Rede des Landrats zur Haushaltseinbringung 2016 am 18. November 2015

- Es gilt das gesprochene Wort -

Sehr geehrte Damen und Herren Kreisräte,
Dezernentinnen und Dezernenten, Amtsleiterinnen und Amtsleiter,
Frau Lott als Personalratsvorsitzende,
sehr geehrte Vertreter der Presse,

ich hatte ursprünglich vor, heute an dieser Stelle ein rhetorisches Feuerwerk anzuzünden bzw. abzubrennen und in Ihnen ein Feuer zu entfachen für unsere Mitarbeiter/innen, für unseren Haushaltsentwurf, für die besondere Lage und Situation, die wir – ohne Fingerzeig auf Andere – wirklich hervorragend meistern und wollte dann Ihr Herz entflammen, für all das, was wir im nächsten Jahr vor haben, für das dringend benötigte zusätzliche Personal, für Ihr engagiertes und ambitioniertes Mitwirken.

Das war jedoch vor diesem letzten Freitag, den 13., einem wahrlich schwarzen Tag und nach all dem, was seither passiert ist und immer noch passiert und was einmal mehr auch unser künftiges Leben verändern wird, passen freundlich, aufmunternd gemeinte Begriffe wie Feuer-werk, anzünden, abbrennen oder entflammen beim besten Willen nicht mehr.

Wir stehen unter Schock, können nicht begreifen und fassen, was wir sehen, was wir erfahren. Unser Innenminister sagt, er könne nicht mehr sagen, um die Menschen nicht noch mehr zu ängstigen. Lassen Sie dies bitte mal auf sich wirken.

Die Attentate von Paris haben uns einmal mehr auf höchst brutale Weise vor Augen geführt, wozu Menschen aus Wahn im Stande sind. Wir empfinden tiefes Mitgefühl für die Opfer, Ihre Familien und Freunde.

Wir erkennen aber auch, dass dieser Terror eine verheerende Ausprägung hat: Er wendet sich gegen jedermann, jederzeit, an jedem Ort.

Die Bekämpfung dieses perfiden weltweiten Terrorismus ist eine zentrale Aufgabe, die die ethisch moralisch geprägte Weltgemeinschaft herausfordert.

Es fällt schwer, das Geschehene in Worte zu fassen, groß sind Verzweiflung und Angst. Und Sie alle wissen: Angst war noch nie ein guter Ratgeber.

Es fällt mir auch schwer, vor diesem Hintergrund den Zugang zu den diesjährigen Haushaltsplanberatungen zu finden, gleichwohl habe ich / haben wir keine Wahl und unseren Job zu verrichten, ich bitte Sie allerdings um Verständnis, dass ich dies deutlich nüchterner und pragmatischer tun werde, als ursprünglich geplant.


Meine Damen und Herren,

es war eine Herausforderung, den Haushaltsplan für 2016 aufzustellen. Es war so schwierig wie noch nie.

Kein Tag vergeht, an dem nicht über oft dramatische Meldungen aus der Welt, den Grenzgebieten in Europa und über die Situation an den Grenzen und in den Aufnahmestellen in Deutschland berichtet wurde.

Heute lesen Sie, dass zu den bereits in der Kaserne lebenden 3.000 Flüchtlingen im Beamtenstädtchen Sigmaringen weitere 1.000 in Zelten untergebracht werden sollen.

Die „Herausforderung im Umgang mit den Flüchtlingsströmen“ fordert Europa und stellt Deutschland, die Länder und die Kommunen vor eine in dieser Dimension nicht dagewesene Aufgabe.

Menschen aus den Kriegs- und Gefahrengebieten dieser Welt kommen, auf der Suche nach Sicherheit und Frieden, nach Europa und weiter zu uns nach Deutschland. Die Unterbringung, Betreuung und Integration derjenigen, die dauerhaft bleiben dürfen, stellt uns vor eine Aufgabe, die unsere Gesellschaft fordert und zwar nicht nur aktuell, sondern auch in den nächsten Jahren. Und zwar ganz massiv.

Wir müssen diese Aufgabe bewältigen und wir werden sie bewältigen, wenn die Solidarität der Menschen, der Kommunen, zwischen Landkreis und Gemeinden nicht bröckelt.

Ich danke an dieser Stelle allen Mitarbeitern, die Hervorragendes leisteten und weiterhin leisten, die sich über die Maßen einsetzen, Überstunden leisten, von einer Infoveranstaltung zur anderen rennen, seitenweise, ja körbeweise Fragen beantworten, die wahrlich ihr Bestes geben.

Doch uns muss allen klar sein: So, in dieser Schlagzahl können wir nicht weitermachen. Etliche, unmittelbar betroffene Mitarbeiter, laufen auf der sprichwörtlich letzten Rille. Dazu später noch mehr.

Bis Ende des Jahres leben etwa 2.500 Flüchtlinge im Landkreis und wir erwarten im kommenden Jahr eine ähnliche Anzahl und denen müssen wir ein Dach über dem Kopf bieten. Wir brauchen für 2016 weitere 2.000 Plätze in Gemeinschaftsunterkünften.

Unser Ziel ist es nach wie vor, im Landkreis Biberach Turnhallen oder Zelte zu vermeiden – eine Herkulesaufgabe. Ich danke den Städten und Gemeinden für ihre Unterstützung. Alleine könnten wir es überhaupt nicht bewältigen.

Und es ist nicht nur die Vielzahl an Menschen, die es zur Herausforderung macht, es ist vor allem auch die Kurzfristigkeit mit der die Menschen uns zugewiesen werden.

Sehr dankbar bin ich für das große ehrenamtliche Engagement. Es ist beeindruckend, wie viele Menschen sich bei uns in den verschiedensten Aufgabenfeldern einbringen. Sie garantieren ein großes Stück weit die menschliche Komponente der Flüchtlingshilfe.

Ich sprach von Herkules oder auch Sisyphos, sage Ihnen aber auch: Die wichtige, große und wahre Bewährungsprobe kommt erst noch und wird uns noch lange fordern.

Meine Damen und Herren,

während es bislang primär um die Unterbringung geht, darum den Menschen ein vorläufiges Zuhause zu bieten, muss im nächsten Schritt die Integration der bleibeberechtigen Flüchtlinge in unsere Gesellschaft allgemein und in den Arbeitsmarkt im Besonderen immer mehr in den Fokus rücken. Der Schlüssel hierzu sind Sprachkenntnisse.

Sprachkurse, Kindergärten und Schulen, Ausbildung, Einstiegsmöglichkeiten ins Berufsleben, Freizeitangebote, Teilhabe am Gemeindegeschehen – hier werden wir alle als Gesellschaft allüberall gefordert sein.

Gelingende Integration setzt eine vernetzte und gut koordinierte Zusammenarbeit haupt- und ehrenamtlicher Flüchtlingsarbeit voraus.

Mit Blick auf den Haushalt 2016 wurden bereits letzten Monat die Stelle des Flüchtlingsbeauftragten beim Landkreis sowie die Einrichtung von Stellen in der Arbeitsintegration für Flüchtlinge und Stellen zur Unterstützung der ehrenamtlichen Flüchtlingsarbeit freigeben.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

das Haushaltsvolumen beträgt 226 Millionen Euro, ohne neue Schulden und bei einem gleichbleibenden Kreisumlagehebesatz.

Das Flüchtlingsthema war natürlich auch die Herausforderung bei der Aufstellung des Haushalts 2016. Es birgt ein hohes Planungsrisiko. Wir brauchen dabei ein atmendes System, um, in den Worten von Angela Merkel zu sprechen, tagesflexibel reagieren zu können. 

Bei Gesamtaufwendungen von 28,43 Millionen Euro müssen wir Kreismittel von rund 7 Millionen Euro einbringen. Zur genauen Systematik später mehr von Finanzdezernent Ralf Miller.

Wir setzen auf die Spitzabrechnung, die das Land zugesagt hat und gehen dies-bezüglich von einer entsprechenden finanziellen Entlastung aus.

Der Teilhaushalt 5 (Soziales) ist - nicht nur bedingt durch die Sozialleistungen an Flüchtlinge - auch in diesem Jahr mit Aufwendungen in Höhe von 139 Millionen Euro der stärkste Ausgabenblock.

Der Kreis muss Nettotransferleistungen in Höhe von 64,3 Millionen Euro übernehmen. Das sind zirka fünf Millionen Euro mehr als 2015, eine Steigerung von 8,5 Prozent. Kostensteigerungen sind vor allem bei der Grundversorgung, der Eingliederungshilfe, den Hilfen zum Lebensunterhalt, sowie bei der Grundsicherung für Arbeitssuchende zu verzeichnen. Doch allein der Zuschussbedarf bei den Hilfen für Flüchtlinge steigt um 3,6 Millionen Euro auf 5,8 Millionen Euro.

Wiederum erfreulich ist die Entwicklung der Kinder- und Jugendhilfe, der Planansatz liegt rund 430.000 Euro unter dem Ansatz des Vorjahres und dies obwohl nochmals deutlich in den Ausbau ambulanter Angebote investiert wird.

Sehr geehrte Damen und Herren Kreisräte,

bei der Aufstellung des Haushaltsplanes mit dem Stellenplan gingen wir noch von 871,5 Stellen aus. Wir haben dabei die Aushilfsstellen in „normale“ Stellen um-gewandelt, um Ihnen und uns allen mehr Transparenz zu gewähren. Das war Ihr Wunsch und unsere Zusage aus den letzten Haushaltsplanberatungen. 871,5 Stellen bedeuten 56 Mehrstellen gegenüber 2015; davon entfallen 43,5 allein auf die Flüchtlingsbetreuung, Unterbringung und Integration.

Wir müssen Ihnen aber mittlerweile eine erste Änderungsliste auslegen. Diese sieht weitere sechs Stellen im Jugendamt für die über 200 zu erwartenden unbegleiteten minderjährigen Ausländer und 0,5 Stellen für die Verstärkung des Ausländeramtes vor. Konkret bedeutet das 50 Mehrstellen im Bereich Flüchtlinge in der Hoffnung, dass diese Stellen ausreichen und wir auch das passende Personal dazu finden.

Auch im Bereich der Ausbildung bieten wir 2016 mehr Stellen an. Es stehen im nächsten Jahr 54 Ausbildungsplätze zur Verfügung. Das sind neun mehr als in diesem Jahr. Die Ausbildungsquote liegt bei 11,01 Prozent.

Als einer der größten Arbeitgeber im Landkreis Biberach halten wir an bewährten Ausbildungsberufen fest und erweitern unsere Zukunftsperspektive für Jugendliche, indem wir neuen Ausbildungs-berufen offen gegenüberstehen.

Neu zum 1. Oktober 2016 wird der duale Studiengang „öffentliches Bau-Ingenieurwesen“ an der dualen Hoch-schule Mosbach angeboten. Das sind die Straßenbauingenieure der Zukunft, die wir dringend in diesem Bereich brauchen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

mit einer guten Ausbildung investieren wir in die Zukunft. Und auch in anderen Bereichen gibt es Handlungsbedarf.

Denn bei aller Bedeutung und Vorrang der „Herausforderung“ Flüchtlinge, dürfen wir die anderen „Herausforderungen“ und für unsere Zukunft gleichermaßen wichtigen Themen wie beispielsweise die Kreisseniorenplanung nicht vernachlässigen.

Und: wir dürfen einen deutlichen Anstieg des Investitionsvolumens verzeichnen.
Der Investitionsbedarf des Landkreises erhöht sich nämlich gegenüber dem Vorjahr deutlich um 4,25 Millionen Euro auf 11,759 Millionen Euro.

Unsere Schwerpunkte liegen 2016 bei den kreiseigenen Schulen, bei den Kreisstraßen, dem Neubau des Verwaltungsgebäudes Rollinstraße 15, dem Erwerb von Flüchtlingsunterkünften, bei denen wir zunächst in Vorleistung gehen müssen, sowie der Vorbereitung einiger wichtiger Investitionen, auf die ich noch zu sprechen komme.

Im Bereich der Schulen sieht unser Investitionsprogramm für Schulausstattung und Lehrmittel 1,7 Millionen Euro vor. 

Wie Ihnen bekannt haben wir einen Antrag auf das Förderprogramm „Lernfabrik 4.0“ für die Karl-Arnold-Schule gestellt. Es stehen dabei Investitionen von 900.000 Euro im Raum. Diese Lernfabrik ist für die industrienahe Ausbildung wichtig, was allein schon daran zu erkennen ist, dass die IHK dankenswerterweise einen Zuschuss von fast 100.000 Euro zugesagt hat. Einen Zuschuss erwarten wir auch vom Land, das über den Antrag im Dezember entscheiden wird.
Im Investitionsprogramm sind Zuschüsse für den Schulkindergarten Rissegg in Höhe von 500.000 Euro sowie die Vinzenz-von-Paul-Schule in Höhe von 390.000 Euro enthalten.

Weiterhin sind 2,3 Millionen Euro für den Austausch der Kälte- und Lüftungsanlage durch neue dezentrale Anlagen im Kreis-Berufsschulzentrum mit veranschlagt. Hier steht auch die Erweiterung der bestehenden Brandmeldeanlage (60.000 Euro), der Austausch der Oberlichter (65.000 Euro) und ein neuer Laborraum (70.000 Euro) auf dem Programm.

Für Kreisstraßenmaßnahmen sind Investitionsmittel in Höhe von 3,35 Millionen Euro vorgesehen. Darin enthalten sind
verschiedene Brückenbaumaßnahmen bei Ummendorf, Bronnen, Kanzach und Daugendorf mit insgesamt 395.000 Euro.
Der Radweg von Laubach nach Edelbeuren mit 475.000 Euro, der Radweg bei Achstetten mit 1,08 Millionen Euro sowie bei Mühlhausen mit 290.000 Euro. Außerdem stehen Gelder in Höhe von 100.000 Euro für die weitere Planung der Nordwesttangente Laupheim zur Verfügung.

Gespannt warten wir auch auf die Ergebnisse der Organisations- und Wirtschaftlichkeitsuntersuchung in der Straßenbauverwaltung. Dabei geht es im Wesentlichen um die Frage, ob die Straßenbauverwaltung ähnlich der Schulverwaltung wieder in eine Landesbehörde umgewandelt wird oder nicht. Die Ergebnisse sollen noch im November vorliegen und den Beschäftigten in vier Regionalkonferenzen im Dezember bekannt gemacht werden.

Der Ausbau der Breitbandversorgung ist ein Schlüsselfaktor für den Wirtschaftsstandort Landkreis Biberach. Für die strategische Ausbauplanung der Breitbandversorgung im Landkreis sind in 2016 und 2017 insgesamt 1,17 Millionen Euro verschlagt. Hier ist eine 90-prozentige Förderung des  Landes aus der neuen Breitband-Offensive 4.0. unterstellt. Und die verbleibenden Kosten in Höhe von 300.000 Euro, so die Beschlussfassung im Kreistag, übernimmt der Landkreis.

Wichtig dabei ist zu erwähnen, dass diese Investitionen getätigt werden können, ohne Schulden aufzubauen.

Die Finanzierung kann im Wesentlichen aus den erwirtschafteten Abschreibungen des Ergebnishaushalts sowie den vorhandenen Liquiditätsreserven erfolgen. Es sind keine Kreditaufnahmen erforderlich.

Im Kernhaushalt machen wir auch 2016, das elfte Mal in Folge, keine neuen Schulden. Ende 2016 beträgt der Schuldenstand 584.386 Euro, d.h. wir haben eine Pro-Kopf-Verschuldung von gerade einmal drei Euro.

Meine Damen und Herren,

derzeit werden außerdem große Investitionen von Dritten vorbereitet, die wir konstruktiv, kritisch und durchaus mit Nachdruck begleiten.

Neben dem Neubau der Klinik Biberach und weiterer klinischer Strukturen in Riedlingen und Laupheim, dem Innovations- und Technologiezentrum Plus in Biberach, geht es im Schwerpunkt um Planungen zum Ausbau der verkehrlichen Infrastruktur auf Straße und Schiene. Ich spreche von den Ortsumfahrungen im Zuge der B 312, B 465, B 311, dem Aufstieg zur B 30, der Elektrifizierung der Südbahn, der Donaubahn und dem Aufbau eines Regio-S-Bahn-Systems.

Die Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplans steht an. Wenn sich unsere Forderungen dort nicht niederschlagen, dann geht in den nächsten 15 bis 20 Jahren gar nichts mehr im Bundesstraßenausbau im Landkreis und das, meine sehr geehrten Damen und Herren, können und dürfen wir nicht zulassen. Da kommt‘s zum Schwur, Herr Abgeordneter Rief (zusammen mit Kollege Gerster).

Lassen Sie mich an dieser Stelle noch auf die OEW eingehen. Ich würde Ihnen dazu gerne einiges mehr darlegen, bin jedoch leider zur Verschwiegenheit verpflichtet.

Das gefällt mir zwar nicht, was Sie sich vorstellen können, weil ich Sie eigentlich umfassend informieren möchte. Vor allem, weil der Vorsitzende sich heute selbst medial dazu äußert.

Sehr geehrtes Gremium,

trotz dieser Fülle an Aufgaben, trotz der Mehrbelastungen durch die Flüchtlingsströme und trotz der OEW-Rückgänge bleibt der Kreisumlagehebesatz nach unseren Vorstellungen mit 29,0 Prozentpunkten stabil. Dies ist dem überdurchschnittlichen Zuwachs der Steuerkraftsumme der kreisangehörigen Gemeinden zu verdanken.

Es wird mit einem Kreisumlageaufkommen von 79,8 Millionen Euro gerechnet.

Und: Entgegen der Planung von 2015, die eine Erhöhung um 0,4 Prozentpunkte für 2016 vorsah, belassen wir die Kreisumlage konstant; auch wenn es im vergangenen Jahr noch andere Überlegungen gab.

Unter der Annahme, dass die positive konjunkturelle Entwicklung auch in Zukunft anhält, wird im mittelfristigen Finanzplan bis 2019 weiterhin ein unveränderter Kreisumlagesatz prognostiziert. 


Sehr geehrtes Gremium,

als letzten Punkt möchte ich auf den Wirtschaftsplan des Abfallwirtschaftsbetriebes eingehen. Dieser steht auch 2016 sehr gut da. Die Wertstoff- und Abfallmengen entwickeln sich positiv. Das Abfallwirtschaftssystem wird gut von den Bürgerinnen und Bürgern angenommen. Wir sind auf einem guten Weg. Dort wo es noch hakt, beispielsweise im Bereich der Grüngutabgabe, wird kontinuierlich nachgebessert. Dafür stehen im Wirtschaftsplan 30.000 Euro zur Verfügung.

Außerdem planen wir im Jahr 2016 für Biberach ein zweites Recyclingzentrum.

Das Ergebnis der zweiten Sortieranalyse soll für Klarheit sorgen, wie es mit der Biomüllentsorgung weiter geht. Die Ergebnisse der Analyse stellen wir Ihnen im März vor. Rein vorsorglich haben wir unabhängig davon 60.000 Euro für die Beschaffung von Biotonnen eingestellt. Ob und wie wir das Geld brauchen, sehen wir dann.

Im Dunkeln sitzen wir noch, was das neue Wertstoffgesetz angeht. Es steht nach sechs Jahren immer noch nicht fest, wann dieses verabschiedet wird. Wir sind gespannt, wie die künftige Ausgestaltung der Wertstofftonne aussehen wird.

Meine sehr geehrte Damen und Herren Kreisräte,

der Haushalt 2016 stellt wieder ein umfangreiches Aufgaben- und Arbeitsprogramm für uns bereit. Lassen Sie uns die Herausforderungen gemeinsam angehen. 

Abschließend und von ganzem Herzen danke ich Herrn Miller und Herrn Adler, die das umfassende Werk zusammen mit den Dezernenten, Amtsleitern, Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zusammengestellt haben.

Heute, am 18. November, feiern die Protestanten den Buß- und Bettag. Er war bis 1994 Feiertag und fiel 1995 zur Finanzierung der Pflegeversicherung weg.

An diesem Buß- und Bettag wird gerne Martin Luther mit seinem Spruch zitiert:
„Aus einem verkniffenen Hintern kommt kein fröhlicher Furz“.

Und mit diesem Ausspruch möchte ich meine Einbringungsrede schließen, meine sehr geehrten Damen und Herren, hin und wieder müssen wir auch zeigen, dass wir einen Hintern in der Hose haben, gerade wenn es darum geht, schnelle, pragmatische Entscheidungen vor Ort zur Bewältigung der Herausforderungen zu treffen. Das haben wir in der Vergangenheit getan, so machen wir es auch gegenwärtig und so wollen wir es auch in der Zukunft handhaben. Das ist das Erfolgsrezept des Landkreises und wird es auch bleiben.

In diese Sinne wünsche ich uns allen gute Haushaltsplanberatungen.