Rede des Landrats anlässlich des Neujahrs- und Bürgerempfangs am 21. Januar 2016 in Bad Buchau

- Es gilt das gesprochene Wort -

Nach diesem wahrhaft jubilierenden Auftakt, diesem jubilierendem Geist durch die Stadtkapelle Bad Buchau darf ich Sie alle, liebe Gäste, sehr herzlich hier im Kurzentrum Bad Buchau begrüßen. Schön, dass Sie da sind.

Traditionell lade ich zum Neujahrs- und Bürgerempfang eine besonders engagierte Gruppe von ehrenamtlich Tätigen ein. Im letzten Jahr waren es beispielsweise über 350 ehrenamtliche Flüchtlingshelfer aus dem Landkreis.

In diesem Jahr habe ich mich für die ehrenamtlichen Gemeinderäte und Ortsvorsteher entschieden. Sie sind, neben den Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, die politisch gestaltende Kraft in einer Stadt oder in einer Gemeinde. Von den über 650 kommunalen Entscheidungsträgern sind viele – rund 1/3 - gekommen. Darüber freue ich mich und ich heiße Sie, als die Hauptpersonen des heutigen Abends ganz herzlich willkommen.

Mit Ihnen begrüße ich auch Oberbürger-meister Zeidler, Bürgermeisterinnen und Bürgermeister aus dem Landkreis. An ihrer Spitze Peter Diesch. Er ist Vorsitzender des Kreisverbandes der Bürgermeister, er ist Hausherr des Kurzentrums und Bürgermeister der Stadt Bad Buchau.

Zurückkommend auf die protokollarische Reihenfolge begrüße ich Herrn Abgeordneten Norbert Lins aus dem Europaparlament und die Herren Rief und Gerster aus dem Deutschen Bundestag.

Sehr herzlich begrüße ich auch die Vertreter des höchsten Organs im Kreis, Sie liebe Mitglieder des Kreistages, angeführt von den Fraktionsspitzen Roland Wersch, Mario Glaser, Elmar Braun, Franz Lemli und Monika Koros-Steigmiller.

Die  evangelische Kirche ist vertreten durch Dekan Hellger Koepff; die katholische Kirche durch den 2. Vorsitzenden des Dekanatreferats, Herrn Albert Diesch, und durch die Dekanatsreferentin Kerstin Leitschuh. Grüß Gott in Bad Buchau.

Ich begrüße ebenfalls alle Vertreter aus Behörden, Bundeswehr, Gerichten, Kliniken, Handel, Handwerk (Herr Präsident Krimmer und HGF Dr. Mehlich),
Wirtschaft, Industrie und Medien. Herzlich Willkommen.

Es ist mir heute eine besondere Ehre, Sie, lieber Herr Regierungspräsident Dr. Jörg Schmidt, zu begrüßen. Nach Ihrem Amtsantritt im Oktober ist es Ihr erster offizieller Kreisbesuch im Regierungsbezirk Tübingen überhaupt. Mit Biberach als Start für Ihre Reise durch den Bezirk haben Sie es gut und richtig gemacht.

Wir sind ja bereits seit 14 Uhr gemeinsam unterwegs. Gemeinsam besuchten wir die Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge im ehemaligen Flurneuordnungsamt in Riedlingen. Anschließend ging es zu den Dornahof-Integrationsbetrieben, hier in Bad Buchau, die mit der Firma Kessler rund 80 Menschen mit Behinderung einen Arbeitsplatz bieten. Eine sehr gute Kooperation zum Nutzen aller.

Herr Dr. Jörg Schmidt, Sie sind der richtige Redner für die Hauptzielgruppe heute Abend. Sie waren vor Ihrer Zeit als Regierungspräsident und Ministerialdirektor im Kultusministerium 13 Jahre Oberbürgermeister der Stadt Radolfzell am Bodensee. Sie kennen kommunalpolitische Abläufe und nicht zuletzt haben Sie ihre Ansprache unter den Titel „Kommunale Selbstverwaltung – Garantie für Erfolg, Bürgernähe und Entwicklung“ gestellt.

Lieber Jörg, wir sind seit 20 Jahren befreundet. Es freut mich riesig, dass Dein erster offizieller Besuch nach Biberach führt. Herzlich Willkommen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

meine Rede von vor einem Jahr endete mit dem Zitat aus der Neujahresansprache von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Sie sagte damals: „Wir spüren, welchen Wert der Zusammenhalt hat. Er ist die Grundlage unseres Erfolgs. Zusammen-halt als Grundlage des Volks.“

Diese Erfolgsformel wird weltweit, europaweit, in Deutschland und bei uns in diesem Jahr ganz gewiss und einmal mehr auf die Probe harte gestellt.

Ich vermag keine Anzeichen erkennen, dass es Linderungen oder gar Lösungen für die Konflikte in den Krisenherden in Syrien, im Nahen Osten, in der Ukraine, Nigeria oder in Somalia geben wird.

Der weltweite Terror macht Angst, Einschläge kommen immer kürzer und näher: Istanbul und Paris. In Hannover wurde das Länderspiel abgesagt und in München der Bahnhof geräumt. 

Zusammenhalt war lange auch das Erfolgsrezept der Europäischen Union.

Und aktuell?

Polen driftet aus der Demokratie (stellt europäische, rechtsstaatliche Werte in Frage).

Großbritannien stimmt unter schlechten Vorzeichen über den Verbleib in der EU ab. Die Mitgliedstaaten schaffen es auch nicht, 120.000 Flüchtlinge, wie im vergangenen September vereinbart, von Griechenland und Italien auf die jeweiligen Staaten zu verteilen. Immer mehr Mitgliedstaaten machen ihre Schotten dicht.

Die Europäische Union steht mit dem Thema Flüchtlinge vor ihrer größten Herausforderung. Da geht es nicht um vorhandenes oder fehlendes Geld wie bei Griechenland und der Schuldenkrise. Es geht um Menschen. Es geht um die eigentlichen Werte wie Menschlichkeit –(würde), Solidarität und die eigene Identität eines jeden Staates und seines Volkes.

Die jetzige Situation ist der wahre Stresstest für die Zukunft der europäischen Union.

Den Mitgliedstaaten muss es gelingen, sich auf einen gemeinsamen, hoffentlich großen Nenner zu verständigen. Ein Mitgliedstaat allein kann die Flüchtlingsbewegungen nicht aufhalten und nicht managen, auch nicht Deutschland.


Kann man das „Merkel’sche Erfolgszitat“ von Europa über Bund und Land auch auf den Landkreis Biberach herunterbrechen? Das ist eine spannende Frage.

Der Landkreis war und ist erfolgreich, wenn er zusammen hält.

Wir sind nicht von Bodenschätzen gesegnet. Die großen Achsen führen an unseren Kreisgrenzen vorbei. Wenn ich von Riedlingen auf die nächste Autobahn will, brauche ich mindestens 45 Minuten, wenn ich von hier Richtung Memmingen will, brauche ich ganz, ganz viel Geduld. Die Züge auf der Donau- und Südbahn werden seit Jahrzehnten mit Dieselloks gezogen.

Das urbane Zentrum ist Biberach. Keine Großstadt, sondern klein.stark.oberschwäbisch, wie sich die Stadt selbst bezeichnet.

Aufgrund der meisten Standortfaktoren dürfte es uns eigentlich nicht gut gehen, doch, und das sage ich aus voller Überzeugung: dem Landkreis Biberach und den Menschen geht es gut.

Seit Jahren haben wir die geringste Arbeitslosenquote im Land, derzeit mit 2,4 Prozent Vollbeschäftigung. Es gibt 73.000 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte, soviel wie noch nie. Im Vergleich zu an-deren (ja den meisten) Landstrichen steigt bei uns sogar die Bevölkerung an. Mit 1,71 Kindern je Frau haben wir die höchste Geburtenrate im Land Baden-Württemberg. Landesweit liegt die Quote bei 1,46.

Gewerbeflächen sind bei uns rar, beziehungsweise nicht mehr zu bekommen.

Wenngleich auch bei uns der Kampf zwischen Wirtschaft und Landwirtschaft um jeden Quadratmeter Boden zunimmt, geht es dabei in aller Regel fair und anständig zu. Wir dürfen uns also schon fragen, warum dieser Landkreis in Oberschwaben so erfolgreich ist.

Neben vielen Elementen, die zusammen-spielen müssen, gibt es für mich aber drei wichtige Erfolgsfaktoren.

1. Die meisten Unternehmen, auch die global Players, sind familiengeführt. Diese Familienbetriebe oder familiär geführten Unternehmen stehen zu ihrer Verantwortung. Gewinn ist zwar wichtig, aber nicht das Wichtigste. Auch wenn’s mal nicht so gut läuft, stellt man die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht gleich auf die Straße. Die Unternehmen bekennen sich auch zu ihrer gesellschaftlichen Verantwortung. Davon profitieren Kirchen, Vereine und andere Organisationen.

2. Ein weiterer Erfolgsfaktor sind die selbständigen und selbstbewussten Städte und Gemeinden. Nur so viel dazu, um dem heutigen Hauptredner nicht zu viel vorne weg zu nehmen.

Herr Dr. Jörg Schmidt, Sie haben recht mit Ihrer These „Kommunale Selbstverwaltung - Garantie für Erfolg, Bürgernähe und Entwicklung“. Wir als Landkreis und Landratsamt geben unseren Städte und Gemeinden ein Höchstmaß an Selbstverantwortung. Mit einem Kreisumlagehebesatz von gerade mal 29 Prozentpunkten lassen wir den Kommunen auch die Luft zum Atmen, die sie brauchen.

3. Der wichtigste Erfolgsfaktor ist meines Erachtens der Zusammenhalt, den ich nach wie vor in allen Teilen im Landkreis verspüre; sei es zwischen Jung und Alt, Groß und Klein, Ost und West, Nord und Süd, Arbeitnehmern und Arbeitgebern (es ist keine Seltenheit, dass man sowohl in der CDU als auch in der Gewerkschaft Mitglied ist). Es gibt ein Verständnis, einen Zusammenhalt zwischen Wirtschaft und Landwirtschaft, Stadt und Land.

Gerade dieses gute Miteinander, dieses Verständnis, dieser Zusammenhalt macht es möglich, dass wir den gegenwärtigen Zuzug von Flüchtlingen ganz gut bewältigen. In anderen Landkreisen gehören landkreiseigene oder gemeindeeigene Hallen als Notunterkünfte zum Alltag. Bei uns ist noch keine Halle belegt, weil wir wissen, dass dadurch das Verständnis für Flüchtlinge in der Bevölkerung abnehmen würde, weil dann kein Schul- oder Vereinssport mehr stattfinden könnte.

Die 2.500 Flüchtlinge, die derzeit bei uns leben, haben wir in zirka 40 Gemeinschaftsunterkünfte verteilt und im ganzen Landkreis untergebracht. Wir erwarten in diesem Jahr nochmals rund 2.100 Flüchtlinge, so die offiziellen Zahlen.

Wenn wir weiterhin Turnhallen vermeiden wollen - und ich will das - dann sind wir auf die Städte und Gemeinden angewiesen: auf Ihre Solidarität, auf Ihre aktive Mitarbeit, auf Ihre Flächenangebote.

Wenn wir dieses beiderseitige Verständnis aufbringen, dann bin ich guten Mutes, dass Turnhallen vermieden werden können, denn: wir müssen vom Krisen- in den Integrationsmodus umschalten.

Integration ist keine Einbahnstraße. Unserer Gesellschaft, Politik und Verwaltung müssen weitere Integrationsangebote schaffen - vor allem für diejenigen, die ei-ne hohe Bleibewahrscheinlichkeit haben.

Gleichwohl können wir erwarten, dass diese Angebote von den Flüchtlingen auch angenommen werden und sie unsere Werte wie Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Offenheit, Gleichheit von Mann und Frau akzeptieren. Das sage ich auch ganz bewusst.

Wer diese Wertegemeinschaft nicht anerkennen will, wer Straftaten begeht, der muss auch mit den notwendigen Konsequenzen rechnen, die auch Abschiebungen heißen können – in einigen Fällen sogar heißen müssen.

Deutschland hat sich in der Silvesternacht und durch die Vorfälle in Köln verändert. Die Sorgen und Ängste sind größer geworden, weil man vor allem das Gefühl haben konnte, der Staat, die Polizei, sind mit der Situation überfordert und können uns nicht mehr schützen.

Wir müssen die Sorgen und Ängste ernst nehmen. Das Gewaltmonopol muss beim Staat bleiben. Und schon gar nicht dürfen wir das Feld Pegida oder den politisch rechten Rändern überlassen.  

Und ein Letztes, aber Wichtiges, zum Thema Zusammenhalt und Erfolg im Kontext zu den Flüchtlingen und ihrer Integration. Man kann es nicht oft genug betonen: Mittlerweile engagieren sich über 1.000 Menschen in unserem Landkreis ehrenamtlich in der Flüchtlingsarbeit, rein rechnerisch betreut jeder Ehrenamtliche 2,5 Flüchtlingen. Caritas, Diakonie, Kirchengemeinden, Städte, Gemeinden und viele andere Institutionen organisieren diese Ehrenamtsarbeit. Ihnen allen gebührt unser, mein aufrichtiger Dank, der einen Applaus verdient hat.

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Gäste,

es gibt im Kreis auch noch andere Themen neben den Flüchtlingen. Wir lassen deshalb nichts liegen, nichts kommt unter die Räder. Wobei ich schon beim Stichwort bin.

Ein großes Rad soll zwischen Biberach und Memmingen mit dem Ausbau der B 312 gedreht werden. Dafür ist der Bund zuständig.

Wir erwarten in den nächsten Wochen die Anhörung zur Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplans. Wenn diese Ortsumfahrung, wenn auch die B 465 und die B 311 nicht im vordringlichen Bedarf aufgenommen sind, dann brauchen wir in den nächsten 15 – 20 Jahren an einen Ausbau nicht zu denken. Jetzt kommt es zum Schwur.

Klare Signale gibt es zum Aufstieg zur B 30: Wir arbeiten mit voller Kraft daran als Fortsetzung der Nordwest-Umfahrung von Biberach. Das von der Stadt Biberach beschlossene Konzept braucht den Aufstieg, um seine Wirksamkeit zu entfalten.

So wichtig gute Verkehrsanbindungen für eine Infrastruktur sind, so wichtig sind mittlerweile auch die Internetverbindungen bzw. der Breitbandausbau. Für die strategische Ausbauplanung der Breitbandversorgung im Landkreis sind in 2016 und 2017 insgesamt 1,17 Millionen Euro im Kreishaushalt vorgesehen.

Hier ist eine 90-prozentige Förderung des  Landes aus der neuen Breitband-Offensive 4.0 unterstellt. Alles in allem löst diese Ausbauplanung Investitionen in den Breitbandausbau, so wird angenommen, von 20 bis 25 Millionen Euro aus.

Drei weitere wichtige Themen, die die Kreisbevölkerung insgesamt angehen, stehen ganz oben auf unserer Agenda in diesem Jahr.

Es geht zum einen um den Biomüll. Der Gesetzgeber fordert uns auf, den Biomüll, der in jedem Haushalt anfällt, einer energetischen Verwertung zuzuführen. Es geht also um die Frage, Biotonne ja oder nein. Wenn ja, zu welchem Preis für Sie als Bürgerinnen und Bürger. Wenn nein, was anstatt der Biotonne und zu welchem Preis. Diese Fragen wollen wir im Kreistag noch vor der Sommerpause beantworten.

Vor der Sommerpause wollen wir auch in Sachen Neubau Klinik in Biberach und den medizinischen Zentren in Laupheim, Riedlingen und Ochsenhausen alles unter Dach und Fach haben. In den nächsten Wochen stehen die Zuschussverhandlungen mit dem Land Baden-Württemberg für die notwendigen Investitionen an.

Und nicht zuletzt wollen wir die Ergebnis-se der Kreisseniorenplanung vorlegen. Wie schon gesagt: Die Bevölkerungszahlen steigen, wir werden aber auch Älter. Diesem Umstand müssen wir planerisch Rechnung tragen.

Meine sehr geehrte Damen und Herren,

mit deinem Zitat von Angela Merkel habe ich begonnen. Mit einem Zitat aus der viel diskutierten Rede von Bundespräsident Joachim Gauck auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos will ich enden. Gauck hat nicht nur von Begrenzung der Flüchtlingsbewegungen nach Deutschland gesprochen. Nein, seine letzten zwei Sätze in dieser Rede beinhalten einen ganz wichtigen Appell. Gauck sagte: „Wollen wir wirklich riskieren, dass das große historische Werk, das Europa Frieden und Wohlstand gebracht hat, an der Flüchtlingsfrage zerbricht? Niemand, wirklich niemand kann das wollen.“

In diesem Sinne wünsche ich Ihnen ein gutes, zufriedenes und erfolgreiches Jahr 2016 und uns allen ein erfolgreiches Miteinander.