Rede des Landrats anlässlich der Verabschiedung Fortentwicklung der Kliniken Landkreis Biberach GmbH am 15. März 2011 im Großen Sitzungssaal

- Es gilt das gesprochene Wort -

Liebe Mitglieder des Kreistages,
meine sehr geehrten Damen und Herren,

heute vor genau 25 Tagen haben wir uns in der gemeinsamen Sitzung von Aufsichtsrat, Klinikausschuss und Verwaltungs- und Finanzausschuss sehr intensiv mit der Fortentwicklung der Kliniken in unserem Landkreis beschäftigt.

Zusammenfassend möchte ich mich bei Ihnen für diesen konstruktiven und sachlichen Dialog und Diskurs bedanken.

Aufgrund des großen Zuschauerinteresses in der Ausschusssitzung als auch heute erkennt man, dass dieses Thema die Menschen berührt, auch aufwühlt und sie im wahrsten Sinne des Wortes auch
Bewegt; sei es zu den Regionalversammlungen im Herbst des vergangenen Jahres, sei es zu Unterschriftenaktionen oder gar zur Demonstration, wie in Laupheim geschehen.

Mit dem jetzt vorliegenden Beschluss zur Fortentwicklung der Kliniken haben wir – soweit wie möglich – die Anregungen von Ihnen aber auch den Bürgerinnen und Bürgern aufgenommen.

Dabei steht für uns die medizinische Versorgung der Menschen des Landkreises im Vordergrund, wohl wissend, dass die betriebswirtschaftlichen Erfordernisse berücksichtigt werden müssen.

Wir befinden uns hier in guter Nachbarschaft, wie Sie der Schwäbischen Zeitung vom 9. März 2011 entnehmen konnten. Bereits die Überschrift des Artikels bringt das ganze Ausmaß zum Ausdruck: „Kliniken klagen über Unterfinanzierung“. Dort bemängelt der Verbandsdirektor der baden-württembergischen Krankenhausgesellschaft, Matthias Einwag, dass der Krankenhausbereich schlichtweg unterfinanziert sei. Obendrauf ??? Baden-Württemberg weiht ein Investitionsstau, der laut Aussage des Landkreistages konservativ gerechnet mit einer Milliarde Euro beziffert wird.

Und genau an diesem Punkt stehen wir heute. Wir wollen alle die bestmögliche medizinische und stationäre Versorgung im Landkreis. Jedoch können wir bereits heute nicht mehr kostendeckend arbeiten und wir wissen auch, dass wir in diese medizinische Versorgung investieren müssen. Für den notwendigen strukturellen Umbau gibt es aber keinen Lösungsweg, sagt Matthias Einwag indem bereits angesprochenen Zeitungsartikel. Diese Aussage kann ich nur unterstützen und bekräftigen.

Auf den Landkreis heruntergebrochen bedeutet dies eine Entscheidung zwischen Zentralität und Dezentralität. Die Diskussion im Ausschuss machte deutlich, dass es Stimmen gibt, die sagen, dass die bestmögliche medizinische Versorgung mit Ärzten und Pflegepersonal und unter Berücksichtigung des betriebswirtschaftlichen Ergebnisses nur an einer Zentralklinik möglich ist. Die Zahlen, auf die nachher Kreiskämmerer Ralf Miller noch näher eingehen wird, sprechen hier eine deutliche Sprache. Betrachtet man die verbunden mit den Aussagen von Ärzten und im Klinikwesen vertrauten Managern, so kann man eigentlich nur zu einem Schluss kommen, nämlich zu einem Zentralklinikum in Biberach.

Und dennoch schlagen wir Ihnen als Verwaltung – und so auch vom Ausschuss empfohlen – ein Dreistandortmodell mit einem zusätzlich ambulanten ausgerichteten Gesundheitszentrum vor. Wir wollen damit klar zum Ausdruck bringen, dass wir in der medizinischen Versorgung zur Dezentralität im Landkreis stehen.

Dieses Konzept beruht auf drei Säulen:

1. Säule

Neubau der Klinik in Biberach / Regelversorgung
20 % weniger Fläche, Optimum an Versorgung und Wirtschaftlichkeit, daraus erwachsend die Kraft Laupheim und Riedlingen überhaupt ertüchtigen können.

Bei der Beschlussfassung über den Verhandlungsauftrag mit der Stadt zum Grundstück sind die Kreisräte Oberbürgermeister Fettback und Bürgermeister Wersch befangen.

Halte das für Blödsinn und auch rechtlich fraglich, aber Regierungspräsidium war nicht umzustimmen. Gilt natürlich nicht für Grundsatzdebatte!

2. Säule

Umwidmung Ochsenhausen in ein ambulantes Gesundheitszentrum, mit dem Ziel als Modell für die medizinische Versorgung im ländlichen Raum in Zusammenarbeit mit dem Sozialministerium zu dienen

unter Beteiligung

  • der Stadt Ochsenhausen,
  • kassenärztlichen Vereinigung, Kostenträger,
  • bereits bestehende Kooperationspartner
    (Belegärzte und Arztpraxen an der Klinik),
  • niedergelassenen Ärzte in Ochsenhausen und im Illertal,
  • Ärzte in der Klinik,
  • Fachärzte, die sich in Ochsenhausen niederlassen oder eine Zweigpraxis eröffnen wollen,
  • Pflegeheime und Sozialstationen,
  • niedergelassenen Therapeuten,
  • sonstige Leistungsanbieter im Gesundheitswesen,
  • und auch des Landesseniorenrates.

3. Säule

Parallel und angepasst weiterer Betrieb, Ertüchtigung Riedlingen (23 Mio. Euro bis 2019) und Laupheim (33 Mio. Euro bis 2019) sowie permanente Evaluierung.

Mit diesen 3 Säulen werden wir rund … Millionen in den nächsten Jahren investieren, inwieweit sich diese Investitionen auf die Kreisumlage auswirkt, hängt insbesondere von der Entwicklung der Steuerkraft ab. Aber so zutun, dass es keine Auswirkungen hätte wäre unehrlich.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

der heute zu fassende Beschluss ist für uns ein Auftrag in die weiteren Verhandlungen mit dem Ministerium einzutreten sowie die einzelnen Planungen voranzutreiben. Im Übrigen gibt es auch noch zu entscheiden, wie sich das gesellschaftsrechtliche Verhältnis zwischen Landkreis und GmbH darstellt.

Ich kann Ihnen versichern, dass wir Sie als Mitglieder des Kreistages umgehend über die einzelnen Maßnahmenpakete informieren werden; insbesondere dann, wenn sich Abweichungen ergeben sollten.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

mit dem heutigen Beschluss lassen wir einen großen Meilenstein zur Fortentwicklung der Kliniken hinter uns. Allen die uns bis dato auf diesen Weg begleitet haben gilt an dieser Stelle mein herzlicher Dank. Ihnen den Mitgliedern des Kreistages danke ich für die faire und sachliche Diskussion in den vergangenen Monaten. Wir haben es in nahe zu allen Teilen geschafft, einen Eingang zu erzielen.

Vor allem haben wir es geschafft, uns nicht gegenseitig mit Vorwürfen zu überhäufen oder gar verbal aufeinander los zu gehen. Ich denke an dieser Stelle an Herrn Beckert, der uns bis heute mit Rat und Tat zur Seite stand. Und zuletzt gilt mein Dank Herrn Kreiskämmerer Miller, welcher sich enorm in dieser schwierigen Materie eingearbeitet hat und zusammen mit Herrn Geschäftsführer Masanek, dem ich ebenso herzlich Danke sage, im wesentlichen für die akribische Detailarbeit leistete.

Es liegt nun an uns allen, den zu fassenden Beschluss in den kommenden Wochen, Monaten und Jahren mit Leben zu erfüllen. Mögen wir diesen Weg einmal mehr in Eintracht und gemeinsam gehen.