatismus und letztendlich für die Verletzlichkeit der freiheitlichen Demokratie. Wir alle sehen noch die schrecklichen Bilder, die uns in der vergangenen Woche am Mittwoch, Donnerstag und Freitag aus Paris erreichten.

Andererseits stehen die drei Worte auch für eine unglaubliche Solidarität innerhalb Frankreichs, in Europa und über die Grenzen hinaus.

Es war beeindruckend zu sehen, wie die Menschen, ob jung, ob älter, egal welcher religiösen Weltanschauung und Hautfar-be, auf die Straßen gingen, wie sie friedlich und in tiefer Demut zum Ausdruck brachten, dass Terrorismus, Islamismus und PEGIDA eine Demokratie, eine freie Wertegesellschaft und Presse- und Meinungsfreiheit nicht zum Stürzen bringen kann. Bundespräsident Joachim Gauck brachte es auf den Punkt, als er sagte: „Wir lassen uns durch den Hass nicht spalten.“

Selbst im Landkreis ist diese Solidarität mit dem französischen Volk zu spüren. Die Solidarität hat die Menschen auf die Straßen gebracht und sie im wahrsten Sinne bewegt.

Diese Solidarität in unserem Landkreis macht mir Mut und Hoffnung: wenn‘s gilt, wenn‘s drauf ankommt, dann stehen wir zusammen, helfen einander, packen gemeinsam an, unterstützen uns, weinen miteinander, freuen uns aber auch, wenn wir gemeinsam etwas geschafft haben.

Diese Solidarität erlebten wir auch von Ihnen, die Sie sich in der Flüchtlingsarbeit in den vergangenen Monaten ehrenamtlich, ohne Lohn aber nicht umsonst, engagiert haben. Nur so schafften wir es im vergangenen Jahr die 500 in den Land-kreis gekommenen Menschen aufzunehmen, sich unterzubringen, sie zu umsorgen und zu betreuen.

Oft braucht es dazu nicht viel: manchmal reicht schon ein herzlich gemeinter Händedruck, ein gemeinsames Spielen mit den Kindern, eine Begleitung zum Arzt oder ein einfaches Angebot, die Sprache zu lernen.

Als sich die Mitglieder des Kreistags im vergangenen Jahr einen Tag Zeit nahmen, um die Gemeinschaftsunterkünfte im Landkreis anzuschauen, war immer wieder von den Flüchtlingen in Dankbarkeit zu hören, wie gut es tut, Menschen an der Seite zu haben, wie Sie.

Machen Sie bitte weiter so. Unsere Ge-sellschaft, der Landkreis braucht Men-schen wie Sie; denn: in diesem Jahr erwarten wir weitere 560 Flüchtlinge, die wir aufzunehmen haben, und denen wir Heimat geben wollen. Ohne Ihre Unterstützung, ohne das gute Miteinander zwischen Städten, Gemeinden, Kirchen, Diakonie, Caritas und Landkreis schaffen wir das nicht.

Gleichwohl ist uns im Kreistag und mir bewusst, dass mittlerweile die ehrenamtlichen und hauptamtlichen Strukturen an die Grenze des Belastbaren kommen.

Und deshalb bin ich dem Kreistag auch dankbar, dass er sich einstimmig dafür ausgesprochen hat, weitere neun Stellen (4 Wohnheimbetreuer und 5 Sozialarbeiter) für die unmittelbare Flüchtlingsarbeit in diesem Jahr zu schaffen. Außerdem unterstützt der Landkreis eine weitere Stelle der Diakonie, die sich um die Organisation der ehrenamtlichen Strukturen kümmern soll. Wir lassen Sie, die Ehrenamtlichen nicht allein.

Wir haben hier – wie in vielen anderen Bereich auch – ein starkes Band der So-lidarität, des Zusammenhalts, dass die Grundlage für den Erfolg des Landkreises in der Vergangenheit war, gegenwärtig ist und auch in Zukunft sein wird.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

und neben der Integration der Flüchtlinge sind wir auch in anderer Weise und in anderen Bereichen auf diesen Zusammenhalt angewiesen. Es gibt auch in 2015 noch eine Menge an Arbeit, die der Landkreis zu erledigen hat.

Bereits im März wird der Kreistag darüber zu entscheiden haben, ob und wo in Laupheim, in Ochsenhausen/ im Illertal dezentrale Zulassungsstellen eingerichtet werden sollen. Im Sinne einer bürgernahen Landkreisverwaltung schlage ich das vor, in der Hoffnung, dass der Kreistag das ebenso sieht.

Wichtige Entscheidungen stehen auch im Hinblick auf die geplanten Gesundheitszentren in Riedlingen, Laupheim und Ochsenhausen an. Die Grundstücksfrage in Laupheim ist so gut wie gelöst. Derzeit wird die Machbarkeitsstudie dazu erstellt, die Mitte/ Ende Februar vorliegt.

In Riedlingen gilt es durch den Gemeinderat die Grundstücksfrage noch zu lösen, während in Ochsenhausen jetzt dann der Investorenwettbewerb für die Rottuminsel anläuft.

Gut läuft es für den Neubau in Biberach. Hier ist bereits die Grundstücksfrage gelöst, der Bebauungsplan ist auf der Spur. Vieles hängt davon ab, in wieweit und wann das Land Baden-Württemberg den Neubau fördert. Wenn alles so weiter geht, wie es sich Stadt, Sana und Landkreis vorstellen, dann kann im Frühjahr 2016 mit dem Bau begonnen werden.

Einen konkreten Baubeginn würde ich Ihnen auch gerne auch für die B312 mit den Ortsumfahrungen Ringschnait, Och-senhausen, Erlenmoos und Edenbachen nennen. Das kann ich leider nicht, beziehungsweise es würde an Hellseherei grenzen.

Ich kann nur so viel sagen: die Städte Bi-berach, Ochsenhausen, die Gemeinde Erlenmoos, die IHK und der Landkreis machen ihre Hausaufgaben: erste Streckenlinien sind bestimmt, jetzt laufen die Arbeiten für das notwendige Raumordnungsverfahren. Das Land hat das 100- Millionen-Projekt für die Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplans 2015 angemeldet. Es liegt jetzt vor allem an unseren Bundestagsabgeordneten, dass die Maßnahme in den Verkehrswegeplan 2015 festgeschrieben und damit finanziert wird.

Gelingt das nicht, dann passiert in den nächsten 15 bis 20 Jahren an der B312 zwischen Biberach und Memmingen gar nichts. Soviel ist sicher.

Nicht unerwähnt möchte ich den Aufstieg von Biberach zur B30, die Ortsumfahrung Kleinwinnaden, die Elektrifizierung der Südbahn sowie die Ertüchtigungen der Donau- und Illerbahn lassen. Fünf wichti-ge Maßnahmen, die wir brauchen, auch das ist sicher. 

Sicher ist ferner, dass der Kreistag in die-sem Jahr zu entscheiden hat, wie es mit dem Biomüll weiter geht. Seit 1. Januar dieses Jahres sind wir bereits gesetzlich verpflichtet, den Biomüll einzusammeln. Er darf nicht mehr im Restmüll landen. Wir sind einer von sechs der 35 Landkreise im Land, die das noch nicht tun.

Lang wird sich das das Land nicht mehr anschauen und wir brauchen schnell eine, für den Biomüll vernünftige und vor allem den gesetzlichen Vorgaben, ent-sprechende Lösung.

Eine vernünftige Lösung im Sinne einer umfassend Kreisseniorenplanung wollen wir in 2015 auch gemeinsam erarbeiten. Erste Gespräche dazu sind bereits terminiert. Damit tragen wir den Umstand des demokratischen Wandels Rechnung.

Das sind nur einige wenige Punkte, die es im Unesco-Jahr des Lichtes, quasi als Spotlight, zu bearbeiten gilt.

Bei allem was wir tun muss es uns immer wieder gelingen, Ökonomie und Ökologie in Einklang zu bringen ohne dabei den sozialen Frieden und die Solidarität in unserem Landkreis außer Acht zu lassen.

Oft  grenzt das an die Quadratur des Kreises und manchmal muss in Abwägung zugunsten des Anderen entschieden werden. Nicht immer können wir es dabei allen recht machen, aber: Wir machen es uns sicher nicht leicht. Das kann ich Ihnen auch für 2015 versprechen.

In diesem Sinne wünsche ich Ihnen ein gutes, zufriedenes und von Solidarität getragenes Jahr 2015.

Schließen möchte ich mit einem Zitat aus der Neujahrsansprache der Bundeskanzlerin Angela Merkel. Sie sagte: „Wir spüren, welchen Wert der Zusammenhalt hat. Er ist die Grundlage unseres Erfolgs.“