Rede des Landrats zur Haushaltseinbringung 2022

- Es gilt das gesprochene Wort -

Meine sehr geehrten Damen und Herren Kreisräte,
Dezernenten, Amtsleiterinnen und Amtsleiter,
Frau Mahlenbrei als Vorsitzende des Personalrats,
Vertreter der Medien,
meine sehr geehrten Damen und Herren,

wir erleben derzeit eine unglaublich aufgewühlte, anstrengende und ambivalente Zeit, eine Zeit des Ungewissen, eine Zeit der Veränderung und der Instabilität:

Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene mit vielen offenen Fragen und einem riesigen Schuldenberg, eine Inflationsrate, so hoch wie seit 30 Jahren nicht, Logistikprobleme, Lieferkettenengpässe, die Energie- und Baupreise explodieren. Das Klima wird immer noch wärmer, die Pandemie hält uns in Atem.

Andererseits erwarten wir bundesweit hohe Steuereinnahmen, wir haben eine sehr niedrige Arbeitslosenquote und versuchen Sie heute mal schnell einen Handwerker zu bekommen, fast ein Ding der Unmöglichkeit.

Auf der Weltklimakonferenz in Glasgow laufen die Verhandlungen noch auf Hochtouren. Wir surfen mitten in der 4. Welle der Coronapandemie. Letztes Jahr hatten wir zur gleichen Zeit eine 7-Tages-Inzidenz von 83 und tagten online, als einer der ersten Kreistage überhaupt.

Heute sind wir wieder an der Spitze im Süden: leider machen wir dieses Mal mit der höchsten Inzidenz von 551 landesweit Schlagzeilen. Wir bewegen uns ganz schnell von der Warn- in die Alarmstufe, bereiten uns darauf vor.

Gleichwohl haben wir unsere Hausaufgaben gemacht, wenn ich beispielsweise an das Gesundheitsamt, an die Kontaktpersonennachverfolgung oder das Kreisimpfzentrum denke.

Mit den Impfungen und dem Containment haben wir gewaltig zur Bekämpfung der Pandemie beigetragen und sind unserem Auftrag in vorbildlicher Weise nachgekommen.

Allen, die daran mitgewirkt haben, nochmals mein aufrichtiger Dank.

Bei den Impfungen sind nun vor allem die niedergelassenen Ärzte gefordert, weiterhin haben wir im Landkreis zwei mobile Impfteams im Einsatz. Wir sind froh, dass wir diesbezüglich nach wie vor auf die Kompetenz und Stärke unseres DRK bauen können. Die Städte und Gemeinden unterstützen, wo sie können.

Die Impfquote liegt im Moment laut Sozialministerium bei 60,8 Prozent bei uns im Landkreis und bei 62,8 Prozent in Baden-Württemberg. Das ist zu wenig.

Deshalb nochmals mein dringender Appell: lassen Sie sich impfen.

Die derzeitige Situation empfinde ich als äußerst zwiespältig, da mit dem Impffortschritt zwar wieder viele Veranstaltungen und Begegnungen möglich geworden sind und sich die Menschen auch danach
sehen. Andererseits kann uns der „Spitzenplatz“ im Land - was die Inzidenz anbelangt - auch nicht ungerührt lassen und wollen auch Vorbild sein.

Als Landkreis werden wir deshalb die Kulturpreisverleihung und die Ehrenamtspreisverleihung ins nächste Jahr verschieben. Beide Veranstaltungen leben von der unmittelbaren Begegnung und dem Austausch. Es schmerzt mich, dass wir diesen Schritt tun müssen.

Vor allem die Auslastung der Klinik mit Covid-Patienten sowie die Überlastung des Personals macht mir Sorgen und zeigt uns unmissverständlich auf, dass es weiterhin noch großer Kraftanstrengungen in der Bekämpfung der Pandemie bedarf.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

bevor ich Sie auf 2022 einstimme, lohnt sich ein Blick in das aktuelle Haushaltsjahr:

Es konnten etliche Projekte in diesem Jahr abgeschlossen, neue auf den Weg gebracht werden: Beispielhaft in Stichworten: neues Recyclingzentrum in Biberach, Erweiterung der Straßenmeisterei in Laupheim oder auch ein erster Betrieb des landkreisweiten Breitbandnetzes und nicht zuletzt ging der Gesundheitscampus ans Netz – weit über 200 Millionen Euro wurden auf dem Hauderboschen in den vergangenen Jahren investiert.

Einer der inhaltlichen Schwerpunkte des Landkreises ist das bisher beispielhaft erfolgreiche und gleichfalls in die Zukunft gerichtete Handeln zur Energie- und Wärmewende.

Die Zielvorgaben der Politik auf Bundes- und Landesebene können überhaupt nur aufgrund der Umsetzungen und Aktivitäten auf kommunaler bzw. Landkreisebene verwirklicht werden.

Wesentliche Schritte auf dem Weg zur Klimaneutralität des Landkreises sind:
Das Klimaschutzkonzept und die Wärmeplanung des Landkreises und seiner Gemeinden, die Einstellung eines Klimaschutzmanagers, Photovoltaik auf allen Landkreis-Liegenschaften uvm.

Eine unabhängige Würdigung und Honorierung dieser Leistungen durften wir am vergangenen Freitag mit der erneuten Auszeichnung des European Energy Awards in Gold erfahren. Wir sind damit an der Spitze der 16 Gold-Landkreise in der Bundesrepublik und auch international.

Das freut mich ganz persönlich sehr, zeigt dies doch wie gut wir als Landkreis beim Thema Nachhaltigkeit unterwegs sind.

Mit den Schwerpunkte Umweltbildung und Waldpädagogik besitzen wir als Landkreis ein Alleinstellungsmerkmal in der Region, auf das wir ebenfalls stolz sein dürfen und das wir vorantreiben und ausbauen wollen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

Peter Ustinov sagte einmal: „Wer auf der Stelle tritt, kann nur Sauerkraut fabrizieren.“

Nichts gegen Sauerkraut. Die letzten Jahre waren gute Jahre für den Landkreis. Und der Blick auf den Kreishaushalt 2022 zeigt, dass wir auch künftig nicht auf der Stelle treten werden. Es ist ein spannender, vielschichtiger Haushalt. Mit einem Volumen von rund 281 Mio. Euro kommen wir immer näher an die 300 Millionen Euro-Schallmauer heran.
Er baut auf unserem bisherigen Arbeitsprogramm auf und gibt gleichzeitig umfangreiche Spielräume für die Städte und Gemeinden im Landkreis. Und wie Sie es von mir gewohnt sind, möchte ich auf die großen Bereiche „Soziales“, „Verkehr und Infrastruktur“, „Bildung“ sowie „Personal“ näher eingehen.

Soziales:

Der Sozialhaushalt ist mit einem Volumen von rd. 172 Mio. Euro erneut mit Abstand der größte Posten im Kreishaushalt. Die kreisfinanzierten Transferleistungen steigen im Jahr 2022 um 7 Prozent auf rund
80 Mio. Euro. Damit ist der größte Teil der rund 100 Millionen Euro, die wir durch die Kreisumlage erhalten, schon aufgezehrt. Ursächlich für diese Kostensteigerung ist insbesondere die Entwicklung in der Eingliederungshilfe und in der Kinder- und Jugendhilfe.

Die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen macht zwischenzeitlich nahezu 60 Prozent der Sozialtransferleistungen aus.

Für 2022 ist ein Zuschuss von fast 50 Mio. Euro eingeplant, rund 8 Prozent mehr als in diesem Jahr.

Wir stehen sozusagen mitten in einem Paradigmenwechsel, der Umstellung auf das neue Leistungsrecht, das Bundesteilhabegesetz (BTHG). Diese größte Sozialreform der letzten Jahrzehnte fordert Leistungsträger und Leistungserbringer gleichermaßen, fast kein Stein bleibt auf dem anderen.

Sorge bereitet die Konnexität und ob das Land seine Zusagen, die coronabedingten Mehraufwendungen sowohl bei den Leistungen als auch beim Personal zu erstatten, auch tatsächlich einhält.

Die Kinder- und Jugendhilfe steigt um satte 11 ½ Prozent, hier waren wir in den Planungen des Vorjahres und des laufenden Jahres zu optimistisch. Vor allem der Kinderschutz, sowie der Ausbau familienorientierter Hilfen sind hier die Dreh- und Angelpunkte.

Bei den Aufwendungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz gehen wir ebenfalls nach wie vor von einer auskömmlichen Erstattung des Landes aus, der Kämmerer weist aber auf ein gewisses Haushaltsrisiko hin.

Auch müssen sich Gemeinden und Landkreis wieder auf deutlich mehr Zuweisungen von Flüchtlingen einstellen, die Monatszugänge wurden bereits signifikant erhöht. Wenn Sie die Bilder im Fernsehen sehen, wissen Sie, woran das liegt. Ein außenpolitisches Trauerspiel.

Das Volumen des Sozialhaushalts von rund 172 Mio. Euro zeigt einmal mehr, dass wir in diesem Bereich weiterhin große Aufgaben und Herausforderungen zu meistern haben und ich bin froh und dankbar, dass sich der Landkreis hier für die Menschen ins Zeug legt, die Unterstützung, Begleitung oder Beratung brauchen.


Während die Investitionen im sozialen Bereich häufig nicht so deutlich sichtbar werden, sieht dies beim Themenkompendium Mobilität, Verkehr und Infrastruktur in aller Regel anders aus.

Und ich bitte Sie erneut, Ihren Blick auf die klimapolitischen Ziele zu richten: Mobilität und Verkehr sind die zentralen Themen. Das Land strebt eine Verdoppelung der Fahrgastzahlen im ÖPNV bis 2030 und eine Bedienung der Haltestellen von 5-24 Uhr an.

In unserem Mobilitätskonzept sind viele dieser Ziele ebenfalls wieder zu finden. Darüber haben wir im Frühjahr bei unserer gemeinsamen Klausur in Aßmannshardt diskutiert. Wir dürfen auf diesem Weg nicht innehalten! Das größte Potential für den Klimaschutz in der Region liegt – neben der Wärmewende – im Verkehr.

Unser Mobilitätskonzept umfasst insgesamt Maßnahmen mit rund 17 Mio. Euro Bruttomehraufwendungen für die kommenden Jahre. Für 2022 haben wir eine knappe Million Euro vor allem für konkrete Planungen eingestellt.

Auf der Südbahn konnten wir die erste echte Regio-S-Bahn-Leistung bestellen:

Ab Dezember wird es zwischen Laupheim West und Laupheim Stadt zusätzliche Verbindungen geben. Zum Winterfahrplan 2022 haben wir zwischen Ulm und Biberach von 4.30 Uhr bis 0 Uhr Verbindungen im Halb-Stunden-Takt vorgesehen.

Gemeinsam mit der Stadt Biberach sind wir auf bestem Weg, einen sehr guten Stadtverkehr zu gewährleisten. Im Rahmen dieses Projekts sollen dann auch erste E-Busse bei uns fahren.

Der barrierefreie Ausbau der Haltestellen ist nicht nur ein gesetzlicher Auftrag, sondern liegt uns auch sehr am Herzen – an der Haltestelle beginnt und endet der ÖPNV. Es geht dabei insbesondere um die Senioren und Eltern mit Kinderwagen. Auch und gerade sie sollen ohne Probleme in einen Bus ein- und wieder aussteigen können.

Wir sind dabei ein lokales, vom Landkreis getragenes Förderprogramm für den barrierefreien Ausbau im Kreis aufzulegen. Es soll die Gemeinden zusätzlich motivieren und unterstützen. Andere Kreise sind hier z.T. schon viel weiter.

Eine Million mehr als dieses Jahr wollen wir für die Radwege ausgeben. Insbesondere sollen Radwege zwischen Zell und Illerbachen, von Laupertshausen nach Äpfingen sowie von Walpertshofen nach Bußmannshausen gebaut werden.

Im Übrigen sei auf das in diesem Jahr neu aufgelegte Radwegemehrjahresprogramm hingewiesen. Es ist ein gutes Roadbook für die nächsten Jahre.

Daneben investieren wir weitere 4,5 Mio. Euro in die Grundsanierung von Straßen, Brücken und die Modernisierung der vom Land übernommenen Straßenmeistereien, einschließlich deren Fuhrparks. Weiterhin laufen natürlich auch die Planungen zum Aufstieg zur B 30 und bei der B 312. Da lassen wir nicht nach.


„Kein Abschluss ohne Anschluss“ – so könnte unser Motto für den Bereich Bildung lauten. Der Landkreis Biberach ist Träger moderner beruflicher Schulen und stetig bemüht a jours zu bleiben – nein sogar Vorreiter zu sein. So sollen von 2022 bis 2025 rund 32 (!) Mio. Euro investiert werden.

Dabei führen wir das Schulsanierungsprogramm konsequent fort. Der Erweiterungsneubau in Riedlingen mit rund 8 Mio. Euro und das neue Schülerwohnheim, mit denen wir uns im nächsten Sitzungsblock beschäftigen, sind dabei die zwei besonders großen Brocken.

Darüber hinaus planen wir im Rahmen des Digitalpaktes 1,5 Millionen Euro für Verkabelung, WLAN, neue PCs und Tablets sowie neue digitale Werkzeugmaschinen, so dass Lehrerinnen und Lehrer, Schülerinnen und Schüler auch künftig „angeschlossen“ sind.


Völlig unspektakulär ist im Grunde der Personalhaushalt.

Er beinhaltet 889,65 Stellen und damit formal 13,15 Stellen mehr als im laufenden Jahr.

Das hört sich zunächst hoch an, relativiert sich bei genauerem Hinschauen aber doch sehr und zwar auf 4,5 echte Mehrstellen. Wir werden darüber im Finanz- und Verwaltungsausschuss ausführlich berichten:

Wichtig sind dem neuen Dezernenten, der neuen HPA-Leitung und mir aber 3 Botschaften:

1. weil wir wissen, dass in den nächsten Jahren 300, das heißt fast 25 Prozent, der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Ruhestand gehen werden erhöhen wir die Ausbildungsquote in den nächsten drei Jahren um 33 Prozent.

2. wollen wir wieder Traineestellen im gehobenen Dienst schaffen. Die brauchen wir, um Absolventen aus den Hochschulen schnell an uns binden und sie entwickeln zu können.

Und 3. wollen wir auch wieder das Nachwuchsführungskräfteprogramm reaktivieren, das seit 2017 pausiert.

Im Übrigen haben wir uns in beeindruckender Weise in der Pandemie auf die Telearbeit ein- und umgestellt. Dazu bedarf es neuer Kompetenzen in der Führung und neuer Angebote für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Auch diese Themen haben wir in diesem Jahr bereits gesetzt.

Sie merken: Ausbildung, Weiterbildung und Qualifizierung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für die zukünftigen Herausforderungen sind uns ein zentrales Anliegen.


Liebe Kreisrätinnen und Kreisräte,

es ist Ihnen beim Studium des Haushaltsplans sicherlich aufgefallen, dass im kommenden Jahr wieder mit einer Dividendenausschüttung von fast 4,5 Millionen Euro aus den Oberschwäbischen Elektrizitätswerken zu rechnen ist. Geld, das uns natürlich guttut und bestätigt, dass die EnBW die Energiewende erfolgreich meistert.

Wir planen in diesem Jahr wieder mit einer Kreisumlage von 24 Prozentpunkten.
Das sind wir den Städten und Gemeinden auch schuldig, die ihrerseits Geld für notwendige Investitionen brauchen. Zur Erinnerung: Dies war ursprünglich ja nur einmalig für dieses Jahr vorgesehen.

Auch 2022 machen wir keine Schulden. Und das, obwohl wir ein Investitionsprogramm von 120 Mio. Euro allein in den kommenden drei Jahren stemmen wollen. Wirklich gewaltig, aber angemessen und richtig, um eine positive Entwicklung des Landkreises auch in Zukunft zu gewährleisten.


Meine sehr geehrten Damen und Herren,

Marie von Ebner-Eschenbach sagte: „Was wir heute tun, entscheidet darüber, wie die Welt morgen aussieht.“

Auch im Jahr 2022 wollen wir unsere Themen mit höchster Motivation angehen und am „Landkreis von morgen“ weiterarbeiten.

Dafür stehen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung und ich ein.

- Dank -

Und so bin ich wiederum denjenigen dankbar, die mit ihren Abgaben dazu beitragen, dass wir unseren Aufgaben nachkommen können.

Mein Dank gilt Herrn Kreiskämmerer Adler und Herrn Schelkle, die das umfassende Werk erarbeitet und zusammengestellt haben und mit Ihnen, meinem ständigen allgemeinen Vertreter, Herr Holderried, sowie Frau Alger und Herrn Schwarzendorfer, allen Amtsleiterinnen und Amtsleitern und den 1.440 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für Ihr großes Engagement in diesen doch sehr besonderen Zeiten.

Ihnen, liebe Mitglieder des Kreistags, danke ich für das gute, konstruktive Miteinander und wünsche nun zum Schluss uns allen zielführende und sinnerfüllende Beratungen zum Kreishaushalt, bevor wir diesen in der diesjährigen letzten Sitzung am 8. Dezember verabschieden können.

Ich darf Herrn Kreiskämmerer Holger Adler um seine Erläuterungen bitten.