Betreuungsbehörde

Aufgaben der Betreuungsbehörde:

• Unterstützung der Amtsgerichte in Betreuungs- und Unterbringungsverfahren (Sachverhaltsermittlungen, fachliche Stellungnahmen, Prüfung der Betreuereignung, Vorführungen und Zuführungen)
• Informationen über (Vorsorge)-Vollmachten und Betreuungsverfügungen hier 
• Öffentliche Beglaubigung von Unterschriften auf Vorsorgevollmachten
• Gewinnung, Beratung und Unterstützung von ehrenamtlichen Betreuern und Bevollmächtigten
• Zusammenarbeit mit dem Betreuungsverein https://www.betreuungsverein-bc.de/
• Bedarfsermittlung und Planung für ein ausreichendes Angebot an Berufsbetreuern

Wenden Sie sich an uns, wenn Sie

• sich über die Möglichkeiten für den Fall informieren wollen, dass Sie selbst Ihre Angelegenheiten nicht mehr hinreichend regeln können.
• allgemeine Informationen zum Betreuungsrecht benötigen.
• Sie selbst ein Interesse daran haben, eine ehrenamtliche Betreuung zu übernehmen, wir informieren Sie unverbindlich.

Die Voraussetzungen für die Einrichtung einer rechtlichen Betreuung sind in § 1896 Abs. 1 Satz 1 BGB geregelt:

„Kann ein Volljähriger auf Grund einer psychischen Krankheit oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung seine Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht besorgen, so bestellt das Vormundschaftsgericht auf seinen Antrag oder von Amts wegen für ihn einen Betreuer." 

Die Betreuungsbehörde ist die zentrale Anlaufstelle für alle Angelegenheiten im Zusammenhang mit rechtlichen Betreuungen. 

Das eigentlich erklärte Ziel des Betreuungsrechts ist es, Betreuungen zu vermeiden, zumindest aber den Verfahrensaufwand zu verringern. Es gilt der Grundsatz „so viel Betreuung wie nötig, und so wenig wie möglich“. Soweit eine Betreuung zu verhindern ist, zum Beispiel durch formlose Hilfe, Einschaltung anderer Dienste oder auch die Erteilung von Vorsorgevollmachten, hat dies Vorrang. 

Aufwendungsersatz für eine rechtliche Betreuung beantragen

Als ehrenamtlicher rechtlicher Betreuer haben Sie einen Anspruch auf Ersatz notwendiger Aufwendungen. Sie können einen Vorschuss verlangen.

Achtung: Ist die betreute Person mittellos, so können Sie Ersatz von der Landeskasse verlangen.

Hinweis: Ist die betreute Person nicht mittellos und erfasst die Betreuung auch die Vermögenssorge, können Sie den Aufwendungsersatz direkt aus dem Vermögen der betreuten Person entnehmen.

Zu den notwendigen Aufwendungen gehören beispielsweise 

• Fahrtkosten
• Parkgebühren
• Portokosten
• Telefongebühren
• Kopierkosten

Sie können die Aufwendungen einzeln oder über eine pauschale Aufwandsentschädigung von derzeit 400 Euro pro Jahr abrechnen. Die pauschale Aufwandsentschädigung wird unabhängig von Ihren tatsächlichen Aufwendungen gewährt. Bei Einzelabrechnung müssen Sie die Aufwendungen belegen.

Hinweis: Wenn Sie als Angehöriger eine rechtliche Betreuung führen, haben Sie ebenfalls Anspruch auf Aufwendungsersatz. 

Zuständigkeit

Das Amtsgericht, in dessen Bezirk sich die betreute Person gewöhnlich aufhält.

Ablauf

Den Antrag stellen Sie formlos bei der zuständigen Stelle. Beantragen Sie keinen pauschalen Aufwendungsersatz, müssen Sie die Aufstellung der Aufwendungen dem Betreuungsgericht schriftlich vorlegen.

Dieses setzt die Höhe des auszuzahlenden Betrags fest.

Rechtsgrundlage

§ 1908 i Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) (Anwendbarkeit der Vorschriften über den Vormund) 
§ 1835 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) (Aufwendungsersatz)
§ 1835 a Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) (Aufwandsentschädigung)

Bestellung eines Betreuers

Bestellung einer Betreuerin und eines Betreuers bedeutet, dass das Betreuungsgericht der betroffenen Person eine rechtliche Betreuerin oder einen rechtlichen Betreuer zur Seite stellt. Diese handeln für die betroffene Person und vertreten sie in rechtlichen Dingen.

Die Anordnung einer Betreuung hat keine automatische Auswirkung auf die Geschäftsfähigkeit der betreuten Person. Nur ausnahmsweise kann das Gericht zusätzlich anordnen, dass rechtliche Erklärungen der betreuten Person der Einwilligung des Betreuers oder der Betreuerin bedürfen ("Einwilligungsvorbehalt").

Die Betreuung darf nicht länger als notwendig dauern. Spätestens nach sieben Jahren muss das Gericht über die Aufhebung oder Verlängerung entscheiden.

Tipp: Nähere Informationen zum Betreuungsrecht finden Sie in der Broschüre "Das Betreuungsrecht - praktische Hinweise für Betreuer" des Justizministeriums oder beim Wissensportal des KVJS.

https://www.kvjs.de/soziales/service-betreuungsrecht/wissensportal-ehrenamtliche-betreuer 

Zuständigkeit

Das Amtsgericht – Betreuungsgericht-, in dessen Bezirk die betroffene Person sich zur Zeit der Antragstellung gewöhnlich aufhält, entscheidet über die Bestellung eines Betreuers. 

Voraussetzungen

Die betroffene Person ist aufgrund
• geistiger, seelischer oder im Ausnahmefall auch körperlicher Behinderung oder
• aufgrund einer psychischen Erkrankung

nicht in der Lage, ihre Angelegenheiten selbst zu regeln.

Ablauf

Einleitung des Verfahrens
Die betroffene Person selbst kann eine Betreuung beantragen. In allen anderen Fällen entscheidet das Betreuungsgericht von Amts wegen.

Hinweis: Dritte (z.B. Familienangehörige, Nachbarn oder Nachbarinnen) können eine rechtliche Betreuung formlos beim Betreuungsgericht anregen.

Stellung der betroffenen Person

Die betroffene Person ist ohne Rücksicht auf ihre Geschäftsfähigkeit verfahrensfähig. Sie kann selbst Anträge stellen und Rechtsmittel gegen gerichtliche Entscheidungen einlegen. Das Betreuungsgericht unterrichtet sie über den möglichen Verlauf des Verfahrens. Es gibt alle Entscheidungen der betroffenen Person bekannt.

Soweit es zur Wahrnehmung der Interessen der betroffenen Person erforderlich ist, bestellt ihr das Betreuungsgericht einen Verfahrenspfleger oder eine Verfahrenspflegerin. Dieser oder diese soll die betroffene Person im Verfahren unterstützen. Der Verfahrenspfleger oder die Verfahrenspflegerin erläutert z.B. die einzelnen Verfahrensschritte oder Inhalt und Bedeutung der Mitteilungen des Betreuungsgerichts. Er oder sie teilt dem Gericht auch die Wünsche der betroffenen Person mit.

Hinweis: Als Verfahrenspfleger und Verfahrenspflegerinnen kann das Gericht beispielsweise bestellen:

• Vertrauenspersonen aus dem Familien-, Freundes- und Bekanntenkreis
• Mitarbeitende von Betreuungsvereinen
• Sozialarbeiter und Sozialarbeiterinnen
• Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen

Das Betreuungsgericht muss grundsätzlich die betroffene Person vor bestimmten Entscheidungen persönlich anhören und sich einen persönlichen Eindruck verschaffen. Z.B. bei

• der erstmaligen Bestellung eines Betreuers oder einer Betreuerin,
• der Erweiterung des Aufgabenkreises des Betreuers oder der Betreuerin oder
• der Entlassung des Betreuers oder der Betreuerin gegen den Willen der betroffenen Person.

Die persönliche Anhörung der betroffenen Person soll sicherstellen, dass der Richter oder die Richterin sich hinreichend über deren Persönlichkeit informiert.

Hinweis: Eine persönliche Anhörung unterbleibt nur in besonderen Ausnahmefällen.

Das Betreuungsgericht soll sich den persönlichen Eindruck in der üblichen Umgebung der betroffenen Person verschaffen. Diese kann dies auch verlangen. Sie kann dem Besuch eines Richters oder einer Richterin aber auch widersprechen. Die Anhörung findet dann in den Amtsräumen statt.

Ist eine Verfahrenspflegerin oder ein Verfahrenspfleger bestellt, so erfolgt die persönliche Anhörung in deren Beisein. Das Betreuungsgericht kann auch bereits in dieser Phase einen Sachverständigen hinzuziehen. Auf Wunsch der betroffenen Person kann auch eine Vertrauensperson teilnehmen. Weiteren Personen kann das Gericht die Anwesenheit gestatten, jedoch nicht gegen den Willen der betroffenen Person.

Beteiligung Dritter

Vor der Bestellung einer Betreuung oder der Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts muss das Gericht die Betreuungsbehörde anhören. Es kann außerdem nahe Angehörige beteiligen, wenn dies im Interesse der betroffenen Person liegt.

Hinweis: Betreuungsbehörde ist die kommunale Behörde bei den Stadt- und Landkreisen. Deren Aufgaben sind im Betreuungsbehördengesetz (BtBG) näher geregelt.

Schließlich muss das Gericht auf Verlangen der betroffenen Person auch eine ihr nahestehende Person anhören, wenn dies ohne erhebliche Verzögerung möglich ist.

Sachverständigengutachten

Vor Anordnung einer Betreuung oder eines Einwilligungsvorbehaltes muss das Betreuungsgericht in der Regel ein Sachverständigengutachten einholen. Das Sachverständigengutachten gibt Auskunft über die Notwendigkeit und den Umfang der Betreuung sowie die voraussichtliche Dauer der Hilfsbedürftigkeit. Die Sachverständigen sollten Ärzte oder Ärztinnen für Psychiatrie oder mit Erfahrung auf dem Gebiet der Psychiatrie sein.

Hinweis: In bestimmten Fällen genügt ein ärztliches Zeugnis.

Die Sachverständigen müssen die betroffene Person persönlich untersuchen und befragen. Das Gutachten muss Stellungnahmen zu folgenden Punkten enthalten:

• Krankheitsbild
• Krankheitsentwicklung
• durchgeführte Untersuchungen
• körperlicher und psychiatrischer Zustand der betroffenen Person
• Umfang des Aufgabenkreises
• Dauer der Maßnahme

Entscheidung 

Das zuständige Betreuungsgericht entscheidet nach Durchführung der erforderlichen Anhörungen und Ermittlungen. Kommt das Gericht zum Ergebnis, dass die Voraussetzungen für die Anordnung einer rechtlichen Betreuung vorliegen, bestellt es den Betreuer oder die Betreuerin und bestimmt deren Aufgabenkreis. Es legt gleichzeitig den Zeitpunkt fest, an dem es über die Aufhebung oder Verlängerung der Bestellung spätestens zu entscheiden hat.

Das Betreuungsgericht verpflichtet den Betreuer oder die Betreuerin mündlich und unterrichtet ihn, oder sie über die mit der Betreuung verbundenen Aufgaben. Er oder sie erhält eine Urkunde über die Bestellung. Diese Urkunde dient als Ausweis für die Vertretungsberechtigung. Aus ihr ergibt sich, für welche Aufgabenkreise die Betreuung besteht. Endet die Betreuung, muss der Betreuer oder die Betreuerin die Urkunde an das Betreuungsgericht zurückgeben.

Einstweilige Anordnung

Die Bestellung einer Betreuung erfordert meistens eine umfassende Ermittlungstätigkeit des Gerichts und nimmt gewisse Zeit in Anspruch. Ist eine rasche Entscheidung nötig, kann das Gericht in einem vereinfachten Verfahren durch einstweilige Anordnung

• einen vorläufigen Betreuer oder eine vorläufige Betreuerin bestellen,
• einen vorläufigen Einwilligungsvorbehalt anordnen,
• einen Betreuer oder eine Betreuerin entlassen oder
• den Aufgabenkreis der Betreuung vorläufig erweitern.

Eine solche Eilmaßnahme ist allerdings nur unter bestimmten Voraussetzungen zulässig und darf keinesfalls insgesamt länger als ein Jahr bestehen bleiben. In besonders eiligen Fällen kann das Betreuungsgericht selbst die notwendigen Maßnahmen treffen. Dies geht allerdings nur, soweit noch keine Betreuung angeordnet wurde oder der Betreuer oder die Betreuerin verhindert ist.

Rechtsgrundlage

§ 1896 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) (Voraussetzungen)
§ 1897 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) (Bestellung einer natürlichen Person)
§ 1899 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) (Mehrere Betreuer)
§ 1900 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) (Betreuung durch Verein oder Behörde)
§§ 271 - 311 Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) (Verfahrensablauf)

 

 

Anforderungen an eine Berufsbetreuerin und an einen Betreuer

Mit steigenden Betreuungszahlen wächst auch der Bedarf an Berufsbetreuerinnen und Berufsbetreuern. Die Aufgabe besteht in der rechtlichen Vertretung von Personen, die ihre Angelegenheiten aufgrund einer Krankheit oder Behinderung nicht alleine erledigen können. Welche Aufgaben der Betreuer übernimmt, das wird vom Betreuungsgericht festgelegt. Handlungsfelder können u.a. sein:

• Bearbeitung von Post und Behördenaufgaben
• Verwaltung von Vermögen
• Wohnungs- und Heimangelegenheiten
• Sicherstellung der häuslichen Versorgung oder Suche nach Alternativen (z.B. Pflegeheimplatz)
• Unterstützung im Rahmen der Gesundheitssorge, z.B. Organisation von Haushaltshilfen, Sicherstellung

Krankenversicherungsschutz

Es handelt sich um eine selbstständige Tätigkeit. Die Bestellung zur Berufsbetreuerin und zum Berufsbetreuer erfolgt mit Beschluss durch das Betreuungsgericht. Zuvor wird Ihre Eignung für diese Tätigkeit von der Betreuungsbehörde überprüft:

Als geeignet werden insbesondere Personen angesehen, die u.a. Erfahrungen im sozialen, juristischen oder finanzwirtschaftlichen Bereich aufweisen. Für die Tätigkeit müssen außerdem spezielle Fortbildungen zum Betreuungsrecht besucht werden. Die Kosten hierfür sind von Ihnen selbst zu tragen. Als Betreuungsbehörde haben wir den Anspruch, dass unsere neuen Berufsbetreuerinnen und -betreuer möglichst schnell einen gewissen Bestand an Betreuungen aufbauen können. Maßgeblich für die Aufnahme in unseren Betreuerpool ist der tatsächliche Bedarf an neuen Betreuern.

Wenn Sie Interesse an der Tätigkeit als Berufsbetreuer*in haben, melden Sie sich einfach bei uns. Gerne bieten wir Ihnen ein persönliches Gespräch an. Für die Aufnahme in unseren Betreuerpool benötigten wir u.a. diese Dokumente von Ihnen:

• Lebenslauf mit Zeugnissen
• Polizeiliches Führungszeugnis
• Nachweis über Berufs- und Vermögensschadenshaftpflichtversicherung
• Nachweis über die Anmeldung bei der Berufsgenossenschaft für Gesundheit und Wohlfahrtspflege (BGW)
• Gewerbeanmeldung bei Ihrer Gemeindeverwaltung (Gewerbeamt)
• Bescheinigung über den Besuch von Fortbildungen zum Betreuungsrecht
• Auskunft aus dem Schuldnerverzeichnis

Bitte reichen Sie die Unterlagen erst ein, wenn wir Sie dazu auffordern. Das spart unnötige Kosten. Vielen Dank. 

Weitere Informationen über das Berufsfeld Berufsbetreuer finden Sie hier:

Bt-PRAX Online-Lexikon Betreuungsrecht des Bundesanzeiger-Verlags
SWR Doku, November 2019 – Wer hilft, wenn das Leben aus dem Ruder läuft
Youtube Kanal der Stadt Nürnberg, Arbeitskreis GeBeN

Leiterin Versorgungsamt und Betreuungsbehörde

Christina Mahle-Koch

Telefon 07351 52-7225
Telefax 07351 525-0225

christina.mahle-koch(at)biberach.de

Sekretariat Versorgungsamt und Betreuungsbehörde

Lena Sauter

Telefon 07351 52-7225
Telefax 07351 525-0225

versorgungsamt(at)biberach.de
betreuungsbehoerde(at)biberach.de