Rede des Landrats zur Verabschiedung des Haushalts 2017 am 14. Dezember 2016

- Es gilt das gesprochene Wort -

Meine sehr geehrte Damen und Herren Kreisräte,
Herr Erster Landesbeamter Holderried,
Frau Dezernentin Alger,
Herren Dezernenten Miller und Storrer,
Amtsleiterinnen und Amtsleiter,
Frau Lott als unsere Personalratsvorsit-zende,
Frau Bosch von der Schwäbischen Zeitung, die uns durch die Haushaltsplanberatungen begleitete,

heute ist monkey-day oder zu Deutsch: Weltaffentag.
Selbiger soll helfen, auf die Belange der Affen sowie auf Tierrechte und die Evolution aufmerksam zu machen.

Dies wiederum solle man durch individuelle Aktionen begehen, etwa indem man sich mit einem Affenkostüm verkleide oder wie ein Affe sprechen und gestikulieren.

Ich weiß nun nicht, wie es meine Nachredner halten werden und habe meinerseits nicht vor, mich hier vor Ihnen heute absichtlich zum Affen zu machen, kann Ihnen nur sagen, dass wir den Haushalt in einem Affentempo miteinander aufgestellt haben, sprich durchgemacht haben.

Man kann auch sagen, diese Haushaltsplanberatungen, meine sehr geehrte Damen und Herren, waren „affig“. Besonders deshalb, weil wir Ihnen am 14. November einen Haushaltsplanentwurf ohne die notwendigen Orientierungsdaten des Landes vorgelegt haben.

Entsprechend dem vorsichtigen Kaufmann beziehungsweise der schwäbischen Hausfrau, wie die Bundeskanzlerin zu sagen pflegt, haben wir demnach die Ansätze sehr restriktiv gewählt und vor-genommen.

Nach der Einbringung, ging dann der Haushaltserlass mit den Orientierungsdaten ein. Die Berechnungen berücksichtigten die Ergebnisse der Novembersteuerschätzung und die Verständigung zwischen Land und Kommunen in der gemeinsamen Finanzkommission.

Ohne jetzt auf die einzelnen Details ein-gehen zu wollen, hat sich dadurch der Haushaltsentwurf des Kreises für das kommende Jahr von heute auf morgen um knapp fünf Millionen verbessert. Da wirst Du dann über Nacht zum Affen. Wir haben zwar mit Verbesserungen gerechnet, wir haben Verbesserungen erhofft, aber nicht in dieser Größenordnung. Es gibt aber wahrlich schlechtere Nachrichten in diesen Zeiten.

Wir hätten demnach die Möglichkeit gehabt, die Kreisumlage für das kommende Jahr erneut zu senken. Das haben wir aber Ihnen nicht vorgeschlagen.

Stattdessen sind Sie unserem Vorschlag gefolgt, in das Zukunftsthema schlechthin zu investieren, nämlich in den Ausbau der Breitbandversorgung.
Bei der Aufstellung des Plans haben wir es uns nicht getraut, Ihnen vorzuschlagen, der Landkreis solle selbst in die Vollen gehen und die notwendigen Investition in Höhe von 25 Millionen Euro tätigen. Wir wollen ein einheitliches Netz und eben keinen Flickenteppich.

Nachdem die positiven Orientierungsdaten vorlagen und CDU, Freie Wähler und FDP bei der Haushaltseinbringung genau in diese Richtung argumentierten, haben wir Verpflichtungsermächtigungen und die mittelfristige Finanzplanung entsprechend fortgeschrieben.

Wir gehen demnach von Ausbaukosten in Höhe von zirka 25 Millionen Euro aus (brutto). Abzüglich einer angenommenen Förderung von 70 Prozent der Nettokosten ergeben sich nicht gedeckte Kosten in Höhe von 10,3 Millionen Euro, die der Landkreis zu übernehmen hat.

Dieses gewaltige Investitionsprogramm erstreckt sich von 2018 bis ins Jahr 2020, acht Millionen Euro in 2018, acht Millionen Euro in 2019 und neun Millionen Euro im Jahr 2020.

Die umfangreichen Fragestellungen hinsichtlich der Organisation, der steuer-rechtlichen Ausgestaltung, der Finanzierung, Refinanzierung und Abwicklung werden wir im kommenden Jahr sehr intensiv mit Ihnen besprechen.

Mit dem jetzt beschriebenen Weg setzt der Kreis ein deutliches, ein markantes und in wenigen Jahren dann auch ein sichtbares Zeichen. Ein ausgebautes überregionales Breitbandnetz wird in den kommenden Jahren Standard sein. Es vermittelt Lebensqualität, sichert und schafft neue Arbeitsplätze. Dafür Ihnen an dieser Stelle für Ihre Anregungen mein herzlicher Dank.

Die Losung in der Bibel für den heutigen Tag – um von den Affen wegzukommen lautet:

„Der Gott des Himmels wird es uns gelingen lassen; denn wir, seine Knechte, haben uns aufgemacht und bauen wieder auf.“ (Nehemia 2,20)

So einmütig die Entscheidung um den Breitbandausbau und die anderen Investitionen ausfiel, so lebhaft wurde um den besten Weg zur Realisierung eines Pflegestützpunktes gerungen. Als Verwaltung haben wir Ihnen dafür drei Stellen vorgeschlagen, aus Ihrer Mitte kam die Vorstellung mit 1,5 Stellen einzusteigen. Letztendlich kam es dann zum Kompromiss, den Pflegestützpunkt mit zwei Stellen zu beginnen und diese im Haushalt zu verankern.

Mit Sperrvermerk versehen werden die Punkte „konzeptionelle Weiterentwicklung des Kreisjugendrings“, das Konzept Starkregen/Schadensereignisse und die erhöhten Planmittel für die Volkshoch-schule und Musikschulen. Hier haben Sie zu Recht weiteren Beratungsbedarf geltend gemacht, den wir genau so sehen und dem wir gerne im nächsten Jahr nachkommen werden.

Die weiteren Änderungen und Anpassungen aus den Ausschussberatungen beziehungsweise aus den neuesten Entwicklungen in den letzten Wochen haben wir Ihnen in der Änderungsliste zusammengefasst und zukommen lassen.

Selbstverständlich haben Sie heute noch die Möglichkeit, weitere Anträge zu stellen, über die wir dann vor der Verabschiedung des Haushaltsplanes befinden werden. Soweit dies nicht der Fall ist, bitte ich Sie, im Anschluss an die Reden der einzelnen Fraktionen folgendem Beschlussantrag der Verwaltung zuzustimmen:


1. Die Haushaltssatzung 2017 unter Berücksichtigung der Veränderungen aus den Vorberatungen einschließlich Haushaltsplan, Finanzplanung und Stellenplan mit einem Kreisumlagehebesatz von 28,0 Prozent zu beschließen;

2. Die Wirtschaftspläne 2017 für den Ab-fallwirtschaftsbetrieb und den Eigen-betrieb „Immobilien der Kliniken“ einschließlich Finanzplanung zu beschließen.

Ich möchte mich ausdrücklich bei Ihnen, liebe Damen und Herren Kreisräte, für die guten, konstruktiven und sachlichen Beratungen in den Ausschüssen bedanken.

Wir haben Ihnen in den vergangenen Wochen einiges zugemutet. Ich kann Ihnen aber auch versichern, dass Sie nicht alleine waren: Die Beratungen in den vergangenen Wochen gingen auch bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Verwaltung nicht spurlos vorbei.

Wenn wir aber heute nach der Verabschiedung auf das Ergebnis schauen, so möchte ich bereits jetzt festhalten, dass sich die Anstrengungen, die Mühen und die ganze Arbeit gelohnt haben. Dafür herzlichen Dank.

Herzlichen Dank sage ich auch allen Unternehmen, Bürgerinnen und Bürgern, die mit ihren Steuern und Gebühren es der öffentlichen Hand erlauben, eine gute Infrastruktur zur Verfügung zu stellen. Und zu dieser Infrastruktur gehören auch die Straßen.

Dazu hat der Bund am 2. Dezember mit der Fortschreibung des Bundeswegeplans einen wichtigen Meilenstein gelegt. Die B 30 mit dem vierspurigen Ausbau bis Hochdorf, die B 311 in Riedlingen, die B 312 von Ringschnait nach Edenbachen ist im vordringlichen Bedarf, ebenso die Orts-umfahrung Warthausen und auch die B 465 findet Berücksichtigung. Allen, dies sich dafür eingesetzt haben, mein herzlicher Dank.

Gleichermaßen danke sage ich den Städten und Gemeinden des Landkreises. Mit ihrer Kreisumlage, deren Hebesatz sogar sinkt, finanzieren sie in einem erheblichen Maß die Aufgaben des Kreises.

Mein Dank richtet sich zuletzt an die Dezernenten mit allen Amtsleiterinnen und Amtsleitern sowie insbesondere an Herrn Kreiskämmerer Miller mit seinem Team. Sie haben eine hervorragende Arbeit geleistet.

Meine Damen und Herren Kreisräte,

wenn Sie sich an meine Worte zur Einbringung des Haushalts 2017 zurückerinnern, dann habe ich beschrieben, in welchem unsicheren weltweiten, bundesweiten Kontext wir mit den Haushaltsplanberatungen starten. Die Welt ist komplexer, globalisierter geworden. Auf die Fragen der heutigen Zeit gibt es keine einfachen und schnellen Antworten.

Nicht umsonst hat die Gesellschaft für deutsche Sprache das Wort „postfaktisch“ zum Wort des Jahres bestimmt.

Diese Entscheidung der Jury, erklärt die Gesellschaft für deutsche Sprache, richte das Augenmerk auf einen tiefgreifenden politischen Wandel. Das Kunstwort post-faktisch verweise darauf, dass es in politischen und gesellschaftlichen Diskussionen heute zunehmend um Emotionen anstelle von Fakten gehe.

Immer größere Bevölkerungsschichten seien in ihrem Widerwillen gegen „die da oben“ bereit, Tatsachen zu ignorieren und sogar offensichtliche Lügen bereitwillig zu akzeptieren. Nicht der Anspruch auf Wahrheit, sondern das Aussprechen der „gefühlten Wahrheit“ führe im „postfaktischen Zeitalter“ zum Erfolg.

Diese Entwicklung muss uns alle sehr nachdenklich stimmen. Diese Entwicklung dürfen wir auch nicht zulassen. Wir müssen alles daran setzen, diese Entwicklung umzudrehen. Und da hilft nur reden, erklären und miteinander und nicht übereinander sprechen.

Das haben wir in den vergangenen Wochen bei den Beratungen getan und des-halb haben wir für die Menschen im Landkreis auch gute, markante und zukunftsweisende Ergebnisse erzielt.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

mit dem Weltaffentag habe ich begonnen. Der heutige Tag ist neben der Haushaltsverabschiedung durch den Biberacher Kreistag auch deshalb noch ein besonderer, weil heute Vollmond ist und selbiger vom Sternbild der Zwillinge in das des Krebses wandert.

Die Astrologen sagen, dies würde sich heute u.a. auf das Sprachvermögen deutlich niederschlagen. Und die Hormonveränderung wirke sich bei Vollmond negativ auf Haare und Nägel aus. Diätfehler schlügen jetzt besonders an, deshalb die Empfehlung: essen Sie heute Blütengemüse wie Karfiol oder Brokkoli, diese wirkten darmregulierend.

„Alkohol macht bei Vollmond rascher betrunken, in den Bergen größere Lawinengefahr. Der Wechsel vom lockeren Zwillinge-Zeichen in den schwermütigen Krebs kann zu Stimmungsschwankungen führen; gesellige Anlässe sind heute nichts für Sie, Sie sehnen sich nach Ruhe und Alleinsein.“