Rede des Landrats zur Haushaltseinbringung 2017 am 9. November 2016

- Es gilt das gesprochene Wort -

Sehr geehrte Damen und Herren Kreisräte,
Dezernentinnen und Dezernenten, Amtsleiterinnen und Amtsleiter,
Frau Lott als Personalratsvorsitzende,
sehr geehrte Vertreter der Presse,

What a day. What a mess.
(Die Börsen geraten ins Wanken, Kurse und Währungen stürzen ab.)
Hat Amerika wirklich „gewählt“?
Einen großen Lügner und Betrüger?
Einen ungehobelten, rüpelhaften Brandstifter und Spalter, einen Hassprediger, der offen mit rassistischen Ressentiments spielt!?
Einen, der über Leichen geht, dem alles zuzutrauen ist? Wie groß muss die Verunsicherung im Land der unbegrenzten Möglichkeiten sein, wie tief müssen Enttäuschungen, Verbitterungen, Ängste sitzen, dass so etwas passieren kann?

Ich sage einmal mehr: Angst war noch nie ein guter Ratgeber. Schauen Sie um uns herum. Es ist bald egal wohin Sie sich wenden – der Begriff „verrückt“ stellt die Lage ja noch freundlich dar und vermittelt den Eindruck, es sei nur temporär so und lasse sich bei Bedarf wieder zurecht „rücken“.

Türkei, Ungarn, Polen, England aber auch im Herzen, im Kern von „good old Europe“ spielen sich hochdramatische, beängstigende Entwicklungen ab. Bei uns marschiert eine AfD ohne Konzept, ohne Struktur, ohne Substanz Richtung 20 Prozent. Erschütternd. Angst war noch nie ein guter Ratgeber. Tiefe Verwerfungen allenthalben, „Besserung“ ist nicht in Sicht. Und in diesem Kontext bringen wir heute den Kreishaushalt für 2017 ein.

Morgen, meine sehr geehrten Damen und Herren, spricht Prof. Dr. Marcel Fratzscher, Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung und einer der führenden Wirtschaftsforscher in der Kreissparkasse beim jährlichen Forum Gesellschaft und Politik. Er wurde von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel zum Vorsitzenden einer Expertenkommission gemacht, die die Infrastruktur in Deutschland untersucht hat.

Von ihm war vor vier Wochen zum Zustand unserer Infrastruktur, zu den Straßen und Schulgebäuden, folgendes im Spiegel zu lesen: „Wir haben eine massive Investitionsschwäche in Deutschland. Wir betreiben Raubbau an der Zukunft unseres Landes“. Und weiter sagt er, dass das nicht am Geld liege. „Davon“,
so Fratzscher, „gibt es genug.“ Doch der Staat schaffe es nicht, das Geld für die vielen wichtigen Projekte auszugeben.

Bezeichnend für diese Aussage ist auch, dass derzeit zwischen Bund und Land auf höchster Ebene abgestimmt wird, wer für Planung, Bau und Betrieb der deutschen Fernstraßen, also Autobahnen und Bundesstraßen, verantwortlich ist. Künftig will der Bund in diesem Bereich den Hut aufhaben.

Dafür soll eine neue Bundesfernstraßengesellschaft gegründet werden. Das Land hingegen fordert, die Zuständigkeit für das gelbe Netz, also die Bundesstraßen, behalten zu können. Zu Recht, wie ich meine. Zentralismus war noch nie gut für dieses Land. Bestes Beispiel sind die Planungen und Baumaßnahmen im Schienenverkehr bei der Deutschen Bahn.

Statt sich also darum zu kümmern, wie wir die Infrastrukturprojekte insbesondere im Straßenbau rasch angehen können, gibt es eine kontroverse Debatte um die künftigen Zuständigkeiten. Völlig unnötig.

Das machen wir anders, und besser:
Bei uns wird das Geld, das uns der Gebühren- und Steuerzahler zur Verfügung stellt, vernünftig verplant und verantwortungsbewusst ausgegeben.

Aufgabenbezogen. Konkret. Lokal.

Und so auch mit dem Haushaltplanentwurf 2017, den ich Ihnen vor drei Wochen übergeben habe.

Dieser Entwurf mit seinem Volumen von 228 Millionen Euro beinhaltet einerseits Risiken, die nicht verschwiegen werden sollten. Andererseits ist er eine Chance, den Kreis einmal mehr noch ein Stück weiter nach vorne zu bringen.mLassen Sie mich zunächst auf die Risiken schauen, die er abbildet, denen wir ausgesetzt sind und die es auch schwierig machen, eine verlässliche, mittelfristige Finanzplanung aufzustellen:

Risiken
Es ist eigentlich schon kurios: während um uns herum Volkswirtschaften wackeln, Strafzinsen fürs Sparen zu zahlen sind, asymmetrische Kriege geführt werden, Menschen nach wie vor zuhauf auf der Flucht sind, die Europäische Union in der größten Krise seit ihrer Gründung steckt und Großbritannien aussteigt, sind die Steuereinnahmen in Deutschland so hoch wie noch nie, die Wirtschaft brummt, Fachkräfte fehlen, das Handwerk hat wieder goldenen Boden.

Der Landkreis verweist mit 2,4 Prozent auf die niedrigste Arbeitslosenquote und die höchste Geburtenrate (beinah) im Land. In den 8.500 Betrieben arbeiten über 76.500 Beschäftigte – so viele wie noch nie in der Geschichte des Landkreises. Im Großen und Ganzen geht es uns eigentlich so gut wie noch nie.

Aus diesen Daten und Fakten lassen sich indes zwei Risiken ableiten:

  1. Wie lange die wirtschaftliche Entwicklung so positiv weiter geht, kann niemand belastbar voraussagen. Immer mehr sind wir nicht nur von nationalen sondern auch von globalen Entwicklungen abhängig.
    Es gibt einen ständigen Reformbedarf, den auch die Wirtschaftsweisen vor einer Woche in ihrem Gutachten ungeachtet des robusten Aufschwungs in Deutschland feststellten. Die erforderlichen Reformen, so sie denn angegangen würden, würden sich natürlich auch auf den Kreis auswirken.
  2. Ein zweites Risiko, das sich ebenfalls konkret und sehr schnell auf den Haushalt niederschlagen kann, ist das Thema Flüchtlingsbewegungen. Ausführlich haben wir dazu in der vergangenen Sitzungsrunde informiert. Auf die dortigen Aussagen verweise ich.

Ja, wir haben eine Stagnation der Zuweisungen, wir befinden uns mittlerweile im Integrationsmodus. Es leben zurzeit 3.500 Flüchtlinge im Landkreis. Das sind so viele, wie beispielsweise Kirchdorf an der Iller, Uttenweiler oder Langenenslingen Einwohner haben.

Nach intensiven und schwierigen Verhandlungen zwischen den kommunalen Spitzenverbänden und dem Land, hat sich das Land grundsätzlich bereit erklärt, im Rahmen einer nachlaufenden Spitzabrechnung, die Kosten für die vorläufige Unterbringung grundsätzlich zu übernehmen.

Das bedeutet, dass bei Gesamtaufwendungen von rund 18,1 Millionen Euro 4,1 Millionen Euro aus Kreismitteln zu finanzieren sind, und das sind vor allem Kosten für die  Anschlussunterbringung, die entsprechenden
Personal- und Sachkosten, Aufwendungen für Sprachkurse oder auch die Betreuung durch die ökumenische Flüchtlingsarbeit.

Diese Mittel sind dann auskömmlich, wenn die Flüchtlingszahlen nicht
wieder gravierend nach oben gehen. Die weiteren Entwicklungen vorherzusagen gleicht einem Blick in die vielbemühte Glaskugel.

Mir ist es aber wichtig, an dieser Stelle mich einmal mehr und ausdrücklich bei  allen hauptamtlich und vor allem ehrenamtlich Engagierten in der Flüchtlingsarbeit zu bedanken.

Ein weiteres Risiko in der Haushalts- und Finanzplanung ist die Entwicklung der OEW.

Die EnBW verfolgt einen konsequenten Masterplan, um bis zum Jahr 2020 den Umbruch des Konzerns in Folge der Energiewende tatsächlich zu stemmen. Darüber wurden Sie in Bad Buchau relativ ausführlich informiert.

Erwirtschaftete Gewinne sollen durch das Unternehmen sofort in zukunftsfähige Felder investiert werden. Dadurch kann das Unternehmen über die OEW auch keine Dividenden mehr an die Landkreise auszahlen.

Das Land Baden-Württemberg kalkuliert sogar umgekehrt mit einer Unterstützungsleistung an die NeckarPri in Höhe von 123 Millionen Euro. Noch ist die OEW auf eine Unterstützungsleistung durch die Landkreise nicht angewiesen. Ich hoffe, dass das auch in Zukunft nicht der Fall sein wird.

Insofern gilt es, das Unternehmen in dieser, auch für die Mitarbeiter schwierigen Umbruchphase, zu unterstützen.

Soviel von meiner Seite zu den beiden gravierendsten Risikoblöcken, Herr Miller wird im Anschluss auf weitere ergänzend eingehen, etwa auf das Pflegestärkungsgesetzes II oder das Bundesteilhabegesetz.

Chancen
Meine sehr geehrten Damen und Herren,

die gute Nachricht ist, dass die Chancen in diesem Haushalt und in der mittelfristigen Finanzplanung überwiegen.

Wir haben die Chance, die Kreisumlage von 29 um einen Prozentpunkt auf 28 Punkte zu senken. Diese Chance für unsere Städte und Gemeinden sollten wir wahrnehmen. Gegenüber dem Vorjahr erhöht sich das Kreisumlageaufkommen wegen des Zuwachses bei den Steuerkraftsummen der kreisangehörigen Gemeinden auf 83,5 Millionen Euro.

Aber, unter Berücksichtigung der Schlüsselzuweisungen nach der mangelnden Steuerkraft sowie der Finanzausgleichsumlage an das Land ergibt sich per Saldo ein Minderertrag im Vergleich zum Vorjahr von einer Million Euro.

In der Folge verschlechtert sich das ordentliche Ergebnis deutlich um 1,2 Mio. Euro auf noch 200.000 Euro.

Und trotzdem halten wir die Senkung für gerechtfertigt. Und wenn die beschriebenen Risiken nicht eintreten, wollen wir den Kreisumlagesatz bei 28 Prozentpunkten bis mindestens ins Jahr 2020 halten. Das gibt eine Planungssicherheit für die Städte und Gemeinden.

Eine weitere Chance wollen wir nutzen, in dem wir einmal mehr keine Kredite aufnehmen, trotz eines sehr beachtlichen Investitionsvolumens von 14 Millionen Euro.

Im Gegenteil: Wir schlagen Ihnen vor, die vorhandenen Schulden im Kernhaushalt in Höhe von knapp 600.000 Euro zu tilgen und damit sind wir dann der einzige schuldenfreie Landkreis im Land Baden Wüttemberg. Darauf können wir dann zu Recht stolz sein.

Stolz ist auch das Investitionsprogramm mit den besagten 14 Millionen Euro. Die größten Brocken sind dabei 3,5 Millionen Euro für die Kreisstraßen, zwei Millionen Investitionszuschüsse für die Schule Schöneburg, drei Millionen für den VerwaltungsZWECKbau in der Rollinstraße 15.

Mit Unterstützung des Landes haben wir bereits in diesem Jahr für das Riß- und Umlachtal eine Machbarkeitsstudie zum Hochwasserschutz in Auftrag gegeben. Pilothaft für das Land Baden-Württemberg setzt sie sich auch mit den Starkregenereignissen auseinander.

In diesem Zusammenhang sieht der Kreishaushalt eine Million Euro als Investition für die Umsetzung eines Konzeptes im Bereich des Katastrophenschutzes vor. Dabei geht es insbesondere um das Thema Hochwasser/Starkregen und was wir brauchen, um noch professioneller damit umzugehen.

Bei der Aufgabenbewältigung im Mai und Juni dieses Jahres waren wir, dh. Feuerwehren, THW, DRK und DLRG, sehr gut. Wir wollen aber noch besser werden. Was wir diesbezüglich genau planen, werden wir Ihnen im 1. Halbjahr 2017 sehr detailliert erläutern.

Mit einer Investitionssumme von 585.000 Euro für die Planungskosten zum weiteren Breitbandausbau sehen wir eine weitere Chance, die Menschen, die Städte und Gemeinden, Landwirtschaft, Unternehmen und Betriebe in diesem Landkreis zu unterstützen. Das schnelle Internet ist unverzichtbar.

Die Planungen für ein überörtliches Backbonenetz, quasi die Datenautobahn, hat der Verwaltungs- und Finanzausschuss am 12. Oktober 2016 an die Firma GEODATA vergeben. Wir sind damit zeitlich gut unterwegs. Die Planungsgrundlagen hinsichtlich des konkreten Netzausbaus dürften bis zum Herbst 2017 vorliegen.

Wir können dann entscheiden, wer den Ausbau konkret vornimmt, also der Landkreis oder die Städte und Gemeinden oder ob es eine gemeinsame Lösung
geben kann. Und: wir sollten diese Entscheidung rasch treffen, denn wir dürfen und wollen beim Thema Breitbandausbau nicht noch mehr Zeit verlieren.

Dass die Digitalisierung ständig weiter geht, sehen Sie, liebe Damen und Herren Kreisräte, auch bei Ihnen. Seit diesem Jahr nutzen 21 Kreisrätinnen und Kreisräte iPads für ihre Arbeit in diesem Rat. Nach den Rückmeldungen der Nutzer hat sich das gut bewährt, und wir haben bereits weitere iPads bestellt. Wir wollen Sie im kommenden Jahr sukzessive auf den digitalen Sitzungsdienst umstellen und auf Unmengen Papier verzichten.

Und in diesem Zusammenhang wollen wir dann noch etwas unseren Internetauftritt weiter entwickeln, ihn besser tablet- und smartphonefähig machen. Immerhin ist der Internetauftritt in dieser Form bereits seit 2011 online und hat mittlerweile 3.500 tägliche Nutzer. Bei der Umstellung waren es gerade Mal rd. 1.000.

Wenn das Breitbandnetz auch die Straßen der Zukunft sind, dann dürfen wir
dabei die gegenwärtigen Verbindungen nicht vergessen, oder gar vernachlässigen.

Zum Glück wurde in Berlin nach mehrmaligem Nachfassen von uns doch noch bemerkt, dass es vergessen wurde, die B 312 in den vordringlichen Bedarf zur Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplans mit aufzunehmen.

Jetzt muss nur noch der Plan als solcher durch den Bundestag am 2. Dezember verabschiedet werden und es bestünde die Chance, diese wichtige Ost-West-Achse zwischen Ringschait, Ochsenhausen, Erlenmoos und Edenbachen tatsächlich zu realisieren. Dabei werden wir aber den Aufstieg zur B 30 in Biberach nicht aus den Augen verlieren und ihn weiter vorantreiben. Dazu mehr in der Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Technik am 29. November.

Ich bin immer noch bei den Chancen, die dieser Haushalt und seine mittelfristige Finanzplanung bieten.

Eine Herkulesaufgabe war die Erstellung des Kreisseniorenplans, den wir Ihnen bereits verteilt haben und der Gegenstand der Sozialausschusssitzung am 28. November sein wird. Der Kreisseniorenplan soll im Dezember durch den Kreistag verabschiedet werden.

Eine wichtige erste Maßnahme bei der Umsetzung des Planes ist die Einrichtung eines Pflegestützpunktes, für den ich werben will.

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eines Pflegestützpunktes informieren und beraten umfassend und vor allem trägerneutral zum Thema Pflege. Sie organisieren Hilfen und unterstützen die Bürgerinnen und Bürger bei der Beantragung von Leistungen. Der Landkreis Biberach ist einer von zwei Landkreisen im Land, der noch keinen einzigen Pflegestützpunkt hat.
Unser Konzept, sieht im groben einen Stützpunkt in Biberach mit kreisweiter Ausrichtung vor. Dazu sind im Haushaltsplan drei Stellen vorgesehen. Ein Teil ist gegenfinanziert von den Pflege- und Krankenkassen. Die Details sind Gegenstand der Sitzung des Sozialausschusses. Bevor Sie uns heute diesbezüglich ganz besonders loben wollen, warten Sie bitte noch bis zur nächsten Sitzung.

Gleiches gilt bei der Neustrukturierung der offenen und verbandlichen  Jugendarbeit im Landkreis. Hier liegt Ihnen ein von Kreisjugendamt und Kreisjugendring gemeinsam erarbeitetes Konzept vor. Hierzu findet das Hearing mit den Mitgliedern des Jugendhilfeausschusses und den Fraktionsvorsitzenden am kommenden Montag statt. Auch hier gilt: zunächst abwarten. Wir nehmen uns die Zeit, die wir brauchen, um bei dieser wichtigen Weichenstellung die richtige Entscheidung zu treffen.

Die Weichen richtig gestellt sind beim Landschaftserhaltungsverband.
Die Gründungsversammlung wird im 1. Quartal 2017 sein. Die Unterlagen für die Gemeinden gehen in den nächsten Tagen zu. Und unter dem Vorbehalt, dass Sie die Mittel im Haushalt  bereitstellen, starten wir im kommenden Jahr auch mit einem neuen Programm für Landwirtschaft, Ökologie und Umweltbildung im Landkreis Biberach.

Das Bild mit dem Weichenstellen passt auch gut zum Schienenverkehr und ÖPNV. Die Elektrifizierung der Südbahn kommt. Wir wollen auch weitere Verbesserungen auf der Donaubahn erreichen. Beim Thema Regio-S-Bahn und Illertalbahn gilt es weiter am Ball zu bleiben und mit der Fortschreibung des Nahverkehrsplans im kommenden Jahr stehen wir vor einer neuerlichen Herausforderung.

Dies vor allem deshalb, weil insbesondere das Schulsystem einem deutlichen Wandel unterworfen ist und die Schülerverkehre seit jeher das Herzstück des ÖPNV´s sind.

Nach wie vor sehe ich eine Chance für klinische Strukturen an den Standorten in Riedlingen und Laupheim. In Laupheim sind die Chancen derzeit wesentlich besser als in Riedlingen, das muss man so deutlich sagen. Jedoch arbeiten alle Beteiligten mit Nachdruck daran, eine gute medizinische, wohnortnahe und wirtschaftlich vertretbare Lösung zu finden.

Beim Neubau in Biberach dürfen wir hingegen vom Spatenstich im nächsten Jahr ausgehen, wenn die endgültigen Finanzierungsfragen mit dem Land Baden-Württemberg als Zuschussgeber geklärt sind.

Zu klären gilt es im kommenden Jahr auch, ob wir als Abfallwirtschaftsbetrieb dem Zweckverband TAD in Ulm beitreten und ich hoffe trotz aller notwendigen Rechtsverfahren, dass wir auch den Spaten für das zweite Recyclingzentrum in Biberach stechen können. Wir brauchen eine Entlastung der Ulmer Straße und ich will den Bürgerinnen und Bürgern noch mehr Service bieten.

Dieses Mehr an Service hat sich übrigens auch an den neuen KFZ-Zulassungs-außenstellen sehr bewährt, wir werden im nächsten Ausschuss darüber berichten.

Außerdem beschäftigten wir uns mit der Deponie in Reinstetten und deren weiteren Verwendung bzw. Abdeckung.

Liebe Mitglieder des Kreistags,

die genannten Risiken und vor allem die Chancen sind nur mit motivierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und damit einer guten Verwaltung zu meistern. Auf eine solche Verwaltung kann ich mich bereits seit zehn Jahren verlassen, und dafür bin ich dankbar.

Die dafür notwendigen Stellen haben Sie bislang immer zur Verfügung gestellt. Wenn man den Stellenplan in seiner Gesamtheit für 2017 betrachtet, gehen wir unterm Strich von einem Abbau von 21 Stellen aus, was insbesondere mit dem so beschworenen „atmenden Personalkörper“ in der Flüchtlingshilfe zu tun hat.

Nichtsdestotrotz unterstellen wir eine Personalkostensteigerung von vier Prozent auf 53,2 Millionen Euro. Dabei ist die Tarifsteigerung bei den Beschäftigten mit 2,35 Prozent ab Februar 2017 berücksichtigt, und bei den Beamten unterstellen wir eine Besoldungserhöhung von 1,5 Prozent. Herr Miller wird gleich noch etwas näher darauf eingehen.

Ich kann Ihnen versichern, dass wir sehr verantwortungsvoll und verantwortungsbewusst mit den Stellen und mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern umgehen. Andererseits können Sie sich darauf verlassen, dass die Arbeit, die ansteht, rechtssicher, schnell und flexibel erledigt wird.

Das haben die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gerade in den vergangenen zwei Jahren bewiesen, als die Flüchtlinge ankamen bzw. als die Hochwasserereignisse bewältigt werden mussten. Das drückt sich auch in Zahlen aus: Fielen 2014 noch insgesamt 28.000 Überstunden an, so waren es 2015 insgesamt 31.000 Stunden, die gemacht wurden. Nicht weil sie angeordnet wurden, sondern weil die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ihre Arbeit ordentlich erledigen wollten. Das verdient Respekt und Anerkennung.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

ich komme zum Schluss, und Sie haben es wahrscheinlich gemerkt, dass bei meinen Ausführungen zum Haushalt in diesem Jahr die Themen Schulen und Soziales nicht im Mittelpunkt standen. Das liegt aber nicht daran, dass es da nichts zu tun gibt, denn beispielsweise steht  die Umsetzung des Pflegestärkungsgesetzes II oder auch das Bundesteilhabegesetz an bzw. muss auch an den Schulen das Thema Integration von Flüchtlingen bewältigt werden. 

Ich habe den Bereich Soziales und auch die kreiseigenen Schulen deshalb nicht zum Mittelpunkt gemacht, weil wir in den vergangenen Jahren gerade dort exzellente Arbeit geleistet haben, die sich jetzt auszahlt und auch weil Ralf Miller dazu ebenfalls noch einige Erläuterungen geben wird. 

Und so bin ich einmal mehr denjenigen dankbar, die mit ihren Abgaben dazu beitragen, dass wir unseren Aufgaben nachkommen können. Ich danke den Betrieben und Unternehmen, die Arbeitsplätze erhalten und neue schaffen. 76.500 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte ist eine unglaubliche Zahl.

Ebenso danke ich den Kirchen, den Verbänden, den Vereinen und den vielen Ehrenamtlichen, die Verantwortung für diesen Landkreis und seine Menschen übernehmen.

Abschließend danke ich Herrn Miller und Herrn Adler, die das umfassende Werk zusammen mit den Dezernenten, Amtsleitern, Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zusammengestellt haben.

Liebe Mitglieder des Kreistags,

mir war es heute wichtig, Ihnen die Risiken und die Chancen aufzuzeigen, die wir mit dem Haushalt 2017 und seiner mittelfristigen Finanzplanung haben.

Dabei überwiegen die Chancen bei weitem die Risiken. Und um an das Eingangszitat von Prof. Fratzscher zu erinnern, haben wir im Landkreis eben keine massive Investitionsschwäche. Und wir betreiben auch keinen Raubbau an der Zukunft unseres Landkreises. Das Gegenteil ist der Fall und wir schaffen es auch, das dafür notwendige Geld sinnvoll auszugeben.

God bless America – und er halte seine schützende Hand auch weiterhin über uns, über unseren Landkreis.