Rede des Landrats anlässlich des Neujahrs- und Bürgerempfangs am 25. Januar 2019 in Aßmannshardt


Herzlichen Dank an das Lukas Brenner Trio. Sie haben uns mit dem Lied „Mrs. Robinson“ musikalisch begrüßt und umrahmen auch weiterhin den Neujahrs- und Bürgerempfang des Landkreis, zu dem ich Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren, alle sehr herzlich in Aßmannshardt begrüße.

Vielen Dank und herzliches Willkommen an den ersten Bürger dieser Gemeinde, an Sie lieber Herr Bürgermeister Mario Glaser. Schön, dass wir nach 2012 wieder einmal zu Gast in Aßmannshardt sein dürfen. Mit Ihnen begrüße ich auch die Gemeinderäte aus Schemmerhofen und die Aßmannshardter Ortschaftsräte mit Uwe Felger als Vorsitzenden und Ortsvorsteher.

Aus dem Europäischen Parlament, aus dem Bundestag und dem baden-württembergischen Landtag begrüße ich unsere Abgeordneten Norbert Lins, Martin Gerster und Thomas Dörflinger.

Die Mitglieder des Kreistages sind heute stattlich unter uns. Alle Fraktionen sind mit Ihren Sprechern Roland Wersch, nochmals Mario Glaser, Franz Lemli, Elmar Braun und Frau Koros-Steigmiller bei uns. Ihnen allen ein herzliches Willkommen und ich schließe in diesen Gruß auch alle Bürgermeisterinnen und Bürgermeister mit ein.

Die katholische Kirche ist heute vertreten durch Dekan Siegmund Schänzle und die evangelische Kirche durch Hellger Koepff. Einmal mehr ein herzliches“ Grüß Gott“ in Aßmannshardt. Hellger Koepff wird in diesem Jahr in den Ruhestand verabschiedet. Deshalb freue ich mich umso mehr, dass Du nochmals zusammen mit Deiner Frau da bist.
Ich grüße ebenso die Präsidenten, Direktoren, Rektoren, Leiter und Geschäftsführer von Bundeswehr, Gerichten, Behörden, Dienststellen, Hochschulen, Schulen, Verbänden, Chefärzte, Krankenkassen und Unternehmen.

Bei der Vorbereitung des Neujahrsempfangs, die dann bereits am Montag wieder für das nächste Jahr beginnt, machen wir uns immer wieder Gedanken, welches Thema wir setzen wollen, wen wir dazu als Gastredner einladen und welche Gruppe von besonderen Menschen eine persönliche Einladung erhalten.  

Im letzten Jahr nahmen wir 100 Jahre Frauenwahlrecht in den Focus und es sprach die Vorsitzende von medica mondiale Dr. Monika Hauser. Eingeladen wurden dazu insbesondere die Frauen aus dem Landkreis.

Vor zwei Jahren sprach der Präsident der Bundeskriminalamtes Holger Münch, als das Thema innere Sicherheit in aller Munde war. Die Halle in Mittelbiberach war von Polizisten und vielen ehrenamtlichen Hilfskräften besetzt.
Wenn Sie derzeit Nachrichten im Fernseher schauen, im Radio hören oder die Zeitung aufschlagen, kommen Sie an der Digitalisierung nicht umhin. Industrie 4.0, Lernfabrik, Künstliche Intelligenz, Metadaten, Robotik, Sharing Economy, Silicon Valley, Smart City, Soziale Medien, - einige Bespiele und Schlagwörter, die im Zusammenhang mit der Digitalisierung auftauchen und genannt werden. Da kann einem schon ganz schön schwindlig werden.

Vor allem, wenn man kein digital nativ, also kein digitaler Eingeborener, beziehungsweise keiner ist, bei dem das Handy bereits in der Wiege lag und der mit dem Smartphone groß geworden ist.  

Die Digitalisierung wird unsere Gesellschaft, vor allem unsere Wirtschaft und Arbeitswelt verändern.

Aus diesem Grund haben wir heute ganz bewusst, Sie, die Vertreter aus den Unternehmen, Betrieben, Handwerker, Dienstleister und Banker persönlich zu diesem Neujahrsempfang eingeladen.

Er wird in diesem Jahr durch die Kreissparkasse Biberach und die Volksbank Ulm-Biberach unterstützt. Herzlichen Dank an Sie, lieber Herr Bücher und Herr Blankenberg, und schön, dass Sie da sind.

Ja und mit Ihnen begrüße ich auch Philipp Riederle, unseren Gastredner des heutigen Abends. Philipp Riederle ist der angesprochene digital nativ. 24 Jahre jung, Student und Unternehmensberater. Mit seinem Vortrag „Die digitale Generation revolutioniert die Berufswelt“ will er uns nahebringen, wie seine Generation die Digitalisierung wahrnimmt und auf was sich die Unternehmen und Betriebe im Hinblick auf die künftigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einstellen sollten.

Philipp Riederle kennt die so genannte Generation Y so gut wie kaum ein anderer: er ist nämlich einer von ihnen.

Mit 13 Jahren hat er seinen ersten Podcast gestartet „Mein IPhone und ich.“

Mit 15 Jahren sein erstes Unternehmen gegründet. Neben seinem Abitur 2013 veröffentlichte er sein erstes Buch „Wer wir sind und was wir wollen”, das einige Wochen auf Spiegel-Bestsellerliste war. • 2014 wurde er von der deutschen Bundesregierung zum führenden digitalen Kopf, der die technische Entwicklung mit prägt ausgezeichnet. 2017 dann ein weiteres Buch „Wie wir arbeiten und was wir fordern“ und heute ist er bei uns. Begrüßen Sie mit mir und einem Applaus Philipp Riederle.


Meine sehr geehrten Damen und Herren,

in diesem Jahr blicken wir am 23. Mai auf das 70-jährige Bestehen des Grundgesetzes zurück. Es ist die Grundlage unseres Staates, unseres Handelns. Es ist die Grundlage für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Frieden und Freiheit.

Dabei war es ursprünglich als Provisorium gedacht. Seit der Wiedervereinigung im Jahr 1990 gilt es für das gesamte deutsche Volk. Und dieses Deutschland hat in den vergangenen 70 Jahren viele Veränderungen durchgemacht. Fels in der Brandung war, ist und wird auch zukünftig das Grundgesetz sein.

Ich behaupte: noch nie in der Geschichte des Grundgesetzes und nach dem 2. Weltkrieg haben wir solche ?
Veränderungen erlebt, wie sie derzeit im Gange sind: weltweit, europaweit und deutschlandweit.

Unser wichtigster westlicher Verbündeter, die USA, wird von einem Präsidenten geführt, der für andere Partner unberechenbar ist. Diesen Umstand können wir zwar nun schon seit zwei Jahren beklagen, wir können ihn aber nicht ändern, sondern müssen daraus das Beste machen. Und ich sage auch: Amerika ist nicht Trumpp.

Brasilien als das größte Land Südamerikas wird seit diesem Jahr von Jair Bolsonaro regiert, einem Rechtsradikalen. Er hat nach seinem Wahlerfolg angekündigt, er werde das Schicksal des Landes verändern. Und das tut er. Von Demokratie und Umweltschutz ist er meilenweit entfernt bzw. davon hält er gar nichts.

Beim Kampf gegen den Klimawandel kommt Brasilien eine weltweite Bedeutung zu. Die Urwälder im Amazonasgebiet sind CO2-Speicher mit globaler Bedeutung. Die will Bolsonaro in Teilen abholzen, wovon auch Reservate der Ureinwohner betroffen sind. Auch will er aus dem Pariser Klimaschutzabkommen austreten.

Einen weiteren weltweiten Veränderungsprozess erleben wir darüber hinaus in China. Die Volksrepublik hat nach den USA und vor Deutschland und Japan das zweitgrößte Bruttoinlandsprodukt weltweit. China hat sich zu einer Wirtschaftsmacht entwickelt, wie wir es uns vor 20 Jahren noch nicht vorstellen konnten, auch wenn Chinas Wirtschaft im vergangenen Jahr nur noch um 6,6 Prozent gestiegen ist und man schon davon spricht, China hätte Schnupten. .
China gilt durchaus als Weltmarktführer für Solarzellen, Handys, Mikrochips, Displays und Drohnen.

Und erst vor wenigen Tagen (10.1.) war in der Schwäbischen Zeitung zu lesen, dass immer öfter ausländische Konzerne deutsche Start-ups kaufen. „Unternehmen aus den USA und China investieren rund um den Globus in digitale Ideenschmieden und zementieren damit die Führungsstellung ihrer Länder.
Zugleich entgleitet Deutschland zunehmend die Kontrolle über die Informationstechnik und die Daten, die damit verarbeitet werden.“
Dass daran was dran ist, konnten wir gleich im neuen Jahr erleben. Tagelang war nicht klar, wer hinter dem Abgreifen von Politikerdaten steckte. Es wurde gar Russland und China vermutet.

Tatsächlich war es ein anderer, ein 20-jähriger, der in seinem Jugendzimmer saß und die Nation in Atem hielt.

Veränderungen erleben wir auch in Europa. Europäische Werte wie Rechtsstaatlichkeit, Pressefreiheit werden beispielsweise in Ungarn und Polen in Frage gestellt. Der Brexit steht unmittelbar bevor, wie das wissen weder die Briten selbst noch wir. Rumänien hat in diesem Jahr die Ratspräsidentschaft übernommen und EU-Kommissionspräsident Juncker bezweifelt kurz davor, bezweifelt öffentlich, ob das Land dazu in der Lage ist. Ein bemerkenswerter und auch nachdenklich stimmender Vorgang.

Bei allen notwendigen Veränderungen innerhalb Europas müssen wir uns indes immer vergegenwärtigen: wir haben im Wettbewerb mit den USA, mit China nämlich nur eine Chance, wenn sich Europa mit seinen 500 Millionen Einwohnern als Einheit sieht.

Und nicht zuletzt gilt: wir blicken mittlerweile auf mehr als 70 Jahre Frieden in Europa zurück. Den garantieren uns Europa und die Europäische Union. Insofern lohnt es sich, sich für Europa stark zu machen, zusammen zu stehen, sich einzusetzen. Jeder einzelne von uns hat dazu am 26. Mai eine Möglichkeit, in dem er zur Europawahl geht und seine Stimme abgibt.

Nachdenklich dürfen uns die Veränderungen auch in Deutschland machen. Wir verzeichnen einen Niedergang der Volksparteien. Auf Bundes- und Landesebne wird es immer schwieriger, nach Wahlen Regierungskoalitionen zu bilden.

Das Gesicht Deutschlands hat sich auch durch die Flüchtlingsbewegungen in den vergangenen Jahren verändert, auch in unserem Landkreis.

Rund 3.200 Flüchtlinge leben bei uns im Landkreis. Viele davon mit hoher Bleibewahrscheinlichkeit. Deshalb tun wir alles für deren Integration. Davon haben mehr als 1800 Menschen entweder eine Arbeit gefunden, machen eine Ausbildung, besuchen die Schule oder den Kindergarten. Ich bin jedem Unternehmer, jedem Betrieb, also Ihnen allen, die sie heute im Saal sind, dankbar, dass Sie diesen Menschen und allen anderen eine Ausbildungsstelle oder einen Arbeitsplatz zur Verfügung stellen.

Arbeit sichert einen strukturierten Tagesablauf, Arbeit sichert Auskommen, Arbeit braucht es für Lebensqualität. Für den einzelnen bedeutet Arbeit Anerkennung und Wertschätzung.

Die Arbeit und unser Leben insgesamt werden sich aber in den kommenden Jahren durch die Digitalisierung deutlich verändern.

Digitalisierung ist mehr als einen Computer zu haben, Digitalisierung ist mehr als Breitband, in dessen Ausbau wir als Kreis in den nächsten vier Jahren über 30 Millionen Euro investieren werden.

Die Digitalisierung verändert unser Leben, unseren Alltag, wie wir miteinander umgehen und wie wir miteinander kommunizieren. Gewohnheiten, vertraute Abläufe und Prozesse, werden in Frage gestellt werden oder gar über den Haufen geworfen.

Unser Redner, Sie, lieber Herr Riederle, bzw. Du, lieber Philipp, warum Du, dazu später mehr, wirst davon berichten.

Die große Herausforderung für unsere Gesellschaft ist es, diese Veränderungen durch die Digitalisierung nachhaltig für Mensch und Umwelt zu gestalten und sie für uns zu nutzen, sei es im Mobilitätsverhalten, sei es im Bereich der künstlichen Intelligenz, sei es auch im Bereich der Telemedizin.

Schlüssel für eine menschliche Gestaltung der Digitalisierung sind Bildung und lebenslanges Lernen, denn die Halbwertszeit des Wissens wird immer kürzer.

Der Landkreis ist Schulträger der beruflichen Gymnasien, der beruflichen Schulen in Biberach, Laupheim und Riedlingen und des Kreisgymnasiums Riedlingen. Die Karl-Arnold-Schule in Laupheim haben wir erst vor wenigen Jahren erweitert.

Im BSZ in Biberach, in dem seit nunmehr 50 Jahren das berufliche Abitur gemacht werden kann, geben sich die Handwerker ständig die Klinke in die Hand, sei es weil saniert wird oder auch neue Schulräume auf dem Dach entstehen.

Die berufliche Schule in Riedlingen braucht ebenfalls eine bauliche Ertüchtigung. Dazu gibt es einen Grundsatzbeschluss des Kreistags. Ob wir sanieren oder einen Teil neu bauen, wollen wir noch in diesem Jahr im Kreistag entscheiden.

Mit der auf den Weg gebrachten Schulentwicklungsplanung verfolgen wir ein klares Ziel: Neben dem großen Berufsschulzentrum in Biberach wollen wir die dezentralen Standorte Riedlingen und Laupheim stärken und zukunftsfest machen.

Ferner unterstützen wir als Kreis, obwohl es nicht unsere eigentliche Aufgabe ist, die Hochschule in Biberach und die Fernhochschule in Riedlingen mit insgesamt drei Millionen Euro. Weitere 750.000 Euro fließen in das Innovations- und Technologietransferzentrum Plus in Biberach.

Zusammen mit der IHK, dem Alb-Donau-Kreis, den Städten Ulm, Ehingen, Biberach und Riedlingen gehen wir in diesem Jahr mit Digitalisierungszentren an den Start, die gerade kleine und mittlere Unternehmen Unterstützung auf ihrem Weg ins digitale Zeitalter anbieten werden.

Und ich sage es auch immer wieder: egal ob wir in Zukunft digital unterwegs sein werden oder nicht: die Menschen müssen auch zusammenkommen, um sich zu treffen, zu reden und Geschäfte zu machen. Und dazu braucht es auch sinnvolle, vernetzte Mobilitätskonzepte, die Straße, Rad, ÖPNV und Schiene zusammenbringen.
Wir werden auch nicht um sinnvolle Ergänzungen des Straßennetzes umher kommen, die die Menschen entlasten und die Wirtschaft stärken. Ganz konkret geht es dabei um den Aufstieg zur B 30 in Biberach. Hier wollen wir als Kreis zusammen mit der Stadt in diesem Jahr in das Planfeststellungsverfahren einsteigen. Bei der B 312 von Biberach nach Memmingen ist endlich der Abschnitt zwischen Jordanbad und Ringschnait saniert.

Zurzeit läuft beim Regierungspräsidium das Raumordnungsverfahren für die Ortsumfahren Ringschnait, Ochsenhausen, Erlenmoos und Edenbachen. Wir haben mit dem Land vereinbart, dass wir es auch bis zum Planfeststellungsverfahren tatkräftig unterstützen. Die Stadt Riedlingen hat sich im Wesentlichen zur B 311 mit der Ostumfahrung ausgesprochen.

Breitbandausbau, Schulentwicklung, Hochschulunterstützung und Straßenbau tun wir nicht zum Selbstzweck, sondern dabei geht es um lebenslanges Lernen, es geht um Infrastruktur, es geht um das Miteinander, es geht um unsere Zukunft im Landkreis Biberach, die wir selbst in die Hand nehmen können.
Dieses „selbst in die Hand nehmen“ ermöglicht uns das Grundgesetz, auf dessen 70-jähriges Jubiläum wir – wie eingangs erwähnt - in diesem Jahr blicken können. Grundgesetz und Demokratie gehen davon aus, dass die Macht vom Volk ausgeht.

Zu dieser Volksmacht und zum „selbst in die Hand nehmen“ braucht es aber auch Menschen, die bereit sind, sich in die Gremien einzubringen.

Deshalb darf ich Sie alle ermutigen: Denken Sie ernsthaft darüber nach, sich als Kandidatin oder als Kandidat für die am 26. Mai stattfindenden Kommunalwahlen aufstellen zu lassen. Unsere Gesellschaft, unsere Gemeinschaft, unsere 45 Städte und Gemeinden im Kreis brauchen engagierte Menschen in den Ortschaftsräten, Gemeinderäten und im Kreistag.

Und nicht zuletzt wünsche ich mir, dass Sie am 26. Mai auch zu den Kommunalwahlen und zur Europawahl gehen. Geben Sie ihre Stimme ab. Jede Stimme zählt, jede Stimme ist ein klares Bekenntnis zum Staat, zur Gemeinschaft, zum Grundgesetz und damit zu Frieden und Freiheit in unserem Land.
Meine sehr geehrte Damen und Herren,

abschließend bedanke ich mich bei allen, die sich kommunalpolitisch, die sich ehrenamtlich in den Kirchen, in Verbänden, Vereinen und anderen Organisationen engagieren.

Ich danke auch allen, die mit ihren Gebühren und Steuern dazu beitragen, dass wir als Kreis Menschen unterstützen können, die unsere Hilfe brauchen. Knapp 160 Millionen Euro geben wir allein für den Bereich Soziales im Kreishaushalt aus. Das sind über 60 Prozent des gesamten Jahresetats.
Mit den Gebühren und Steuern gehen wir vernünftig um. Als Kreis sind wir schuldenfrei und wir investieren sie in eine zukunftsweisende Infrastruktur: in die beruflichen Schulen, in die Hochschulen, in den Ausbau von Mobilität und Breitband.

In diesem Sinne wünsche ich Ihnen allen ein gutes, zufriedenes und erfolgreiches Jahr 2019 und uns allen ein erfolgreiches Miteinander.

- Es gilt das gesprochene Wort -