Rede des Landrats zur Haushaltsplanverabschiedung am 12. Dezember 2018

Sehr geehrte Damen und Herren Kreisräte,
Dezernentin Petra Alger, und Dezernenten, Amtsleiterinnen und Amtsleiter,
Frau Lott als Personalratsvorsitzende,
sehr geehrte Vertreter der Presse,

hinter uns liegen fünf Wochen seit der Einbringung und sieben Ausschusssitzungen, in denen wir den Haushalt und die Wirtschaftspläne intensiv beraten haben. Seit der Einbringung und bis zur Sitzung des Verwaltungs- und Finanzausschusses am vergangenen Mittwoch haben sich folgende Änderungen ergeben:

Im Umwelt- und Technikausschuss haben wir einen Sperrvermerk bei den Mitteln für den Hochwasserschutz gesetzt. Wir werden Ihnen dazu ein Konzept vorlegen. Ausgenommen vom Sperrvermerk ist eine Sandsackfüllmaschine für 100.000 Euro und der Kauf von Sandsäcken für 25.000 Euro.

Wir haben uns dann im VFA darauf verständigt, die vorgesehene Stelle im Brand- und Katastrophenschutz ebenfalls mit einem Sperrvermerk zu belegen. Ferner empfiehlt der Ausschuss, zunächst auf die Stelle Digitalisierung zu verzichten und stattdessen dafür externe Beratung in Anspruch zu nehmen. Gänzlich will die Mehrheit des Verwaltungs- und Finanzausschusses auf eine weitere halbe Stelle im Bereich des behördlichen Datenschutzes verzichten.
An dieser Entscheidung knabbern wir noch.

Und, meine Damen und Herren, Sie erinnern sich sicherlich noch an meine Worte, die ich bei der Haushaltseinbringung vor fünf Wochen sagte: ich sprach von einem besonderen Haushalt, besonders deshalb, weil nächstes Jahr Kommunalwahlen stattfinden und Sie einen Haushalt beschließen, der durch Ihre Nachfolger zu vollziehen sein wird.

Besonders ist er auch deshalb, weil er auch nicht mehr von Kreiskämmerer Ralf Miller umgesetzt werden wird.

Nach diesen vergangenen fünf Wochen, nach den Beratungen in den Ausschüssen, ist ihm eine weitere Besonderheit zugekommen: es liegt die Empfehlung des Verwaltungs- und Finanzausschusses auf dem Tisch, wonach die Kreisumlage um einen weiteren halben Prozentpunkt von vorgeschlagenen 26 auf 25,5 Prozentpunkte gesenkt werden soll.

Nach den Beratungen gehen wir davon aus, dass trotz einer weiteren Senkung der Kreisumlage am vorgelegten Investitionsvolumen nicht gerüttelt werden soll, dass keine Kredite aufgenommen und keine weiteren Ausgaben gestrichen werden sollen.

Als Kreistag sind Sie das Hauptorgan und es obliegt jetzt Ihnen, der Empfehlung des VFA zu folgen - oder auch nicht.
Wenn Sie jedoch die Empfehlung bestätigen – wovon wir ausgehen - so hat das folgende Auswirkungen auf das Jahr 2019.

Nach der vorgelegten und aufgezeigten Einnahmeverbesserung gegenüber dem Entwurf bedeutet die Senkung um 0,5 Prozentpunkte einen Einnahmeausfall von knapp 0,8 Millionen Euro. In Abstimmung mit den Fraktions-vorsitzenden schlagen wir Ihnen vor, diese 0,8 Millionen Euro über die liquiden Mittel, sprich die Rücklage, auszugleichen.

Als Verwaltung, als vorsichtige Kaufmänner, halten wir nichts davon, die Einnahmeseite zu erhöhen, zum Beispiel, indem wir den Ansatz für die Grunderwerbsteuer um 0,8 Millionen erhöhen. Dieses Risiko ist uns zu hoch.

Wenn wir aber Ende 2019 wirklich mehr an Grunderwerbsteuer in der Kasse haben als die geplanten 7,5 Millionen Euro, sind wir über jeden Euro dankbar.
Ich werde auch die Stimmen beim Wort und in Verantwortung nehmen, die in der Sitzung oder auch danach gesagt haben, man werde auch zu einer Kreis-umlagenerhöhung stehen, sollte sie im Finanzplanungszeitraum notwendig werden.

Ich hoffe, Ihr Plan geht auf und ich muss Sie bis 2022, denn so lange geht der Finanzplanungszeitraum, nicht an die Sitzung vom 4. Dezember 2018 erinnern.

Liebe Mitglieder des Kreistags,

die Änderungen und Anpassungen aus den Ausschussberatungen beziehungsweise aus den neuesten Entwicklungen in den letzten Wochen haben wir Ihnen  - wie Sie es gewohnt sind - in der Änderungsliste zusammengefasst und zukommen lassen.

Selbstverständlich haben Sie auch heute noch die Möglichkeit, weitere Anträge zu stellen, über die wir dann vor der Verabschiedung des Haushaltsplanes befinden werden.

Soweit dies nicht der Fall ist, bitte ich Sie, im Anschluss an die Reden der einzelnen Fraktionen folgendem Beschlussantrag der Verwaltung zuzustimmen:

1. Die Haushaltssatzung 2019 unter Berücksichtigung der Veränderungen aus den Vorberatungen einschließlich Haushaltsplan, Finanzplanung und Stellenplan mit einem Kreisumlage-hebesatz von 25,5 Prozent zu beschließen;

2. Die Wirtschaftspläne 2019 für den Abfallwirtschaftsbetrieb und den Eigenbetrieb „Immobilien der Kliniken“ einschließlich Finanzplanung zu beschließen.
Ich danke Ihnen, liebe Kreistags-mitglieder, für die ausführlichen und sachlich geführten Haushaltsplan-beratungen. Sie waren anstrengend. Ich bin, und das sehen Sie mir bitte nach, nicht ganz zufrieden – ich meine, wir hätten uns auch in der Mitte gemeinsam finden können.

Gleichwohl werde ich zusammen mit den über 1.300 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern alles dafür tun, die von Ihnen im Haushalt festgeschriebenen Rahmenbedingungen einzuhalten. Wir setzen dazu unsere ganze Kraft ein. Das verspreche ich Ihnen.

In dieses Versprechen schließe ich den Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ein. Wir sind, und das sage ich auch ganz bewusst vor dem Kreistag, eine sehr gute Truppe im Landratsamt. Das hat mir einmal mehr die Weihnachtsfeier am vergangenen Donnerstag gezeigt. Wirklich toll. Wir brauchen uns hinter niemandem verstecken.

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden von engagierten Amtsleiterinnen, Amtsleitern, Dezernenten und einer Dezernentin geleitet und geführt. Auch Ihnen allen ein herzliches Dankeschön.
In gerade mal 12 Tagen feiern wir Weihnachten. Weihnachten, wir erinnern uns an die Geburt Christi. Weihnachten, das Fest der Familie, das Fest der Wünsche. Und so wünsche ich mir auch, dass wir weiterhin in Frieden und Freiheit miteinander leben, dass wir radikalen Kräften gemeinsam begegnen, die Frieden, Freiheit und unsere Wertegemeinschaft in Frage stellen.

Möge dieser Wunsch in Erfüllung gehen und mögen Sie einen Haushalt für das Jahr 2019 verabschieden, der uns die Kraft gibt, die Zukunftsaufgaben wie Digitalisierung, soziale Sicherung, Bildung, Mobilität, Wirtschaft, Landwirtschaft, Umwelt und Naturschutz in unserem Kreis zu bewältigen.

 

- Es gilt das gesprochene Wort -