Rede des Landrats zur Einbringung des Kreishaushalts 2010 am 18. November 2009 im großen Sitzungssaal

- Es gilt das gesprochene Wort -

Liebe Mitglieder des Kreistages,
meine sehr geehrten Damen und Herren,

vor gut einem Jahr hat Sie begonnen: Die Finanzkrise, welche eine weltweite Wirtschaftskrise auslöste, die wir derzeit in vielen Bereichen voll zu spüren bekommen. Die Arbeitslosenquote steigt, Kurzarbeit nimmt zu, bei Bund, Ländern, Städten und Gemeinden brechen die Einnahmen weg. Notwendige Investitionen werden zurückhaltend vorgenommen oder bis auf weiteres verschoben. Man verspürt bei den Menschen allenthalben eine Unsicherheit, wie es weitergeht, ob der Arbeitsplatz auch morgen noch gesichert ist, ob man auch übermorgen noch den finanziellen Verpflichtungen nachkommen kann und ob es so weiter geht, wie wir es alle in den vergangenen Jahren gewohnt waren.

Gleichzeitig können wir aber auch hoffen beziehungsweise annehmen, dass das Tief der wirtschaftlichen Talfahrt offensichtlich erreicht ist. Die schwerste Rezession in der Geschichte der Bundesrepublik dürfte gestoppt sein! Laut Statistischem Bundesamt wuchs im dritten Quartal die Wirtschaft um 0,7 Prozent real gegenüber dem Vorquartal so stark wie seit Anfang 2008 nicht mehr. Die  fünf Wirtschaftsweisen  sagen der deutschen Volkswirtschaft für das kommende Jahr ein Wachstum von 1,6 Prozent voraus, die Bundesregierung geht von 1,2 Prozent aus.  Es geht langsam wieder bergauf, aber wohlgemerkt: Die Wirtschaft startet auf einem niedrigen Niveau, wir alle erkennen noch nicht, ob es sich um einen dauerhaften Aufwärtstrend oder lediglich um ein laues Lüftchen handelt.

Vor diesem Hintergrund wurde der Haushaltsplan als auch die Wirtschaftspläne des Abfallwirtschaftsbetriebes und der Kliniken aufgestellt, basierend auf Orientierungsdaten des Landes, denn aufgrund der wirtschaftlichen Lage sah sich das Land nicht im Stande, einen wie gewohnten Haushaltserlass zu veröffentlichen. Wenn wir dem Ihnen vorliegenden Haushaltsplan einen Titel oder eine Überschrift ähnlich dem Koalitionsvertrag von CDU/CSU und FDP „Wachstum, Bildung Zusammenhalt“ geben möchten, dann könnte der Haushaltsplan des Landkreises für das Jahr 2010 unter der Überschrift „Wirtschaft, Bildung, Soziales, Gesundheit, Mobilität – fünf Bausteine für einen starken Landkreis“ stehen. Starke Worte, hinter denen jeweils Inhalte in unserem Kreishaushalt stehen.

Lassen Sie mich im Weiteren auf die einzelnen Bausteine eingehen.


1. Baustein: Wirtschaft

Die bereits angesprochene Finanz- und Wirtschafts-krise wirkt sich auch bei den Unternehmen im Landkreis Biberach aus. Ein Indikator für diese Aussage ist unter anderem die Entwicklung der Arbeitslosen-quote. Hatten wir im Juli 2008 noch eine Quote von 2,1 Prozent, so liegt die derzeitige Arbeitslosenquote im Landkreis Biberach bei 3,6 Prozent. Viele Kreise im Land Baden-Württemberg wären froh, sie könnten auf diese stolze Bilanz verweisen; ganz davon abgesehen, dass in den neuen Bundesländern bei einer solch niedrigen Arbeitslosenquote Regionen in Jubelstürme ausbrechen würden. Ich bin allen Unternehmen und Betrieben im Landkreis Biberach dankbar, die nach wie vor den hier lebenden Menschen einen Arbeitsplatz zur Verfügung stellen und das Instrument der Kurzarbeit nutzen in der Hoffnung, dass die wirtschaftliche Entwicklung wieder anziehen wird und dann die dafür notwendigen Fachkräfte nach wie vor an das Unternehmen gebunden sind. Unabhängig davon haben wir als Landkreis zusammen mit der Stadt bereits am Ende des vergangenen Jahres eine Untersuchung der Prognos AG mit dem Titel „Biberach 2030 – Zukunftsstrategie für die Wirtschaftsentwicklung“ in Auftrag gegeben. In diesem Gutachten wird die wirtschaftliche Entwicklung in unserem Landkreis auf die Mittelbereiche Biberach, Laupheim und Riedlingen herunter gebrochen.

Die Ergebnisse dieses Gutachtens werden wir Ihnen voraussichtlich im März des kommenden Jahres präsentieren und es liegt dann sicherlich an uns allen, die notwendigen Schlüsse aus diesem Gutachten zu ziehen. Zusammen mit Ihnen sowie den Betrieben und Unternehmen wollen wir aus diesen Erkenntnissen eine Zukunftsstrategie für die wirtschaftliche Entwicklung im Landkreis Biberach auf den Weg geben. Wir wollen eine Strategie im Sinne einer nachhaltigen Gestaltung und Schaffung gleichwertiger Lebensver-hältnisse in allen Bereichen unseres Landkreises erarbeiten. Dabei müssen wir insbesondere auch die Metropolregionen Stuttgart und München, in die wir eingebettet sind, berücksichtigen.

Die Städte und Gemeinden mit ihren verantwortlichen Entscheidungsträgern haben es bisher immer verstanden, ein wirtschaftsfreundliches Klima für betriebliche Entwicklungen und Neuansiedlungen zu schaffen. Gerade in diesem wirtschaftsfreundlichen Klima liegt auch die Chance, den Unternehmen und Betrieben im ländlichen Raum, in unserem Landkreis eine Perspektive bieten zu können. Als Beispiel sei hier das geplante interkommunale Gewerbe- und Industriegebiet im Rißtal genannt.

Dies setzt jedoch auch voraus, dass wir Chancen, die uns von Dritten eröffnet werden, nutzen. Ich bin deshalb sehr froh, dass vier Gemeinden im Illertal das EU-weite Programm „EULE“ in Anspruch nehmen, um ein Gründer- und Innovationszentrum im Bereich des Handwerks zu gestalten. Die notwendigen Abstimmungen zwischen den einzelnen Kommunen
Erolzheim, Kirchdorf, Dettingen und Berkheim laufen derzeit. Wir alle können gespannt sein, ob es dann tatsächlich zu einer Realisierung des Projekts kommt, was für die Gemeinden nicht einfach werden wird.

Nicht einfach und von einer unglaublichen Dynamik geprägt ist auch ganz aktuell die Entwicklung an der Hochschule in Biberach. Die Hochschule ist insbesondere auf drei Feldern unterwegs.

Es geht zum einen um die Etablierung des bereits mehrfach vorgestellten und angekündigten Studiengangs Bioprozesstechnik.

Zum anderen gibt es ganz aktuelle Überlegungen zur Einrichtung eines weiteren Studiengangs Energiewirtschaft, der sich an qualifizierten Fach und Führungskräften für das Energiemanagement in Unternehmen und in den kommunalen Verwaltungen richtet. Das Anforderungsprofil entwickelt sich stark in Richtung Management heterogener Energiesysteme sowie Projektmanagement innovativer Energiekonzepte. Hier könnte sich ein neuer Entwicklungszweig für die Hochschule Biberach abzeichnen.

Das dritte Feld beschäftigt sich mit einem Start Up Center an der Hochschule.

Die drei Felder, um in der Sprache zu bleiben, werden derzeit intensiv bestellt und gepflegt. Die Früchte dieser Felder werden wir hoffentlich in den kommenden Jahren und Jahrzehnten ernten können.

Klar ist aber auch, ohne die in der mittelfristigen Finanzplanung eingestellten Mittel des Landkreises wie auch der Stadt Biberach, der Kreissparkasse, der EnBW, der IHK und anderer Unterstützer aus der Wirtschaft, kommt diese „Kuh nicht zum Fliegen“.

Neuen Ideen, Kreativität und Innovationen sind also unsere Parameter für die wirtschaftliche Entwicklung unseres Landkreises. Daran wollen wir uns als Landkreis auch aktiv zusammen mit weiteren Partnern beteiligen. Wir erarbeiten derzeit die Grundlagen für eine Ausschreibung eines Innovationspreises für kleine und mittlere Unternehmen in unserem Landkreis. Neben der Förderung von kleineren und mittleren Unternehmen wollen wir mit diesem Preis auch die Innovationsfähigkeit unseres Wirtschaftsstandorts darstellen sowie den dann ausgezeichneten Unternehmen die Möglichkeit bieten, mit dem guten Namen bei ihren Kunden zu werben.

Und zuletzt sollten wir im Bereich der Wirtschaft nicht vergessen, dass wir als öffentliche Hand gefordert sind, den Betrieben, Unternehmen aber auch den Menschen in unserem Landkreis eine gute Infrastruktur zu bieten. Nachholbedarf haben wir dabei insbesondere bei der Breitbandversorgung, also bei schnellen Leitungen für das Internet. Deshalb haben wir uns als Kreis mit den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern darauf verständigt, einen Breitbandatlas als auch eine Breitbandkonzeption auf den Weg zu bringen. Die notwendigen Mittel sind im Haushalt vorgesehen und im Verwaltungs- und Finanzausschuss wollen wir Ihnen unsere Vorgehensweise vorstellen.

Und lassen Sie mich im Baustein Wirtschaft noch abschließend einige Sätze zur Landwirtschaft verlieren. Sie ist vor allem von den veränderten Marktbedingungen betroffen. Wir als Landkreis stehen zur Landwirtschaft und unterstützen sie im Rahmen unserer Möglichkeiten. So haben wir beispielsweise in diesem Jahr die Obst- und Gartenbauakademie gegründet, im kommenden Jahr weihen wir den Erweiterungsbau des Landwirtschaftsamtes ein und sehen im Haushalt einen Betrag für die Unterstützung des Tags der Regionen auf dem landwirtschaftlichen Hauptfest in Stuttgart vor. Gerade in dieser Regionalität liegt eine Chance der Landwirtschaft. Deshalb richte ich an alle Verbraucher den Appell, regionale Produkte von den hiesigen Landwirten zu kaufen. Die Produkte stehen für Qualität und darüber hinaus kann jeder einzelne seinen Beitrag für den regionalen Wirtschaftskreislauf leisten.

2. Baustein: Bildung

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

am vergangenen Freitag konnten wir das 100jährige Jubiläum der Gebhard-Müller-Schule und eigentlich auch das der Karl-Arnold-Schule feiern. Ein Anlass, der darauf zurück zu führen ist, dass vor 100 Jahren weitsichtige Menschen erkannt haben, wie wichtig Bildung und Ausbildung junger Menschen sind. Heutzutage vergeht kaum eine Diskussion über die Zukunftsfähigkeit unseres Landes, in der nicht auf Bildung und Ausbildung hingewiesen wird, denn unser einziger Rohstoff in Deutschland sind gut ausgebildete, schaffige und tüchtige Menschen. Oder um in der Sprache von Thomas Alva Edison, dem Erfinder der Glühbirne zu sprechen: "Genialität ist ein Prozent Inspiration und neunundneunzig Prozent Transpiration.“

Im beruflichen Bildungswesen hat der Landkreis als Schulträger mit den Investitionen in das Berufsschulzentrum Biberach, in das Kreisgymnasium Riedlingen sowie die Erweiterung der Schwarzbachschule in der jüngsten Vergangenheit wichtige Meilensteine gesetzt. Und derzeit laufen die Erweiterungs- und Sanierungsarbeiten an der Kilian-von-Steiner-Realschule in Laupheim. Bis Mitte 2012 wollen wir das 13,5 Millionen teure und in der mittelfristigen Finanzplanung berücksichtigte Projekt abgeschlossen haben.

Der Haushaltsplan 2010 sieht für Beschaffungen im schulischen Bereich Mittel in Höhe von annähernd 2,2 Millionen Euro vor. Zuschüsse erhalten wir davon über das Konjunkturpaket II in Höhe von 700.000 Euro.

Apropos Konjunkturpakets II: Wir sind zurzeit mit Hochdruck an der Abarbeitung der Mittel. Mittel, welche wir für die Erneuerung des Maschinenparks als auch für energetische Verbesserungen verwenden, die aber auch der heimischen Wirtschaft zu Gute kommen.

Sie kommen aber auch nachhaltig unserem Haushalt zu Gute. Beim intensiven Durcharbeiten des Haushaltes ist Ihnen sicherlich aufgefallen, dass die Bewirtschaftungskosten für unsere kreiseigenen Schulen aber auch die anderen Objekte des Kreises gesunken sind. Dies ist vor allem vor dem Hintergrund hoher Energie- und Strompreise und weiteren Gebäudlichkeiten wie dem neuen Landratsamt beachtenswert. Wir haben diese positive Entwicklung Ihrer, unserer vorausschauenden Investitionspolitik in energetische Verbesserungen zu verdanken. Neben CO2-Einsparungen entlasten wir auf Dauer unseren Haushalt, Mittel, welche uns in der derzeitigen Lage gut tun und die wir für andere Bildungsprojekte wie bei-spielsweise die Bildungsregion einsetzen können, wenn Sie wollen.

3. Baustein: Soziales

Liebe Mitglieder des Kreistages,

die Sozialausgaben in unserem Land haben eine unangenehme Rekordhöhe erreicht. Fast jeder dritte Euro, der in Deutschland erwirtschaftet wird, fließt in Soziales, also Leistungen rund um den Arbeitsmarkt, Rente, Gesundheit und Pflege.

Diese Entwicklung spiegelt sich auch in unserem Landkreis wider. Der Sozialhaushalt ist der größte und finanziell bedeutendste Teil innerhalb des Verwaltungshaushalts des Landkreises, mit nach wie vor steigender Tendenz. Der Kreishaushalt sieht 2010 Leistungsausgaben in Höhe von 51,21 Millionen Euro vor. Der Zuschuss liegt damit rund 1,5 Prozent über dem Planansatz 2009. Bereinigt um die positiven Steigerungen des Soziallastenausgleichs im Jahr 2010 hätten wir eine Steigerung um 4,5 Prozent zu verzeichnen.

Für die Steigerungen im Sozialhaushalt sind vor allem zwei Bereiche verantwortlich, die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen und die Entwicklung im Bereich der Kosten der Unterkunft/Hartz IV.

Die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen macht rund 50 Prozent des Sozialetats aus. Für 2010 sieht der Haushaltsplan höhere Aufwendungen in der Eingliederungshilfe in Höhe von rund 1,8 Millionen Euro vor, ein Plus von 4,4 Prozent.

Betrachtet man die Entwicklung seit 2006 beträgt die Kostensteigerung im Bereich der Eingliederungshilfe rund 6,9 Millionen Euro, ohne Berücksichtigung des Soziallastenausgleichs, eine Steigerung um 33 Pro-zent!

Wir müssen demnach immer wieder den Dreiklang Finanzierbarkeit des Systems – individuelle Leistungsansprüche und adäquate Versorgung von Menschen mit Behinderungen zu einem Einklang schaffen. Dies wollen wir mit der Teilhabeplanung, welche Sie in Auftrag gegeben haben und die uns im kommenden Jahr vorliegt, auch schaffen.

Weiter schlägt die Finanz- und Wirtschaftkrise durch. Immer mehr Menschen benötigen Leistungen nach dem SGB II, sprich Hartz IV. Die durch den Landkreis zu tragenden Aufwendungen für die Kosten der Unterkunft in 2010 steigen um 13 Prozent, wobei diese Zahl mit einem Haushaltsrisiko in Abhängigkeit von der Entwicklung am Arbeitsmarkt hinterlegt ist. Der Bund beteiligt sich an den Kosten der Unterkunft mit einem Anteil von 26,9 Prozent. Die Höhe der Bundesbeteiligung geht seit Jahren zurück. Sie lag noch im Jahr 2007 bei 35%. Seit Jahren fordern deshalb die kommunalen Spitzenverbände den Bund immer wieder auf, die Berechnungsgrundlage für seine Be-teiligung an den Hartz IV-Wohnkosten zu berichtigen. Leider stoßen wir auf Bundesebene auf taube Ohren.

Offene Ohren hingegen haben wir beim Fortbestand der Option vorgefunden. Nach dem vorliegenden Koalitionsvertrag werden die 69 Optionskommunen über 2010 hinaus entfristet, wir können demnach unsere erfolgreiche Arbeit fortführen. Wir hoffen noch auf ei-ne Öffnung der Option auch für andere Stadt- und Landkreise, die das wollen. Dies würde unsere Position auf Dauer stärken.

Problemfeld, Kinder- und Jugendhilfe: Auch hier spielt zunehmen die Musik, auch hier müssen wir mit einem Anstieg der Kosten um 3,5 Prozent auf 10,1 Millionen Euro kalkulieren.

Die in den letzten beiden Jahren im Rahmen der Jugendhilfeplanung gefassten Beschlüsse zeigen jedoch erste Wirkungen, sonst würde der Kostenanstieg noch höher wesentlich ausfallen. Der Umsteuerungsprozess war und ist gewaltig, das Kreisjugendamt und hier insbesondere der Allgemeine Soziale Dienst wurde erheblich umstrukturiert. Der Landkreis Biberach konnte sich dadurch wieder etwas von der landesweiten Entwicklung noch deutlich steigender Jugendhilfeaufwendungen absetzen.

Ausgehend vom Antrag der CDU-Fraktion zum Haushalt 2009, jeder Familie eines neugeborenen Kindes einen Bonus von 40 Euro zukommen zu lassen, schlagen wir Ihnen ein Familienförderprogramm „Junge Familien“ vor, das die gesunde Entwicklung und die frühe Förderung von Kindern im Blick hat und eine konkrete Hilfeleistung für Eltern Neugeborener in den ersten 12 Lebensmonaten sein soll. Wir werden das Konzept im Sozialausschuss vorstellen und mit ihnen diskutieren.

Wichtig ist uns ferner eine enge Zusammenarbeit von Jugendhilfe und Schule. Immer mehr Schulträger beantragen die Förderung nach unseren Richtlinien und stellen Schulsozialarbeiter ein. 2010 wird der Landkreis an 18 Schulen Schulsozialarbeit fördern.

Positiv entwickelt sich unser Kommunaler Präventionspakt KOMM. KOMM steht für ein integriertes Handlungskonzept in den Bereichen Jugendschutz, Gewaltprävention und Suchtprävention. Die Rückmeldungen und unsere ersten Erfahrungen sind positiv und ermutigen uns auf diesem Weg konsequent weiter zu gehen.

4. Baustein: Gesundheit

Das kreispolitische Thema der nächsten Jahre wird eine wohnortnahe und wirtschaftlich vertretbare Gesundheitsversorgung sein. Oder anders ausgedrückt: Wie schaffen wir es, die Klinik in Biberach zusammen mit den Häusern in Riedlingen, Laupheim und Ochsenhausen so aufzustellen, dass einerseits die Menschen in diesem Landkreis eine hervorragende medi-zinische Versorgung erhalten und dass andererseits die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit von Kliniken und Kreis gegeben ist.

Dabei stehen wir in einem erstzunehmenden Wettbewerb mit den Kliniken Ulm im Norden. Im Süden investiert der Landkreis Ravensburg in den nächsten Jahren annähernd 200 Millionen Euro. Im Westen des Kreises ist es nicht weit zu den Kliniken Sigmaringen und Ehingen und im Osten unseres Landkreises gibt es Häuser in Memmingen und Illertissen.

Gleichwohl dürfen wir aber auch keine Schnellschüsse tun. Wir müssen uns die Zeit nehmen, die wir brauchen, um zukunftsweisende Entscheidungen zu treffen und richtigen sowie die notwendigen planeri-schen Schritte in die Wege zu leiten.

Die wohnortnahe Gesundheitsversorgung hat meines Erachtens auch in Zukunft eine Chance – vor allem in Zusammenarbeit und Kooperation mit den niedergelassenen Ärzten. Wenn in einigen Gemeinden unseres Landkreises der Allgemeinmediziner altersbedingt nicht mehr praktiziert und wenn trotz aller Anstrengungen die Praxis nicht übernommen wird, dann werfe ich die Frage auf, wer, wenn nicht der Kreis mit seiner dezentralen Krankenhausstruktur, sorgt für eine gute medizinische Versorgung in unmittelbarer Erreichbarkeit? Dennoch muss diese Struktur auch in Zukunft finanzierbar sein.

An die Mitglieder des Kreistages, aber auch die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister spreche ich heute schon den Wunsch aus, sensibel mit den anstehenden Fragen umzugehen. Es gibt Kreise in unserem Land, denen eine konstruktive Diskussion nicht gelang, in denen es zu tiefen Gräben zwischen Landkreis, Städten, Gemeinden und der Bürgerschaft kam. Dies sollten wir bei allen notwendigen und anstehenden Entscheidungen berücksichtigen. Der Landkreis Biberach war in der Vergangenheit deshalb so erfolgreich, weil sich die kommunalen Vertreter als auch die Bürgerinnen und Bürger als eine Einheit verstanden, die gemeinsam an einem Strang und vor allem in eine Richtung zogen.

5. Bausteine: Mobilität

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

der Haushalt 2010 sowie die weiteren Finanzplanungsjahre legen wieder einen Schwerpunkt im Bereich der Mobilität und der Straßeninfrastruktur.

Für den Öffentlichen Personennahverkehr sehen wir einen Betrag von 10,4 Millionen Euro brutto vor. Eine Steigerung gegenüber dem Jahr 2009 um 300.000 Euro. Diese Steigerung geht vor allem einen Umstand zurück: Die Einführung der Werkrealschulen und damit deutlich mehr Schulkooperationen werden den Aufwand der Schülerbeförderung erhöhen. Aus diesem Grund ist es auch legitim und richtig, dass die Landkreise vom Land nach der letzten Zuschussanpassung im Jahr 1997 endlich wieder einen angemessenen Ausgleich fordern. Ich sage auch hier das Stichwort: taube Ohren.

Wir haben darüber hinaus die Städte und Gemeinden in unserem Landkreis gebeten, bei den derzeit laufenden Gesprächen über Schulkooperationen die Schülerbeförderungskosten nicht ganz außer Acht zu lassen. Da diese Thematik äußerst komplex ist und derzeit die Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen neu verhandelt werden, schlagen wir Ihnen vor, die Schülerbeförderungskosten im kommenden Jahr zum Gegenstand der Beratungen in den Ausschüssen und im Kreistag zu machen.

Im Bereich der Straßeninfrastruktur liegt aus Sicht des Kreises der Schwerpunkt im Bau der Nord-West-Umfahrung Biberachs. Der Planfeststellungsbeschluss wurde gefasst und soweit keine weiteren rechtlichen Schritte eingeleitet werden, können wir vielleicht noch in diesem, aber spätestens Anfang des nächsten Jahres mit den Bauarbeiten beginnen. Damit ist ein weiterer wichtiger Meilenstein in der Umsetzung des Gesamtverkehrskonzeptes für die Raumschaft Biberach und Warthausen eingeleitet. Die rund 16 Millionen Euro teure Maßnahme ist im vorliegenden Haushaltplan und in der Finanzplanung berücksichtigt.

Bereits im ersten Halbjahr 2009 wurde das Planfeststellungsverfahren zur Beseitigung der Bahnübergänge in der Hindenburgstraße und im Zuge der Gemeindeverbindungsstraße Eichenau in Riedlingen für den 1. Bauabschnitt der Kernstadtentlastungsstraße in Riedlingen eingeleitet. Im Hinblick auf die Kernstadtentlastungsstraße steht die Verwaltung hinter den im Kreistag gefassten Beschlüsse und setzt sich mit Nachdruck auf für deren Umsetzung ein.

Neben den Schwerpunkten Nord-West-Umfahrung und Kernstadtentlastungsstraße Riedlingen wollen wir aber nicht, dass alles im Kreis – im wahrsten Sinne des Wortes – still steht.

Wir werden deshalb Belagssanierungen bei Kreisstraßen in Höhe von annähernd einer Million Euro vornehmen. Darüber hinaus die Planungen der Ortsumfahrung Ringschnait, Ochsenhausen, Erlenmoos und Edenbachen vorantreiben, wie wir auch Mittel für den Radwegebau in Höhe von 470.000 Euro vorgesehen haben.

Und nicht zuletzt werden wir uns im kommenden Jahr im Kreistag mit dem Kreisstraßenmehrjahresprogramm beschäftigen. Es wurde zuletzt im 2002 fortgeschrieben und ist weitestgehend abgearbeitet. Im kommenden Jahr gilt es wieder entsprechende Schwerpunkte für die nächste Dekade zu setzen.


Meine sehr geehrte Damen und Herren,

„Wirtschaft, Bildung, Soziales, Gesundheit, Mobilität – fünf Bausteine für einen starken Landkreis“, davon habe ich eingangs gesprochen. Sie sehen in mir darin den Optimisten, wohl wissend, dass wir uns in einer schwierigen Phase befinden und Sie Mitten in dieser schwierigen Phase am 7. Juni dieses Jahres für fünf Jahre in den Kreistag gewählt wurden.

Die Gestaltungsmöglichkeiten in diesen fünf Jahren werden angesichts der weg brechenden Einnahmen und der Ausgabenerhöhungen vor allem im sozialen Bereich deutlich eingeschränkt sein. Wir als Landkreis spüren dies im kommenden Jahr nur eingeschränkt, wir befinden uns quasi in einem Übergangsjahr. Sie können aber der Finanzplanung für die Jahre 2011, 2012 und 2013 entnehmen, dass uns diese Entwicklungen dann mit voller Härte treffen werden.

Gerade im kommenden Jahr müssen und werden wir deshalb Vorsorge treffen. Wir nehmen eine Aufgabenkritik ohne Vorbehalte und Tabuthemen vor, wie wir uns auch durch eine sparsame Haushaltsbewirtschaftung auf die schlechteren Jahre einstellen. So sieht der Personalhaushalt – bereinigt um die erforderlichen Nachbesetzungen im Zuge der Altersteilzeitregelung – lediglich eine echte Mehrstelle vor. Die echten Mehrausgaben im Personalbereich in Höhe von 386.000 Euro resultieren im Wesentlichen aus den Tariferhöhungen.

Dennoch möchte ich an dieser Stelle auch darauf hinweisen, dass wir als Kreis unserer personal- und gesellschaftspolitischen Aufgabe gerecht werden müssen. Deshalb soll gegenüber diesem Jahr die Zahl der Ausbildungsplätze um weitere sechs von bisher 73 auf 79 erhöht werden. Gerade in schwierigen Zeiten wollen wir ein deutliches Zeichen setzen und jungen Menschen mit einem Ausbildungsplatz eine berufliche Perspektive bieten.

Schlechter hingegen sieht die Perspektive bei der Effizienzrendite aus. Zwar ist die Erreichung der Effizienzrendite im Haushalt kostenneutral dargestellt, weil wir Überschüsse aus den Vorjahren einsetzen können. Jedoch beträgt die Effizienzrendite im Jahr 2010 nur 14,7 Prozent anstatt der geforderten 17 Prozent. Hier sind wir gefordert, das Ziel zu erreichen. Ein hohes Ziel, an wir dem intensiv arbeiten, um es zu erreichen. (Hinweis: 9 von 35 Landkreise erreichen die Effizienzrendite in 2008 (= 11 %) nicht. Für 2010 rechnet der Landkreistag damit, dass mehr als die Hälfte der Landkreise das Einsparziel von 17 % nicht erreichen).


Meine sehr geehrten Damen und Herren,

lassen Sie mich zu Schluss kommen: Wir legen Ihnen einen Haushaltplan mit einem Gesamtvolumen von 214,2 Millionen Euro vor, der unter anderem eine erhöhte Dividendenausschüttung seitens der OEW mit 1,1 Millionen Euro, eine Zuführung vom Verwaltungs- an den Vermögenshaushalt von über 14 Millionen Euro und eine Rücklagenzuführung von 2,3 Millionen Euro vor sieht. Wir nehmen keine neuen Kredite auf.

Der Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes „Immobilien der Kreiskliniken“ weist ein Volumen von 13,1 Millionen Euro aus.

Der Wirtschaftsplan des Abfallwirtschaftsbetriebes umfasst ein Volumen in Höhe von 31,7 Millionen Euro. Im Bereich der Abfallwirtschaft müssen wir im kommenden Jahr insbesondere die Weichen für die Fortschreibung / Neuausrichtung des Abfallwirtschaftskonzeptes stellen.

Angesichts der Aufgaben  - und insbesondere im Hinblick auf die derzeit laufenden Investitionen an der Killian von Steiner-Schule und den anstehenden Investitionen im Klinikwesen - sind wir auf diese nachhaltige Finanzierung unseres Haushaltes angewiesen. Insofern schlagen wir Ihnen vor, die Kreisumlage bei 28,4 Prozentpunkten zu belassen. Für mich als überzeugten kommunalen Vertreter keine einfache Entscheidung, denn ich weiß, wie es um die Finanzen bei den Städten und Gemeinden steht. In diesem Zusammenhang von Gestaltungsspielräumen zu sprechen, wäre fahrlässig. Unverschuldete Mangelverwaltung wäre wohl hier der angebrachte Begriff.

Ich bedanke mich an dieser Stelle bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Landratsamtes und der Kliniken. Alle leisten jeweils an ihrem Platz qualifizierte Arbeit. Ich danke herzlich Herrn Kreiskämmerer Miller und seiner Mannschaft für die Erstellung des umfassenden Zahlenwerks.

Der Entwurf des Haushalts 2009 ist an Sie sowie die Städte und Gemeinden des Landkreises ein faires und nachhaltiges Angebot, die Herausforderungen gemeinsam und verantwortlich anzunehmen. Wir und ich sind dabei gerne Partner, Begleiter, Impuls- und Ratgeber sowie natürlich Umsetzer. Und angesichts der anstehenden Beratungen in den einzelnen Aus-schüssen möchte ich Ihnen ganz zum Schluss ein Zitat von Loddar Matthäus mit auf den Weg geben sagte, der es nach einer Negativserie beim FC Bayern München wie folgt auf den Punkt brachte: „Wir dürfen jetzt nur nicht den Sand in den Kopf stecken.“