Rede des Landrats zur Haushaltseinbringung 2021

- Es gilt das gesprochene Wort -

Meine sehr geehrten Damen und Herren Kreisräte,
Dezernenten, Amtsleiterinnen und Amtsleiter,
Frau Lott als Vorsitzende des Personalrats,
Vertreter der Medien,
meine sehr geehrten Damen und Herren,

zur Lage:

Aktuell gibt es im Landkreis 176 mit dem Coronavirus infizierte Personen. Seit 5. März sind es insgesamt 1.327. Im Krankenhaus werden derzeit 14 Personen stationär behandelt, davon eine auf der Intensivstation. Die 7-Tage-Inzidenz bezogen auf 100.000 Einwohner liegt bei 89,24.

Ich habe bewusst diesen Einstieg in meine Haushaltsrede gewählt, denn es ist das Thema schlechthin: die Pandemie, deren Bewältigung und deren Auswirkungen auf die Wirtschaft, auf die Gesellschaft, auf unser Leben insgesamt.

Seit dem Frühjahr hält die Corona-Pandemie die Verwaltung mit allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Atem. Besonders belastet wird das Kreisgesundheitsamt unter Leitung von Frau Dr. Monika Spannenkrebs. Tausendfach wurden seit Beginn der Pandemie Kontaktpersonen nachverfolgt, Corona-Tests und Quarantänen angeordnet, Anrufe besorgter Bürger beantwortet.

Auch während wir uns gerade auf die Grundsatzreden einstimmen, laufen die Arbeiten im Hintergrund weiter. In der Krise ist es schön zu sehen, dass die Kreisverwaltung solidarisch zusammensteht. Jedes Amt unterstützt das Kreisgesundheitsamt mit abgeordnetem Personal, wie wir auch eine unglaubliche Solidarität mit den Städten und Gemeinden verspüren. Herzlichen Dank dafür.

Corona stellt einiges auf den Kopf und verändert uns. Möglicherweise sprechen wir in Zukunft von der Zeit vor Corona und hoffentlich auch von einer Zeit nach Corona. Doch bis dahin ist es noch ein weiter, ein steiniger, ein beschwerlicher Weg, der uns allen viel abverlangt.

Es war schon immer eine Herausforderung für eine Verwaltung, einen Haushaltsplan aufzustellen. Es gilt die Zukunft vorauszusehen, vorauszuahnen, sie ein Stück weit auch zu planen und zu gestalten.

Bisher konnten wir dabei auf die Ergebnisse der Wirtschaftsprognosen, politische Einschätzungen und ein langjähriges Erfahrungswissen zurückgreifen. In Summe, so kann man im Nachhinein auch feststellen, lagen wir auch immer sehr gut damit. In der Regel schlossen die Haushaltsjahre besser ab als gedacht. Das machte Sie, uns alle glücklich und es blieb noch genug übrig, um investieren zu können.

Bevor wir ins Jahr 2021 vorausschauen, lohnt sich jedoch ein Blick in das aktuelle Haushaltsjahr.

Auch auf die Kommunal- und Kreisfinanzen wirkt sich die Corona-Pandemie aus. So wurden von Land und Bund früh Hilfen für Kommunen etabliert. Der Anteil an den Kosten der Unterkunft wurde vom Bund erhöht und die Gewerbesteuerausfälle der Kommunen im Jahr 2020 werden kompensiert.

Darüber hinaus hat das Land Baden-Württemberg die Schlüsselzuweisungen aus mangelnder Steuerkraft stabilisiert, sodass die Kommunen mit den Einnahmen rechnen und geplante Investitionen durchführen können.

Soweit es möglich war, haben wir die Projekte im Landkreis weiter vorangetrieben. Seit dieser Woche ist beispielsweise die neue KFZ-Zulassungsstelle im Neubau eröffnet, der in den nächsten Wochen Zug um Zug bezogen wird.

Das Schulsanierungsprogramm wird mit Nachdruck abgearbeitet. Der Breitbandausbau läuft planmäßig. Richtfest bei der Sanierung der Straßenmeisterei in Laupheim wurde gefeiert, der Spaten für das neue Recyclingzentrum in Biberach wurde gestochen, die Bürgerbefragung zur Entsorgung von biogenen Abfällen wird derzeit vorbereitet. Sie soll Mitte Dezember starten.

Los ging es auch mit dem Bau des ITZ Plus im Aspach. Es gibt darüber hinaus schon weitere Pläne für die Hochschule mit der Etablierung der Bioökonomie als wichtiges Zukunftsfeld für die Wirtschaft in der Region.

Es gab in der Tat einen einschneidenden Lockdown, aber Stillstand herrschte in vielen Bereichen nicht.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

der Kreishaushalt 2021 ist ein spannender, interessanter Haushalt mit einem Volumen von rund 287 Mio. Euro.  Er hält am bisherigen Arbeitsprogramm fest und schafft gleichzeitig Spielräume für die Kommunen im Landkreis. Auf die drei großen Bereiche „Soziales“, „Bildung“, „Verkehr und Infrastruktur“ möchte ich näher eingehen.

Soziales:

Das Volumen des Sozialetats beträgt rund 162 Mio. Euro. Das sind über 56 Prozent des gesamten Haushalts. Aus eigenen Mitteln muss der Landkreis 74,4 Mio. Euro stemmen - das entspricht fast 80 Prozent des geplanten Kreisumlageaufkommens.

Sorge bereitet uns nach wie vor die Entwicklung in der Eingliederungshilfe im Zusammenhang mit dem BTHG. Hier geht es um Hilfen für Menschen mit Behinderungen im Landkreis. 2021 bringt der Landkreis 46 Mio. Euro hierfür auf. Mit der Umsetzung des Landesrahmenvertrags können hier weitere Kostensteigerungen auf den Landkreis zukommen. Die Umstellung ist ein enormer Arbeitsaufwand für das Sozialdezernat und die Einrichtungen. Immer wieder macht auch das böse Wort vom Bürokratiewust die Runde. Wir versuchen jedoch, die bundes- und landesgesetzlichen Vorgaben so unbürokratisch wie möglich umzusetzen.

In der Jugendhilfe sind insgesamt 15,9 Mio. Euro vorgesehen. Eine Steigerung von 11,5  Prozent gegenüber dem Vorjahr. Ursächlich sind sowohl Fallzahlen- als auch Entgeltsteigerungen in der Heimunterbringung und den stationären Leis-tungen für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche.

Eine erfreuliche Entwicklung hingegen gibt es im Bereich des SGB II, also im Jobcenter – genauer bei den Kosten der Unterkunft. Der Bund beteiligt sich nunmehr mit 75 Prozent an den Kosten. Eine Steigerung von 25 Prozent. Der Kreishaushalt wird dadurch um rund zwei Mio. Euro entlastet.

Geld, das wir an anderer Stelle wieder einsetzen können wie zum Beispiel bei der spezialisierten Fachberatung gegen sexuelle Gewalt in Kindheit und Jugend im Landkreis Biberach. Hier wollen wir mit dem Träger „Brennessel e.V.“ zusam-menarbeiten und haben Mittel in Höhe von 80.000 Euro eingeplant.

Wichtig ist uns auch der Ausbau des Pflegestützpunktes auf künftig 3 Stellen. Der Stützpunkt hat sich gut etabliert, die Beratungszahlen sind deutlich angestiegen, und wir wollen von unserem Initiativrecht Gebrauch machen und um eine Stelle ausbauen, die Kranken- und Pflegekassen beteiligen sich mit 2/3 an den Kosten.

Weitere 25.000 Euro sind für die einmalige coronabedingte Aufstockung der Projektmittel des Kreisjugendrings für Ferienfreizeiten vorgesehen. Dazu haben gute Gespräche in den vergangenen Wochen und Monaten stattgefunden.

Insgesamt bleibt demnach einmal mehr festzuhalten, dass der Landkreis seiner sozialen Verantwortung nachkommt. Er wird dabei von vielen unterstützt: Kirchen, Sozialverbänden, soziale Organisationen und Leistungsträgern, die mit vielen haupt- und ehramtlichen Kräften für ein harmonisches soziales Miteinander sorgen. Vielen Dank dafür

Mobilität, Verkehr und Infrastruktur:

Verkehr- und Infrastruktur umschreibt die Bereiche ÖPNV, Straßen und Breitband.

Der ÖPNV, die umfassende Mobilität steht bei uns nach wie vor ganz oben auf der Agenda, auch wenn dazu die geplante Klausur nicht stattfinden konnte. Die erforderlichen Unterlagen gingen Ihnen zu, bzw. werden im Verwaltungs- und Finanzausschuss aufgerufen. Im Übrigen wird dazu auch in den nächsten Tagen in den Medien berichtet.

Mit dem vorliegenden Mobilitätskonzept soll ein ganzheitlicher Ansatz verfolgt werden, der über den klassischen ÖPNV hinausgeht. Eine neue, multimodale Mobi-lität soll im Zusammenhang mit den innerkommunalen Verkehrskonzepten entstehen.

Deshalb und aus weiteren Faktoren sind im ÖPNV insgesamt zusätzliche Aufwendungen in Höhe von rund einer Mio. Euro veranschlagt. 100.000 Euro sind für neue ÖPNV-Projekte vorgesehen. Beispielhaft zu nennen sind on-Demand-Verkehre, ein Regio-Bus-Konzept und auch die Weiterentwicklung des Stadtverkehrs in Laupheim. Im Stadtverkehr Biberach sind zusätzliche Mittel in Höhe von 400.000 Euro notwendig – davon alleine für die Anbindung von Warthausen über 200.000 Euro.

Die Elektrifizierung der Südbahn liegt weitestgehend im Zeitplan und ist im Ausbau weit fortgeschritten. Auch bei der Regio-S-Bahn geht’s voran. Weitere Haltestellen im südlichen Teil des Landkreises wurden untersucht. Auch diese Analyse wird Ihnen vorgestellt. 

Weitere 300.000 Euro sind für Preissteigerungen – insbesondere bei den Sonderschultouren – etatisiert. Hier rechnet die Kreisverwaltung mit einem coronabedingten Anstieg der Ausschreibungsergebnisse und Aufwendungen. Außerdem setzen wir in zunehmendem Maße Verstärkerbusse ein, die wir über das Land Baden-Württemberg bezuschusst bekommen.

Zum Multimodalen Verkehr gehören auch die Radwege. Hier sieht der Haushalt im Jahr 2021 fast 1,3 Mio. Euro vor. Radwege gebaut werden sollen von Zell nach Illerbachen und von den Allgaierhöfen nach Dietenwengen.

Daneben investieren wir fast 7 Mio. Euro in die Grundsanierung von Straßen, Brückenbauwerken und die Modernisierung der vom Land übernommenen Straßenmeistereien einschließlich deren Fuhrparks. Weiter wird es auch beim Aufstieg zur B 30 und bei den Planungen zur B 312 gehen. Da lassen wir nicht nach.

Neben dem Personenverkehr, Straßenverkehr, Mobilität oder auch der Schiene geht es auch beim Datenverkehr weiterhin voran. Für den Bau der schnellen Glasfaserverbindungen zwischen den Gemeinden im Landkreis sind 6,5 Mio. Euro vorgesehen – das Gesamtpaket, Sie wissen es, umfasst mehr als 30 Millionen Euro.

Bildung:

Der Landkreis Biberach ist Träger moderner beruflicher Schulen im Land Baden-Württemberg.

Um diesen Standard halten zu können, sollen von 2021 bis 2024 annähernd 24 Mio. Euro investiert werden. Der größte Brocken entfällt dabei auf das neue Schülerwohnheim in Biberach mit rund 14 Mio. Euro. Insgesamt 8 Mio. Euro sind für ei-nen Erweiterungsneubau an der beruflichen Schule in Riedlingen vorgesehen – ein klares Bekenntnis des Landkreises zu diesem wichtigen Schulstandort im Wes-ten des Landkreises in der Hoffnung, dass dies auch dort so goutiert wird. Der dazu notwendige Grundsatzbeschluss soll im Dezember dieses Jahres noch auf den Weg gebracht werden.

Bereits im vergangenen Sitzungsblock haben wir mit dem Beschluss für eine neue Heizungsanlage und dem Ener-giecontracting die dafür notwendigen Weichen gestellt. Diese Anlage, und darauf möchte ich auch nochmals hinweisen, ist auch in der Lage, ein ambulantes medizinisches Versorgungszentrum am bisherigen Klinikstandort mit zu versorgen.

Auch im Bildungssektor ist die Digitalisierung ein großes Thema. Der Bund hat deshalb den DigitalPakt Schule auferlegt. Darin werden digitale Maßnahmen mit 80 Prozent gefördert. Der Landkreis partizipiert mit rund 3,3 Mio. Euro daran. Das bedeutet jedoch, dass zur vollen Aus-schöpfung der Fördermittel rund 4,2 Mio. Euro investiert werden müssen.

Hinweisen möchte ich auch auf das Mobile Device Management als wichtige Unterstützungsleistung für alle Schulen im Landkreis. Dazu dann mehr im Kultur- und Schulausschuss.

Die vielen Aufgaben, die vom Landkreis gefordert werden, erledigen sich nicht von alleine. Dazu braucht es neben den Sachmitteln auch entsprechendes Personal.

Der Personaletat liegt bei 59,8 Mio. Euro. Der Ihnen vorgelegte Stellenplan umfasst 874,5 Planstellen. Nach eingehender Prüfung wurden 10,5 neue Stellen berücksichtigt. 7 Stellen sind davon ganz oder teilweise gegenfinanziert. Nach Umstrukturierungen und Umschichtungen bestehender Stellen verbleiben im Stellenplan 4,5 echte Mehrstellen.

Erfreulich ist, dass das Land Baden-Württemberg 3,0 zusätzliche Stellen im Kreisgesundheitsamt über Mittel aus dem Finanzausgleich finanziert. Hierbei handelt es sich um dringend benötigte Hygienekontrolleure für den Öffentlichen Gesundheitsdienst.

Außerdem sind pauschal 300.000 Euro für Personal in der Kontaktpersonennachverfolgung, dem sogenannten Containment, zur Unterstützung des Kreisgesundheitsamts vorgesehen. Wir hoffen, dass das Geld ausreicht, ansonsten müssen wir zu gegebener Zeit noch nachsteuern. Wir gehen aber von einer Gegenfinanzierung durch das Land aus, die jedoch noch nicht gesichert ist.

Beim Studium des Kreishaushalts ist Ihnen auch sicher aufgefallen, dass sich die Dividende aus den Oberschwäbischen Elektrizitätswerken im Vergleich zu 2020 vervierfacht. Im Jahr 2021 ist mit einer Ausschüttung von fast 4,5 Mio. Euro zu rechnen. Geld, das uns in der derzeitigen wirtschaftlichen Lage gut tut. Geld, dass aber auch zeigt, dass die EnBW hervorragend die Energiewende meistert. Man kann auch mit grünem Strom gute schwarze Zahlen schreiben.

Und weil das Geld von der OEW kommt, der Bund die Kommunen bei den Kosten der Unterkunft entlastet, die Steuerkraftsummen der Gemeinden mit über 400 Mio. Euro einen neuen Rekordwert erreicht haben und weil wir als Verwaltung äußerst sparsam und wirtschaftlich handeln, können wir Ihnen einen Kreisumlagehebe-satz von einmalig 24 Prozent anbieten. Im Vergleich zum Vorjahr ein weiterer Prozentpunkt weniger, der die Städte und Gemeinden im Landkreis um über 4 Mio. Euro entlastet und den Städten und Gemeinden Spielräume in Zeiten von einbrechenden Steuereinnahmen verschafft.

Trotz einmaliger Senkung der Kreisumlage können wir ein Investitionsprogramm bis 2024 von annähernd 100 Mio. Euro realisieren und stemmen. Dabei greifen wir tief in unsere Rücklagentasche, die wir in den guten Vorjahren getreu dem Motto „Spare in der Zeit, dann hast du in der Not“ angesammelt haben. Und das, wie wir es im Landkreis inzwischen gewohnt sind, ohne Aufnahme von Schulden – trotz wirtschaftlichem Einbruch.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

der Haushaltsentwurf 2021 ist ein Haushalt, der wieder mal facettenreich ist und an die derzeitige wirtschaftliche Situation angepasst ist. Dennoch eröffnet er Handlungsspielräume und ein großräumiges Arbeitsprogramm für die Kreisverwaltung in den kommenden Jahren.

Wir hoffen auch, dass wir im Jahr 2021 dann die in diesem Jahr wichtigen Themen wie Biodiversität, Klimaschutz und Nachhaltigkeit an geeigneter Stelle und mit Inbrunst weiter bearbeiten können. Das Virus hat uns in diesem Jahr leider einen Strich durch die Rechnung gemacht. Das sollte uns aber nicht entmutigen. Im Gegenteil – die Themen stehen bei uns nach wie vor ganz oben auf der Agenda.

In diesem Sinne wünsche ich uns allen gute und sinnerfüllende Beratungen zum Kreishaushalt, bevor wir diesen in der diesjährigen letzten Sitzung am 9. De-zember verabschieden können.