Rede des Landrats zur Haushaltseinbringung 2011 am 12. November 2010

- Es gilt das gesprochene Wort -

Liebe Mitglieder des Kreistages,
meine sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe heute die durchaus schwere Aufgabe, Ihren Blick nicht auf die Fortentwicklung unserer Kliniken, sondern auf den Haushalt für das kommende Jahr zu richten. Ich weiß, dass dies angesichts der derzeitigen Diskussionen um unsere Kliniken im Landkreis nicht einfach ist. Sie, wir alle, werden täglich mit der wohnortnahen Gesundheitsvorsorge konfrontiert, sei es durch die Medien oder die vielfältigen Begegnungen mit den Menschen vor Ort. Die Fortentwicklung der Kliniken bewegt die Bürgerinnen und Bürger des Landkreises. Wir können alle gespannt auf die in den nächsten Wochen stattfindenden Regionalveranstaltungen in Ochsenhausen, Riedlingen, Biberach und Laupheim sein.

Doch bevor ich Ihnen die wesentlichen Eckpunkte zum Haushalt 2011 erläutere, möchte ich vor dem Hintergrund der Berichterstattung in den vergangenen Wochen auf einige wesentliche, mir wichtige Punkte im Zuge der Fortentwicklung unserer Kliniken hinweisen:

  • Bei den anstehenden Entscheidungen muss es um das Wohl der Patienten in unseren Kliniken gehen, das aber auch im Einklang mit den wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und betriebswirtschaftlichen Prozessen stehen muss. 
  • Es sind noch keine Entscheidungen gefallen. Es ist Wille des Kreistages, die Entscheidungen im Frühjahr des kommenden Jahres zu treffen. Insofern ist auch ein Vergleich mit den Diskussionen um Stuttgart 21 nicht legitim. Wir bieten den Bürgerinnen und Bürgern im Vorfeld dieser wichtigen Entscheidungen die Möglichkeit, in den Regionalveranstaltungen ihre Meinungen, ihre Wünsche, Erwartungen und Hoffnungen vorzutragen. Wir wollen gerade eine intensive öffentliche Diskussion. Nicht im Nachhinein, wenn es – aus welchen Gründen auch immer – schwer fällt, getroffene Entscheidungen zu revidieren. 
  • Diese Diskussion sollten wir sachlich führen. Zu dieser Sachlichkeit gehört auch, die in den Gutachten festgestellten Zahlen, Daten und Fakten zu akzeptieren. Eine emotional und lang geführte Debatte schadet vor allem dem Image der Kliniken. Sie hinterlässt oft tiefe Furchen, die in den kommenden Jahren nicht ausgeräumt werden können. Und so schadet eine emotional geführte Diskussion letztendlich jedem einzelnen.
  • Und als letzten Punkt zur Fortentwicklung unserer Kreiskliniken möchte ich einmal mehr erwähnen, dass eine solch weitreichende Entscheidung einen Kreis zerreisen und / oder spalten kann. Diese Spaltung, dieses Zerschlagen der einzigartigen Einigkeit in diesem Landkreis dürfen wir nicht zulassen. Ich appelliere deshalb an Sie alle: Führen Sie eine sachliche Diskussion, führen Sie eine Diskussion, bei der jeder sein Gesicht wahren kann und führen Sie eine Diskussion, die einigt und diesen Kreis nicht zerreißt. In den Worten des ehemaligen Bundespräsidenten Johannes Rau ausgedrückt: „Versöhnen statt spalten.“

Soviel an dieser Stelle und am heutigen Tag zur Fortentwicklung der Kreiskliniken, denn ich will Ihnen jetzt, meine sehr geehrten Damen und Herren, die wesentlichen Eckdaten und Elemente des Haushalts für das Jahr 2011 erläutern.

Wir legen Ihnen heute einen Haushalt mit einem Volumen von rund 203 Millionen Euro vor. Es ist damit um rund 10 Millionen Euro kleiner als im Haushaltsplan 2010. Bitte merken Sie sich diese 10 beziehungsweise 11 Millionen Euro, denn sie werden im Folgenden noch öfters auftauchen.

Das Gesamtvolumen von 203 Millionen Euro teilt sich auf den Verwaltungshaushalt mit rund 186,7 Millionen Euro und auf den Vermögenshaushalt mit 16,3 Millionen Euro auf.

Der Kreishaushalt 2011 hat zehn wichtige Botschaften:

1. Wir führen die sparsame und verlässliche Finanzpolitik trotz schwieriger Rahmenbedingungen auch im kommenden Jahr fort.

2. Der Hebesatz der Kreisumlage soll mit 28,4 Prozentpunkten auch im vierten Jahr in Folge stabil bleiben.

3. Die Zuführungsrate vom Verwaltungs- an den Vermögenshaushalt beträgt 4,46 Millionen. Sie ist damit um 10 Millionen niedriger als im Jahr 2010.

4. Wir nehmen auch in diesem Jahr keine Kredite auf.

5. Zum Ausgleich des Haushaltes ist eine Rücklagenentnahme mit 3,1 Millionen Euro notwendig.

6. Die Sozialleistungen sind nach wie vor steigend; bereinigt um alle Sondereffekte um einen Betrag von rund 1,8 Millionen Euro im Vergleich zu 2010.

7. Die tatsächlichen Personalmehrausgaben betragen lediglich 122.000 Euro

8. Wir erreichen die Effizienzrendite von 20 Prozent.

9. Die zusätzlichen Ausgaben, die wir 2009 und 2010 im Rahmen des Konjunkturpaketes geleistet haben, zeigen deutlich positive Wirkungen im kommenden Haushaltsjahr.

10. Investitionsschwerpunkte sind die Kilian-von-Steiner-Schule in Laupheim (4 Millionen Euro) und der Bau der Nordwestumfahrung (3,7 Millionen Euro)

Liebe Mitglieder des Kreistages,

lassen Sie mich diese zehn Kernbotschaften erläutern:

1. Wir führen die sparsame und verlässliche Finanzpolitik trotz schwieriger Rahmenbedingungen auch im kommenden Jahr fort.

„Der Kreis ist eine Figur, bei der an allen Ecken und Enden gespart wird“, diese rein geometrische Betrachtung spiegelt aber auch die Situation im Landkreis Biberach wider.

Vor einem Jahr steckte Deutschland noch mitten in der Rezession. Die Städte und Gemeinden im Landkreis spürten das durch zurückgehende Gewerbesteuern. Der Landkreis profitierte bis zu diesem Jahr noch von der hohen Steuerkraft vor der Krise. Allen war aber klar, dass 2011 der Einbruch kommen wird. Grundlage für die Kreisumlage 2011 ist die Steuerkraft der Städte und Gemeinden im Krisenjahr 2009. Diese sank um sage und schreibe 16,3 Prozent. Dies bedeutet aber auch, dass wir als Kreis letztendlich rund 11 Millionen weniger an Kreisumlage einnehmen als noch in diesem Jahr, nämlich 55,1 Millionen Euro im Gegensatz zu 65,9 Millionen Euro in 2010.

Wir haben deshalb alle Haushaltsansätze auf das Notwendigste reduziert und sie wie eine Zitrone ausgepresst.

Es mehren sich zwar in jüngster Zeit wieder die positiven Meldungen. Nach Einschätzung der Steuerschätzer von Anfang November erwarten die Experten auch Anstiege bei der Gewerbesteuer. Das Aufkommen daraus werde 2010 um 6,6 Prozent, 2011 um 9,8 Prozent und 2012 um acht Prozent bundesweit zunehmen, so die Experten. Laut Finanzminister Stächele können die Städte und Gemeinden im Südwesten mit 1,7 Milliarden Mehreinnahmen bis 2012 rechnen als im Mai dieses Jahres erwartet. 

Über den Berg sind unsere Städte und Gemeinden aber noch nicht. Nach wie vor offen sind die Ergebnisse der Arbeit der Gemeindefinanzkommission zwischen Bundesfinanzministerium und den kommunalen Spitzenverbänden. Ein vor wenigen Tagen geführtes Gespräch zwischen den kommunalen Spitzenverbänden und dem Bundesfinanzministerium brachte kein Ergebnis. In der dazu veröffentlichten gemeinsamen Pressemitteilung von Innenministerium, Dt. Städtetag und Dt. Landkreistag steht wörtlich: „Die Teilnehmer des Gesprächs stellen fest, dass bisher keine Einigung auf das mit dem Ziel einer Verstetigung der kommunalen Steuereinnahmen von der Bundesregierung eingebrachte Modell zum Ersatz der Gewerbesteuer erreicht wurde und die Kommunen ihre Auffassung beibehalten, dass es nach wie vor keine tragfähige Alternative zur Gewerbesteuer gibt.“ Tags darauf, am Samstag, 6. November war aber dann zu lesen, dass der Präsident des Deutschen Städtetages, Münchens Oberbürgermeister Ude sich freut, dass die Gewerbesteuer bestehen bleibe. Offensichtlich haben zwar alle an einem Tisch gesessen, aber unterschiedliche Botschaften aufgenommen.

Aus vielen Gesprächen mit Unternehmern weiß ich auch, dass die Gewerbesteuer gern gezahlt wird, denn mit ihr werden wichtige Infrastruktureinrichtungen für die Betriebe sowie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter geschaffen. Die Unternehmer sehen also vor Ort, was mit ihrer Steuerzahlung von den Städten und Gemeinden geleistet wird.

Den Bürgermeistern im Landkreis sage ich deshalb zu, dass Sie in mir einen Mitstreiter und Verfechter für den Erhalt der Gewerbesteuer haben. Sie ist und bleibt Ausdruck einen vielfältigen kommunalen und wirtschaftsfreundlichen Politik. Die kommunale Familie darf es nicht zulassen, dass die Städte und Gemeinden über den Wegfall der Gewerbesteuer und einen wie auch immer ausfallenden Ausgleich an goldenen Zügeln von Bundes- und Landesregierung geführt werden. Insofern vertraue ich auf die Aussage von Finanzminister Willi Stächele, wonach Baden-Württemberg nichts tun werde, was einer soliden Finanzausstattung der Kommunen widerspreche. Ohne die Zustimmung der Städte und Gemeinden werde es daher keinen Ersatz der Gewerbesteuer geben.
Ebenso müssen wir aber auch auf die Finanzbeziehungen zwischen dem Land, Städten, Gemeinden und des Landkreises achten. Hier laufen die Verträge aus. Unser Augenmerk muss dabei auf die Bezuschussung des ÖPNV´s mit seinen Auswirkungen durch die Bereiche Werkrealschulen und Inklusion gelegt werden.

2. Der Hebesatz der Kreisumlage soll mit 28,4 Prozentpunkten auch im vierten Jahr in Folge stabil bleiben

Wir wollen auch in Zukunft für die Städte und Gemeinden ein verlässlicher Partner sein und auf diese gute kommunale Partnerschaft bauen. Als Landkreis setzen wir auf Kontinuität und einen gleich bleibenden Kreisumlagehebesatz von 28,4 Prozentpunkten; und das schon im vierten Jahr in Folge. Wir haben den Städten und Gemeinden als es Ihnen in den vergangenen zwei Jahren aufgrund der Finanz- und Wirtschaftskrise nicht gut ging, viel zugemutet. Ganz offen gesagt: Es hätte Spielräume für eine Kreisumlagesenkung gegeben. Wir stehen aber zu unserem Wort. Wir sehen deshalb keine Erhöhung des Kreisumlagesatzes vor, wohl wissend, dass das reale Aufkommen um 10,7 Millionen sinkt.

3. Die Zuführungsrate vom Verwaltungs- an den Vermögenshaushalt beträgt 4,46 Millionen.

Die Zuführungsrate vom Verwaltungs- an den Vermögenshaushalt gilt als wichtiger Indikator für eine solide Finanzpolitik. Wenn man von der Zuführungsrate die notwendigen Darlehenstilgungen abzieht, spricht man von der so genannten Netto-Investitionsrate beziehungsweise freien Spitze. Mit dieser freien Spitze können notwendige Investitionen im Vermögenshaushalt finanziert werden.

Die Zuführungsrate beträgt im kommenden Jahr 4,46 Millionen Euro. Sie fällt damit ziemlich genau um 10 Millionen niedriger aus als im Jahr 2010. Zieht man von der Zuführungsrate von 4,46 Millionen Euro die geplanten Darlehenstilgungen ab, so beträgt unsere freie Spitze oder Netto-Investitionsrate rund 4 Millionen Euro. Eine nach wie vor beachtliche Summe, die wir zur Finanzierung der anstehenden Investitionen im Bildungsbereich und in die Straßeninfrastruktur auch benötigen.

4. Wir nehmen auch in diesem Jahr keine Kredite auf.

Einmal mehr gelingt es uns, Ihnen, meine sehr geehrten Damen und Herren, einen Haushalt vorzulegen, der keine Kreditaufnahmen vorsieht. Hätte der Bund in den vergangenen 6 Jahrzehnten ähnlich gehandelt, würde der Bundeshaushalt nicht mit annähernd 40 Milliarden Euro an jährlichen Zinsen belastet. Ich mag mir gar nicht vorstellen, was wir alles allein mit diesen gesparten Zinsen auf Bundesebene anfangen könnten bzw. erlaubt es mir mein Verstand nicht, wie es unsere Gesellschaft je einmal schaffen soll, Zins und Tilgung auf Null zurückzufahren.

Ich bin deshalb meinen Vorgängern und Ihnen dankbar, dass im Landkreis Biberach die Kredite immer auf das Notwendigste beschränkt, sie ausschließlich für Investitionen eingesetzt und nicht für die Finanzierung der laufenden Einnahmen verwendet wurden. Sie sind mit mir sicher einer Meinung, diesen Kurs auch in Zukunft so weiter zu fahren. Diesen Kurs verstehe ich als nachhaltige Finanzpolitik, der auch künftigen Verantwortungsträgern noch Luft zum Atmen und Gestaltungsmöglichkeiten einräumt.
 

5. Zum Ausgleich des Haushaltes ist eine Rücklagenentnahme mit 3,1 Millionen Euro notwendig.

Auch die Rücklagenentnahme steht ganz im Zeichen einer nachhaltigen Finanzpolitik. Ein bekanntes Sprichwort lautet: „Spare in der Zeit, so hast Du in der Not.“ Entsprechend diesem Sprichwort handeln wir als Kreis. Wir haben die bereits angesprochenen guten Zeiten genutzt, uns über die Rücklage Geld für schlechtere Zeiten anzusparen. Zu Beginn des Haushaltsjahres 2011 rechnen wir nach neusten Zahlen mit einem Stand der Rücklagen in Höhe von 17 Millionen Euro. Einige der 35 Landkreise haben ihre Rücklagen auf den gesetzlichen Mindeststand bereits zurückgeführt. Nach der geplanten Rücklagenentnahme mit 3,1 Millionen Euro wird unser Rücklagenbestand am Ende des Haushaltsjahres 2011 voraussichtlich 13,9 Millionen Euro betragen. Wir sind damit noch weit von der gesetzlichen Mindestrücklage in Höhe von 3,7 Millionen Euro entfernt.

6. Die Sozialleistungen sind nach wie vor steigend; bereinigt um alle Sondereffekte um einen Betrag von rund 1,8 Millionen Euro im Vergleich zu 2010.

Die Musik in unserem Haushalt spielt auch in diesem Jahr im Sozialetat und: Sie wird immer lauter. Trotz intensiver Anstrengungen gelingt es uns nicht, den Trend steigender Sozialleistungen aufzuhalten; geschweige denn, ihn anzuhalten beziehungsweise die Sozialleistungen zu senken.

Annähernd 100 Millionen Euro unseres Haushaltes bewegen wir im Bereich Soziales und Jugend. Bereinigt um alle Sondereffekte wie beispielsweise die positive Auswirkung des Soziallastenausgleichs steigen die Sozialleistungsausgaben um 1,8 Millionen Euro im Vergleich zu diesem Jahr an. Und das obwohl alle Ansätze sehr restriktiv geplant wurden. Die Ansätze sind sehr knapp bemessen und dadurch mit einem Haushaltsrisiko behaftet. Der Zuschussbedarf im gesamten Sozialetat beläuft sich mittlerweile auf eine Nettobelastung 56,4 Millionen Euro. Zum Vergleich: Durch die Kreisumlage nehmen wir 55,1 Millionen Euro ein, d.h die gesamte Kreisumlage, das Geld der Städte und Gemeinden setzen wir für die soziale Sicherung sowie die Kinder- und Jugendhilfe ein!

Die Steigerungen im Sozialhaushalt sind 2011 vor allem auf die Bereiche der Kinder- und Jugendhilfe und des Asylbewerberleistungsgesetzes zurück zu führen.  Erhöhungen in den Pflegesätzen sind nur in einem ganz geringen Umfang vorgesehen.

Wenn Sie weiter in die Tiefen des Sozialhaushaltes einsteigen, so erkennen Sie, dass die Eingliederungshilfe der finanziell bedeutendste Bereich darstellt. Ich bin froh, dass wir in der letzten Sitzung des Kreistages Ihnen die Teilhabeplanung vorstellen konnten. Sie gibt uns den Weg für die kommenden Jahre vor. Es wird ein sehr beschwerlicher Weg sein, der Sie und vor allem die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Sozialdezernates mit Petra Alger an der Spitze vor unglaubliche Herausforderungen stellt.

Die vorgelegte Teilhabeplanung zeigt  uns im besonderen Maße auf, wie sich beispielweise der demografische Wandel oder das Thema Inklusion hier, ganz konkret vor Ort, auswirkt. Unser oberstes Ziel ist, dass Menschen mit Behinderungen am Leben teil haben, sie Teil von uns sind, und auch schwerer behinderten Menschen eine ambulante Versorgung und Betreuung ermöglicht wird, sie mitten in unserem Leben stehen. Dies sehen auch die von Ihnen beschlossenen Handlungsempfehlungen zur Teilhabeplanung vor. Jetzt gilt es, diese Handlungsempfehlungen umzusetzen, wohl wissend, dass wir alle gefordert sind und dieses Umsetzen eine Herkulesaufgabe darstellt.

Als Landratsamt wollen wir dabei für andere Arbeitgeber im Landkreis beispielgebend sein. Der Haushalt 2011 sieht deshalb die Beschäftigung wesentlich behinderter Menschen in der Kreisverwaltung vor, im Haushaltsplan sind Mittel für 1,5 Stellen eingeplant. Wir wollen diese Stellen ganz bewusst mit Menschen besetzen, die in ihrer geistigen Leistungsfähigkeit eingeschränkt sind, die aber in der Lage sind, z.B. einen Hausmeister zu unterstützen.

Ich würde mir wünschen, dass Städte, Gemeinden und Unternehmen uns auf diesem Weg bei der Umsetzung der Teilhabeplanung unterstützen. Prüfen Sie, ob es nicht möglich wäre, auch eine Beschäftigungsmöglichkeit zu bieten. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Eingliederungshilfe sind gerne bereit, Sie in diesem Prozess zu unterstützen, auch finanziell.

Diesen Umsetzungs- und Gestaltungsprozess können wir als Landkreis nicht alleine bewerkstelligen. Wir brauchen die Hilfe und Unterstützung vieler; es ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, Menschen mit Behinderungen in das tägliche Leben von uns allen zu integrieren. Und dabei dürfen wir deren Angehörigen nicht aus den Augen verlieren, die sich mit einem unglaublichen Engagement, mit menschlicher Liebe und Aufopferungsbereitschaft für diese Menschen einsetzen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

lassen Sie mich im Bereich Soziales noch auf den Arbeitsmarkt eingehen. Im Bezug auf die Arbeitslosenquote hat sich die Lage deutlich entspannt. Die Quote beträgt aktuell 2,9 Prozent, nahezu Vollbeschäftigung. Den Medien durften wir entnehmen, dass lediglich vier junge Ausbildungswillige und Ausbildungsfähige keine Lehrstelle gefunden haben. Die Prognosen, die vor ein bis zwei Jahren angesichts der Finanz- und Wirtschaftskrise abgegeben wurden, sahen weitaus düsterer aus.

Ich bin jedem Unternehmen im Landkreis Biberach dankbar, das einen Arbeits- oder Ausbildungsplatz zur Verfügung stellt. Arbeits- und Ausbildungsplätze sind die beste soziale Versicherung, die wir den Menschen bieten können. Nicht nur die Prognos-Studie, sondern auch die Stimmen in den Unternehmen werden immer lauter, dass wir auf einem Facharbeitermangel zulaufen, der sich durch den demografischen Wandel verstärken wird.

Als Landkreis haben wir einerseits deshalb unsere Aktivitäten im Bereich Beschäftigung 50plus verstärkt und mit Hilfe von Bundesmitteln konnten wir in diesem Projekt 76 Menschen über 50 Jahren in den ersten Arbeitsmarkt integrieren. Andererseits beschäftigt sich derzeit die von Ihnen eingerichtete Arbeitsgruppe zum Prognos-Gutachten mit diesem Thema. Die Ergebnisse dazu werden wir Ihnen im nächsten Jahr vorstellen.

Unabhängig davon spüren wir im Bereich Hartz IV etwas Entspannung. Die positive Arbeitsmarktentwicklung kommt auch hier langsam an.

Positiv möchte ich aber auch erwähnen, dass die Hängepartie, was die Optionskommunen angeht, nun endlich vorbei ist. Wir bleiben auch in Zukunft als alleiniger Träger für die Betreuung der Langzeitarbeitslosen zuständig, wenn auch nicht unter dem Namen „Fachbereich Arbeit“, sondern ab dem 1. Januar 2011 ebenfalls als „Jobcenter“.

Die ab 1. Januar 2011 vorgesehene Erhöhung der Regelsätze für Leistungsempfänger nach dem SGB II und SGB XII, Änderungen bei den Einkommenfreibeträgen und beim Wohngeld werden  den Kreishaushalt zusätzlich belasten. Das ab 1. Januar geltende SGB II stellt uns vor neue Herausforderungen: Es sind dies zum einen die Zielvereinbarungsprozesse mit Bund und Land, die vielen rechtlichen Änderungen und zum anderen die Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepakets für Kinder und Jugendliche in welcher Form auch immer. Wir befürchten, dass ein höherer Verwaltungsaufwand auf uns zu kommt. Wir wissen es aber noch nicht, denn die notwendigen Gesetze werden noch heftig diskutiert und sollen frühestens am 17. Dezember verabschiedet werden. Einmal mehr werden wir erst kurz vor Inkrafttreten mit den einzelnen Bestimmungen konfrontiert. Nur zur Erinnerung: Es sind nur noch 1,5 Monate bis zum Jahr 2011.

Lassen Sie mich, meine sehr geehrten Damen und Herren, in diesem Zusammenhang aber auch noch auf die Kinder- und Jugendhilfe eingehen. Wir rechnen hier mit einer Steigerung um 8 Prozent oder 800.000 Euro. Diese Steigerung beruht zum einen auf die vom Gesetzgeber und der Gesellschaft gewollten Verbesserungen bei der Kindertagesbetreuung. Ein Beispiel ist der erhöhte Zuschuss für den Tagesmütterverein, den Sie beschlossen haben und deutliche Steigerungen bei den Leistungen für Kinderbetreuung.

Zum anderen steigen die Kosten bei den Hilfen zur Erziehung und insbesondere bei der stationären Unterbringung von Kindern und Jugendlichen. Wir können es uns alle nicht vorstellen, mit welchen Schicksalen, mit welchen Tragödien unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter täglich konfrontiert werden. Und oft bleibt aus Gründen des Kinderschutzes nur der Weg in eine stationäre Unterbringung, die teuer ist und massive Auswirkungen auf das Kind und die Familie, soweit man davon noch sprechen kann, hat.

So hart es klingen mag: Auch wir hier im Landkreis Biberach, auch wir hier im Oberschwäbischen, leben bei der Kinder- und Jugendhilfe nicht im gelobten Land. Die Aussage von Herrn Dr. Bürger, KVJS, mit „Verlust der ländlichen Ländlichkeit“ bringt es auf den Punkt. Wir können diese Entwicklung nur bedingt beeinflussen, aber wenn nicht wir, wer soll dann diesen Familien helfen beziehungsweise den Kindern und Jugendlichen eine Zukunft bieten.

7. Die tatsächlichen Personalmehrausgaben betragen lediglich 122.000 Euro.

Zunächst, meine sehr geehrte Damen und Herren, möchte ich mich bei Ihnen im Namen des Personalrates für Ihre weitsichtige Entscheidung zum Wiedereintritt in den KAV bedanken. Sie haben Mut bewiesen, in dem Sie die Evaluation zum Anlass nahmen, den ursprünglich gefassten Beschluss zu revidieren.

Doch jetzt zu den Zahlen im Personalhaushalt. Die angesprochenen Mehrkosten in Höhe von 122.000 Euro resultieren aus vier unabdingbaren Nachbesetzungen im Zuge der Altersteilzeitregelung, die Ende 2009 auslief. Eigentlich wären es sechs Nachbesetzungen gewesen. Die im Vorbericht auf S. 10 erwähnten weiteren Aushilfsstellen sind von Bund oder Land weitestgehend gegenfinanziert.

Nicht verschweigen möchte ich aber die Personalkostensteigerungen durch Tariferhöhungen in Höhe von knapp 600.000 Euro.

Gerne gehen wir in den anstehenden Beratungen noch weiter auf die Thematik ein.

Ich möchte aber im Zusammenhang mit dem Personal ihr Augenmerk auf zwei andere Bereiche richten:

Auch wir, meine sehr geehrte Damen und Herren, tun uns in der öffentlichen Verwaltung immer schwerer, qualifiziertes Personal zu gewinnen. Ein Beispiel haben wir jüngst bei der Ausschreibung der Betriebsleiterstelle erlebt, wo wir in eine zweite Runde gehen mussten. Leider ist es nicht so wie bei der Besetzung der Kreisarchivarstelle. Es gingen rund 160 Bewerbungen ein. Beide Personalentscheidungen werden wir Ihnen noch in diesem Jahr zur Entscheidung vorlegen.  Eine weitere steht mit der Nachbesetzung der Amtsleitung im Nahverkehrsamt im kommenden Jahr an. Wir dürfen alle gespannt auf die eingehenden Bewerbungen sein.

Ich glaube und wissenschaftliche Studien beweisen es, dass wir in der öffentlichen Verwaltung vor einer unglaublichen Aufgabe stehen. Die geburtenstarken Jahrgänge gehen in den nächsten Jahren in den Ruhestand, die Zulassungszahlen an den Hochschulen sind konstant niedrig und junge Menschen drängen aufgrund der positiven Wachstumsimpulse in der freien Wirtschaft nicht in den öffentlichen Dienst. Hinzu kommt – vor allem in Führungspositionen – der öffentliche Druck, mit dem wir uns auseinandersetzen müssen. In vergleichbaren Positionen in der freien Wirtschaft herrscht zwar auch ein unglaublicher Druck auf die Führungsverantwortlichen. Indes nicht öffentlich oder in den Medien: ein nicht zu unterschätzender Faktor.

Vor diesem Hintergrund müssen wir als öffentliche Verwaltung alles daran setzen, durch Vertrauen und Verlässlichkeit in unser Handeln, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für Führungspositionen zu gewinnen. Einfach nur Nein-Sagen reicht nicht.

Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf muss weiter ausgebaut werden. Seit diesem Jahr sind wir als Landratsamt mit dem Audit „berufundfamilie“ zertifiziert. Das Logo der Zertifizierung ist mittlerweile fester Bestandteil unserer Stellenausschreibungen, genießt Aufmerksamkeit und auch sonst werden wir noch manches in die Wege leiten müssen, um Familie und Beruf in Einklang zu bringen.

Ferner liegt uns die Ausbildung der jungen Menschen am Herzen, ganz im Sinne des Mottos: Hilf Dir selbst, dann ist Dir geholfen“. Das Landratsamt bietet nächstes Jahr 81 jungen Menschen einen Ausbildungsplatz. Wir versuchen, sie alle nach der Ausbildung zu übernehmen, was uns aber nicht immer gelingt. Wir wollen die Auszubildenden bestmöglich auf ihr späteres Berufsleben im Landratsamt oder an einer anderen Stelle vorbereiten.

Ein Bestandteil ist beispielsweise der interne Unterricht, der durchschnittlich ein bis zwei Mal im Monat an einem Nachmittag stattfindet. Wir haben deshalb auch heute unsere Auszubildenden in der Kreistagssitzung zu Gast, die ich an dieser Stelle herzlich begrüßen möchte. Sie wurden vor zwei Tagen sehr intensiv auf diesen Nachmittag im internen Unterricht vorbereitet.

8. Wir erreichen die Effizienzrendite von 20 Prozent.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

es war erklärtes Ziel dieses Landkreises, die im Jahr 2005 eingegliederten Sonderbehörden kostenneutral darzustellen bzw. für sie keine Kreismittel einzusetzen. Die Zielmarke von 20 Prozent an Einsparungen im Jahr 2011, die sich in der sogenannten Effizienzrendite ausdrückt, erreichen wir. Dies ist ein starkes Zeichen für unseren Landkreis und ein großer Erfolg für die Verwaltung.

Ein problematischer Bereich ist und bleibt die Vermessungsverwaltung. Zum einen brechen uns die Einnahmen durch die Ad-hoc-Privatisierung weg. Ab 1. Juli 2011 werden die Vermessungsleistungen durch öffentlich bestellte Vermesser zu erbringen sein. Die Vermessungsämter dürfen dann diese Aufgabe nicht mehr wahrnehmen. Für Vermessungsleistungen bei Städten und Gemeinden besteht noch eine Übergangsfrist bis Dezember 2013. Durch diese Ad-hoc-Privatisierung fehlen uns allein im Jahr 2011 voraussichtlich 400.000 Euro an Einnahmen. Künftig werden es noch mehr sein. 

Die wegfallenden Aufgaben und die damit schwindenden Einnahmen können nicht unmittelbar durch einen Personalabbau abgefangen werden, denn zum anderen setzt die altersbedingte Fluktuation im Vermessungsamt erst in den Jahren 2015 und 2016 ein.

Wir versuchen wirklich alles, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Vermessungsamtes in andere Ämter des Landratsamtes adäquat unterzubringen. Dass dies nicht immer ganz einfach ist, das können Sie sich sicherlich vorstellen.

Unabhängig von der erfreulichen Tatsache, dass wir in diesem Jahr die Effizienzrendite von 20 Prozent erreichen, sage ich Ihnen zu, dass die Eingliederung der Sonderbehörden auch nach 2011 im Focus unserer Arbeit stehen wird. Nur weil wir jetzt das Ziel erreicht haben, heißt das für uns nicht, sie aus den Augen zu verlieren.


9. Die zusätzlichen Ausgaben, die wir 2009 und 2010 im Rahmen des Konjunkturpaketes geleistet haben, zeigen deutlich positive Wirkungen im kommenden Haushaltsjahr.

Nur ganz kurz, meine sehr geehrten Damen und Herren, möchte ich an dieser Stelle auf das Konjunkturpaket des Jahres 2009 und 2010 eingehen. Wir haben diese Mittel weitestgehend für Ersatzbeschaffungen an unseren Schulen und für die energetische Sanierung unserer Gebäude eingesetzt.

Der Planansatz für Beschaffungen an Schulen konnte damit im Jahr 2011 um rund 1,1 Millionen Euro gesenkt werden. Waren es im Jahr 2010 noch 2,12 Millionen Euro so sind es in diesem Jahr 994.000 Euro. Diese Reduzierung sowie die Festlegung der Schulbudgets von insgesamt 4,5 Millionen Euro wurden im Einvernehmen mit den Schulen vorgenommen.

Dauerhaft entlastet wird der Kreishaushalt bei der Unterhaltungsleistungen für unsere Gebäude und Grundstücke. Hier zahlen sich die in den vergangenen Jahren getätigten Investitionen in die energetischen Sanierungen aus. Lag der Unterhaltungsaufwand im Rechnungsjahr 2009 noch bei rund 2,6 Millionen Euro, so planen wir im kommenden Jahr mit rund 1,4 Millionen Euro. Einsparungen und Geld, das wir an anderer Stelle für Investitionen sinnvoll einsetzen können.

10. Investitionsschwerpunkte sind die Kilian-von-Steiner-Schule in Laupheim (4 Millionen Euro) und der Bau der Nordwestumfahrung (3,7 Millionen Euro)

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

Investitionsschwerpunkte im Haushalt 2011 sind die Kilian-von-Steiner-Schule in Laupheim und der Bau der Nord-West-Umfahrung. Beide Maßnahmen sind über die mittelfristige Finanzplanung finanziert.

Den ersten Abschnitt mit Erweiterung der Werkstätten an der Kilian-von-Steiner Schule werden wir am 25. November 2010 seiner Bestimmung übergeben. Wir sind im Zeit- und Kostenplan.

Darüber hinaus werden wir uns im Bereich der Bildung im kommenden Jahr mit weiteren Vernetzungen befassen, wie auch die Weiterentwicklung der Hochschule auf der Agenda ganz oben steht. Die Studiengänge Bioprozesstechnik und Energiewirtschaft wurden mittlerweile genehmigt. Der Studiengang Energiewirtschaft kann mit Bordmitteln, sei es räumlich und finanziell, geschultert werden. Die Bioprozesstechnik ist auf Unterstützung von Dritten, sei es aus der Wirtschaft oder von uns, angewiesen.

Erst gestern fand dazu ein weiteres Gespräch mit allen Beteiligten an der Hochschule statt. Insbesondere ging es dabei um den Bau der für den Studiengang erforderlichen Labor- und räumlichen Lehrkapazitäten. Der Landkreis hat dafür in der mittelfristigen Finanzplanung 2,5 Millionen Euro zur Verfügung. Ob diese in Form eines Investitionszuschusses oder in einer Mietbezuschussung oder gar aus einem Mix aus beidem abfließen werden, darüber müssen wir noch entscheiden. Wir wollen dieses Thema Ihnen sehr sauber und genau zur Beschlussfassung im kommenden Jahr vorlegen.

Vor zwei Tagen konnten wir auch den Spatenstich für die Nordwestumfahrung. Es war ein bedeutender Tag für diese Region um Biberach, bei dem auch immer wieder die Sonne tatsächlich zum Vorschein trat.

hingegen können einem Tränen in Regentropfengröße fließen, wenn man die Verkehrsrelationen in unserem Landkreis insgesamt sieht. Die B 311 bei Unlingen wartet auf das notwendige Geld zum Ausbau. Bei der B 312 sind die Städte Biberach und Ochsenhausen, die IHK und wir für die Planungen in die Bresche gesprungen. Wir hoffen alle, dass mit der Elektrifizierung der Südbahn auch tatsächlich im Jahr 2012 begonnen wird und sich alle Verantwortlichen an ihre Zusagen erinnern. Wir dürfen auch nicht die Donautalbahn als wichtige Verkehrsbeziehung für den westlichen Landkreis aus den Augen verlieren. Hier wollen wir als Landkreis im kommenden Jahr eine Initiative zusammen mit den an die Donautalbahn angrenzenden Landkreisen starten. Ebenso wollen wir unsere und Ihre Interessen bei der S-Regio-Bahn vertreten. In Sachen Kernstadtentlastungsstraße Riedlingen werden wir im kommenden Jahr auf Sie als Kreistag nochmals zukommen.

Meine sehr geehrte Damen und Herren,

ich fasse ganz kurz zusammen: Uns geht die Arbeit nicht aus. Trotz der einbrechenden Finanzen steht der Haushalt auf einer soliden Basis. Alle wichtigen Vorhaben wie beispielsweise die Integration der Sonderbehörden, die räumliche Unterbringung unser Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die Schulsanierungen und Erweiterungen, die Weiterentwicklung der Hochschule sind abgeschlossen bzw. in der mittelfristigen Finanzplanung finanziert. Die großen Straßenmaßnahmen mit der Nord-West-Umfahrung und Planung B 312 sind ebenfalls berücksichtigt. Wir nehmen keine neuen Schulden auf und wir haben ein Polster in der Rücklage.

Mein Dank gilt an dieser Stelle allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Landratsamtes und der Kliniken. Alle leisten jeweils an ihrem Platz qualifizierte Arbeit. Ich danke herzlich Herrn Kreiskämmerer Miller und Herrn Adler mit ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die Erstellung des umfassenden Zahlenwerks.

Dieses Zahlenwerk wird sein Gesicht ab dem kommenden Jahr mit ganz hoher Wahrscheinlichkeit vollständig verändern. Wir arbeiten derzeit mit Hochdruck an der Umstellung auf die doppische Haushaltsführung. Eine Aufgabe, die alle fordert und auch Sie im kommenden Jahr noch beschäftigen wird. Wir wollen Sie insbesondere auf die dann neuen Haushaltsstrukturen in Schulungen vorbereiten.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

der vorliegende Haushalt 2011 ist für uns alle ein gutes Fundament, um uns auf die wichtigste Aufgabe der kommenden Jahre konzentrieren zu können: nämlich die Fortentwicklung unserer Kliniken. Möge uns dabei der Spagat zwischen einer qualifizierten und hochwertigen Gesundheitsversorgung einerseits und den wirtschaftlichen Notwendigkeit andererseits gelingen.