Rede des Landrats zur Verabschiedung Kreishaushalt am 14. Dezember 2008

- Es gilt das gesprochene Wort -

Meine sehr verehrten Kreisrätinnen und Kreisräte,
meine sehr geehrten Damen und Herren,

einmal mehr liegen seit der 1. Lesung hinter uns zahlreiche Ausschusssitzungen, Beratungen, Diskussionen, Abstimmungsprozesse innerfraktionell und fraktionsübergreifend, mit der Verwaltung aber auch mit den Bürgermeistern, die unmittelbar vom Kreishaushalt 2008 betroffen sind. Wenn wir heute aber den Haushalt verabschieden, so möchte ich festhalten, dass sich dieses Ringen um eine sachgerechte, solide sowie zukunftsweisende und nachhaltige Finanzpolitik des Landkreises gelohnt hat.

Sehr geehrte Damen und Herren Kreisräte,

zukunftsweisend ist der Haushalt, den Sie verabschieden, vor allem deshalb, weil er die Themen Bildung, Betreuung von Kindesbeinen bis ins hohe Alter und die Verkehrsinfrastruktur als bedeutende Schwerpunkte zum Inhalt hat. Wir besetzen mit diesen Themen sowohl harte als auch weiche Standortfaktoren, auf die unsere prosperierende Wirtschaft angewiesen sind. Mit Stolz können wir auf unsere Unternehmen blicken, sie wachsen weiter, setzen sich mit ihren innovativen Produkten und Verfahren am Markt durch und bieten den Menschen in der Region einen sicheren Arbeitsplatz.

Mittlerweile haben wir im Kreis eine Arbeitslosenquote von 2,4 Prozent und aus vielen Gesprächen mit Unternehmen weiß ich, dass es nicht einfach ist, ausreichend, qualifizierte Fachkräfte und Ingenieure zu gewinnen. Wenn unsere Unternehmen und Betriebe Aus- und Arbeitsplätze bieten, so müssen wir als Landkreis, aber auch die Städte und Gemeinden alles dafür tun, dass die Rahmenbedingungen für die weitere Entwicklung gegeben sind. Hier kann der Kreis aktiv und nach vorne gerichtet eingreifen, wenn er, so wie wir es im kommenden Jahr mit 5 Millionen Euro tun, die beruflichen Schulen baulich oder auch einrichtungstechnisch auf den neusten Stand bringen. Außerdem haben Sie heute die Erweiterung der Kilian-von-Steiner Schule mit dem Abschluss des Architektenwettbewerbs um einen weiteren Baustein nach vorne gebracht. Und nicht zuletzt möchte ich daran erinnern, dass in den vergangenen Jahren rund 30 Millionen Euro in das Berufsschulzentrum Biberach investiert wurden. Wir müssen aber auch die Hochschule immer wieder in den Mittelpunkt unserer Kreispolitik stellen. Deutschland hat nur wenige Rohstoffe, Deutschland gilt als Land der Dichter und Denker. Bildung ist die Grundlage für Innovation und Voraussetzung für wirtschaftliches Wachstum und Wohlstand.

Wirtschaftliches Wachstum und Wohlstand, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist gerade in unserem ländlich geprägten Landkreis aber auch davon abhängig, wie unsere Verkehrsinfrastruktur – sei es Straßen, Schiene, ÖPNV oder auch Radwege, wenn ich an den Tourismus denke - ausgebaut sind. Und hier setzt der Kreishaushalt 2008 ein deutliches Signal. Mit 5,5 Millionen Euro werden 30 Prozent des  Vermögenshaushaltes direkt bei den Kreisstraßen eingesetzt. Gerade der gute Zustand von Kreis-, Landes- und Bundesstraßen sowie die verkehrliche Anbindung unseres Landkreises an das übergeordnete Netz ist ein wichtiger harter Standortfaktor. Die Kreisstraßen sind in einem ordentlichen Zustand. Bei den Landes- und vor allem den Bundesstraßen haben wir einen zum Teil erheblichen Nachholbedarf, wenn ich zum Beispiel an die Ost-West-Verbindungen in unserem Landkreis denke. Ich würde mir wünschen, wenn sich Land und Bund finanziell in diesem Bereich noch mehr engagieren würden und wir nicht nochmals in der Zeitung lesen müssen, dass wir laut IHK ein Autobahnnetz haben wie in Ostrumänien. Übrigens: In einigen Teilen unserer Region sieht es bei den Datenautobahnen auch nicht besser aus.

Mit Sorge betrachte ich nach wie vor die Entwicklung unseres Sozialhaushaltes. Über 50 Prozent des Verwaltungshaushaltes gehen zu Lasten der sozialen Sicherung. Auf die einzelnen Punkte, warum dies so ist, bin ich bereits bei der 1. Lesung des Haushaltes eingegangen. Es muss unser Ziel sein, dass diese Ausgaben nicht noch weiter steigen. Von einer Senkung kann kurzfristig nicht unbedingt gesprochen werden.

Mittel- und langfristig werden wir dies nur leisten können, wenn wir uns im Bereich der Prävention noch mehr engagieren. Und so möchte ich mich bei Ihnen nochmals ausdrücklich für Beschlüsse zur  Schulsozialarbeit, zum Umbau und Flexibilisierung von teil- und vollstationären Hilfen zur Erziehung, Frühwarnsysteme – Niedrigschwelligkeit von Hilfen, der Schaffung einer ASD-Leiterstelle im Kreisjugendamt und die Erhöhung des Fachkräfteanteils bei der Beratungsstelle der Caritas bedanken. Ich glaube, dass wir mit diesem Maßnahmenbündel auf einem guten Weg sind.

Meine sehr geehrte Damen und Herren,

die angesprochenen Investitionen können wir uns leisten. Wir finanzieren den Haushalt ohne dass wir Kredite aufnehmen. Wir können sogar im Haushalt 2007 Schulden abbauen, einen Kredit mit einer Million Euro außerordentlich tilgen, was dazu führt, dass wir 2008 und in den kommenden Jahren jährlich allein knapp 40 000 Euro an Zinsen sparen und auch die Tilgungsrate um 100 000 Euro jährlich verringert wird.

Wir finanzieren den Gesamthaushalt auch mit einem reduzierten Kreisumlagehebesatz auf 28,4 Prozentpunkte, wohl wissend, dass sich der Betrag der Kreisumlage absolut erhöht. Dieser reduzierte Kreisumlagenhebesatz entlastet unsere 45 Städte und Gemeinden und versetzt sie selbst in die Lage, ihre notwendigen Investitionen in die Infrastruktur zu tätigen.

Schuldenabbau, keine Kredite aufnehmen, Rücklagen bilden, dort Geld zu investieren, wo auch Zukunft gestaltet und nicht nur Mangel verwaltet wird, spricht von einer soliden und nachhaltigen Finanzpolitik, meine Damen und Herren, und dies drückt sich in unserem Fahrplan für das kommende Jahr aus, den Sie verabschieden. Die Ampeln stehen auf grün und wir können mit Vollgas durchstarten.

Meine sehr geehrte Damen und Herren,

ich möchte mich an dieser Stelle sehr herzlich für die guten, konstruktiven und sachlich geführten Ausschussberatungen bedanken. Mein Dank gilt glei-chermaßen unserem Kreiskämmerer Ralf Miller mit seinem Team, das in den vergangenen Monaten und Wochen mit Hoch- und Nachdruck an diesem knapp 500 Seiten umfassenden Buch gearbeitet haben. Danken möchte ich aber auch den weiteren Dezernenten Frau Alger, Frau Bürkle und meinem 1. Landesbeamten Herrn Blüml mit ihren Amtsleitern, die mit ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Landratsamt überwiegend und fast ausschließlich eine hervorragende Arbeit für unsere Bürgerinnen und Bürger leisten. Nicht zuletzt gilt auch der Dank an die Presse, die unsere Kreispolitik übers ganze Jahr wohlwollend begleitet.

Lassen Sie mich, meine Damen und Herren, mit einem Zitat enden, das ich vor wenigen Tagen in einer Zeitung gelesen habe: „Der beste Weg, die Zukunft vorauszusagen, ist, sie zu gestalten.“ Lassen Sie uns in diesem Sinne das Kommende des Landkreises gemeinsam, partnerschaftlich und fair angehen.