Rede des Landrats anlässlich des Neujahrsempfangs 2009 des Landkreises Biberach am 3. Januar 2009 im Atrium Gebhard-Müller-Schule

- Es gilt das gesprochene Wort -

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

ich darf Sie alle sehr herzlich zum traditionellen Neujahrsempfang des Landkreises Biberach willkommen heißen und freue mich, dass Sie heute Abend so zahlreich der Einladung gefolgt sind.

Wie immer haben wir den Empfang unter ein bestimmtes Motto gestellt. In Anbetracht der heuer bevorstehenden Wahlen und Jubiläen wie 60 Jahre Grundgesetz oder 20 Jahre Mauerfall haben wir uns in diesem Jahr für das Thema „Wahlen und Demokratie“ entschieden.

Wie vielseitig dieses Feld ist, darf ich Ihnen an unseren heutigen Gästen kurz vorstellen.

Ein ganz besonderer Gruß, da sie zum ersten Mal beim Neujahrsempfang dabei sind, gilt den Mitbürgerinnen und Mitbürgern, die im vergangenen Jahr ihre Einbürgerungsurkunde erhalten haben.

Fast 100 Damen und Herren konnten die Urkunde in Empfang nehmen und ich darf Sie alle beglückwünschen zu dem Entschluss, deutscher Staatsbürger zu werden. Seien Sie herzlich willkommen.

Außerdem darf ich sehr herzlich begrüßen, die Vertreterinnen und Vertreter der politischen Parteien aller Couleur. Neben dem jeweiligen Kreisvorstand, den wir bei den großen Parteien haben, wollten wir ganz bewusst auch wirklich vor Ort an die Basis gehen und haben daher auch die jeweiligen Vorstände der einzelnen Ortsverbände eingeladen.

In diesem Zusammenhang darf ich auch alle Ortsvorsteher des Landkreises Biberach willkommen heißen, die stets mit großem Engagement für die Menschen da sind und sich um deren Anliegen kümmern. In den rund 150 Ortsteilen der 45 Städte und Gemeinden haben wir immerhin 71 Ortsvorsteherinnen und -vorsteher.

Ebenfalls begrüßen darf ich die Damen und Herren, die seit dem Jahr der Wiedervereinigung mit dem Bundesverdienstkreuz in den unterschiedlichen Stufen ausgezeichnet wurden. Ehrenamtliches Engagement in den verschiedensten Bereichen ist für sie eine Selbstverständlichkeit und damit tragen sie ganz entscheidend für eine gelebte Demokratie bei.

Ein besonderer Gruß gilt den weiteren Ehrengästen:

  • Abgeordnete
  • Landräte a. D.
  • Mitglieder des Kreistags
  • Damen und Herren Bürgermeister
  • Behördenvertreter
  • Schulleiter der kreiseigenen Schulen
  • Chefärzte der Kreiskliniken
  • Amtsleiter des Landratsamtes
  • Presse


Last but not least möchte ich einen Mann ganz besonders begrüßen, nämlich den Festredner des heutigen Abends. Er dürfte Ihnen allen sicherlich bekannt sein, wenn es darum geht, komplexe kommunalpolitische Fragestellungen zu lösen. Begrüßen Sie mit mir ganz herzlich Herrn Professor Doktor Hans-Georg Wehling von der Universität Tübingen. Ich bin schon sehr gespannt auf seinen Vortrag mit dem Titel „Eine gute Verfassung – doch sind wir auch in guter Verfassung? – Die Bundesrepublik vor dem Superwahljahr 2009“.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

das Motto „Wahlen und Demokratie“ haben wir nicht umsonst gewählt. Insgesamt finden dieses Jahr in Deutschland 

  • 5 Landtagswahlen (Hessen, Thüringen, Sachsen, Saarland, Brandenburg), 
  • die Europawahl, 
  • die baden-württembergische Kommunalwahl (Kreistag, Gemeinderats und Ortschaftsratswahlen) als auch 
  • die Bundestagswahl

statt.

Dass diese Wahlen stattfinden können, hat seinen Ursprung in den Demokratisierungsbestrebungen der Menschen und vor allem der Westmächte nach dem Zweiten Weltkrieg.

Die Demokratie hat sich nach vielen Jahren des Kalten Krieges letztendlich auch in Gesamtdeutschland als Staatsform durchgesetzt. Der frühere Stuttgarter Oberbürgermeister Manfred Rommel bezeichnete die Demokratie einmal als eine Institution, die den Zweifel, das Misstrauen und die Kritik organisiert. Aber auch genau das mache sie eigentlich so erfolgreich.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

Demokratie lebt von den Menschen, die sie mit Leben erfüllen. Demokratie dürfen wir dabei nicht nur auf die alle paar Jahre anstehenden Wahlen und die Politik beziehen. Demokratie hat sich in den vergangenen 60 Jahren nach in Kraft treten des Grundgesetzes ganz tief in uns verwurzelt, hat viele Facetten und viele Formen.

Der frühere Bundeskanzler Willi Brandt warnte jedoch davor, dass die Demokratie nicht so weit gehen darf, dass in der Familie darüber abgestimmt wird, wer der Vater ist. Als Vater von vier Kindern kann ich dem nur beipflichten.

Meine Damen, meine Herren,

Demokratie steht gerade in der jetzigen Zeit vor einer ganz besonderen Herausforderung. Die Finanzmärkte brechen weltweit ein, die Realwirtschaft ist mittlerweile auch davon betroffen.
Wirtschaftsexperten gehen von einem Minuswachstum von 0,2 bis zu 4 Prozent im Jahr 2009 aus. Niemand weiß so richtig, wie tief das Tal sein wird und wo es sein Ende hat.

Ich erinnere an das Ende der 20er Jahre und den Beginn der 30er Jahre des vergangenen Jahrhunderts, Stichwort Weimarer Verfassung als Folge des Ersten Weltkriegs. Die Welt war von einer finanziellen Krise nie gekannten Ausmaßes erfasst. Inflation, Arbeitslosigkeit und Hoffnungslosigkeit der Menschen haben unter anderem dazu geführt, dass die Nationalsozialisten an die Macht kamen.

Nun, meine Damen und Herren, ich bin mir sicher, dass mittlerweile die Demokratie in Europa und in Deutschland so sattelfest ist, dass sie nichts und niemand mehr aus den Angeln heben wird.

Liebe Gäste,

Demokratie lebt von dem Motto: Runter von den Rängen und rauf auf das Spielfeld. Sie ist nicht Gott gegeben, sie muss sich täglich von neuem beweisen, muss gelebt werden. Demokratie lebt vom Ringen um die besten Lösungen, von Akzeptanz, Toleranz, Pluralität und Partizipation.

Kurz zum Stichwort Partizipation: Sie drückt sich unter anderem in den Wahlen aus. Viele der heute anwesenden Damen und Herren aus den Parteivorständen werden es bestätigen, dass es immer schwieriger wird, Menschen dazu zu bewegen, sich beispielsweise für die Kommunalwahlen auf eine Liste stellen zu lassen. Im Einzelfall ist das oftmals nachvollziehbar, doch insgesamt zu sehen ist das sehr zu bedauern.

Mein Appell daher an alle rund 150.000 volljährigen Bürgerinnen und Bürger im Landkreis, am kommunalen Geschehen, dort wo Demokratie am nächsten ist, mitzuwirken, sich zur Wahl aufstellen zu lassen und die Geschicke des Landkreises und seiner Städte und Gemeinden aktiv mit zu gestalten und etwas zu bewegen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

Demokratie lebt vom Streit, von der Diskussion um den richtigen Weg. Deshalb gehört zu ihr der Respekt vor der Meinung des anderen.

Dieses Zitat stammt von unserem früheren Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker. Und gerade in den bevorstehenden Wahlkämpfen appelliere ich an die einzelnen Parteien, diesen Grundsatz zu beherzigen und sich gegenseitig zu respektieren.

Und ebenso sollte im bevorstehenden Wahlkampf der Grundsatz gelten, den sein Bruder, Carl Friedrich von Weizsäcker ausrief, nämlich

Das demokratische System, zu dem unser Staat sich bekennt, beruht auf der Überzeugung, dass man den Menschen die Wahrheit sagen kann.

Gerade in Krisenzeiten ist die Gefahr gegeben, dass man sich mit Forderungen und Versprechungen übertrumpft. Dies hat auch mit Respekt zu tun. Gehen Sie fair miteinander um.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

ich danke Ihnen allen fürs Kommen und wünsche vergnügliche Stunden heute Abend beim Neujahrsempfang, seien Sie unser Gast.

Leider haben unsere Bemühungen, einen Kabarettisten zu verpflichten, nicht geklappt. Es wäre mein Wunsch gewesen, dass er die tägliche Arbeit der Parteien in einer humorvollen Art und Weise beleuchtet und so den Spaß vermittelt, den alle dabei auch haben sollten.

An dieser Stelle danke ich der Kreisjugendmusikkapelle mit ihrem Dirigenten Tobias Zinser für die festliche musikalische Begleitung durch den Abend, uns allen eine nun folgende interessante Festrede und nach dem offiziellen Programm gute Unterhaltung mit der Band „Red Crocodiles“. Essen und Trinken Sie bis der Bauch spannt, Sie haben es sich alle verdient.

Zum Schluss möchte ich aber noch einen kurzen Ausblick wagen und die Frage stellen: Was für ein Jahr erwartet uns, was kommt in den nächsten zwölf Monaten auf uns zu?

2009 ist anlässlich des 400. Jahrestages der Erfindung des Fernrohrs von Galileo Galilei zum internationalen Jahr der Astronomie ausgerufen. Ich bin mir sicher, viele von Ihnen würden gerne einmal 400 Jahre in die Zukunft blicken können. Dann wäre heute vieles leichter, manche Dinge vielleicht aber auch schwerer. Ich wünsche allen den nötigen Durchblick und die nötige Weitsicht bei ihrem Handeln.

Auch die Musik kommt in diesem Jahr nicht zu kurz. Es wird das Haydn-Jahr anlässlich seines 200. Todestages, es wird das Mendelssohn-Jahr anlässlich dessen 200. Geburtstags und es wird das Händel-Jahr anlässlich seines 250. Todestages. Sie sehen, in 2009 spielt die Musik – im wahrsten Sinne des Wortes.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

was auch kommen mag, blicken Sie mit Zuversicht, Optimismus und Freude in das neue Jahr. Viele Aufgaben gehen dann einfacher von der Hand, manche Nackenschläge sind leichter zu verkraften. Trübsal zu blasen und zu lamentieren hat uns bislang nicht weiter gebracht und wird es auch in Zukunft nicht tun.

Ich wünsche Ihnen allen daher von ganzem Herzen ein gesundes, glückliches und erfolgreiches Jahr 2009. Alles Liebe und Gute für Sie und Ihre Familien.