Rede des Landrats zur Einbringung des Kreishaushalts 2008

- Es gilt das gesprochene Wort -

Meine sehr verehrten Kreisrätinnen und Kreisräte,
meine sehr geehrten Damen und Herren,

es ist noch nicht lange her, da hatten wir in Deutschland eine landesweite Trübsalstimmung. Alles war mies, der Staat in vielen Bereichen nur noch Mittelmaß oder sogar noch schlechter, die Wirtschaft am Boden, keine Steuereinnahmen, die Schulden wuchsen kontinuierlich an.

Und heute – nur wenige Jahre nach diesen sicherlich schweren Zeiten - wächst ein zartes Pflänzchen voll Hoffnung. Es wird von den Weisen ein Wirtschaftswachstum von deutlich über 2 Prozent prognostiziert; das Land will in absehbarer Zeit einen Haushalt ohne Neuverschuldung präsentieren, die Steuereinnahmen sprudeln und jeder will natürlich etwas davon; wir haben so wenige Arbeitslose wie seit langem nicht mehr.

Meine sehr geehrten Damen unxd Herren, mit diesen Aussichten lässt sich etwas bewegen und wir im Landkreis haben eine XXL-Version davon. Nur zwei Beispiele: Erhöhung der Steuerkraftsumme um 45,32 % sowie eine aktuelle Arbeitslosenquote von 2,6 %, der niedrigsten seit 1989.

Doch bei all den positiven Voraussetzungen und guten Zahlen dürfen wir das nicht zur Selbstverständlichkeit werden lassen. Man darf sich bekanntlich nicht auf dem Erreichten, auf den Lorbeeren ausruhen, auch andere Landkreise können zwischenzeitlich dank der konjunkturellen Entwicklung beachtliche Erfolge vorweisen und holen auf.

Und gerade aufgrund des Gott sei Dank anhaltenden wirtschaftlichen Erfolges müssen wir als Landkreis auch in anderen Bereichen versuchen, unsere Marken zu setzen. Ein Landkreis ist dann attraktiv, wenn er auch sozial ist, Junge und Alte Heimat  und Zukunft haben, wenn er gesellschaftlich und kulturell interessant ist.  Ein Wohlfühl-Landkreis wird man erst dann, wenn man aus den zur Verfügung stehenden Mitteln etwas macht und so den Menschen und Unternehmen in der Region sozusagen verzinst wieder etwas zurückgibt. Die vorhandenen Mittel sind dabei jedoch stets maßvoll und wohl überlegt einzusetzen – Sie erinnern sich an die schlechten Zeiten.

Gestatten Sie mir einen kurzen Rückblick auf das so langsam zu Ende gehende Haushaltsjahr 2007, das erste komplette Haushaltsjahr, das ich als Landrat des Landkreises Biberach mitgestalten durfte.

Ein großes Projekt war der Bezug des Landratsamts am Wielandpark. Hier danke ich dem Kreistag sehr für die Unterstützung bei diesem gemeinsamen Projekt mit der Kreissparkasse Biberach. Die Mitarbeiter fühlen sich in den neuen Räumlichkeiten wohl. Mit der Sanierung des Landratsamts „alt“ haben wir ebenfalls bereits begonnen, deshalb auch die Kreistagssitzung ausnahmsweise heute in diesen schönen Räumlichkeiten in Ochsenhausen.

Bei den Schulen haben wir die Erweiterung der Kilian-von-Steiner-Schule auf den Weg gebracht. Der Neubau der landwirtschaftlichen Werkstatt sowie die Erweiterung der Schwarzbach-Schule sind nahezu abgeschlossen.

Im Bereich der Altenpflege-Einrichtungen haben wir mit  Spatenstich in Schemmerhofen, der Einweihung in Eberhardzell im Juni 2007 – Rot an der Rot kommt in Kürze -  die letzten weißen Flecken beseitigt, darüber freue ich mich besonders.

Ein großes Handlungsfeld war der Bereich Verkehr. 
Das Planfeststellungsverfahren wird für die Nord-West-Umfahrung Biberach noch eingeleitet.  Viel mehr, v. a. das, was wir darüber hinaus an derselben oder anderen Straßen wollten, ist aber nicht geschehen. Dazu gleich mehr.

Herzlichen Dank an dieser Stelle an die Mitglieder der Kreistags, die all diese Projekte mitgetragen haben.


Doch nun möchte ich die Schwerpunkte des kommenden Haushaltsjahres beleuchten und Ihre Sinne lenken auf unser bevorstehendes Programm für das Haushaltsjahr 2008.

Wirtschaft und Arbeit
Eines der Schwerpunkt-Themen in 2008 wird sicherlich wieder einmal der Bereich Wirtschaft und Arbeit sein. Der Landkreis Biberach steht derzeit mit einer Arbeitslosenquote von 2,6 % glänzend da, allgemein spricht man bei uns von Vollbeschäftigung. Dass dies so ist, verdanken wir unseren Unternehmen – seien es die Weltmarktführer, die in unserem Landkreis erfreulicherweise weiterhin kräftig investieren und so dem Standort die Treue halten oder aber auch die zahlreichen mittelständischen Unternehmen, die uns mit ihrer Vielfalt von Branchenschwankungen unabhängig machen. Und wir verdanken es den Menschen, die schaffen und mehr als ihre Pflicht tun.

Ministerpräsident Oettinger hat gestern für das Land deutlich gemacht, dass gerade in diesen guten Zeiten das Ziel Nummer 1 die Wirtschaftsförderung sein muß; für unseren Landkreis gilt das allemal.

Sozialwesen
Wir wollen weiter ein liebens-, lobens- und vor allem lebenswerter Landkreis sein, und das heißt gerade auch:

Ein fürsorgliches Auge für Alte, Behinderte und Jugendliche zu haben.

Wenn wir die Ausgaben im Verwaltungshaushalt ansehen, so erkennen wir, dass der Bereich Soziale Sicherung der mit Abstand größte Ausgabenblock ist. 50,5 % entfallen darauf. Läuft hier etwas aus der Ruder, so kann der Haushalt schnell aus dem Gleichgewicht kommen und die nach oben gerichteten Mundwinkel fallen ab. Lassen Sie mich auf die einzelnen Punkte bei der Sozialen Sicherung näher eingehen.

Eingliederungshilfe
Größter Ausgabenblock im Einzelplan 4 ist die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung mit rd. 24,5 Mio. Euro. Hier müssen und wollen wir biografisch durchgängige Angebote schaffen und die vorhandenen Angebote noch besser miteinander vernetzen.

Die Kostensteigerungen im Bereich der Behindertenhilfe, also dem ehemaligen Aufgabenbereich des LWV, betragen rd. 4 % bis 5 % und entsprechen damit der landesweiten Entwicklung. Sie resultieren aus Fallzahlsteigerungen und Pflegesatzerhöhungen bei den teil- und vollstationären Einrichtungen. Die Träger haben 2007 Abschlüsse in Höhe von rd. 3 % durchgesetzt.

Aufgrund der demographischen Entwicklung wird die Zahl der Leistungsempfänger in der Behindertenhilfe auch in den nächsten Jahren noch ansteigen. Wir stehen hier mitten in  einem großen Wandlungsprozess, weg von vollstationärer Unterbringung, hin zu differenzierteren und mehr ambulant bzw. auf Teilhabe ausgerichteten Versorgungsstrukturen.

Unsere Aufgabe muss es sein, die Einrichtungen im Landkreis auf diesem Weg zu unterstützen und die Hilfen noch effektiver zum Wohle der Betroffenen einzusetzen. Hier setzen wir auch auf neue Leistungselemente wie beispielsweise das Persönliche Budget.

Umsetzung Option Hartz IV
Die Umsetzung der Option als eine von 69 Kommunen bundesweit ist überaus viel versprechend und belegt die erfolgreiche Arbeit dieses Modells. Bis heute konnte die Zahl der Langzeitarbeitslosen im Landkreis Biberach um sage und schreibe  57 % reduziert werden. Mehr als 3.500 Menschen konnten seit 2005 in den ersten Arbeitsmarkt integriert werden – eine fast unglaubliche Zahl.

Dank der besonderen wirtschaftlichen Dynamik des Landkreises und der guten Arbeit des Fachbereichs Arbeit konnten gerade auch Langzeitarbeitslose und Personen mit Vermittlungshemmnissen von der guten Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt profitieren. Hier heben wir uns deutlich vom bundesweiten Trend ab, der zunächst nur die sog. Kurzzeitarbeitslosen vom Aufschwung profitieren ließ.
Meinen herzlichen Dank daher an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

Diese erfreulichen Ergebnisse wirken sich auch finanziell für den Landkreis aus. Die Zahl der Bedarfsgemeinschaften Hartz IV konnte deutlich reduziert werden, und mittlerweile wirkt sich dies nicht nur auf die Bundesleistungen ALG II und Sozialgeld aus, sondern auch auf die kommunal finanzierten Kosten der Unterkunft und einmaligen Leistungen.

Lagen die Aufwendungen im Jahre 2006 noch bei 5,2 Mio. Euro, gehen wir 2008 nur noch von rund 4,6 Mio. Euro aus.

Für 2007 ist im Haushaltsentwurf eine Bundesbeteiligung von 35,2 % berücksichtigt. Der Bund geht von einer Beteiligung von 32,6 % aus. Bis Jahresende wird ein entsprechendes Bundesgesetz erwartet, insofern möchten wir hier auf ein gewisses Haushaltsrisiko hinweisen.

Familie und Jugend
Wir haben uns auf die Fahne geschrieben, ein familien- und jugendfreundlicher Landkreis zu sein. Wir wollen einen kreisweiten bedarfsgerechten Ausbau der Kinderbetreuung; wir wollen Frühwarnsysteme entwickeln sowie eine flächendeckende, ebenfalls bedarfsorientierte Schulsozialarbeit mit inhaltlicher Vernetzung im Kreisjugendamt.

Die aktuelle Entwicklung bei der Kinder- und Jugendhilfe ist nach wie vor strukturell schwierig. Die gesellschaftlichen Problemlagen nehmen deutlich zu und die Kinder- und Jugendhilfe ist häufig nur noch ein Reparaturbetrieb. Umso mehr gilt es, die Hilfen weiter zu entwickeln und insbesondere auch den präventiven Bereich zu stärken.

Eltern müssen in der Ausübung ihrer Erziehungsverantwortung in die Pflicht genommen, aber auch gestärkt und unterstützt werden. Kinder und Jugendliche müssen auch mit Unterstützung der Jugendhilfe bestmögliche Lebens- und Bildungschancen erhalten. Hierüber haben wir uns im Sommer bei der Klausur ausführlich unterhalten.

Bildung,
ganzheitlich betrachtet und durchgängig von der frühen Kindheit bis ins reife Alter muß für uns die zentrale Rolle auf Dauer spielen und ist auch ein zentraler Investitionsschwerpunkt in den kommenden Jahren.
Schon zuletzt haben wir überdurchschnittlich in unsere Schulen investiert, erinnert sei nur an die Erweiterung des Berufschulzentrums in Biberach, an die landwirtschaftliche Werkstatt, an das Kreisgymnasium und die berufliche Schule in Riedlingen, an die Schwarzbach-Schule oder an die Kilian-von-Steiner-Schule.

Im kommenden Haushaltsjahr 2008 stehen an: die Schwarzbach-Schule mit 1,8 Mio. Euro sowie die beruflichen Schulen mit 2,3 Mio. Euro. Für Laupheim haben wir eine Verpflichtungsermächtigung von fast 5 Mio. Euro eingestellt, dort geht es also in den kommenden Jahren los.

Alle Bestrebungen sollten in einer flächendeckenden, wohnortnahen und qualitativ guten Schulversorgung münden. Schulentwicklungsplanung oder Potenzial-Förderung sind die Schlagworte, auf die es hier ankommt.

Bildung bedeutet neben den kreiseigenen Schulen aber auch, den Hochschulstandort Biberach zu unterstützen und weiter auszubauen. Auch uns als Landkreis muss es etwas wert sein, dass unsere Hochschule (Stichwort 2012) den Bedürfnissen unserer Wirtschaft entsprechend expandieren und differenzieren und ihren guten Ruf festigen kann.

Wie das geht, haben wir am Beispiel Biopharmazie gesehen, dem Paradestück von PPP,  Private-Public-Partnership, draußen in Aspach.
Nächstes Jahr werden wir mit allen Beteiligten in medias res gehen.

Verkehrs-Infrastruktur
Ein Dauerbrenner bei den zu erledigenden Aufgaben ist die Verkehrs-Infrastruktur. Wir haben uns im Sommer ja ausführlich über das Thema unterhalten und dürfen in unseren Bestrebungen für die Region nicht nachlassen. Eine gut ausgebaute Infrastruktur – Straßen, Schiene und ÖPNV – ist das Rückgrat für eine gesunde Wirtschaft und damit für einen gesunden Landkreis.

Wir brauchen dringend eine leistungsfähige Verbindung zu den angrenzenden Wirtschaftsräumen, sprich eine Stärkung Nord – Süd-, wie auch der Ost-West-Achse. Hier liegt Potential buchstäblich auf der Straße.

Bei der angesprochenen Klausurtagung haben wir uns sehr intensiv mit dem Bundesfernstraßenbau und den Landesstraßen beschäftigt und eine einmütige Entschließung gefasst. Ein besonderes Augenmerk galt dabei den Ortsumfahrungen im Zuge der B 312. Um eine Initialzündung zu erzeugen, haben wir in diesem und in den nächsten Jahren 1 Mio. Euro in den Haushalt eingestellt, um planerisch bei der Linienführung und den Umweltverträglichkeitsprüfungen für diese Ortsumfahrungen voranzukommen.

Voraussetzung ist allerdings auch eine Mitfinanzierung der betroffenen Städte und Gemeinden mit unterstellten 50 %. Dabei appellieren wir an alle Beteiligten, sich konstruktiv in den Planungsprozess einzubringen, damit wir uns mit einer Stimme in Stuttgart und Berlin Gehör verschaffen können.
Nach notwendigem Nachbohren sind von Staatssekretär Köberle derzeit Termine für einen runden Tisch in Abstimmung.

Neben den Straßen haben wir auch die Schiene nicht vergessen. Wie bereits bekannt hat die gemeinsame Resolution gegen die Kürzung der Regionalisierungsmittel Früchte gezeigt. Das Land hat die Wiederaufnahme der gestrichenen Regionalverbindungen zwischen Biberach und Aulendorf sowie eine Verbindung auf der Donautalbahn zwischen Ulm und Sigmaringen befürwortet. Die Streichungen werden größtenteils wieder zurück genommen. Ich bin überzeugt, dass dies nur gelang, weil die gesamte Raumschaft an einem Strang gezogen hat.

In diesem Jahr sind wir im Geleitzug des Interessenverbandes Südbahn einen großen Schritt vorangekommen. Noch heuer soll die Planungsvereinbarung mit der Deutschen Bundesbahn für die Elektrifizierung der Südbahn unterzeichnet werden. Wenn alles gut läuft, soll diese bis 2012 erfolgen. Dies war möglich, nachdem sich alle an der Strecke liegenden Kommunen sowie die Wirtschaft bereit erklärt haben, die Vorplanung vorzufinanzieren.

Abfallwirtschaft
Ein paar Worte zur Abfallwirtschaft. Das eingerichtete Konzept mit Wertstoffhof, Depotcontainer, Vereinssammlungen und der Verbrennung des Restmülls in Ulm hat sich über die Jahre hinweg bewährt. Gleichwohl müssen wir uns auch hier neuen Wegen aufgeschlossen zeigen, stets an den Bedürfnissen der Bürger orientiert.

Erste Maßnahmen zur Verbesserung des Bürgerservices setzen wir bereits um, wie z. B. die neue Grüngutkonzeption. Und dabei wollen wir nie die Gebühren aus den Augen verlieren. Auch im Jahr 2008 wollen und werden wir sie stabil halten, und das immer noch auf dem Niveau von 1992 – ich denke das spricht für sich.

Kliniken
Der Landkreis hat die elementare Aufgabe der flächendeckenden Versorgung der Bevölkerung mit Krankenhausleistungen immer aktiv angenommen, sich seiner als Trägerfunktion mit beachtlichem Einsatz gestellt und die Verantwortung in schwierigen Zeiten nicht – wie andere – einfach abgeschoben.

Damit die Kliniken Landkreis Biberach GmbH ihrer Aufgabe auch künftig gerecht werden kann, muss der Landkreis via Eigenbetrieb aber auch die notwendigen baulichen Voraussetzungen schaffen.

Zur Ertüchtigung der Zentrale und damit aber auch zur Sicherung aller unserer Standorte muss das Haus der Regelversorgung in Biberach nachhaltig ausgebaut, strukturell verbessert und gestärkt werden, damit wir im Wettbewerb nicht von Ulm, Ravensburg oder Ehingen abgehängt werden. Andere Landkreise im Regierungsbezirk investieren im zweistelligen Millionenbereich, um ihre Kliniken zukunftsfähig zu erhalten.

Qualität, Nähe zu den Patienten und Kostenbewusstsein müssen für uns stetige Anforderung sein.


Evaluierung Verwaltungsreform
Bei der Evaluierung der Verwaltungsreform ist jetzt alles soweit „eingetütet.“ Grundsätzlich bleibt es beim eingeschlagenen Weg der Verwaltungsvereinfachung und der Delegation von Aufgaben auf die Landratsämter.

Lediglich bei der Flurneuordnung soll es kreisübergreifende Kooperationen geben und beim Forst erwartet uns evtl. ein Betrieb nach LHO.
Ministerpräsident Oettinger hat gestern ausdrücklich klargestellt, dass es sich hier um Vermögen des Landes handle, das optimal bewirtschaftet werden müsse. Werthaltiges Holz solle gebündelt werden, um bei Großbetrieben andere, sprich bessere Margen erzielen zu können.

Was ich darüber hinaus betonen möchte ist, dass uns das vermeintliche Bauernopfer hierfür überhaupt nicht schmeckt,  und wir es für widersinnig und höchst bedenklich halten:

Ich spreche von der geplanten Neuordnung der Ämter für Schule und Bildung in 16 bis 20 regionale staatliche Schulämter.
Ich nehme das neudeutsche Wort SYNERGIE nicht gerne in den Mund, aber wenn dieser Begriff irgendwo Aussagekraft hat, dann hier:

Frühkindliche Erziehung, schulische Bildung und Ausbildung werden zunehmend zu entscheidenden Standortfaktoren für die Gemeinden, wie auch für Landkreise. Umso wichtiger ist die Vernetzung der Strukturen von Kommunen, Schulen, Gesundheitsämtern, Jugend- und Sozialämtern, von örtlichen und regionalen Wirtschaftsbetrieben und -institutionen mit den Ämtern für Schule und Bildung.

Inhaltlichen Herausforderungen im Bildungsbereich, wie der demographischen Entwicklung mit dem Problem von Standortschließungen oder dem empfindlichen Thema der Lehrerversorgung vor der Sommerpause kann durch kurze Wege, ein Vorort-Eingebundensein in gut funktionierende Strukturen  zusammen mit den anderen Ämtern und Dienstleistern wesentlich rascher und effektiver, vor allem aber direkter am Wohl des Kindes begegnet werden, als von einem isolierten, regionalen, staatlichen Schulamt in Ulm aus.


Als Landrat kann ich das nicht gut heißen, wenn man die Vorteile eines gut funktionierenden Systems weg brechen sieht.

Sie sehen meine Damen und Herren, viele und große Aufgaben und Projekte stehen vor uns, die man natürlich auch irgendwie finanzieren muss.

Wir wollen den Weg gesunder Kreisfinanzen konsequent weiter beschreiten, und ich werde mein Versprechen, ein Kommunaler zu bleiben, ebenso konsequent einhalten.

Konkret heißt dies, dass wir unsere Verschuldung von 7,5 Mio. € zum Anfang d. J. über 6,9 Mio €. derzeit auf 6,25 Mio. € in 2008 zurückführen werden; das sind dann gerade noch 33 € pro Kreiseinwohner. Und wir wollen keine 10 Jahre benötigen, bis hier vollends die Null steht, das wäre eine einmalige Leistung!

Und damit, meine sehr geehrten Damen und Herren, komme ich zur Kreisumlage. Ich stehe dazu, dass wir so viel Geld wie nur möglich in oder bei unseren Städten und Gemeinden belassen müssen; dort wird gelebt, dort soll investiert werden können.

Und deshalb biete ich Ihnen über den vorgelegten Entwurf hinaus eine weitere Kürzung der Umlage um 0,4 Punkte an, auf damit 28,4 %!

Wenn das kein Grund ist für die Bürgermeister, sich wohlzufühlen im Wohlfühl-Landkreis.

Die Nachbesserung im Finanzausgleich aufgrund der aktuellen Ergebnis der November-Steuerschätzung versetzt uns in die Lage, Ihnen dieses Angebot machen zu können; Herr Miller wird auf die Finanzierung im Einzelnen gleich eingehen.

Zugegeben trotz der nochmaligen Reduzierung des Hebesatzes wird das absolute Aufkommen weiter steigen. Doch man muss auch die Gegenseite sehen. Es steigt zum einen ja auch bei den Städten und Gemeinden, wandert außerdem großteils in den allgemeinen Umverteilungstopf.

Zum Dritten  haben wir mit den uns zur Verfügung stehenden Geldern einen Aufgabenkatalog umzusetzen, der sich wahrlich sehen lassen kann. Wir halten eine Reduzierung um 1,4 Prozentpunkt für überaus ausgewogen. Denn eines möchte ich nicht: Dass wir jedes Jahr immense Sprünge beim Umlagehebesatz machen. Wir, Landkreis sowie die 45 Städte und Gemeinden, brauchen eine verlässliche Planungsgrundlage und sollten wahrlich hier keinen Zick-Zack-Kurs fahren. Ich habe die damit verbundenen Ausgleichsmechanismen bereits angesprochen, die bekanntlich immer zeitversetzt zuschlagen – und meistens dann, wenn man siegerade am wenigsten brauchen kann. Deshalb lautet unser jetziger Vorschlag: Senkung auf 28,4 % und damit wieder einmal eine der allerniedrigsten im ganzen Land.


Zu guter Letzt noch einen Punkt, der uns als Verwaltung derzeit umtreibt und mir ganz besonders am Herzen liegt, nämlich das Wohl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hier im Landratsamt.

Sie wissen, seit dem Ausstieg aus dem KAV überwiegen leider Gottes die Unsicherheiten; die Kolleginnen und Kollegen haben Ängste und
überlegen was passiert, wenn wieder die sieben mageren Jahre kommen, die ich zu Beginn ansprach. Derzeit herrscht unter anderem ein Ungleichgewicht bei der Wochenarbeitszeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, sei es zwischen Beamten und Beschäftigten, aber auch innerhalb der Beschäftigten.

Wir suchen derzeit zusammen mit dem Personalrat nach Lösungen, natürlich immer mit dem Ziel vor Augen eines bestmöglichen Einsatzes für den Landkreis. In den nächsten Wochen wollen wir hier ein Paket schnüren und Ihnen dieses zur Diskussion vorlegen. Ich sag’s deshalb heute hier, weil zu einem Wohlfühl-Landkreis gehört, dass sich auch die Mitarbeiter wohlfühlen, dazu gehören die Rahmenbedingungen, deshalb nochmals danke für die Sanierung des Landratsamtes.

Dazu gehören aber auch gerechte, verlässliche marktkonforme Regelungen über Arbeitzeit und Entlohnung. Nur Menschen, die sich gerecht behandelt fühlen, bringen sich über Gebühr ein, sind motiviert.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Mitglieder des Kreistags. Lassen Sie uns das vorliegende Werk nun gemeinsam in den Ausschüssen beackern und dann in den kommenden Monaten umsetzen. Ich freue mich auf eine vertrauensvolle Zusammenarbeit und bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit, Herr Miller, bitteschön.